Bankgewinne ans oberste Mgmt statt zur EK-Sicherung

Quelle: NZZaS vom 17.06.2012, Seite 29.

Statt die bescheidener gewordenen Gewinne der Banken zur Stärkung und Sicherung des Eigenkapitals, zur Reservebildung zu verwenden, wird umso mehr an die Mitarbeiter ausgeschüttet. Diese Milliarden gehen sicher nicht an Leute, welche nicht einmal einen 13. Monatslohn erhalten... Das oberste Management verfügt über diesen Topf und steht deshalb auch in der Verantwortung für die Aktionärsreaktionen auf solche Entscheide.

Verdienen die Top-Shots wirklich, was sie verdienen?Diese grossen Lohnunterschiede sind fragwürdig. Es ist auch ein Unterschied, ob jemand Angestellter oder Besitzer eines Unternehmens ist. Wenn Sie selber Geld in die Hand nehmen und Risiken eingehen, ist es normal, dass Sie den Gewinn und die Dividenden einkassieren. In den letzten Jahren gab es jedoch etliche CEOs, die sich ebenfalls als Besitzer gefühlt haben. Das führte zu einer massiven Selbstüberschätzung. Nun schlägt das Pendel zurück.
Eric Syz im Interview mit finews.ch

Grübels Kommentare zu 10 Stichworten

1. Facing Risk: Wir gehen für lange Zeit in eine risikoscheue Phase.
2. Bankgeheimnis: In unserer technologisierten Welt ist kein Platz mehr für Geheimnisse.
3. Bonuszahlungen: Ein Ausläufer, in ein paar Jahren nicht mehr interessant.
4. Verhältnis Schweiz/Deutschland: Wird sich entgegen den Erwartungen erheblich verschlechtern.
5. Bankmanager der Zukunft: Mittelmässig, risikoscheu.
6. Finanzmarktsteuer: Wenn man sonst nicht mehr weiter weiss, greift man zur Steuer.
7. Euro/Franken-Untergrenze: Die Todsünde der freien Schweiz.
8. Euro-Rettungsschirme: Notwendiger Transfer.
9. Europäische Union in 10 Jahren: Weniger demokratisch, wirtschaftlicher Neuanfang.
10. Börsenjahr 2012: Besser als erwartet.

Grübels Albisgüetli-Rede

Die Grundlage: Fakten statt Vertrauen
...dass die ungeheure Transparenz, die wir in den letzten Jahren mit Hilfe einer ständig verbesserten Technologie geschaffen haben, Vertrauen durch Fakten ersetzt. Das ist für uns Menschen kein einfacher Prozess. Es ist viel bequemer, zu vertrauen, als sich mit Fakten herumzuschlagen. (...) Im Prinzip sollten wir froh sein, dass wir mehr Fakten haben und weniger vertrauen müssen. (...) Fakten sind oft unangenehm, weil sie unseren Glauben zerstören und Lügen aufdecken können. (...) mehr auf Fakten zu konzentrieren, als kopflos in Panik zu verfallen

Zum aktuellen Stand der Schweizer Banken
Ich bin seit fünfzig Jahren im Bankgeschäft tätig und kann Ihnen deshalb versichern, dass die Banken heute besser sind als vor fünfzig Jahren. (...) [Heute haben wir] schon wieder die am besten kapitalisierten Grossbanken in Europa, aber auch die zukünftig strengsten Kapitalvorschriften. Da inzwischen alle Länder mit globalen Banken höhere Kapitalanforderungen stellen, wenn auch nicht in dem Masse wie bei uns, werden wir künftig mit schrumpfenden globalen Banken konfrontiert werden.

Zukunft der Schweizer Grossbanken
[Staatsverschuldungen und schrumpfende Banken ergibt wenig oder kein Wachstum] Das macht es noch schwieriger, die guten Vorhaben umzusetzen. Nach einer Periode der Globalisierung, die über die Jahrzehnte die Armut halbiert und Hunderten von Millionen Menschen Arbeit gegeben hat, scheint es mir, dass wir in der Weltwirtschaft einen Schritt zurückgehen. (...) Das Privatbankengeschäft verändert sich, für viele Kunden ist die Schweiz nicht mehr das einzige Land, das für sie als Bankenplatz in Frage kommt. Viele Faktoren spielen dabei eine Rolle, hauptsächlich aber die sich stetig erhöhende Transparenz, getrieben von Technologie und politischem Druck und den Verwirrungen um das Bankgeheimnis. Die Grossbanken wachsen schon heute stärker ausserhalb der Schweiz als in der Schweiz, und ich glaube, dass dieser Trend anhalten wird. (...) Weiterhin erfordern die neuen Kapital- und Liquiditätsvorschriften eine erhebliche Reduktion des internationalen Bankgeschäfts. (...) Unsere Banken werden durch einen schmerzlichen, aber auch notwendigen Anpassungsprozess im internationalen Geschäft und im Privatbankengeschäft hindurchgehen. Das wird zu grossen Liquiditätsreduktionen in den lokalen und internationalen Wertschriften- und Finanzmärkten führen.

To big to fail gibts nicht - Verantwortung ist unteilbarIch bin überzeugt, dass der Fall UBS, bei dem erschwerend die Steuerproblematik mit den USA hinzukam, sich nicht wiederholen wird. Weiterhin wird auch gesagt, dass die Grossbanken zu gross seien, um erfolgreich geführt zu werden. Grössere Banken ausserhalb der Schweiz zeigen, dass es möglich ist. Wo wir uns verbessern können, ist auf Klarheit in der Führung und Verantwortung zu achten. Der CEO oder Geschäftsführer soll und muss die volle Verantwortung für das Geschäft haben und kann sie nicht mit dem Verwaltungsratspräsidenten teilen, denn Verantwortung ist nicht teilbar. Unternehmen können nicht von Gremien geführt werden.

Mehrwert ausländischer Gelder für die Schweiz
Der Zufluss ausländischen Geldes in unser Land ist von grösster Bedeutung für die Wirtschaft, hat er uns doch in den vergangenen Jahrzehnten einen Zinsvorteil von einem bis zwei Prozent verschafft. Das heisst, dass sich unsere Industrie, und auch wir privat, mit Hypothekarkrediten über Jahrzehnte billiger refinanzieren konnte als die ausländische Konkurrenz. Das hat erheblich zum Wohlstand beigetragen. Allein das Hypothekarkreditvolumen von zirka 650 Milliarden Franken und das Industriekreditvolumen von rund 350 Milliarden Franken machen uns jedes Jahr durch den Zinsvorteil um 10 bis 20 Milliarden reicher.

Bankgeheimnis und Abgeltungssteuer[Ich halte die] bilateralen Verhandlungsweg betreffend Abgeltungssteuern für wenig erfolgreich. Wir sollten lieber gleich mit der EU verhandeln, wenn wir uns schon als Steuereinzieher für andere Staaten bewerben. (...) Das Bankgeheimnis hat für Jahre als Verkaufsargument ausgedient, und wir werden weiter von verschiedenen Staaten unter Druck gesetzt werden, mehr Transparenz zu schaffen. Die langanhaltende Euro-Krise wird sich negativ auf das Ertragspotenzial der Banken auswirken. Die Schweizer Grossbanken werden aber viel besser kapitalisiert sein als ihre europäischen Konkurrenten. Der Euro wird vorerst als Währung überleben und sogar seinen Wert gegenüber dem Dollar halten können. Die Weltwirtschaft wird wenig oder gar nicht wachsen.

Europa- und Euro-MisereFerner glaube ich, dass im Euro-Land die Konsolidierung der Banken noch nicht abgeschlossen ist und noch verschiedene Stresssituationen auf uns warten. Der Euro geht durch seine erste grosse Krise als künstliche Währung, ausgelöst durch die Einsicht, dass die Verschuldung der Euro-Staaten doch zu hoch sein könnte. Eine weitere Erkenntnis ist, dass kein Staat gezwungen werden kann, aus der Euro-Zone auszutreten, weil sonst das ganze Gebilde auseinanderfallen würde. Nur die einzelnen Staaten selbst können über einen Austritt entscheiden. Das stellt die Politik vor eine fast unlösbare Aufgabe, denn alle müssten sich unbeschränkt haftbar für den Euro erklären. Deshalb wird der Prozess der Erkenntnis noch eine Weile dauern.

Für eine starke WährungWir in der Schweiz haben uns entschlossen, den Schweizer Franken durch einen fixen Wechselkurs an die künstliche Euro-Währung zu binden. Die Erklärung dafür war der Erhalt der Arbeitsplätze in der Exportindustrie und im Tourismus. Wenn das auf Dauer funktionieren würde, müssten eigentlich alle Länder mit einer schwachen Währung Exportmeister sein, die USA beispielsweise. Auch dort, im Weissen Haus, hat man versucht, mich von der Theorie zu überzeugen, dass ein schwacher US-Dollar die Arbeitslosenzahlen senkt und die Wirtschaft ankurbelt. Leider bleiben die Beweise aus, und man kann sogar argumentieren, dass der umgekehrte Fall richtig ist. Eine starke Währung ist besser für die Industrie, siehe Japan oder Deutschland. Starke Währungen haben Vorteile, sie senken die Preise, fördern Innovation und Automation und verbessern den Lebensstandard, speziell in einem reichen Land wie der Schweiz. Eine zehnprozentige Abwertung des Frankens reduziert unser Vermögen um 300 Milliarden. Wir müssen also sehr überzeugt sein von dem, was wir erreichen wollen, und davon, dass es den gewünschten Effekt haben wird, denn sonst wird es zur grössten politischen Subvention aller Zeiten.

Die wichtigsten Auszüge aus der Rede von Oswald Grübel anlässlich der 24. Albisgüetli-Tagung vom 20.01.2012, abgedruckt in der WeWo4.12, Seite 32ff.

Was man Hildebrand politisch ankreiden kann

• EUR-Währungskäufe, welche bisher in einem Verlust von 60 bnCHF mündeten --> Kantone kriegen weniger Geld von SNB --> Steuern steigen
• IWF-Beiträge von 18 bnCHF a fonds perdu - in der Hoffnung, dass er dort mal ein Ämtli ergattern könnte
• Regulierungswut: Transaprenzvorschriften und Eigenmittelmindestgrenzen (inkl. Swiss Finish) was die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Banken schwächt
• Obwohl die UBS ihren Stabfund wieder zurück kaufen möchte, weigert sich die SNB und streicht die Gewinne selbst ein.

Steuersituation der UBS

Die UBS verfügt in der Schweiz wegen früherer Verluste noch über Steuerguthaben von 4,7 Mrd. Fr. Wann werden Sie wieder Steuern zahlen? 

Die UBS bezahlt heute schon Steuern in der Schweiz. Wenn Sie alles einbeziehen, also Gewerbe-, Kapital-, Immobilien-, Stempel- und Mitarbeitersteuern, fliessen der Schweiz in diesem Jahr ungefähr 1 Mrd. Fr. Steuern zu. 

Und Gewinnsteuern? 

Die steuerlichen Verlustvorträge haben in der Schweiz eine Fälligkeit, und die läuft 2016 aus. Spätestens dann müssen wir die Gewinnsteuer wieder zu 100% entrichten. Ich hoffe, dass die UBS in der Schweiz genügend profitabel sein wird, um die Steuerguthaben von 4,7 Mrd. Fr. schon vor 2016 einlösen zu können. Wenn wir das früher schaffen, sind wir alle zufrieden. Dann werden wir auch gerne Gewinnsteuern bezahlen. 

Wie ist die Lage im Ausland? 

Die UBS hat weltweit latente Steuerguthaben aus früheren Verlusten von rund 26 Mrd. Fr., davon sind erst 8,2 Mrd. Fr. in unseren Büchern aktiviert. Da schlummert noch ein grosses Potenzial für die nächsten Jahre. 

Sergio Ermotti im Interview von Daniel Hug, Markus Städeli in der NZZaS vom 20. November 2011, Seite 33.

10 Zukunftsprognosen für die UBS

1. weitere Skandale
2. neue Imagekampagne
3. Rochaden im Group Executive Board
4. Neue Leute nicht von der CS
5. Lohngefälle IB zu PB wird abnehmen
6. An der regulatorischen Leine von Bern
7. Kulturwandel und neuer Stolz
8. Ende der integrierten Bank, UBS ist Vermögensverwalter
9. Aktienkurs bald wieder 20 CHF
10. Kein Formel-1-Sponsor mehr

FI-News

inkompatibler Grübel mit neuen Finanzmarktregulierungen

Die Politik schickt sich an, der UBS und anderen Banken strengere Kapitalvorschriften aufzubürden, und trägt damit wesentlich zur neuen Realität in der Bankenwelt bei. Eine Realität, die von mehr Sicherheit, Kontrolle und Bürokratie geprägt sein wird; in der aber auch die Erträge und mit ihnen die Boni spärlicher fliessen.

Grübel muss sich fühlen wie der Börsenhändler, der er im Grunde ist. Ein Trader, der gezwungen wird, eine Position glattzustellen, weil die Märkte gegen ihn laufen. Der einen Verlust realisieren muss, aber im Grunde überzeugt ist, recht zu haben.

Grübel ist eine jener Führungspersonen, die ihre Ziele mit Geradlinigkeit und ohne Rücksicht auf Verluste verfolgen. Darum war er der perfekte Mann, um das Steuer erst bei der CS und danach bei der UBS herumzureissen. Er agierte dabei in einer Finanzwelt, die er liebte und kannte wie wenig andere.

Grübel ist aber der falsche Mann, um die UBS auf eine Zukunft einzustellen, in der kleinere Brötchen gebacken werden. Nicht, weil er nun zu alt wäre. Nein, weil ihn diese neue Finanzwelt ganz offensichtlich anwidert und er, der sonst nie gezaudert hat, erstmals Mühe bekundet, rasch und konsequent zu handeln

Markus Städeli in der NZZaS vom 31.7.11, Seite 13.

Grossbankeneigenkapital: unnütze Risikogewichtung

CS und UBS haben (...) zwei Dinge in den Köpfen vieler Schweizer verankern können.
Die angepeilten Regeln seien im internationalen Vergleich fürchterlich streng.
Die Grossbanken seien schon heute gut kapitalisiert.

Beides ist falsch. CS und UBS verfügen nur dann über relativ viel Kapital, wenn man dieses im Verhältnis zu jenen Aktiven misst, welche die Banken selbst beziehungsweise andere Instanzen wie Rating-Agenturen als risikobehaftet einstufen. Was in dieser Kategorie landet, bezeichnen Fachleute als «risikogewichtete Aktiven». Leider hat die Krise gezeigt, dass fast alle Akteure die Risiken am Hypothekenmarkt sträflich unterschätzt hatten. Ausgerechnet die UBS, die viel Eigenkapital im Verhältnis zu ihren «risikogewichteten Aktiven» hatte, musste gerettet werden. Weil passierte, was auch in Zukunft wieder passieren kann: Eine Kategorie von Aktiven, welche die Bank zuvor als harmlos einstuft hatte, wurde über Nacht toxisch. Eigentlich müsste man eine Gesamtschau wählen und das Eigenkapital unserer Banken ins Verhältnis zu allen Aktiven, also auch den vermeintlich kleinen Risiken, setzen. So gemessen landen CS und UBS im internationalen Vergleich im unteren Drittel. Wenn die Schweiz also etwas mehr Eigenkapital im Verhältnis zu den «risikogewichteten Aktiven» verlangt, ist das nicht übertrieben, sondern vernünftig.

stä. in der NZZaS vom 12.6.11, Seite 19.

UBS-Staatsvertrag übergeht Verteidigungsrechte

Da der Vertragszweck für die USA zweifelsfrei Mitte November erfüllt worden ist, stellt sich die zentrale Frage, ob und warum allenfalls die restlichen Dossiers noch in die USA ausgeliefert werden. (...) für dessen förmliche Beendigung, dass beide Seiten schriftlich bestätigen sollen, ihre im Abkommen eingegangenen Verpflichtung erfüllt zu haben. Die Eidgenössische Steuerverwaltung bzw. das Eidgenössische Finanzdepartement und das Bundesverwaltungsgericht müssten diese Frage gegenüber den betroffenen Personen und der Öffentlichkeit eigentlich seit November beantworten.

Der UBS-Staatsvertrag bedeutet dennoch einen Tiefpunkt des schweizerischen Rechtsstaats. In mehrfacher Hinsicht sind einige tausend Personen massiv rückwirkend und unter Verkürzung ihrer Verteidigungsrechte nach Bundesverfassung und Europäischer Menschenrechtskonvention (EMRK) schlechtergestellt worden als andere in- und ausländischen Steuerpflichtige mit Bezug zur Schweiz.

...angesichts der massiven Beschränkungen von Grund- und Menschenrechten aufgrund der Anwendung des Staatsvertrags wie auch angesichts der drohenden schweren Strafverfahren muss vonseiten der Schweiz jede extensive Auslegung des Vertrags vermieden werden.

Rainer J. Schweizer, em. Prof. für öffentliches Recht an der Universität St. Gallen in der NZZ vom 28.01.2011

Banken: Eigenkapitalvorschriften senken Rendite

Die Bilanzen der Grossbanken sind derart gross, dass sie für unser Land ein
finanzielles Grossrisiko darstellen.

Mit der Eigenkapitalrendite scherzt man nicht in der Finanzindustrie. Nur der eigene Bonus ist heiliger.

Die CS schaut voraus und bereitet sich auf die neue Realität in der Finanzwelt vor. Die UBS blickt zurück und trauert einer Epoche nach, die hoffentlich für immer vorbei ist.
Markus Städeli in der NZZaS vom 01.05.2011, Seite 17.

to big to fail-problem

1990 entsprach die Bilanzsumme der Schweizerischen Bankgesellschaft, der damals grössten Bank des Landes, 71 Prozent des schweizerischen Bruttoinlandsproduktes. Ende 2008 waren es im Fall der UBS 376 Prozent, Credit Suisse kam auf 218. In Grossbritannien entsprach die Bilanzsumme des gesamten inländischen Bankensektors bis Ende der Siebzigerjahre weniger als 100 Prozent des BIP. Heute bringen die Bilanzen der britischen Banken mehr als das Fünffache des heimischen BIP auf die Waage.

Goldman Sachs, eine der qualitativ besten Investmentbanken, wies 1998 eine Bilanzsumme von 280 Milliarden Dollar aus. Zehn Jahre später waren es 1100 Milliarden. Es gibt keinen Beweis, der darauf hindeutet, dass Goldman 2008 effizienter funktionierte und der Wirtschaft einen grösseren Dienst erwies als 1998. Der volkswirtschaftliche Nutzen der Bilanzausdehnung der Grossbanken ist gleich null, die potenziellen Kosten dagegen sind horrend.»

Im Finanzsystem sind die Risiken endogen, sie werden von den Akteuren selbst erschaffen. Das Finanzsystem strebt nicht in ein natürliches Gleichgewicht, sondern es sei inhärent instabil und teste dauernd seine Grenzen.

Ein britischer Notenbanker knüpft mit dieser These an die Arbeit von Ökonomen wie John Maynard Keynes und Hyman Minsky an.

Das ist auch eine Erklärung, weshalb grosse Verwerfungen an den Finanzmärkten viel öfter auftreten, als erwartet. Allein in der Zeit zwischen 1980 und 2010 ereigneten sich gemäss einer Untersuchung des US-Vermögensverwalters Pimco mindestens elf global spürbare Finanzkrisen mit Preisverwerfungen, die, vom Standpunkt der statistischen Normalverteilung betrachtet, nicht einmal alle hundert Jahre hätten eintreten dürfen.

Notenbanker Haldane kommt deshalb zum Schluss, dass Grossbanken externe Kosten verursachen, in Form versteckter Subventionen und in Form der Belastung, die sich der Staat aufbürdet, wenn er tatsächlich eine TBTF-Bank retten muss.

Vorschläge zur Behebung der TBTF-Problematik:

1.eine dickere Eigenkapitaldecke. Dies wird von Notenbankern wie Hildebrand und Haldane vehement gefordert.

2. Fremdkapital, das im Notfall automatisch, ohne kompliziertes Insolvenzverfahren, in Eigenkapital umgewandelt werden kann - die sogenannten CoCo-Bonds. Diese Kapitalschicht müsste genügend dick sein, denn sie dient dazu, aufgezehrtes Eigenkapital zu ersetzen. Es liegt auf der Hand, dass Investoren für CoCo-Bonds einen deutlich höheren Zins verlangen als für normale Obligationen, denn sie würden im Sanierungsfall als Erste einen Verlust erleiden.

3. Es existiert, zusätzlich zu schärferen Kapitalvorschriften, noch ein dritter Weg, um das «Too big to fail»-Problem zu lösen: Die Banken müssen kleiner werden. Ökonomen wie Johnson, der an der New York University lehrende Nouriel Roubini oder Notenbanker wie Richard Fisher fordern staatlich verordnete Grössenbeschränkungen für systemrelevante Megabanken, inklusive die Trennung von Investment- und Geschäftsbanken.

Banken, die «too big to fail» sind, geniessen dank ihrer Staatsgarantie einen unfairen Wettbewerbsvorteil. Das schafft falsche Anreize und pervertiert das System. Mit Kapitalismus hat das nichts mehr zu tun. Das Thema «too big to fail» muss verschwinden. Grossbanken sollten 40 bis 50 Prozent ihrer Bilanzsumme als Eigenkapital halten. Die Aktionäre sollen die Gewinne haben, aber sie sollen auch die vollen Verluste tragen.

Eugene Fama, 71-jähriger Finanzprofessor an der erzliberalen University of Chicago, Apostel des Laisser-faire und einer der Väter der Hypothese der effizienten Finanzmärkte, im Juni im TV-Sender CNBC

Am Tag vor dem Bankrott besass Lehman eine Tier-1-Eigenkapitalquote von 11,6 Prozent und hätte die gegenwärtig im Basler Komitee diskutierten Eckwerte spielend erfüllt. Um von einem sichereren Finanzsystem zu sprechen, müssten Banken eine Eigenkapitaldecke von 20 bis 25 Prozent der gesamten Bilanzsumme halten.

Simon Johnson, MIT-Professor

Der freie Markt in der Bankenbranche spielt nicht mehr. Es ist jungen Banken nahezu unmöglich, gegen die TBTF-Kolosse zu konkurrieren. Doch genau das wäre nötig. Die Welt braucht neue, innovative, agile Banken.

Eine Trennung von Investment- und Geschäftsbanking ist zu begrüssen. Die Verkleinerung soll über marktwirtschaftliche Anreize erreicht werden soll. Genügend scharfe Kapitalvorschriften werden die Finanzierungskosten der Banken auf ein den Risiken entsprechendes Niveau anheben, die externen Kosten der Staatssubvention werden dadurch internalisiert. Das wiederum könnte die Grossbanken von selbst zum Entscheid bringen, sich in kleinere, schlagkräftige Einheiten mit unterschiedlichem Risikoprofil aufzuteilen. Es muss teuer werden, gross zu sein. Dann lösen sich diese Monster von selbst auf.

Niall Ferguson, Historiker

Das ist Humbug. Es ist keine Frage zwischen rechter und linker Ideologie, wie das -Dilemma gelöst werden soll. Die Megabanken sind nicht nur zu gross, politisch zu einflussreich und für die Volkswirtschaft zu gefährlich. Sie verzerren dank ihrer Subvention den Markt und schreiben abnormal hohe Gewinne auf Kosten der restlichen Wirtschaft. Der Wettbewerb spielt nicht mehr.
MIT-Professor Johnson

UBS und Credit Suisse. Beide haben seit 2008 ihre Bilanzen zwar um rund 30 Prozent geschrumpft, aber ihre kombinierte Bilanzsumme übersteigt immer noch das Vierfache des schweizerischen BIP. Zum Vergleich: Die Bilanzsumme der Deutschen Bank entspricht rund 80 Prozent der jährlichen deutschen Wirtschaftsleistung, Société Générale bringt 55 Prozent des französischen BIP auf die Waage, und die Bilanzsumme von Bank of America, der grössten Bank der USA, macht gerade mal 16 Prozent des BIP der Vereinigten Staaten aus.

Nach Ansicht des MIT-Professors Simon Johnson stellen UBS und CS im globalen Vergleich einzigartig grosse Klumpenrisiken für die Schweiz dar.

Angesichts der Grösse der Schweizer Grossbanken hat die faktische Staatsgarantie des Bundes einen Umfang erreicht, der auf längere Sicht das finanzielle Gleichgewicht der Eidgenossenschaft, die politische Stabilität des Landes und damit auch den Wirtschaftsstandort und Finanzplatz Schweiz gefährdet.

Birchler

Es ist enorm wichtig, dass wir in der Schweiz vorbehaltlos nicht nur über den Nutzen, sondern auch über die Kosten der beiden Grossbanken diskutieren.

Boris Zürcher, Avenir-Suisse-Ökonom

Quelle: Tagi-Magi

Der grösste internationale Finanz- und Justizskandal

Schlusspunkt hinter Bankenvergleich
Holocaust-Vermögen: Zwölf Jahre dauerte es, um 1,25 Milliarden Dollar aus der Schweiz zu verteilen
Weil es an berechtigten Ansprüchen mangelte, mussten die Verteil-Kriterien mehrmals erweitert werden. Die Verteilung kostete 200 Millionen Dollar.

Zwölf Jahre nach dem Abschluss des Vergleichs zwischen Anwälten von Holoaust-Überlebenden und Schweizer Grossbanken über nachrichtenlose Konten aus der Nazizeit steht das Ende der Auszahlungen unmittelbar bevor. Dies geht aus einem Gutachten des an der New York University lehrenden Juraprofessors Burt Neuborne hervor. Dieser berät Richter Edward Korman, der die Aufsicht über den im August 1998 getroffenen Vergleich führt.

Laut Gutachten sind zwar och einige wenige Entscheidungen fällig. Aber Neuborne rechnet damit, dass auch danach von der Vergleichssumme von 1,25 Mrd. $ bis zu 180 Mio. verbleiben könnten. Er schlägt vor, 100 Mio. in Form nachträglicher Auszahlungen an die etwa 2900 Erben von Kontoinhabern zu verteilen, die bereits Entschädigungen erhalten haben. Dann noch verbleibende Mittel möchte er an „besonders bedürftige Holocaust-Überlebende“ ausschütten. Davon beansprucht die israelische Regierung den Löwenanteil. Der Bankenvergleich war durch eine Kombination von Boykottdrohungen, politischem Druck und anhaltend schlechter Presse der Schweizer Banken in den USA zustande gekommen.

Aber es waren die Sammelklagen in den USA, die schliesslich den Weg dazu bereitet haben. Auch die Verteilung der Vergleichssumme war in der am 21. Oktober 1996 eingereichten Gruppenklage vorgezeichnet die dann vor Richter Korman in New York verhandelt wurde. Die Klage hat fünf „Klassen“ von Opfer definiert, die später im Verteilplan des Gerichts berücksichtigt wurden: die Inhaber von Bankguthaben und deren Erben, zwei Gruppen von Zwangsarbeitern, abgewiesene Flüchtlinge sowie eine breit definierte Gruppe von Opfern der NS-Raubpolitik, von der Schweizer Banken angeblich profitiert haben. Aus den Gerichtsakten geht hervor, dass heute alle Klasen ausser der Klasse der Bankguthaben abgeschlossen sind.

Unhaltbare Vorwürfe
Doch von den für Bankguthaben vorgesehenen 800 Mio .$ hätten bisher nur 574 Mio. verteilt werden können, schreibt Neuborne. Er begründet dies mit der „abscheulichen“ Vernichtung der Unterlagen in der Schweiz durch die Banken. Neuborne übergeht jedoch die Tatsache, ass die Banken gesetzlich nur verpflichtet waren, Unterlagen zehn Jahre lang aufzubewahren. Auch Korman hat die Probleme bei der Suche nach Anspruchsberechtigten für Guthaben wiederholt mit der angeblich böswilligen Zerstörung von Dokumenten begründet. Diese Vorwürfe stehen angesichts des unabhängigen Volcker-Reports über „nachrichtenlose Konten“ und der enorm aufwendigen internen Recherchen der Banken auf wackeligen Beinen. Erstaunlich sind dagegen die Verwaltungskosten für den Vergleich. Sie dürften sich auf rund 200 Mio. $ belaufen – Geld, das nicht den Holocaust-Opfern, sondern Juristen, Controllern und anderen Experten zugutegekommen ist.

Bemerkenswert an den Auszahlungen für Guthaben ist zudem, dass bloss 490 Mio. $ für ehr oder weniger eindeutig identifizierte Konten ausbezahlt wurden. Davon gingen 50Mio. erst noch an Erben der österreichisch-jüdischen Industriellenfamilie Bloch-Bauer. D Familie hatte Guthaben in der Schweiz unterhalten, diese jedoch nach dem Anschluss Österreichs unter dem Druck der Nazis selbst an deutsche Stellen ausgeliefert. Mitglieder der Bloch-Bauer-Familie haben nach 1945 teilweise jahrzehntelange Verhandlungen um Wiedergutmachung mit Deutschland und Österreich geführt. Korman begründet seine Zuschläge für die Bloch-Bauer-Erben nun mit „unzureichenden Entscheiden“ der deutschen und österreichischen Behörden. Zudem wirft er den Schweizer Banken den Bruch ihrer treuhänderischen Pflichten gegenüber der Familie vor.

Korman hat sich von Anfang an schwergetan mit der Verteilung der Gelder. Von Einsprüchen und zahllosen Begehren überschüttet, konnte er erst am 26 Juli 2001 einen Verteilplan vorstellen. Darin waren zwei Drittel der Summe für Konten reserviert. Danach hat das mit der Suche nah Anspruchsberechtigten betraute Claims Resolution Tribunal (CRT) in Zürich jedoch bei den Banken deutlich weniger „Holocaust-Guthaben“ gefunden, die US-Anwälte und der Jüdische Weltkongress vermutet hatten. Korman sah sich daher im Jahr 2004 gezwungen, den Verteilschlüssel zu überarbeiten und die Ausschüttungen an „Raubopfer“ in der ehemaligen Sowjetunion und Israel zu erhöhen.

Anfang 2006 schuf er eine neue Auszahlungs-Kategorie, die „plausible nichtdokumentierte Ansprüche“ mit jeweils 5000 $ belohnte. Rund 12 300 Personen profitierten davon. Ihnen fehlen zwar Unterlagen für ein Guthaben. Aber Korman will den Aussagen „glaubwürdiger“ Antragsteller Glauben schenken, die ein Schweizer Konto wahrscheinlich machen. Dass Korman das „abscheuliche Verhalten“ der Banken selbst dann zur Rechtfertigung schwer nachvollziehbarer Auszahlungen macht, wenn Konten ausreichend dokumentiert sind, zeigt ein Entscheid des Gerichts vom März diesen Jahres. Dabei ging es um Konten der jüdisch-tschechischen Industriellendynastie Thorsch. Das CRT hat in mühsamer Kleinarbeit insgesamt 29 Guthaben der Thorschs identifiziert, aber bei 27 davon eindeutig festgestellt, dass diese von den Besitzern regulär geschlossen worden waren.

Wer heftig klagte, wurde belohnt
Die Anwälte der Nachkommen haben daraufhin Berufung eingelegt und eine Entschädigung von 25 Mio. $ für die zwei verbliebenen Aktienguthaben gefordert. Doch das CRT stellte nach aufwendigen Recherchen fest, auch diese seien an „die rechtmässigen Besitzer ausbezahlt worden“. Aber weil die Argumente für eine Auszahlung „nicht frivol“ seien und die Anwälte „ihre Argumente weiterhin mit Nachdruck vorbrachten“, hielt es Korman im Interesse einer raschen Bendung des Verfahrens für sinnvoll, den Thorsch-Erben „15 Cent pro Dollar“ für ihre Ansprüche auszubezahlen. So erhielten diese einen Zuschlag von $ 3 57 657.19.
Andreas Mink in der NZZaS vom 30. Mai 2010, Seite 31.




Auszahlungen gesamt

Total bis heute: Insgesamt wurden 1086 Mio. $ an 451 770 Personen verteilt. Unter diesen ergaben sich nach „Klassen“ von Anspruchsberechtigten folgende Zahlen:

• Bankguthaben: 2902 Auszahlungen für 4601 dokumentierte Konten im Gesamtwert von 490 Mio. $, ausserdem ungefähr 12 300 Auszahlungen von insgesamt 61 Mio. $ für „plausible nichtdokumentierte Ansprüche“.
• Zwangsarbeit I: 287 Mio. $ an 198 000 Holocaust-Überlebende oder deren Erben.
• Zwangsarbeit II: 826 000 $ an 570 Holocaust-Überlebende oder deren Erben.
• Flüchtlinge: 11.6 Mio. $ an 4100 Holocaust-Überlebende oder deren Erben.
• Raub-Opfer: 205 Mio. $ an 231 000 bedürftige Holocaust-Überlebende weltweit.

Männerwelt IB

Die ehemalige Investment-Bankerin Grace Flood musste nach eigenen Angaben miterleben, dass ihr attraktive Aufgaben entzogen wurden, mit denen anschliessend weniger erfahrene männliche Banker betraut wurden. Als sie ihren Chef zur Rede stellte, habe dieser ausfallend reagiert und sie in der Folge gemobbt, bis sie entlassen wurde. Die Klageschrift beschreibt Floods ehemaliges Arbeitsumfeld an der Wall Street als raue Männerdomäne. Zur Arbeitsweise ihres Chefs hätten Treffen mit männlichen Vertretern von Partnerfirmen gehört, bei denen reichlich Alkohol geflossen sei, «wie das im Finanzsektor üblich ist». Es sei offensichtlich, dass Flood von einem männlichen Kollegen ersetzt wurde, damit dieser mit Kunden trinken gehen könne.
Sebastian Bräuer in der NZZaS vom 5.9.2010, Seite 32.

So ist recht. Boys will be boys. Jeder Angriff auf diese Welt ist als Angriff gegen die Männlichkeit zu sehen.

UBS wird zur CS Nr. 2

Seit der SBG-SBV-Fusion zur UBS war die UBS die unangefochtene Nr. 1. Eher militärisch orientiert, hierarchisch, gross, der Platzhirsch.

Doch seit dem falschen Vertrauen in den amerikanischen Immobilienmarkt und deren vermeintlicher Rechtssicherheit ist alles anders. Die CS entpuppt sich als jene Bank mit dem längeren Atem, der nachhaltigeren Strategie. Nachdem die CS aussergewöhnlich schnell von den UBS-Fehlern gelernt hat, sich unmittelbar von US-Amerikanischer Kundschaft distanzierte und sofort Subprime-Papiere abstiess, lernt nun die UBS von der CS.

Oswald Grübel besetzte einige Schlüsselpositionen bei der UBS mit CS-Leuten. 80% der vakanten Stellen sollen aber mit internen Leuten besetzt werden, so die Beruhigung des Schweiz-Chefs.

4 Parallelen:

1. Einführung der Funktion des Schweiz-Chefs. 40% des Vorsteuergewinns stammen aus der Schweiz. Eine solche Funktion gibt es bei der CS deshalb schon länger, bei der UBS erst seit letztem Jahr – besetzt durch Lukas Gähwiler, ex-CS.
2. Corporate Identity: „Egal wo, wenn ein Kunde eine UBS betritt, soll er dies merken, ohne auch nur ein Logo oder ein Schriftzug gesehen zu haben.“ Die UBS investiert XXX Mio. CHF in die 300 Geschäftsstellen, in einheitliche Möbel, Materialien, Farben, etc. Die CS hat vor ein, zwei Jahren damit begonnen.
3. „Kundenmanager:“ Nach dem Betreten der Bank, soll der Kunde nicht in einer Schlange stehen, sondern proaktiv von einem Mitarbeiter angesprochen werden. Die CS kennt dieses Konzept des „Floormanagers“ schon seit zwei, drei Jahren.
4. Integrierte Bank: Die fünf „Silos“ Privatkundengeschäft, Private Banking, Investment Banking, Firmenkundengeschäft, Asset Management sollen zu einer wirklich integrierten Bank werden. Bei der CS nennt sich dies „OneBank“ und wurde ebenfalls unter Grübel lanciert, allerdings bereits vor ungefähr fünf Jahren.

Slogans:
CS: Client Focus, Teamwork, best People.
UBS: Wahrheit, Klarheit, Leistung.

Die Grübel-Strategie hat für die CS funktioniert. Die Chancen stehen gut, dass es auch für die UBS passt. Doch gibt es heutzutage keine Alternative, eine Bank erfolgreich zu managen?

In Anlehnung an Markus Städeli in der NZZaS vom 4. Juli 2010, Seite 23.

"Opfer" des Holocausts

Es ist eine Ironie der Geschichte, dass Opfer des Holocausts vor Jahrzehnten ihre Vermögenswerte auf Schweizer Banken vor einem verbrecherischen Regime in Sicherheit gebracht hatten und nun vom Staat USA für die gleichen Gelder sozusagen als Kriminelle zur Kasse gebeten werden sollen.
Robert U. Vogler, Bankenhistoriker

UBS-Abkommen zur Datenauslieferung

Die Schweiz würde durch diesen Vertrag rund 4 500 UBS-Kunden, die nach damals gültigem Recht legale Beziehungen mit der Grossbank eingegangen sind, rückwirkend kriminalisieren. Es wäre ein kolossaler Treuebruch und eine Verletzung des Grundsatzes, wonach man nicht heute gültige Gesetze auf frühere Zeiten, als andere Gesetze herrschten, anwenden darf.
Roger Köppel in der WeWo20.10, Seite 5.

...einem Rechtsstaat unwürdig.

Hartmeier bei der UBS

Eine an sich unsympathische Bank positiv zu verkaufen. Irgendwie das Perverseste, was ein linker Journalist machen kann.

Helmut-Maria-Glogger im Blick am Abend vom 26.05.2010, Seite 36 über den neuen Job des einstigen Tagi-Chefredaktors als Kommunikationschef bei der UBS.

UBS-Exposure der SNB

Ursprünglich war geplant, dass die Nationalbank ein Volumen von 54 Mrd. USD übernimmt [von den faulen UBS-Subprime-Papieren]. In der Zwischenzeit liegt das Risiko bereits unter 25 Mrd. USD. (...) Auf einigen Positionen werden wir definitiv Verluste einfahren. Bei anderen werden wir, wenn sich die Märkte erholen. Gewinne verbuchen können. Aus heutiger Sicht bestehen gute Chancen, dass der Stab Fund am Ende keine Kosten für die Nationalbank verursachen wird.

Thomas Jordan im Interview von Fritz Pfiffner und Daniel Hug in der NZZaS vom 21.2.10, Seite 35f.

UBS oder Sozialhilfebezüger eine Last für die Gesellschaft?

Wir haben es satt, den Kopf für die UBS hinzuhalten.
Christian Levrat im Interview mit Stefan Bühler und Heidi Gmür in der NZZaS vom 28.02.10, Seite 8.

Und ich habe genug, irgendwelche wirtschaftlich schwachen, asozialen Belastungen der Gesellschaft zu finanzieren.

Dies gewöhnen sich oft an die regelämssigen Zahlungen ohne etwas dafür zu tun - und bringen keinen Mehrwert mehr für die Gesellschaft.

Die 6 Mrd. Hilfe für die UBS warf 1 Mrd. Ertrag für den Bund ab. Wie gross die Belastung mit den toxischen Papieren (seinerzeit für ca. 60 Mrd. gekauft) ist, wird sich zeigen. Aktuell bestehen noch Ausfallrisiken in der Höhe von 25 Mrd. CHF.

Die UBS hat seit ihrer Fusion 1998 bis 2008 gut 17 Mrd. Steuern bezahlt. Wie viel Kohle haben die Sozialhilfeempfänger dem Bund überwiesen?

rentables Bundesinvestment in die UBS

Der Bund hat am Donnerstag seine Wandelanleihe von 6 Mrd. Fr. in UBS-Aktien gewandelt - und an Investoren verkauft. Inklusive Verzinsung hat der Bund auf seiner Anlage einen Gewinn von 1,244 Mrd. Fr. erzielt. Die Investition in die schlingernde UBS war lohnend; die Jahresrendite beläuft sich auf 30%.

Selbst das Engagement der Schweizerischen Nationalbank befindet sich deutlich im Plus. Seit Anfang Oktober ist beim Stabilisierungsfonds zwar ein Verlust von 4,5 Mrd. $ aufgelaufen. Er übersteigt damit per Ende Juni 2009 die Eigenkapital-Einlage der UBS um 628 Mio. $. In weiser Voraussicht hat die Nationalbank bei der Konzeption der Rettung aber eine zusätzliche Verlustabsicherung ausgehandelt: Sie hat eine Option zum Kauf von 100 Mio. UBS-Aktien zum Nominalwert von 10 Rappen. Beim jetzigen Aktienkurs von Fr. 18.62 ist die Option folglich über 1,8 Mrd. Fr. wert. Zieht man davon den nicht gedeckten Verlust des Stabilisierungsfonds von 0,7 Mrd. Fr. ab, würde im Moment ein Plus von 1,1 Mrd. Fr. resultieren.

Der Gewinn der SNB ist theoretischer Natur. Der Stabilisierungsfonds der SNB trägt im Moment noch ein maximales Risiko von 28 Mrd. Fr. Weil die Immobilien- und Finanzmärkte seit Ende Juni auf Erholungskurs sind, dürfte sich das Minus des Stabilisierungsfonds weiter verringert haben. Wenn der Stabilisierungsfonds sein Darlehen zurückzahlt, erhält die Nationalbank eine Gewinnbeteiligung von 1 Mrd. $ sowie 50% des restlichen Eigenkapitals. Die Option auf UBS-Aktien würde dann nicht ausgeübt.
Daniel Hug in der NZZaS vom 23.08.09