Asylanten-, Ausländerkriminalität in der Schweiz

Straffällige ohne Niederlassungsbewilligung

Ausländer, welche einer Straftat beschuldigt sind und die keine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung in der Schweiz haben

• 2009: 11300
• 2010: 11900
• 2011: 12800

Kriminalitätstourismus

Personen im grenznahen Bereich, welche wegen eines Delikts in der Schweiz zur Verhaftung ausgeschrieben waren.

• 2010: 2530 Personen
• 2011: 2960
• Im ersten Quartal 2012: 970 Verhaftungen, was hochgerechnet aufs Jahr 3880 ergäbe

luh in der NZZaS vom 27. Mai 2012, Seite 9.

Ausländer mit Wegweisungsentscheid und Nothilfe beziehen:

• 2008: 2400
• 2010: 8382

Die Kosten haben sich in diesem Zeitraum auf 43.8 Millionen Franken vervierfacht.

Ist es zulässig, Asylbewerbern die Sozialhilfe zu streichen und ihnen stattdessen nur noch das durch die Verfassung garantierte Minimum, die Nothilfe, zu gewähren?
 Ich bin der Auffassung, dass dies der richtige Ansatz ist. Denn die Schweiz ist für Asylbewerber immer noch zu attraktiv. Es hat sich herumgesprochen, dass die Asylverfahren hier meist Jahre dauern und dass man in dieser Zeit und selbst nach einem abschlägigen Asylentscheid finanziell sehr gut behandelt wird
Hans-Jürg Käser, Präsident der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorenkonferenz (KKJPD) 

Nothilfe ganz streichen, wenn der Bewerber kein Flüchtling ist und daher das Land verlassen muss. (…) In Niederland erteilt der Staat keine Nothilfe.
 Die höchsten Richter anerkannten die Nothilfe als fundamentales Grundrecht, dessen Streichung verfassungswidrig wäre.
 Daniel Friedli und Sarah Nowotny in der NZZaS vom 27. Mai 2012, Seite 9.

Wirtschaftsflüchtlinge blockieren funktionierendes Asylwesen

Aber das Asylwesen ist durch und durch krank. (...) Die Missstände und Missbräuche sind offensichtlich und drohen weitere Bereiche der Migrationspolitik gewissermassen zu infizieren.

Die eigentlichen Flüchtlinge (...) sind kaum je ein Thema. Ganz einfach deshalb, weil es in den Asylsystemen der europäischen Länder diese wirklichen Flüchtlinge kaum gibt.

Selbst aus vielen Krisen-Staaten wie zum Beispiel Somalia dominiert heute die wirtschaftliche Migration. Wirkliche Schutzbedürftige bleiben dagegen in aller Regel an Ort und Stelle, weil die hohen Reisekosten für sie jenseits der vorstellbaren Machbarkeit bleiben. Jene, die wir als echte Flüchtlinge in der Schweiz bezeichnen, werden damit zu einer kleinen Minderheit. Die Kanäle des Asylsystems sind durch die Wirtschaftsflüchtlinge verstopft.

Eine offene und engagierte Flüchtlingspolitik ist aber nur möglich, wenn es gelingt, Missbräuche zu beseitigen und verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Ungelöste Probleme der Asylpolitik vergiften aber auch die Ausländerpolitik insgesamt und führen uns weg von einem rational geführten politischen Diskurs hin zu einer eindimensionalen Angstpolitik à la Minarettinitiative.

Verfahrensfristen: im Durchschnitt 1400 Tage. (...) Konsequent nutzen die Asylbewerber alle Möglichkeiten der Verfahrensverlängerung, die ihnen das Schweizer Rechtssystem bietet. 

Beschleunigungsmassnahmen: Die Dauer eines ablehnenden Verfahrens soll vom Moment des Asylantrags bis zur Rückkehr in den Heimatstaat von heute 1400 Tagen auf durchschnittlich etwa 150 Tage reduziert werden.

1. müssen alle staatlichen Behörden, insbesondere aber das Bundesverwaltungsgericht, verbindlich in die Abwicklung des zeitlich eng getakteten Gesamtprozesses einbezogen werden.

2. muss es gelingen, die missbräuchliche Nutzung von Rechtsmitteln zur Verlängerung des Entscheidprozesses zu unterbinden. Nur wenn die Entscheide, deren gerichtliche Beurteilung und der Vollzug radikal schneller werden, können Wirtschaftsflüchtlinge tatsächlich zurückgeführt werden.

Alard du Bois-Reymond in der NZZaS vom 1.1.12, Seite 12.

Praxis zeigt: Asylwesen ist eine Farce

Der Missbrauch im Asylwesen hat ein Ausmass angenommen, das sich Laien nicht vorstellen können. Gesetzlosigkeit hat um sich gegriffen. Man hat resigniert. (...)  die Missstände im Asylwesen sind derart dramatisch, dass ich mich verpflichtet fühlte, an die Öffentlichkeit zu gehen.

Die Schweizer Behörden lassen Asylbewerber, die Falschaussagen machen, gewähren. Wir haben das oft erlebt: Einem Afrikaner, der unter einem Fantasienamen ins Land kommt, seine Papiere verschwinden lässt, später eine Schweizerin heiratet und plötzlich seine wahre Identität offenbart – einem solchen Trickser, der die Behörden an der Nase herumführt, geschieht nichts.

Woran liegt das?

Ich beobachte eine grosse Resignation, gepaart mit Gleichgültigkeit. Die Zustände im Asylwesen sind aus dem Ruder gelaufen. Der Missbrauch ist so immens, dass viele Beamte lieber den Kopf in den Sand stecken.

Wo liegt das eigentliche Problem?

Die Schweiz ist offen wie ein Scheunentor. Simonetta Sommaruga empfahl kürzlich ­eine Verkürzung der Verfahren als Königsweg. Aber das kann nicht die Lösung sein. Das Problem beginnt vorher, bei der Einreise. Es muss das Ziel sein, weniger Leute in die Schweiz zu lassen.

Wie viele der Asylbewerber sind in ihrer Heimat politisch verfolgt?

Das BfM erlässt positive Asylentscheide im einstelligen Prozentbereich. Aber nicht einmal das ist realistisch. Die Bundesbehörden halten gewisse Quoten ein, um sich nicht der Kritik auszusetzen. Man sägt nicht am Ast, auf dem man sitzt.

Wie hoch ist der Anteil der politisch ­Verfolgten wirklich?

Vor meiner Tätigkeit im Wegweisungsvollzug arbeitete ich mehrere Jahre in der Asylbefragung. Das sind mehrstündige, teils tagelange Interviews, die den Bundesbehörden als Grundlage für ihren Entscheid dienen. Ich kann mich in all diesen Jahren an keinen einzigen Fall erinnern, bei dem ich zum Schluss kam: Jawohl, diese Geschichte ist glaubhaft. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass es politische Verfolgte so gut wie nie bis in die Schweiz schaffen. Oder dass sie aus Ihrem Land gar nicht weggehen wollen.

Der Tenor der Flüchtlingslobby ist: Gebt den Flüchtlingen eine Zukunft in unserem Land.

Diese Position ist naiv. Es sind fast ausschliesslich junge Männer, die weggehen. Positiv gesagt, sind es Glücksritter auf der Suche nach einem besseren Leben. In der Realität sind es aber vorwiegend Delinquenten, von Kleinkriminellen bis zu Schwerverbrechern.

(...)

Die Linke entschuldigt die verbreitete Kriminalität unter Asylbewerbern mit den schwierigen Verhältnissen. Es bleibe ihnen fast keine andere Wahl.

Das ist Sozialkitsch. In den 1980er Jahren gab es immer wieder Geschichten von osteuropäischen Kriminaltouristen, die im Maisfeld oder im Wald übernachteten und von dort aus auf Diebestour gingen. Das ist nicht mehr nötig. Der typische ausländische Kriminelle ist heute Asylbewerber. Das bietet viele Vorteile: Man ist einquartiert in einem Zentrum oder in einer Sozial­wohnung der Gemeinde, kassiert Fürsogeleistungen und ist versichert gegen Krankheit und Unfall. Parallel dazu kann man seine Delinquenz ausleben.

Was passiert, wenn kriminelle Asylbewerber ertappt werden?

Zuerst werden sie natürlich strafrechtlich belangt. Aber viele haben bereits eine kriminelle Vergangenheit in ihrem Heimatland, kennen die dortigen Gefängnisse – der Schweizer Strafvollzug schreckt sie ­wenig ab. Danach kommen ausländerrechtliche Massnahmen ins Spiel. Allerdings sind auch diese beschränkt. Eine ausländerrechtliche Haft dauert maximal 18 Monate. Viele sitzen das locker ab. Wer schon einmal in Lagos im Knast sass, für den sind Schweizer Gefängnisse Wellness.

Sie waren zehn Jahre in diesem Geschäft ­tätig und kennen das Asylwesen bis ins ­Detail. Was müsste die Schweiz denn tun?

Das Kernproblem sind die offenen Grenzen. Fahren Sie einmal von Mailand nach Chiasso: In jedem Zug sitzen Dutzende zukünftiger Asylbewerber.

Die Schweiz ist an die Abkommen von Schengen und Dublin gebunden.

Das ist ein Flop. Die Italiener müssten jeden Asylbewerber daktyloskopisch, also mit Fingerprints, erfassen. Die Schweiz startet dann eine Anfrage, ob ein Asylbewerber in Italien erfasst ist. Falls dem so ist, ist Italien als Erstland für ihn zuständig. So weit die Theorie. Die Realität ist eine andere. Die Italiener erfassen nur einen Teil der Asylbewerber. Den andern sagen sie: «Setz dich in den Zug und fahre nach Chiasso.» Schlitzohrig schiebt man den Schwarzen Peter weiter an die Schweiz.

Was wäre die Lösung?

Die Schweiz müsste wieder souverän werden, die Grenzen bewachen und allenfalls auch Schengen/Dublin künden. Die Verfahren zu beschleunigen, wie das Bundesrätin Sommaruga will, bringt nichts. Das ist reine Kosmetik. Es müssten viel weniger Leute ins Verfahren aufgenommen werden. Und die Wegweisung müsste endlich konsequent gehandhabt werden. Mit gewissen Staaten ist das unproblematisch, da läuft der Vollzug hervorragend. Andere verweigern sich total. Interessanterweise sind darunter viele Länder, die Entwicklungshilfe von der Schweiz bekommen.

Macht die Schweiz zu wenig Druck?

Eindeutig. Man müsste mit diesen Ländern Tacheles reden. Sie sind gemäss internationalem Recht verpflichtet, die abgewiesenen Landsleute zurückzunehmen.

Adrian Strässle im Interview von Philipp Gut in der WeWo43.11, Seite 32.

Ausländerproblem in der Schweiz

Natürlich sind die Einwanderer oder Asylsuchenden auch für uns Schweizer, wie überall in Europa, ein Problem. Der Ausländeranteil ist hoch: 22,1 Prozent der Gesamtbevölkerung. In Zürich liegt er gar bei 30,5 Prozent.(...) Heute rufen wir nicht mehr [nach Arbeitskräften], die Menschen kommen von selber, und es sind häufig hochtraumatisierte junge Männer. Der Balkankrieg hat viele verstörte und aggressive Menschen zu uns gespült, und es ist offenkundig, dass vor allem die Asylsuchenden aus dem Kosovo nicht den besten Ruf haben – und das hat auch Gründe. 

Die Portugiesen neigen zur Gruppenbildung und lernen darum kein Schwyzerdütsch,

...Türken, die – in Basel am deutlichsten – ganze Stadtteile in eine Art Istanbul verwandelt haben
Schwarzafrikaner (...) Kosovaren (...) Balkan

Tatsache, dass ein Kosovare einen Schweizer mit einem Messer niedergestochen hat. 

Passagen von Urs Widmer auf Cicero vom 29. Oktober 2011 - ohne Sozialkitsch.

Kriminelle Libanesen in Deutschland

Besonders in Verruf geraten sind Großfamilien aus der Volksgruppe der Mhallami, der auch die Familie Miri angehört. Aus Dörfern in der Südosttürkei immigrierten im vergangenen Jahrhundert Tausende Mhallami in den Libanon. Doch ebenso wenig wie von den Kurden in der Türkei wurden die Mhallami im Libanon von den Arabern als ihresgleichen akzeptiert, schreibt Ghadban, der selbst aus dem Libanon stammt. Die überwiegende Mehrheit der Mhallami lebte in Beirut politisch, wirtschaftlich und sozial ausgegrenzt. In dieser extremen Ghettoisierung, so lässt sich bei Ghadban nachlesen, seien die traditionellen tribalen Verhältnisse der Volksgruppe noch enger geschnürt worden. Gemeinsam mit anderen Bürgerkriegsflüchtlingen aus dem Libanon kamen dann Tausende von Mhallami in den achtziger Jahren nach Deutschland. Vor allem in Berlin, in Essen und in Bremen ließen sich die Libanonflüchtlinge nieder.

Von den rund 2600 Mhallami, die in der Hansestadt leben, sind nach Analysen des Bremer Landeskriminalamts mehr als 1000 als Tatverdächtige bei der Polizei registriert; in den allermeisten Fällen Männer. Berücksichtigt man, dass 800 bis 900 der Bremer Mhallami strafunmündige Minderjährige unter 14 Jahren sind, so ergibt sich statistisch, dass nahezu jeder männliche Mhallami in der Hansestadt schon einmal strafrechtlich auffällig war. „Vor allem Betäubungsmittel- und Beschaffungskriminalität, aber auch Gewaltdelikte sind ein Problem“, sagt Kripochef Weber.

Dass Mitglieder der in Verruf geratenen Familien Abitur machen oder gar auf die Universität gehen, ist allerdings die Ausnahme. In Essen haben rund 40 Prozent der Jugendlichen mit libanesischem Migrationshintergrund keinen Schulabschluss; nur 2,6 Prozent besuchen ein Gymnasium. Die Zahlen für Berlin und Bremen dürften ähnlich sein.

Den Weg in die Kriminalität hätten viele Mitglieder sogenannter Clanfamilien zweifellos schon im Ausland begonnen, sagt der Vorsitzende des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration. „Aber vielfach sind erst in Deutschland aus möglicherweise noch potenziell kriminellen Flüchtlingsgruppen schwerstkriminelle Banden im Bereich des organisierten Verbrechens geworden.“

Auch die bekannte Berliner Jugend­richterin Kirsten Heisig, die die „hemmungslose Schädigung der Gesellschaft“ durch arabische Großfamilien angeprangert hatte, fühlte sich offenbar unter Druck gesetzt. Vergangenes Jahr vertraute sie Pfalzgraf an, von einer Großfamilie bedroht worden zu sein, deren Nachwuchs sie zu Freiheitsstrafen verurteilt habe. In ihrem Buch „Das Ende der Geduld“ schreibt die Richterin, die sich vergangenen Sommer das Leben nahm, es herrsche „blanke Angst“ vor Clanfamilien. Wer versuche, ein Kind zwangsweise aus einem arabischen Clan zu nehmen, so werde gemunkelt, der riskiere sein Leben.

Der für alle Aktionen unverzichtbare Informationsaustausch zwischen Sozialbehörden, Schulen, Polizei und Justiz gestaltet sich jedoch nicht nur wegen des Datenschutzes und bürokratischer Hemmnisse schwierig. „Polizei und Jugendämter sind wie Katz und Maus“, und Juristen und Sozialpädagogen reden grundsätzlich aneinander vorbei“, so die zugespitzte Lagebeschreibung einer Berliner Richterin.

Katja Gelinsky am 21.12.10 auf Cicero

Die Phasen der kosovarischen Invasion

70er-Jahre

jugoslawische Gastarbeiter, Saisonnierstatut, ökonomisch clever, die soziodemografischen Profile wurden dabei aber ausgeblendet: junge Männer aus ländlichen Gegenden, aus den rückständigsten Regionen Europas, ungebildet, unqualifiziert und schlecht integrierbar.

Ende der 80er-Jahre

Abschaffung des Saisonnierstatus. Die Arbeitsmigranten bekamen eine Arbeitsbewilligung. Ein folgeschwerer Fehler, denn damit verbunden war auch das Recht auf Familiennachzug. Ungebildete, kinderreiche Familien folgten. Die Zahl der Albaner verdreifachte sich. Viele begannen schon damals, von der Sozialhilfe zu leben. Der Drogenhandel geriet zunehmend in albanische Hand. Bis zu 90% des geschmuggelten Heroins kam damals über den Kosovo, Mazedonien und Albanien in die Schweiz.

Ende der 90er-Jahre

50‘000 Kosovaren kommen als Kriegsflüchtlinge in die Schweiz. Gewaltdelikte steigen massiv an: „Unfälle“ durch Gewalteinwirkung (Suva) verdreifachen sich (Rauferei, Streit, Überfälle und kriminelle Handlungen bei jungen Männern).

Kriminalitätsstatistik 2010

5'297 Verstösse gegen das Strafgesetzbuch (Diebstahl, Körperverletzung, Mord, etc.) durch die Personengruppe „Serbien, Montenegro, Kosovo“.  Damit sind sie 3,1x häufiger straffälliger wie Schweizer.

Bei diesem Spitzenwert sind die Delikte der vielen Eingebürgerten nicht einberechnet, und er wird nur noch von Zuwanderern aus afrikanischen Staaten geschlagen.

• Sozialhilfe: 2,3% der Schweizer, 7,4% „Serbien, Montenegro, Kosovo“
• Arbeitslosenquote: 2,8% der Schweizer, 7,5% „Serbien, Montenegro, Kosovo“

Diese Zahlen sind nicht mit Diskriminierung erklärbar. Martin Killias verweist auf Studien über Italienern, die in den 60er Jahren in die Schweiz einwanderten. Obwohl auch diese Gruppe mit Diskriminierung kämpfte, war ihre Straffälligkeit nicht signifikant höher.

Andreas Kunz und Christoph Landolt in der WeWo34.11, Seite 20ff.

Ausländerkriminalität in Deutschland

Ausländerkriminalität ist auch in Deutschland ein Problem. Es gibt ebensolche "Mehmets" wie in der Schweiz: 14-jährig und bereits mehr als 60 Straftaten begangen (Diebstähle, Einbrüche, Raubüberfälle, Körperverletzungen und Nötigungen). Seit dem Übergriff von einem Griechen und einem Türken auf einen alten Herr, der sie dazu anhielt, im Rauchverbot ihre Zigaretten auszumachen, ist die Debatte wieder im Gange, wie man mit ausländischen Kriminellen verfahren soll:

• hessischer Ministerpräsident Roland Koch: zu viele junge kriminelle Ausländer, schnellere Prozesse, härtere Strafen und mehr Abschiebungen
• Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU im Bundestag: «Ausländerkriminalität war zu lange ein Tabu in Deutschland», und schlägt die Einrichtung von «Erziehungscamps» vor.
• Münchener Polizeipräsident: Strafen, die «wirklich weh tun»: Hausarreste, Fahrverbote für Mopeds und Sperrfristen für Führerscheine.

So findet wieder eine Debatte statt, von der man jetzt schon sagen kann, dass sie garantiert folgenlos bleiben wird. Denn schlimmer noch als die Ausländerkriminalität ist die Ausländerfeindlichkeit, in deren Geruch niemand geraten möchte. Auf einer Intensivstation müssen alle Patienten gleich behandelt werden.
Henryk M. Broder in der Weltwoche 1.08, Seite 16.