Prostitution staatlich geregelt in Tunesien

In Tunesien ist die Prostitution gesetzlich erlaubt - eine Ausnahme in der arabisch-islamischen Welt. Die Bordelle sind seit 1942 etabliert. Sie unterstehen offiziell den Diensten des Gesundheitsministeriums und der Kontrolle durch das Innenministerium, das den Preis pro Anschaffung festlegt. Gegenwärtig sind es 10 Dinare (6 Schweizer Franken). Die 238 offiziell registrierten Prostituierten haben ein Anrecht auf regelmässige Arztbesuche und besitzen einen Gesundheitsausweis.
zzs in der NZZaS vom 17.7.11, Seite 4.

Die Unruhen in Nordafrika sind keine Demokratiebewegungen. Sie verhelfen u.a. auch den islamistischen Extremisten Vorschub. So bedrohen diese die Prostituierten und wollen Bordelle in Brand setzen. Skuril: Die arabischen Feministinnen schlagen sich auf die Seite der Prostituierten :-)

Reaktionen zum Minarettverbot und deren Richtigstellung

Auch wenn es regnet, für mich scheint heute die Sonne.
Sascha am Montag

In der Welt geht offensichtlich ein Gespenst um: Es heisst Demokratie.
Roger Köppel im Interview mit dem Tagesanzeiger

Viele europäische Bürger würden gleich stimmen wie die Schweizer, lediglich die politisch korrekte Elite verwehrt sich diesem drängenden Thema.

Ich habe keine Bedenken, alarmierende ausländerfeindliche politische Kampagnen zu verurteilen.
Navi Pillay, Hochkommissarin der Uno für Menschenrechte

Ja, es war eine politische Kampagne der SVP, welche ein immer drängenderes Problem aufgriff. Deshalb ist diese Thematik auch alarmierend. Doch sie war nicht ausländerfeindlich (so einige der Muslimen in der Schweiz haben den Schweizer Pass). Die Kampagne richtete sich gegen den politisch extremen Islam.

Es gibt Themen, die sind nicht für eine Volksabstimmung geeignet.
Tobias Billsträm, schwedischer Justizminister

Limitiertes Demokratieverständnis in Schweden. Die Einbildung der politischen Elite staatstragender als das Volk zu sein.

Es ist schade, dass eine solche Frage überhaupt zur Abstimmung gekommen ist. Das Schweizer Wahlsystem kann so missbraucht werden.
Nyamko Sabuni, schwedische Integrationsministerin

Das Schweizer Wahlsystem, also die Demokratie, wird weniger durch eine Volksabstimmung missbraucht als durch Entscheide einer abgehobenen politischen Elite.

Das Resultat zeigt, dass es in Grossbritanien keine Demokratie geben darf.
Kolumnist im Telegraph

Klar, ich bin auch kein Demokrat. Doch für einmal hat das Volk mutiger entschieden als die politische Elite – und das war dringend notwendig (auch in anderen Bereichen).

Über ein Grundrecht sollte man nicht abstimmen dürfen.
Kenan Kolat, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland

Klar soll man das dürfen, doch aufgrund seiner Funktion erwarte ich von ihm kein Demokratieverständnis. Einen Turm zu bauen ist kein Grundrecht.

Die Wahl der Schweizer Bevölkerung ist ein Verstoss gegen die Religionsfreiheit und das Diskriminierungsverbot.
Süddeutsche Zeitung

Falsch, die Religionsfreiheit wird nicht tangiert. Ein Minarett ist zur Praktizierung des Islams nicht notwendig (sage ich, der Koran, viele gemässigte Muslime und einige anerkannte „Experten“). Des weitern stehen den Muslimen 150 Moscheen in der Schweiz zur Verfügung.
Diskriminierend könnte das Verbot allerdings sein – und das ist auch gut so. Die Religionsfreiheit ist nicht schützenswert und alle Gläubigen sind folglich zu diskriminieren (Bsp Kirchensteuer, kein Schweinefleisch). Und wenn nicht alle, dann sicher die fanatischen Extremisten unter ihnen (Bsp keine Minarette – die gemässigten Muslime brauchen ja keine Minarette zum Beten).

Die sollen das selbst im Gebet mit Gott ausmachen, ob sie richtig gehandelt haben oder nicht.
Sängerin Emel über die Schweizer, die für das Minarettverbot gestimmt haben

Ja genau, im Gebet hat mir Allah gesagt, man soll die Minarette verbieten (Emel, beweis das Gegenteil!) Beten, so was von geistig zurück geblieben.

Die Schweiz fällt hinter die Aufklärung zurück.
Welt

Ach was, verkehrte Welt! Die Schweiz wurde schon vor Jahrhunderten erleuchtet und hat den Schritt in eine aufgeklärte Gesellschaft gemacht. Diese Gläubigen (auch Islamisten) hingegen stecken noch ein paar hundert Jahre im düsteren Mittelalter fest. Dort herrscht Handlungsbedarf.
Ei oder Huhn - was war zuerst? Zuerst waren die unaufgeklärten Gläubigen, danach die sekularisierte Moderne.

Ich bin schockiert. Es handelt sich um einen Ausdruck der Intoleranz. Wenn man keine Minarette bauen kann, heisst das, dass man eine Religion unterdrückt.
Bernard Kouchner, fränzösicher Aussenminister

Minarette tangieren die Religionsfreiheit nicht – leider. Was würde Cédric Wermuth eigentlich zum Schutz religiöser Beschränktheit sagen?
Und ja, hoffentlich ist man intolerant gegenüber einer zurückgeblieben, nicht aufgeklärten Glaubensgemeinschaft, welche nach Weltherrschaft strebt. Wären wir das nicht, könnten wir gleich in eine Theokratie wechseln.

Das Minarett-Verbot kann bei Muslimen das Gefühl des Ausgeschlossenseins verstärken und damit die existierenden Gräben in der Gesellschaft noch vertiefen.
Der Europarat in seiner Rüge an die Schweiz

Auch das ist zu begrüssen. Oder was verstehen die linken Socken genau unter Integration? Muslime, Minarette, schächten, Frauenbeschneidungen, Kinderheirat, Burka, etc. in der Schweiz?! Das sind keine Zeichen der Integration. Wer sich so benimmt, soll sich auch ausgeschlossen vorkommen, sonst entgeht ihm vielleicht noch der eigene Handlungsbedarf.

Es ist ein Zeichen des Hasses der Schweizer auf die Muslime. Sie wollen keine Präsenz des Islams in ihrem Land. Diese Ablehnung macht sie intolerant.
Nahdlatul Ulama, Chef der wichtigsten muslimischen Organisation Indonesiens

Nönö, kein Hass, aber aufdrängende Skepsis. Und ja, ich will keine Präsenz des Islams in der Schweiz (gleich wie alle anderen Religionen). Wenn ich gläubigen Fanatismus möchte, würde ich in arabische Länder auswandern (oder Italien oder die Staaten). Und um den rechtskonservativen noch eins auszuwischen: Gläubig zu sein ist der modernen Schweiz nicht würdig.

3. Pol in der Türkei

Der dritte Pol in der Türkei hat jedoch keine Stimme. Es dominieren:

• AKP: islamische Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung, Regierungspartei, Ministerpräsident Tayyip Erdogan, in Carsamba: Zuwanderer aus Kleinstädten und Dörfern aus dem anatolischen Osten des Landes, Kopftuch, schwarzer Tschador, Theologiestudenten; die Islamisten sind Demokraten, würden aber private Freiheiten "nicht wirklich akzeptieren, Druck der Mitbürger, nach islamischen Grundsätzen zu leben, Zwang, konservative Sitten einzuhalten

• CHP: Republikanische Volkspartei, Kemalisten,die den autoritären Säkularismus des Staatsgründers Kemal Atatürk hochhalten, "laufen immer mit der türkischen Fahne herum", möchte die AKP verbeiten (Urteil noch im Juli08), Kemalisten liessen den Bürgern ihre Freiheiten in der Privatsphäre, hätten aber nichts dagegen, wenn das Militär in die Politik eingreife

Beobachter schätzen, dass bis ein Drittel der Wähler sich weder für die eine noch die andere Partei entscheiden können: Vertreter der aufgeklärten Eliten der Grossstädte im Westen, Freiberufler, Kurden, die schiitische Religionsgemeinschaft der Aleviten sowie exportorientierte Unternehmer.
Jan Keetman in der NZZaS vom 29.6.08, Seite 7.

Attentat auf Benazir Bhutto

Das Sicherheitdispositiv zur Bewachung von Benazir Bhutto war mangelhaft. Die Sprengstoff-Störgeräte, welche die Fernzündung von Bomben funktionierten zeitweise bis gar nicht, die Polizisten waren Beobachter, anstatt Beschützer und die Partei hat die Regierung mehrmals vergeblich zu einem besseren Schutz aufgefordert. Den intensiv gesuchten ausländischen (USA, GB) Sicherheitskräften wurde von der Regierung das Visum verweigert. Die Al-Qaida dementiert: Es widerspreche der Stammestradition, eine Frau anzugreifen und geht sogar noch weiter: "Das ist eine Verschwörung der Regierung, der Armee und der Geheimdienste." Der Geheimdienst Pakistans ist von Islamisten unterwandert. Die Forderungen, eine internationale Untersuchungskommission ins Land zu lassen, hat Muscharraf bisher strikt abgelehnt.
In Anlehnung an Urs Gehriger in der Weltwoche 1.08, Seite 10.

AKP: Erdogan und Gül

Abdullah Gül ist nun zum Staatspräsidenten der Türkei gewählt worden. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan gefällts. Damit sind diese beiden mächtigen Ämter von der islamistischen Partei AKP besetzt.

Es war v.a. Erdogan, der mit seinen früheren Reden die Angst weckte, dass die Türkei die Sekularisierung wieder rückgängig machen konnte ("Minarette sind unsere Bajonette, die gläubigen Muslime unsere Soldaten, etc."). Doch so wie er heute politisiert wird er als gemässigt gläubig wahrgenommen, so wie ein CVPler in der Schweiz. Er befürwortet den Europakurs der Türkei und setzt sich für eine gut funktionierende Wirtschaft ein. Die religiösen Forderungen treten dabei in den Hintergrund. Der Inbegriff eines Pragmatikers:

Eine Vorstellung ist wahr, solange es für unser Leben nützlich ist, sie zu glauben!
William James

Würde er trotzdem etwas zu islamistisch, wäre da immer noch die streng sekulare Armee:

Die Streitkräfte seien entschlossen, die Demokratie und die Trennung von Staat und Religion zu verteidigen, erklärte Generalstabschef Yasar Büyükanit. (derStandard.at)