Immigrantion in die Schweiz

Quelle: Die Idee, etwas angereichert...

Türkei als Vorbild für Griechenland UND die EU

Vor 10 Jahren stand die Türkei vor dem Bankrott - gleich stark verschuldet wie Griechenland und mit hoher Inflation: marode Banken wurden geschlossen, die türkische Lira wurde um 50% abgewertet, staatliche Unternehmen wurden privatisiert --> Der Staat konnte damit die Schulden abbauen --> Aufschwung, entgegen den heftigen Protesten der Linken und Gewerkschaftern

Karamanmarasch zählt zu den anatolischen Tigern: 400'000 Einwohner, fleissig und konservativ
Istanbul knapp 10% Wachstum, Energie- und Bausektoren boomen. Mehr Import als Export --> Türkische Lira schwächt sich ab --> türkische Produkte werden konkurrenzfähiger.

Ich sehe an Europa wohin es führt, wenn die sozialen Rechte zu weit gehen. Die Menschen werden bequem. Es wird weniger gearbeitet und weniger produziert. Und die Regierenden in Europa geben das Geld zu leicht aus.
Hanifi Öksüz, CEO Kipas, duldet keine Gewerkschaften in seinem Betrieb

ECO vom 31.10.2011 auf SF1

Kriminelle Libanesen in Deutschland

Besonders in Verruf geraten sind Großfamilien aus der Volksgruppe der Mhallami, der auch die Familie Miri angehört. Aus Dörfern in der Südosttürkei immigrierten im vergangenen Jahrhundert Tausende Mhallami in den Libanon. Doch ebenso wenig wie von den Kurden in der Türkei wurden die Mhallami im Libanon von den Arabern als ihresgleichen akzeptiert, schreibt Ghadban, der selbst aus dem Libanon stammt. Die überwiegende Mehrheit der Mhallami lebte in Beirut politisch, wirtschaftlich und sozial ausgegrenzt. In dieser extremen Ghettoisierung, so lässt sich bei Ghadban nachlesen, seien die traditionellen tribalen Verhältnisse der Volksgruppe noch enger geschnürt worden. Gemeinsam mit anderen Bürgerkriegsflüchtlingen aus dem Libanon kamen dann Tausende von Mhallami in den achtziger Jahren nach Deutschland. Vor allem in Berlin, in Essen und in Bremen ließen sich die Libanonflüchtlinge nieder.

Von den rund 2600 Mhallami, die in der Hansestadt leben, sind nach Analysen des Bremer Landeskriminalamts mehr als 1000 als Tatverdächtige bei der Polizei registriert; in den allermeisten Fällen Männer. Berücksichtigt man, dass 800 bis 900 der Bremer Mhallami strafunmündige Minderjährige unter 14 Jahren sind, so ergibt sich statistisch, dass nahezu jeder männliche Mhallami in der Hansestadt schon einmal strafrechtlich auffällig war. „Vor allem Betäubungsmittel- und Beschaffungskriminalität, aber auch Gewaltdelikte sind ein Problem“, sagt Kripochef Weber.

Dass Mitglieder der in Verruf geratenen Familien Abitur machen oder gar auf die Universität gehen, ist allerdings die Ausnahme. In Essen haben rund 40 Prozent der Jugendlichen mit libanesischem Migrationshintergrund keinen Schulabschluss; nur 2,6 Prozent besuchen ein Gymnasium. Die Zahlen für Berlin und Bremen dürften ähnlich sein.

Den Weg in die Kriminalität hätten viele Mitglieder sogenannter Clanfamilien zweifellos schon im Ausland begonnen, sagt der Vorsitzende des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration. „Aber vielfach sind erst in Deutschland aus möglicherweise noch potenziell kriminellen Flüchtlingsgruppen schwerstkriminelle Banden im Bereich des organisierten Verbrechens geworden.“

Auch die bekannte Berliner Jugend­richterin Kirsten Heisig, die die „hemmungslose Schädigung der Gesellschaft“ durch arabische Großfamilien angeprangert hatte, fühlte sich offenbar unter Druck gesetzt. Vergangenes Jahr vertraute sie Pfalzgraf an, von einer Großfamilie bedroht worden zu sein, deren Nachwuchs sie zu Freiheitsstrafen verurteilt habe. In ihrem Buch „Das Ende der Geduld“ schreibt die Richterin, die sich vergangenen Sommer das Leben nahm, es herrsche „blanke Angst“ vor Clanfamilien. Wer versuche, ein Kind zwangsweise aus einem arabischen Clan zu nehmen, so werde gemunkelt, der riskiere sein Leben.

Der für alle Aktionen unverzichtbare Informationsaustausch zwischen Sozialbehörden, Schulen, Polizei und Justiz gestaltet sich jedoch nicht nur wegen des Datenschutzes und bürokratischer Hemmnisse schwierig. „Polizei und Jugendämter sind wie Katz und Maus“, und Juristen und Sozialpädagogen reden grundsätzlich aneinander vorbei“, so die zugespitzte Lagebeschreibung einer Berliner Richterin.

Katja Gelinsky am 21.12.10 auf Cicero

Flüchtlinge aus Nordafrika

"Die sind in Gruppen ­organisiert. Wenn ich einen verrate, bringen mich die anderen um."
Zu den Schleppern

über die grüne Grenze ins Tessin

Die grüne Grenze zwischen Italien und dem Tessin erstreckt sich über einige Dutzend Kilometer. Doch nur rund acht Prozent versuchten, durch Gebirge und Wälder einzuschleichen. Die Hälfte aller illegalen Übertritte erfolgte auf einem kleinen Abschnitt von knapp zehn Kilometern bei der Grenzstadt Chiasso. Die Pfade, diskret gelegen und dennoch oft begangen, durchqueren manchmal auch Gemüse- und Hausgärten. Entlang der Grenze steht ein rostiger Zaun. Mussolini hat ihn einst aufstellen lassen. (...) «Die grosse Mehrheit setzt sich in Mailand oder Como einfach in den Zug und steigt in Chiasso aus, wobei sie den Weg zur Asyl-Aufnahmestelle in der Nähe bereits kennen.»

Chaos in Italien

Apulien, Hafenstadt Bari; 1400 Personen fasst das Lager, bis auf die letzte Pritsche ausgelastet, Baracken im Camp; Warteraum der clandestini und Asyl­vagabunden verwandelt (...) Das Lager hat zwar einen Zaun, doch die Türen stehen stets offen. Wer rauswill, kann dies jederzeit tun. Gegen Abend strömen die Tunesier zu Hunderten in die Innenstadt.

Die meisten bleiben keine drei Tage im Camp, dann ziehen sie los. Auch wer politisches Asyl oder subsidiären Schutz beantragt hat, verschwindet häufig aus den Unterkünften. «Gut fünfzig Prozent» betrage die Absetzungsziffer, weiss die Lager­leitung. In Wirklichkeit tauchen fast neunzig Prozent unter, ohne je ein Aufnahmeverfahren in Italien zu beantragen.

Italiens zweifelhafte Asylanstrengungen

Gemäss Recherchen der Weltwoche sind bei Schweizer Behörden Fälle dokumentiert, wo Immigranten nach Ankunft in der Schweiz angaben, bei der Einreise in Italien elektronisch erfasst worden zu sein. Bei Nachforschungen in der Datenbank Eurodac habe man jedoch nichts über die Personen gefunden. Haben die Italiener bewusst auf die Datenerhebung verzichtet, damit ein Zweitland die Flüchtlinge aufnehmen muss? Beweisen könne man es nicht, heisst es. Aber offenbar handelt es sich nicht um Einzelfälle.

Einfallstor unkooperative Türkei

Fast 12 000 Illegale habe die Türkei 2010 gefasst, dieses Jahr schon über 2000. Doch nur ein Teil davon könne in die Herkunftsländer zurückgeschickt werden. Viele Illegale probieren es immer wieder. (...) Trotz Ausreisebefehl können sie ungehindert ins Landesinnere ziehen.

Die EU und Griechenland verhandeln mit der Türkei über den Bau eines Zauns und die Rückübernahme der Illegalen, die über den Evros einreisen. Die Botschaft von Gouverneur Sözer ist deutlich: «Wir unterschreiben nicht, solange Türken für den Schengen-Raum ein Visum brauchen und wir nicht mehr Geld für den Grenzschutz erhalten.»

Überfordertes Griechenland

«Rapid Border Intervention Teams» der EU-Grenzschutzagentur Frontex: Gegen 200 Beamte sollen die Missstände beheben, doch: Die Frontex und Griechenland stoppen die illegale Einwanderung nicht, sie verwalten sie.

Über 50 000 Asylgesuche sind pendent. Die griechischen Behörden sind mit der illegalen Zuwanderung völlig überfordert

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Lebensverhältnisse und Verfahren für derart prekär erklärt, dass Rückführungen aus europäischen Ländern nicht mehr zulässig sind. Auch die Schweiz schickt keine Asylbewerber mehr zurück. Ein zentraler Bestandteil des Dublin-Abkommens ist damit faktisch ausser Kraft: dass jener Schengen-Staat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, in dem eine Person zuerst erfasst wird. Weil dieses System nicht funktioniert, ist Griechenland noch attraktiver geworden als Tor zu Europa. Wer es einmal über Griechenland in den Schengen-Raum geschafft hat, kann damit rechnen, jahrelang bleiben zu können.

Daniel Glaus und Urs Gehriger in der WeWo12.11, Seite 38ff.

SF - Reporter: Der Ausgeschaffene

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Neukölln

Multikulti ist gescheitert.

Heinz Buschkowsky, Bürgermeister von Neukölln.

Parallelgesellschaft...ohne Integrationswillen...eine weitere verlorene Generation...Trainingsanzug...Turnschuhe...Nachhilfestunde...Problemviertel...muslimische Zuwanderung...Arbeitslosigkeit, Jugendkriminalität, mangelnde Bildung, fehlende Deutschkenntnisse...Schlägereien, Pöbeleien, Respektlosigkeit.

Das Klima ist so gewalttätig, dass sich Polizei und Jugendamt oft scheuen, das deutsche Recht durchzusetzen.

Café-Häuser mit Spielautomaten und Wettbüros für Pferderennen, vor denen dunkelhaarige Männer mit schwarzen Lederjacken angespannt auf ihre Wettzettel starren. Wenn das Hartz-IV-Geld ausbezahlt wird, herrscht hier Hochbetrieb.

Neukölln: 305'000 Einwohner

Die Hälfte mit Migrationshintergrund

bei den unter 18-jährigen: 80%.

Die Hälfte der Schülerinnen und Schüler in Neukölln brechen die Schule sogar ab oder hören nach dem Ende der Hauptschule auf.

"Ich werde Hartzer." Wen erstaunt's? Ihre Väter sind Hartz-IV-Empfänger. Sie leben ihnen vor, dass man nicht schuften muss, um Geld zu erhalten.

Mit Hartz IV und dem Kindergeld verdienen sie mehr als ein Professor an der Uni Beirut.

Mengelkoch

Deutsche Tugenden wie Fleiss, Pflichtbewusstsein und Leistungswille scheinen nichts mehr wert. Es ist diese bildungsferne Schicht, die Neukölln zu schaffen macht. Und: Genau diese Gesellschaftsschicht wächst.

Statt am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, ziehen sich ihre Mitglieder in hierarchischeund geradezu archaische Familienstrukturen zurück, wenden sich der Religion zu, leisten Schwarzarbeit.

Die sagen uns: Deutschland ist schön, nur die Deutschen stören.

Heinz Buschkowsky, Bürgermeister von Neukölln.

Dass Bessergestellte das Quartier verlassen, belegen auch wissenschaftliche Studien. Die Folge ist klar: Die Ghettoisierung Neuköllns schreitet voran.

Druck hat auch Buschkowsky angewendet, als er als erster Bürgermeister eine Frau in Burka eingebürgert hat. "Ich habe ihr gesagt, entweder nehmen Sie die Gardine weg, oder Sie werden nicht eingebürgert und können in Frieden mit Allah weiterhin Ausländerin sein", erzählt Buschkowsky. Die Frau habe es sich gut überlegt und am Ende die Burka für die Einbürgerung abgelegt. Ein kleiner Sieg.

Gordana Mijuk in der NZZaS vom 19.9.10, Seite 24f.

Türkei profiliert sich fernab der EU

Eine [EU-]Vollmitgliedschaft ist angesichts der Haltung einiger europäischer Regierungen ohnehin ungewiss und sicher in weiter Ferne.

Wir brauchen die EU nicht mehr.

Suat Kiniklioglu, türkischer Parlamentarier, AKP

Immer klarer zeigt sich, dass der Westen sich den Erdogan gedacht hat, den er gerne gehabt hätte, und Erdogan in diese Rolle geschlüpft ist, weil sie ihm nützte. Doch die westliche Kultur ist ihm im Grunde immer fern geblieben. Der Absolvent einer Predigerschule kommt aus einem sehr einfachen Quartier in Istanbul. Eine Welt, in der alles an seinem Platz ist - religiös, patriarchal, bodenständig.

Gegen aussen ist Erdogan mittlerweile sowieso eine Art Superstar der islamischen Welt geworden, einer der Israel in die Schranken weist und die USA herausfordert.

Jan Keetman in der NZZaS vom 20. Juni 2010, Seite 6.

Herkunft von "Schweizer" Muslimen

Heute leben in der Schweiz 350 000 bis 400 000 Muslime (5 Prozent), die aus über hundert Ländern stammen. Die meisten von ihnen sind keiner muslimischen Organisation angeschlossen. Rund 50 000 Muslime praktizieren ihren Glauben, 10 000 gelten als strenggläubig. In die Schweiz kamen die Muslime in mehreren Einwanderungswellen. Die ersten muslimischen Gastarbeiter reisten - angeworben durch die Wirtschaft - Ende der sechziger Jahre ein, zunächst aus der Türkei, später auch aus dem ehemaligen Jugoslawien. Die meisten wollten möglichst rasch und etwas reicher nach Hause zurückkehren. Doch viele blieben. Gegen Ende der siebziger Jahre zogen sie aufgrund eines neuen Gesetzes Frauen und Kinder in die Schweiz nach. Die dritte Einwanderungswelle hatte politische Gründe: Während des Balkankrieges suchten viele Muslime aus dieser Region Asyl, später kamen Flüchtlinge aus Afrika hinzu. Heute stammt mehr als die Hälfte der Muslime in der Schweiz aus den Ländern Ex-Jugoslawiens, rund jeder fünfte Muslim aus der Türkei. Nur 5,6 Prozent stammen aus der arabischen Welt.

Mittlerweile wird die zweite und die dritte Generation in der Schweiz geboren. Die Geburtenrate der muslimischen Frauen ist fast doppelt so hoch wie die der Schweizerinnen. Daher ist die muslimische Bevölkerung auch jünger: Die Hälfte ist unter 25 Jahre alt. Während 1970 weniger als drei Prozent der Muslime Schweizer waren, sind es heute deutlich über zehn Prozent.

Christine Brand und Michael Furger in der NZZaS vom 18.4.1, Seite 22f.

Das Versagen Griechenlands

• Rusfeti: griechisch für Gefälligkeiten
• Bestechung, Vetternwirtschaft, Korruption
• gefälschte Staatsfinanzen
• 5000 Griechen geben in ihrer Steuererklärung an, mehr als 100 000 EUR zu verdienen.
• Durchschnittslohn: 700 EIR. Beamtenlohn fürs nix tun: 2300 EUR.

Waldbrandbekämpfung: versagt. Asylpolitik: versagt. Bildungs-, Gesundheits-, Renten-, Steuerpolitik: versagt.

Durch Schwarzarbeit gehen dem Stat im Jahr über 30 Milliarden EUR Mehrwertsteuer verloren. Europäischer Spitzenwert.

Alexandros Stefanidis in der NZZaS vom 7.03.10

Griechenland ist eben doch auch kulturell sehr nahe bei Albanien und dem Kosovo - und die Nähe zu den Türken gibt ihnen noch den Rest.

Flüchtlingsstrom über Lesbos nach Europa

Nicht mehr Lampedusa, sondern Lesbos heisst das Ziel der Armutsflüchtlinge. Seit die Italiener ein Rückführungsabkommen mit Libyen geschlossen haben und seitdem die Kanarischen Inseln durch Patrouillen der spanischen Marine schwer zugänglich geworden sind, wird Griechenland von Flüchtlingen gestürmt. Von der Türkei gelangen sie ins östlichste EU-Land, die meisten kommen auf einer der zahlreichen griechischen Inseln an. Sie stammen aus Bangladesh und Somalia, aus Pakistan, Burma und dem Irak. 2008 griff die griechische Polizei 146 337 illegale Immigranten auf, darunter lediglich 8400 Frauen.

Quelle: NZZaS, siehe unten

20 Personen werden in billige Schlauchboote für maximal 10 Passagiere gesetzt und nach Griechenland gebracht. Die Bootsfahrt über drei Seemeilen kostet 2000 Franken. Für das Geld könnte man von Teheran nach Zürich in der Businessclass fliegen, hätte man ein Visum.

Bis zum Jahr 2007 landeten jährlich 2000 Personen auf der Insel mit 100 000 Einwohnern. Das hat sich geändert: 2008 trafen 30 800 Immigranten auf Lesbos ein.

Die Türken kümmern sich einen Scheissdreck.
Leutnant Sofiadelis von der hellenischen Küstenwache am Hafen von Mytilini.

Wir sind das neue Einfallstor nach Europa und werden von der EU allein gelassen. Mit den Türken können wir weder offen noch gesittet reden. Das kleine Griechenland kann den Riesen Türkei nicht zwingen, den Strom von Immigranten zu filtern. Dazu hat nur Europa die Macht.
Spyros Vougias, griechischer Vize-Minister für Bürgerschutz

Christoph Plate in der NZZaS vom 14.02.10, Seite 20.

Muslime in Österreich

Heute leben in Österreich 400'000 Muslime, 96'000 von ihnen sind österreichische Staatsbürger. (...) Der grösste Teil der in Österreich lebenden Muslime, nämlich 45 Prozent, stammt aus der Türkei.
Charles E. Ritterbrand in der NZZaS vom 31.1.10, Seite 7.

Mehr als ein Fünftel der 400 islamischen Religionslehrer, die über 50'000 muslimische Kinder unterrichten steht der Demokratie ablehnend gegenüber - und befürwortet unter anderem auch die Todesstrafe für abtrünnige Muslime.
Resultat einer Dissertation eines muslimischen Wissenschaftlers

Rund 80 Prozent der Österreicher stehen einem EU-BEitritt der Türkei ablehnend gegenüber.
Charles E. Ritterbrand in der NZZaS vom 31.1.10, Seite 7.

EU-Mitgliedschaft à la carte

Ganz abwegig ist das nicht, denn die EU hat zweierlei Nachbarschaftsprobleme zu lösen: für Länder wie die Türkei, die beitreten wollen, aber nicht ganz willkommen sind, sowie für Länder, die willkommen sind, aber nicht so recht beitreten möchten wie die Schweiz.
Wolf Linder in der NZZaS vom 27.12.09, Seite 18f.

Türkei und Toleranz?!

Christen werden in der Türkei systematisch verfolgt:

Vor 100 Jahren waren noch über 20 Prozent der Türken christlich. Heute sind es noch 0.2 Prozent.

Kirchen werden zerstört, Köster enteignet. Christen werden auf der Strasse beschimpft und angegriffen. Manchmal kommt es sogar zu Morden. Die Täter von Übergriffen kommen in der Regel davon.
Ueli Haldimann von Christian Solidarity International in einem Artikel von Deborah Rast in 20min vom 3.12.09, Seite 8.

Türken legten vor der Schweizer Botschaft in Ankara einen schwarzen Kranz nieder mit folgender Aufschrift – als Zeichen gegen die „Intoleranz der Schweiz“ (?):

In den Augen Allahs ist der Islam die einzige Religion.

Hier zeigt sich wieder einmal die nahe Verwandtschaft von gläubig und dumm.

Minarett ist ein Machtsymbol

Minarette entstanden als Reaktion auf die errichteten Kirchentürme und sind deshalb sehr wohl nicht als Glaubensbekenntnis zu sehen, sondern als Machtsymbol.

Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.
Ziya Gökalp, türkischer Schriftsteller

btw: Für einmal bin ich ganz der Ansicht von Cédric Wermuth: Es ist endlich eine vollständige Sekularisierung vorzunehmen!

Internationales Rückzugsgebiet: Asyl in der Schweiz

Der ehemalige Tourismusminister von Ruanda wird nicht wegen Kriegsverbrechen an sein Heimatland ausgeliefert sondern erhält Asyl in der Schweiz.

[Nachtrag: Er ist übrigens des öftern in Luzern in der Bibliothek am Gratis-Internetzugang anzutreffen.]

Der FARC-Rebelle Gualdron wickelt die Zahlungen der Entführungen und Kokaindeals in Kolumbien ab und ist anerkannter Flüchling in der Schweiz und Verteter eines Hilfswerks. Trotz entsprechendem Auslieferungsbegehren aus dem Ausland wird er von der Schweiz finanziert.

Die terroristische PKK ist ein Europa verboten, in der Schweiz jedoch erlaubt.

Auslieferungen in die Türkei werden nicht gemacht, weil dort angeblich kein faier Prozess garantiert ist. Auf der anderen Seite bitten diese Gutmenschen die Türkei in die EU.

Marokkaner in den Niederlanden

Sieben von zehn jungen Marokkanern verlassen die Schule ohne brauchbaren Abschluss; vierzig Prozent der jungen Marokkaner sind arbeitslos; jeder zehnte wird bei der Polizei als mindestens einer strafbaren Handlung verdächtig geführt. Fast jeder dritte Insasse einer Jugendstrafanstalt ist marokkanischer Abstammung. Der Prozentsatz Strafverdächtiger unter den marokkanischen Zuwanderern der zweiten Generation ist höher als bei allen anderen ethnischen Minderheiten in den Niederlanden und doppelt so hoch wie bei der ersten Generation zugewanderter Marokkaner. Überdurchschnittlich viele Marokkaner gehören zum harten Kern der jugendlichen Wiederholungstäter.

Diese Jungen wachsen in bedenklichen Milieus auf, in denen die Inanspruchnahme von Sozialleistungen sehr gebräuchlich und ein Arbeitsplatz eine Ausnahmeerscheinung ist. Von den marokkanischen Männern in den Niederlanden beziehen sechzig Prozent Sozialhilfe, die Hälfte von ihnen wegen Erwerbsunfähigkeit. In Amsterdam lebt jede vierte marokkanische Familie von Sozialhilfe. Die Hälfte der marokkanischen Kinder in Amsterdam wächst in Armut auf.
Fleur Jurgens, *1972, Philosophin und ehemalige Redaktorin bei HP/De Tijd


Die Einwanderung von Marokkanern in die Niederlande kann für alle Betroffenen eigentlich nur als Katastrophe bezeichnet werden. Die Marokkaner in den Niederlanden sind fast ausnahmslos Berber, die kaum Arabisch sprechen können. Sie stammen aus entlegenen Regionen des Rif-Gebirges, wo der Lebensunterhalt mit einfacher Feldarbeit bestritten wurde. Da gab es keine nennenswerte schulische Ausbildung, keine Lesetradition, kein vielgestaltiges öffentliches Leben, nicht die Spur einer westlichen kosmopolitischen Kultur. Die Übersiedlung in die offene niederländische Gesellschaft führte für diese Menschen zu grossen Anpassungsproblemen und – nach der Entdeckung, dass ihnen die Qualifikationen für eine erfolgreiche Integration fehlten – Desillusionierung und Frustration. (...)

In einer Zeit, da Political Correctness und Kulturrelativismus die öffentliche Diskussion beherrschten, war es so gut wie unmöglich, ein Sozialverhalten zu kritisieren, das sich nicht mit sozioökonomischen Faktoren entschuldigen liess. (…) Es geht um ethnische Kultur, um die doppelten und dreifachen Identitätsprobleme von Berbern, die aus Marokko in die Niederlande gekommen sind, (…)

Der Wohlfahrtsstaat kann nur überleben, wenn er ausschliesslich gutausgebildete und hochdisziplinierte Immigranten zulässt und den Zustrom frustrierter und vor allem schlechtausgebildeter Muslime aus Marokko und der Türkei unterbindet. Ist so etwas rechtsradikal? Oder ist es gesunder Menschenverstand?

Leon de Winter, aus dem Niederländischen von Hanni Ehlers, in der WW24.09, Seite 20f.

Die Schweiz, ein gezankter Streber

Die Schweiz verhält sich gegenüber den USA musterhaft und vorbildlich. Sie erfüllt pflichtbewusst ihr Mandat als Schutzmacht:

• Guantanamo-Häftlinge
• Türkei-Armenien-Annäherung
• Iran-Diplomatie

Trotzdem bleibt sie unter Druck der Weltmacht. Ihre Hoffnungen auf eine nette Geste Washington bleiben unerfüllt.
In Anlehnung an Urs Gehriger in der WW20.09, Seite 18.


Zwar sind 75 % des Hochschulangebots auf Bachelor und Master umgestellt, aber nur 30 % aller Nachwuchs-Akademiker sind darin eingeschrieben. In der Schweiz sind es 85 %, aber wer ist darüber glücklich ausser den Statistikern? Die Schweiz ist damit EU-konformer als die meisten EU-Staaten, was uns niemand dankt. (Stoehlker)

Einbürgerungen in Deutschland

3. Pol in der Türkei

Der dritte Pol in der Türkei hat jedoch keine Stimme. Es dominieren:

• AKP: islamische Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung, Regierungspartei, Ministerpräsident Tayyip Erdogan, in Carsamba: Zuwanderer aus Kleinstädten und Dörfern aus dem anatolischen Osten des Landes, Kopftuch, schwarzer Tschador, Theologiestudenten; die Islamisten sind Demokraten, würden aber private Freiheiten "nicht wirklich akzeptieren, Druck der Mitbürger, nach islamischen Grundsätzen zu leben, Zwang, konservative Sitten einzuhalten

• CHP: Republikanische Volkspartei, Kemalisten,die den autoritären Säkularismus des Staatsgründers Kemal Atatürk hochhalten, "laufen immer mit der türkischen Fahne herum", möchte die AKP verbeiten (Urteil noch im Juli08), Kemalisten liessen den Bürgern ihre Freiheiten in der Privatsphäre, hätten aber nichts dagegen, wenn das Militär in die Politik eingreife

Beobachter schätzen, dass bis ein Drittel der Wähler sich weder für die eine noch die andere Partei entscheiden können: Vertreter der aufgeklärten Eliten der Grossstädte im Westen, Freiberufler, Kurden, die schiitische Religionsgemeinschaft der Aleviten sowie exportorientierte Unternehmer.
Jan Keetman in der NZZaS vom 29.6.08, Seite 7.

Emrah E.

• *1980 in der Türkei, im Alter von sechs Jahren in die Schweiz gekommen
• mit 17 Jahren: Verurteilt wegen Diebstahls, Drohung und schwerer Verkehrsdelikte
• mit 19 Jahren: nächste Verurteilung wegen "rund dreissig" Straftaten, die er als Mitglied einer Bande verübt hatte: Tätlichkeit, Diebstahl, Raub, Sachbeschädigung, Hehlerei, Drohung, schwere Körperverletzung.
• 4 Monate später überfällt seine Gang unter seiner Führung eine Diskothek und verletzt einen Türsteher mit einem Messer. Der Täter konnte nie identifiziet werden --> Verurteilung wegen Landfriedensbruch und unerlaubter Waffenbesitzt
• 2. Juli 2003: Ausweisung für 7 Jahre. Nach einem Rekurs spricht das Bundesgericht von "einer seltenen Arroganz" und keinem Zeichen von Reue - nie wirklich integriert, weder einen Beruf erlernt noch regelmässig gearbeitet, etc.
• 2005: illegale Einreise in die Schweiz
• 20.7.05: Verurteilung deswegen und wegen Nötigung seiner Freundin (Telefonterror), Landesverweis auf unbestimmte Zeit
  

Als der junge Mann begriff, dass die Ausschaffung mehr als eine leere Drohung war (2005), schlug seine Überheblichkeit in Selbstmitleid um. (...) Emrah E. drohte [in der Türkei] der Einzug zum Militärdienst.

Anfangs 2008 verfügt Strassburg nun die Rückkehr des mittlerweile bald 28-jährigen Emrah E. in die Schweiz und spricht ihm ein Schmerzensgeld von 3000 EUR zu. Sein Anwalt forderte 500'000 EUR.

Emrah E. sei durch die missbräuchliche Ausschaffung derart traumatisiert worden, dass er auch in Zukunft kaum mehr richtig arbeiten könne. Der Weg in die IV ist vorgezeichnet - Emrah E. hat in Strassburg vom Täter zum Opfer mutiert.
Alex Baur in der WW22.08, Seite 16