Flüchtlinge aus Nordafrika

"Die sind in Gruppen ­organisiert. Wenn ich einen verrate, bringen mich die anderen um."
Zu den Schleppern

über die grüne Grenze ins Tessin

Die grüne Grenze zwischen Italien und dem Tessin erstreckt sich über einige Dutzend Kilometer. Doch nur rund acht Prozent versuchten, durch Gebirge und Wälder einzuschleichen. Die Hälfte aller illegalen Übertritte erfolgte auf einem kleinen Abschnitt von knapp zehn Kilometern bei der Grenzstadt Chiasso. Die Pfade, diskret gelegen und dennoch oft begangen, durchqueren manchmal auch Gemüse- und Hausgärten. Entlang der Grenze steht ein rostiger Zaun. Mussolini hat ihn einst aufstellen lassen. (...) «Die grosse Mehrheit setzt sich in Mailand oder Como einfach in den Zug und steigt in Chiasso aus, wobei sie den Weg zur Asyl-Aufnahmestelle in der Nähe bereits kennen.»

Chaos in Italien

Apulien, Hafenstadt Bari; 1400 Personen fasst das Lager, bis auf die letzte Pritsche ausgelastet, Baracken im Camp; Warteraum der clandestini und Asyl­vagabunden verwandelt (...) Das Lager hat zwar einen Zaun, doch die Türen stehen stets offen. Wer rauswill, kann dies jederzeit tun. Gegen Abend strömen die Tunesier zu Hunderten in die Innenstadt.

Die meisten bleiben keine drei Tage im Camp, dann ziehen sie los. Auch wer politisches Asyl oder subsidiären Schutz beantragt hat, verschwindet häufig aus den Unterkünften. «Gut fünfzig Prozent» betrage die Absetzungsziffer, weiss die Lager­leitung. In Wirklichkeit tauchen fast neunzig Prozent unter, ohne je ein Aufnahmeverfahren in Italien zu beantragen.

Italiens zweifelhafte Asylanstrengungen

Gemäss Recherchen der Weltwoche sind bei Schweizer Behörden Fälle dokumentiert, wo Immigranten nach Ankunft in der Schweiz angaben, bei der Einreise in Italien elektronisch erfasst worden zu sein. Bei Nachforschungen in der Datenbank Eurodac habe man jedoch nichts über die Personen gefunden. Haben die Italiener bewusst auf die Datenerhebung verzichtet, damit ein Zweitland die Flüchtlinge aufnehmen muss? Beweisen könne man es nicht, heisst es. Aber offenbar handelt es sich nicht um Einzelfälle.

Einfallstor unkooperative Türkei

Fast 12 000 Illegale habe die Türkei 2010 gefasst, dieses Jahr schon über 2000. Doch nur ein Teil davon könne in die Herkunftsländer zurückgeschickt werden. Viele Illegale probieren es immer wieder. (...) Trotz Ausreisebefehl können sie ungehindert ins Landesinnere ziehen.

Die EU und Griechenland verhandeln mit der Türkei über den Bau eines Zauns und die Rückübernahme der Illegalen, die über den Evros einreisen. Die Botschaft von Gouverneur Sözer ist deutlich: «Wir unterschreiben nicht, solange Türken für den Schengen-Raum ein Visum brauchen und wir nicht mehr Geld für den Grenzschutz erhalten.»

Überfordertes Griechenland

«Rapid Border Intervention Teams» der EU-Grenzschutzagentur Frontex: Gegen 200 Beamte sollen die Missstände beheben, doch: Die Frontex und Griechenland stoppen die illegale Einwanderung nicht, sie verwalten sie.

Über 50 000 Asylgesuche sind pendent. Die griechischen Behörden sind mit der illegalen Zuwanderung völlig überfordert

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Lebensverhältnisse und Verfahren für derart prekär erklärt, dass Rückführungen aus europäischen Ländern nicht mehr zulässig sind. Auch die Schweiz schickt keine Asylbewerber mehr zurück. Ein zentraler Bestandteil des Dublin-Abkommens ist damit faktisch ausser Kraft: dass jener Schengen-Staat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, in dem eine Person zuerst erfasst wird. Weil dieses System nicht funktioniert, ist Griechenland noch attraktiver geworden als Tor zu Europa. Wer es einmal über Griechenland in den Schengen-Raum geschafft hat, kann damit rechnen, jahrelang bleiben zu können.

Daniel Glaus und Urs Gehriger in der WeWo12.11, Seite 38ff.

Auch Schengen ist ein durchlässiges Schönwetterabkommen

Seit dem Sturz des tunesischen Präsidenten Ben Ali im Januar kamen bisher rund 26 000 Flüchtlinge aus Nordafrika nach Italien, die meisten von ihnen Tunesier.

Über die Küste Italiens versuchen zahlreiche Flüchtlinge aus Afrika, nach Europa zu gelangen.

Angesichts der wachsenden Zuwanderung von Flüchtlingen aus Nordafrika prüft Frankreich, das Schengen-Abkommen vorübergehend auszusetzen. Der darin verankerte Umgang mit Flüchtlingen sei mangelhaft, teilte der Elysée-Palast am Freitagabend mit.

Berlusconi wolle nächste Woche zusammen mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy einen Brief an Brüssel vorlegen, in dem neue Regeln für das Schengen-Abkommen gefordert werden: ... konkrete Hilfe für jene Länder fordern, die mit starker Einwanderung konfrontiert sind. Zudem soll die EU-Grenzschutzagentur Frontex mit mehr Mitteln ausgestattet werden.

mid./sda in der NZZaS vom 24.04.2011, Seite 3.

strafunmündige Roma plündern Schweiz

Vom 10. Juli 09 bis jetzt gingen bei der Basler Polizei 89 Meldungen über Einbrüche ein.

• Täterschaft: junge Roma (Mädchen, Jungen, junge Frauen)
• "Wohnort": Elsass, nachdem sie in Italien vertrieben wurden, pendeln zum klauen in die Schweiz
• Grund: keine Grenzkontrollen mehr infolge Schengen
• Vorgehen, wenn ertapt: Keine Auskunft, falsche Namen, kein Wohnort, kein Name der Eltern, kein Kontakt zu den Eltern
• unser "Rechtssystem" lässt bis 15-jährige ohne weiteres laufen, da diese noch nicht "strafmündig" sind.
  Ester Jundt in der NZZaS vom 26.07.09, Seite 10.

Schengen bringt uns erhöhte Kriminalität

Die Krimininalität in den Oststaaten nimmt ab, im Westen hats lukrativere Beute.

Anstieg der Kriminalität im Grenzgebiet zu Polen (April 09 im Vergleich zum Vorjahr):

• Autodiebstähle +25%
• Diebstähle aus Gärten +57%
• Diebstähle aus Büros und Fabriken +51%

Neben Brandenburg hat auch Sachsen seit dem Wegfall der Grenzkontrollen mit einem Anstieg der Kriminalität in den Gebieten zu Polen und Tschechien zu kämpfen (dpa).

Personenfreizügigkeit führt zu ausufernder Zuwanderung

Im Abstimmungskampf zur Personenfreizügigkeit wurde noch behauptet, dass die Einwanderung in Krisenzeiten praktisch auf 0 fiele. Die Personenfreizügigkeit wurde als Motor des Wachstums glorifiziert. Das ist überhaupt nicht der Fall. Das Schweizersozialsystem wirkt weiter als einladender Honigtopf.

Neuzugänge bei den Erwerbstätigen (ohne die Umwandlungen der Visa von Grenzgängen und Besitzern von Kurzaufenthaltsbewilligungen)

• 1. Juni 2007 bis 31. Mai 2008: 43'000
• 1. Juni 2008 bis 31. Mai 2009: 40'000

Zuwanderung inkl. Familiennachzug und Einwanderer ohne Erwerbstätigkeit

aus der EU in die Schweiz:

• 1998: 36'955
• 2008: 112'853 (> x3)

Gesamtzahl der jährlichen Einwanderer:

• 1998: 74'949
• 2008: 157'271 (> x2)

Wanderungsbilanz (Einwanderer minus Rückkehrer):

• 1998: 15'972
• 2008: 99'071 (> x6)

In die Schweiz kommen dürfe nur, wer einen gültigen Arbeitsvertrag besitze, hiess es im Abstimmungskampf um die Personenfreizügigkeit. Nebst gefälschten Arbeitsverträgen, welche nur in "sehr verdächtigen" Fällen überprüft und zurück gewiesen werden, ist diese Absicht auch mit einem billigen Trick umgehbar:

Immer wieder würden an sich korrekte Verträge vorgelegt, die aber noch
während der Probezeit gekündigt würden. Auch in diesem Fall darf der Zuwanderer
seine 5-Jahres-Bewilligung behalten.

Die Zuwanderung sei mit der Personenfreizügigkeit "völlig aus den Fugen geraten". Der Schweiz sind mit den bilateralen Verträgen faktisch "die Hände gebunden". Das EU-Ausländerrecht gibt eine Bleiberechtsbestimmung vor. Dadurch werden den einzelnen Staaten alle eigenständigen Steuerungsmittel entzogen. Sowohl Zuwanderer aus den EU-Ländern wie auch aus den Drittstaaten können heute nicht mehr zum Verlassen der Schweiz gezwungen werden.

Welche Migrationspolitik will die Schweiz eigentlich? Hat der Bund überhaupt eine Strategie? Ist man sich der Auswirkungen bewusst? Wann ist das Boot voll? Werden wir uns eines Tages fragen müssen: 'Was haben wir bloss gemacht?'"
So der Tenor unter Chefbeamten der kantonalen Migrationsämter

Andreas Kunz in der WW21.09, Seite 12f.