Schläger sehen sich als Opfer

...und unsere Gesellschaft akzeptiert das so.

Interessant ist, dass sich alle Befragten primär als Opfer sehen. Sie seien vorgängig provoziert worden und hätten sich lediglich gewehrt, gaben die Schläger zu Protokoll. «Die Einsicht, etwas Unrechtes getan zu haben, fehlt bei den Befragten», sagt der Jugendpsychologe Allan Guggenbühl, der die Umfrage ausgewertet hat. Er glaubt, dass bei vielen jungen, gewalttätigen Personen «das Bewusstsein fehlt, dass man auch Täter werden kann».
Ruedi Kunz am 31.08.09 im Bund

"Opfer" ist mein "most hated word" - habe ich schon ein paar mal geschrieben. Durch den Respekt vor Opfern wird unser Rechtssystem immer lächerlicher, nachdem die Aussenpolitik mit der Israelfreundschaft schon einen inakzeptablen Krieg akzeptiert - entstanden ebenfalls aus der "Opferrolle" - kotz.

Lehren aus dem Fall Marc Rich

Der Druck der amerikanischen Justiz auf das Schweizer Rechtssystem wurde schon einmal enorm – im Fall Marc Rich. Damals verfolgte die Schweiz folgende Haltung:

Der Bundesrat protestierte in einer diplomatischen Note bei der amerikanischen Regierung energisch gegen das, was er als Verstoss gegen das internationale Recht ansah: Die Ausübung hoheitlichen Zwangs auf eine Firma in der Schweiz sei «ausschliesslich Sache der Landesbehörden», liess er die USA wissen. Das «völkerrechtswidrige Vorgehen» der amerikanischen Justizbehörden verletze die schweizerische Gerichtsbarkeit und somit die Gebietshoheit «in schwerwiegender Art». Wenn die amerikanischen Behörden Beweise aus der Schweiz wollten – was ein «legitimes Bedürfnis» sei –, dann müssten sie wie jeder andere Staat internationale Rechtshilfe beantragen. Gleichzeitig pochte der Bundesrat auf die Respektierung der Schweizer Souveränität und machte klar: «Rechtshilfe und fremde Beugesanktionen schliessen sich gegenseitig aus.»

Wenn die USA Beweise aus der Schweiz haben wollen, dann sollen sie Amts- oder Rechtshilfe beantragen; wenn die UBS amerikanische Gesetze verletzte (und danach sieht es aus) , dann soll die Bank dafür geradestehen – aber nicht auf Kosten der Schweizer Rechtsordnung.
Daniel Ammann in der WW29.09, Seite 14f.

strafunmündige Roma plündern Schweiz

Vom 10. Juli 09 bis jetzt gingen bei der Basler Polizei 89 Meldungen über Einbrüche ein.

• Täterschaft: junge Roma (Mädchen, Jungen, junge Frauen)
• "Wohnort": Elsass, nachdem sie in Italien vertrieben wurden, pendeln zum klauen in die Schweiz
• Grund: keine Grenzkontrollen mehr infolge Schengen
• Vorgehen, wenn ertapt: Keine Auskunft, falsche Namen, kein Wohnort, kein Name der Eltern, kein Kontakt zu den Eltern
• unser "Rechtssystem" lässt bis 15-jährige ohne weiteres laufen, da diese noch nicht "strafmündig" sind.
  Ester Jundt in der NZZaS vom 26.07.09, Seite 10.

Deutsche Legitimität

3 Wege das Land zu verlassen:

1. Physisch, wenn sie auswandern
2. Juristisch, wenn Sie Ihre Firma ausser Landes bringen.
3. Virtuell, wenn Sie Vermögensteile verschieben.

Alle drei Bewegungen finden derzeit aus Deutschland Richtung Schweiz statt.

Ist es denn legitim, wenn ein System, das offensichtlich auf ein finanzpolitisches Desaster zusteuert, seine eigenen Bürger daran hindert, individuelle Vorsorge ausserhalb dieses kollabierenden Systems zu treffen?

Bewegt sich denn ein Rechtsstaat noch auf der Grundlage der Legitimität, wenn er beispielsweise eine Staatsverschuldung produziert, die auf Generationen hinaus die Noch-nicht-Geborenen belastet?

Rechtssysteme sind immer Ausdruck von Machtverhältnissen und Standpunkten.

Man sollte Frau Merkel im April mit dem nötigen Respekt empfangen, aber immer mit dem Wissen im Hinterkopf, dass es sich um eine machtorientierte Verwalterin eines sozialstaatlichen und finanzpolitischen Desasters handelt.
Konrad Hummler im Interview mit Markus Somm und Roger Köppel in der WW12/08, Seite 36ff




Die grosssen Europäischen Staaten geben viel mehr Geld aus, als sie an Steuern einnehmen. Sie haben ihren Bürgern viel zu viel an Sozialleistungen, Pensionen und so weiter versprochen. Das kommt die Regierungen Jahr für Jahr teuer zu stehen. Darum schröpfen sie ihre Bürger hemmungslos und greifen andere Staaten verbal an. Wenn die Steuerbelastung fast 50 Prozent des Bruttoinlandprodukts ausmacht, wird sie unverantwortlich.

Wissenschaftliche Untersuchungen besagen, dass, wenn die persönliche Steuerlast 40 Prozent übersteigt, der Bürger anfängt, legale Methoden der Steueroptimierung zu prüfen. Ab 50 Prozent Prozent fangen die Leute an, Steuern zu hinterziehen.
Rudi Bogni im Interview mit Claude Baumann in der WW12.08, Seite 56ff.

deutsche Steuerüberlegenheit?

Deutsche Politiker sind berauscht durch den Glauben an die eigene moralische Überlegenheit. (...) das eigene Rechtssystem wird zum Universalmass erklärt.

Doch:

Umso wichtiger bleibt der Steuerwettbewerb: Er zeigt den einzelnen Staaten, wie die Leute wirklich denken. Bleiben sie, stimmt das Preis-Leisungsverhältnis.
Roger Köppel in der WW9.08, Seite 5.