Ein Hoch auf den ausnützenden Jugoslawen

Die notorisch hohen Kriminalitätsraten bei den Ex-Jugoslawen sind eine Tatsache ebenso wie ihr Hang, den Sozialstaat mit allen ­legalen und illegalen Tricks zu schröpfen. Vielleicht sollte man ihnen – und das ist ohne Zynismus gemeint – dafür sogar danken: ­Ihre bisweilen unverfrorenen Schlaumeiereien führen uns immer wieder die Schwächen und Widersprüche unseres Justiz- und Sozialsystems vor Augen. Eine Strafjustiz, die sich nicht mehr zu strafen traut, kann man nicht ernst nehmen. Wenn der Bezug von Sozialhilfe besser rentiert als Arbeit, dann liegt das Pro­blem im Angebot und nicht bei jenen, die es nutzen. Wenn bürokratische Gesetze und Regeln das Gewerbe behindern, dann wird halt schwarzgearbeitet. Und selbst der berüchtigte Balkan-Raser erinnert uns insgeheim daran, dass wir keine kastrierten Schafe sind, die sich jede Art von obrigkeitlicher Dressur gefallen lassen.

Alex Baur in der WeWo20.12, Seite 30.

Höhe der Strafe ist viertrangig

Vergleichsweise wichtig ist, ob geschieht. Vergleichsweise unwichtig ist, wie heftig das Geschehende ausfällt.
Hans-Jürgen Kerner, Tübinger Kriminologe

Prioritäten

1. Am wichtigsten ist, ob Straftäter negative Reaktionen aus ihrem engeren sozialen Umfeld erwarten.
2. An zweiter Stelle steht, als wie wahrscheinlich ein Täter eine Reaktion der Justiz erachtet,
3. an dritter Stelle seine Chance, mit der Tat davonzukommen
4. und erst an vierter Stelle die Höhe der Strafe.

Kerner empfiehlt aber auch keine generelle Milde: Wichtig sei, dass die Behörden prompt reagierten und Strafen auch auf die Situation der einzelnen Täter abstimmten.
Fabian Fellmann in der NZZaS vom 15.05.2011, Seite 14.

kriminelle Ausländer in der Schweiz

Die Statistik basiert auf der polizeilichen Kriminalstatistik und wurde in Beziehung zur Anzahl, der in der Schweiz wohnhaften Personen der jeweiligen Gruppe gestellt. Im Falle von Angola beispielsweise stehen 37 Beschuldigungen wegen einer Verletzung des Strafgesetzbuches im Relation zur ständigen Wohnbevölkerung von 4 362 (2009); im Vergleich dazu wurden von 265 944 im Jahr 2009 in der Schweiz lebenden Deutschen, 447 eines Deliktes beschuldigt.

Die Statistik weist Nationalität, Zahl der Beschuldigten nach Strafgesetzbuch und die Kriminalitätsrate aus. Nicht aufgeführt ist die Bevölkerungszahl der jeweiligen Nation in der Schweiz. Das Bundesamt für Statistik war für die Details der Berechnung nicht erreichbar. Die Zahlen basieren auf den Angaben von «Sonntag» bzw. «Sonntagszeitung».

1. Angola 37 / 6,3
2. Nigeria 80 / 6,2
3. Algerien 73 / 6,0
4. Côte d’Ivoire 34 / 5,9
5. Dominikanische Republik 103 / 5,8
6. Sri Lanka 122 / 4,7
7. Kongo (Kinshasa) 47 / 4,7
8. Kamerun 66 / 4,4
9. Marokko 99 / 4,3
10. Tunesien 123 / 4,2
11. Irak 82 / 3,7
12. Kolumbien 37 / 3,2
13. Türkei 796 / 3,2
14. Serbien und Montenegro (inkl. Kosovo) 1922 / 3,1
15. Brasilien 121 / 3,0
16. Ägypten 31 / 2,7
17. Kroatien 213 / 2,4
18. Bosnien und Herzegowina 232 / 2,3
19. Mazedonien 522 / 2,3
20. Total Ausländer 8312 / 1,6
21. Portugal 903 / 1,3
22. Italien 808 / 1,2
23. Spanien 190 / 1,1
24. Schweizer 11 777 / 1,0
25. Österreich 55 / 0,8
26. Frankreich 212 / 0,7
27. Deutschland 447 / 0,6

In die Statistik flossen ausschliesslich Delikte gegen das Strafgesetzbuch ein, welche Übertretungen bei welchen Nationen auftreten, wurde allerdings nicht ausgewiesen. Nicht berücksichtig wurden die Übertretungen gegen das Betäubungsmittelgesetz.

20min

NR: ja zu härteren Strafen

Der Nationalrat hat sich für deutliche Verschärfungen im Strafrecht ausgesprochen. Dabei will er nicht nur die bedingten Geldstrafen überdenken. Er will auch schärfer gegen Ausländer, Pädophile und Killergames vorgehen. (swissinfo)

Statistisch erwähnen einige linke Politiker/Journalisten immer wieder, dass härtere Strafen nichts bringen. Trotzdem müssen sie sein, aus Sühnegründen, wie auch, um den richtigen Weg zu weisen. Verurteilte würden aus der Gesellschaft herausgerissen und fänden nur schwierig wieeder zurück. Der Punkt ist, dass sie nur aus einem bestimmten Millieu herausgerissen werden, in das sie auch nicht wieder zurück finden sollen.

Sinn richterlicher Strafen

Die Strafen, welche ein Richter in staatlicher Mission austeilt, sollten sich nicht am Sühne- und Rachegedanken orientieren. Die Höhe von Strafen können aber eine durchaus abschreckende Signalwirkung haben. Diese ist sinnvoll: Aus Angst vor Konsequenzen unterlässt man etwas Verbotenes.

Auch Resozialisierung finde ich einen unglücklichen Begriff: Ihr Verhalten weist massive Defizite auf, weshalb sie von der Gesellschaft, in die sie sehrwohl wieder einmal zurück finden sollten, getrennt werden. Deshalb geht es bei diesem Aspekt mehr um das Erlernen gesellschaftlicher Konventionen und grundlegender Werte und wäre treffender unter Erziehung subsummiert.

Abschreckung und Erziehung sollten also im Vordergrund stehen. Diese beiden Ansätze sollen von Fall zu Fall unterschiedlich ausgeprägt sein: Bei Jugendlichen und Kulturfremden sollte die Erziehung stark gewichtet werden. Deshalb sind Bootcamps eine brilliante Idee. Erziehung unter Drill, die sitzt.

btw: Das System mit den Tagessätzen ist abzuschaffen. Ein Verbrechen ändert sich nicht in der Heftigkeit, je nach Wohlstand des Täters. "Geld macht frei"...

Glaube schadet

Religion kann das Wohlbefinden redu­zieren und psychische Störungen wie Depressionen und Angstzustände verstärken. Zu diesem Schluss kommen Forscher der Unis Zürich und Bochum, die 328 Reformierte, Katholiken und Evangelikale befragten. Entscheidend sei das Gottesbild: «Wer Gott als Rächer sieht, der den Menschen für seine Sünden straft, tut sich schwerer, mit Belastungen umzugehen», sagt Mit-Autor Bernd Krämer zu «Sonntag».

Und wie sieht es bei jenen aus, die Gott als gütigen, vergebenden Vater sehen? Laut Studie hilft dies zwar, in belastenden Situationen wie etwa einem Trauerfall einen Sinn zu finden. Es habe aber keinen positiven Effekt auf psychische Störungen wie Depressionen oder Angst­zustände. Die seit zwei Jahrtausenden geäus­serte Hoffnung, dank Gott besser mit Ängsten umgehen zu können, wird also enttäuscht. (20min)

Steuern auf Ressourcen

Ich habe schon einmal erwähnt, dass es unfair ist, auf Arbeit und Leistung eine Steuer zu erheben. Damit betraft man jene, die sich eigentlich vorbildlich benehmen und faule Profiteure werden damit indirekt belohnt. Steuern, im Sinne eines anreizbeeinflussenden Maluses, sind dort zu erheben, wo sie von "schlechtem" Handeln abhalten sollten.

Da nun aber schwierig die Arbeitslosen besteuert werden können und die Arbeitssamen steuerfrei leben dürfen, empfiehlt es sich bei den Ressourcen anzusetzten. Jener, der mehr Ressourcen verbraucht, zahlt mehr Steuern. Das wäre ein super Ansatz. Die Arbeitenden zu besteuern war keine durchdachte Idee. Wären Ressourcen steuerpflichtig, wären die richtigen Anreize geschafft, nachhaltig und bewusst zu leben. btw: Bauern dürften dann mal ordentlich abdrücken und Banken wären auf einen Schlag fast steuerfrei :-)

staatliche Marktverzerrung

Behörden greifen in die Marktwirtschaft ein und schaffen damit Wirtschafts- und Grundrechte ab.

Die behördlichen Einschnitte sind willkürlich und in der Summe freiheitsfeindlich. Und es nützt erst noch alles nichts:

• Waffenverbote in verschiedenen Ländern --> Tötungsdelikte nahmen zu.
• Milliardenkampagnen und Razzien gegen Drogenhandel --> Preist sinkt, Qualität steigt

Strikt ökonomisch, aber auch grundsätzlich ist der Einwand, dass der Nutzen für einen Spieler, Trinker, Raucher, Bordellbesucher eben ein Nutzen bleibt, dass also die Verbote viel Nutzen in der Gesellschaft vernichten, ohne neue Werte anzubieten. Noch ökonomischer ausgedrückt: Man vernichtet Verdienstmöglichkeiten und Eigentumsrechte massiv, welche Nutzer freiwillig finanzieren würden.

Verbote vernebeln Gefahren, weil niemand freie Erfahrungen sammeln kann, sie treiben den Konsum in den Untergrund, sie kriminalisieren eine Menge von Leuten, die keine notorishen Verbrecher sind. allein in den USA sitzen Zigtausende im Gefängnis, weil sie Verbote geggen Rauchen, Alkohol, Drogen und sexulle Praktiken missachteten. Ohne diese Verbote wären sie ein wenig randständig, aber unauffällig.

Die Besteuerung ist nicht immer wirksam: Sie stellt die Reichen frei. Auch macht sie den Staat zum stillen Teilhaber des Lasters. In der Schweiz profitiert er massiv vom Rauche, Saufen, Spielen. Die Belastung des Treibstoffverbrauchs heuchelt ökologische Ziele vor, geriet aber durch die Zweckbindung zum grössten Strassenbauprogramm aller Zeiten.

Die bedingungslose Existenz-Garantie der Bundesverfassung muss eingeschänkt werden. Dann erhalten "Selbstvernichter" oder konkursite Spieler nicht üppige Sozialhilfe bis ans Lebensende, sondern wässrige Suppe ud Wolldecke.
In den USA bekommt seit Präsident Clinton niemand mehr als fünf Jahre seines gesamten Lebens Sozialhilfe.

Durch seine Eingriffe weicht der Staat einer tiefergehenden Ursachenbekämpfung aus.

Beat Kappeler über das Buch "Prohibitions" des Institute of Economic Affairs in London, in der NZZaS vom 24.8.08, Seite 51.

Verbote, Strafen und Vergeltung

Verwahrungsinitiative, Verjährungsinitiative, Kampfhundeverbot, Ausschaffungsinitative, Initiative gegen Waffengewalt, Raserinitiative ... der Volkswille geht derziet nur in eine Richtung: Verbote, Strafen und Vergeltung.
Michael Furger und Christine Brand in der NZZaS vom 7.12.08, Seite 4f.

Strafjuristisch ist diese Entwicklung eine Katastrophe (...) Das Volk versteht offensichtlich nicht, welche Funktion das Strafrecht hat und wie es funktioniert. (...) Viele haben die Vorstellung, man könne über das Wtrafrecht Sicherheit produzieren. Das funktioniert aber nicht. Heute wird jede gesellschaftliche Problemsituation über Strafe definiert - dabei bringen härtere Strafen gar nichts. Hinzu kommt, dass viele Leute das Gefühl haben, im Strafprozess gehe es um Rache, die der Staat für sie ausübe. Dem ist aber nicht so.
Marcel Niggli im Interview mit Christine Brand in der NZZaS vom 7.12.08, Seite 5.

Eine Tat, wie grausam sie auch ist, von allen Emotionen zu lösen, gehört zur Kernaufgabe dieses Systems und unterscheidet unser Rechtswesen von der Lynchjustiz.
Michael Furger in der NZZaS vom 7.12.08, Seite 21.

Abweichungen auf politicalcompass

Ich dachte eigentlich, dass ich auf politicalcompass.org mehr rechts und liberaler wäre. Ich glaube ich habe die Punkte erkannt, welche mich dermassen in die Mitte gezogen haben.

Warum so links?

• abortion: völlig
• marijuana: klar doch. Als ein freiheitsliebender Mensch bin ich auch für die Drogenlegalisierung.
• death penalty: never!
• punishment vs. rehabilitation: Strafe nützt nicht viel. Verpasste Erziehung ist oft ein Problem.
  
• school instills religious values: nein, lediglich aufklärend, was es so alles gibt.
• sex outside marriage: Keine Ehe vor dem Sex.
• porn: Für was ist das Internet denn sonst da?
  

no one chooses his or her country of birth, so it's foolish to be proud of it.

Stolz ist für mich mit Leistung verbunden. Ansonsten ist es lächerlich, auch bei Türken, Albaner und Blutehre.

military action that defies international law is sometimes justified.

Krieg ist niemals gut. Egal welche Werte es zu verteidigen gilt: Die Politik hat nicht das Recht Leute in den Tod zu schicken, vgl. Todesstrafe.

our civil liberties are being excessively curbed in the name of counter-terrorism.

seeehhhhr wohl!

Warum so autoritär?
Folgende realistische Positionen nennen einige wohl rassistisch:

• there are no savage and civilised peoples; there are only different cultures: nönö.
  
• our race has many superior qualities, compared with other races.
• people with serious inheritable disabilities should not be allowed to reproduce.
• a significant advantage of a one-party state is that it avoids all the arguments that delay progress in a democratic political system.

Allerdings: all authority should be questioned: Da bin ich dann wieder antiautoritär.

Koran

• Die Verbalwurzel qtl, "töten", kommt im Koran 187-mal vor, davon 25-mal im Imperativ.
• Die Wurzel 'db, "strafen/Strafe", ist im Koran über 400-mal belegt.
• Mohammed war ein General, der mit seinen Anhängern in den Krieg zog: "Tötet die Ungläubigen!"
• Der Koran bezeichnet sich selbst als "das Buch, in dem kein Zweifel ist" (Sure 2,2).
• Er ist die unmittelbare Inkarnation Gottes und damit absolut und unwiderruflich.

Ein Mufti ist jemand, der eine Fatwa erlässt, ein islamrechtliches Gutachten.

Diese Selbstkontrolle funktioniert aber nicht. Es gibt keine islamische Glaubensführer, welche sich kritisch gegen muslimische Missstände äussern. Sie werden bedroht, angegriffen oder gar getötet.

Die Einheit von Religion, Gewalt und Politik ist für Westler heute nicht zu verstehen. Geert Wilders verdeutlicht dies in seinem Film "Fitna". Und er zeigt auf, dass es notwendig ist, den Koran konsequent historisch zu relativieren und nicht unreflektiert zu übernehmen.

In Anlehnung an René Marcus, Pseudonym eines "Professors an einer renommierten europäischen Universität", in der Weltwoche 14.08, Seite 44f.

UBS a.o. GV vom 27. Feb. 08

Das Risikomanagement hat eigentlich zum Ziel, der Bank genügend Eigenmittel zu sichern, damit diese in Zeiten, in denen ein Schadensfall eintritt, nicht bankrott geht. Wenn jedoch diese Mittel dann im gegebenen Fall ausgeschüttet werden müssen, entsteht trotzdem ein Loch und eine Unsicherheit auf dem Markt.

Nun plant der Verwaltungsrat der UBS, dieses Loch mit Geldern aus Singapur und dem Nahen Osten zu füllen, eine Quasi-Staatsgarantie. Eine ziemlich billige "Lösung" und eines Bankers nicht würdig, vergleichbar mit den Schreien nach Liquiditätsspritzen von Nationalbanken am Anfang der Subprime-Krise.

Doch dieses "niedere" Vorgehen mit dem Streichen sämtlicher Boni abzustrafen wäre falsch:

Eine Bonuszahlung hängt ab von der eigenen Leistung, von der Leistung der Sparte und vom Unternehmenserfolg. In diesem Fall könnte man für die ersten beiden Bereiche etwas bezahlen. Doch der Unternehmenserfolg war negativ, also müsste diese Null sein.
Andreas Keller, AAM Privatbank, im Cash-TV vom 10.2.08 auf SF2.

Ausländerkriminalität in Deutschland

Ausländerkriminalität ist auch in Deutschland ein Problem. Es gibt ebensolche "Mehmets" wie in der Schweiz: 14-jährig und bereits mehr als 60 Straftaten begangen (Diebstähle, Einbrüche, Raubüberfälle, Körperverletzungen und Nötigungen). Seit dem Übergriff von einem Griechen und einem Türken auf einen alten Herr, der sie dazu anhielt, im Rauchverbot ihre Zigaretten auszumachen, ist die Debatte wieder im Gange, wie man mit ausländischen Kriminellen verfahren soll:

• hessischer Ministerpräsident Roland Koch: zu viele junge kriminelle Ausländer, schnellere Prozesse, härtere Strafen und mehr Abschiebungen
• Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU im Bundestag: «Ausländerkriminalität war zu lange ein Tabu in Deutschland», und schlägt die Einrichtung von «Erziehungscamps» vor.
• Münchener Polizeipräsident: Strafen, die «wirklich weh tun»: Hausarreste, Fahrverbote für Mopeds und Sperrfristen für Führerscheine.

So findet wieder eine Debatte statt, von der man jetzt schon sagen kann, dass sie garantiert folgenlos bleiben wird. Denn schlimmer noch als die Ausländerkriminalität ist die Ausländerfeindlichkeit, in deren Geruch niemand geraten möchte. Auf einer Intensivstation müssen alle Patienten gleich behandelt werden.
Henryk M. Broder in der Weltwoche 1.08, Seite 16.