Flat Tax wäre ein Fortschritt

Statt mit neuen Steuerprojekten und höheren Steuern illusiorischen sozialpolitischen Zielen nachzurennen, sollten die immer komplexeren Steuersysteme vereinfacht und so konzipiert werden, dass die Kosten für das Eintreiben der Steuern niedrig sind und nur noch geringe Anrzeite zur Steuerhinterziehung bestehen. Eine Flat Tax würde diese Anforderungen erfüllen.
Kurt Schiltknecht in der WeWo41.11, Seite 19.

Pressegesetz

Jedes Presseförderungsgesetz dieses Planeten besteht aus drei Teilen.

• Teil 1 beschreibt, dass vielfähltige Medien ganz wichtig sind für Meinungspluralismus und Demokratie.
• Teil 2 beschreibt die Unterstützung für Medien wie tiefe Steuern, verbilligte Transporet und direkte Subventionen an jene, die Teil 1 besonders gut umsetzen.
• Teil 3 beschreibt dann die staatlichen Überwachungs-und Kontrollmechanismen, die meist als sogenannte Qualitätssischerung getarnt sind.

Kurt W. Zimmermann in der WeWo6.11, Seite 25

Tschechiens Drogenfreipass

Seit dem EU-Beitritt 2004 sind die Tschechen Europas Spitzenreiter beim Haschischkonsum.

Die Gesetzesnovelle, die heute selbst Niederländer nach Tschechien lockt, erlaubt unter anderem den Besitz von bis zu

• 15g Haschisch
• 1.5g Heroin
• 1g Kokain
• 5 LSD-Tabletten

für den Eigengebrauch. Ausserdem darf jeder Erwachsene bis zu 5 Cannabis-Sträucher und 40 halluzinogene Pilze züchten.

Paul Flückiger in der NZZaS vom 17.10.2010, Seite 9.

staatlich geförderter Firmenverrat

eigentliches Wesen eines Whistleblowers

• Er handelt aus einem moralischen Antrieb, weil er sich an Missständen stört, die Dritten massive Schäden zufügen
• zu einer Weitergabe der Informationen entschliesst er sich erst, nachdem er vergeblich interne Stellen auf die Missstände aufmerksam zu machen versuchte
• er zieht keinen persönlichen Nutzen aus seinem Handeln.

Soeben wurde in Washington ein Gesetz in Kraft gesetzt, das es der US-Börsenaufsicht SEC erlaubt, Mitarbeiter von Finanzfirmen für den Verrat von brisanten Informationen zu belohnen. Führt dieses Insider-Material zu einer Verurteilung des Arbeitgebers, erhält der Informant bis zu 30 Prozent einer allfälligen Geldstrafe. Mit diesem Gesetz wird nun offiziell der Treuebruch, ja gar ein Rechtsbruch im Verhältnis von Mitarbeiter und Arbeitgeber honoriert.

Wer dazu übergeht, Unrecht mit Unrecht zu bekämpfen, gerät auf eine schiefe Ebene. Dies trifft speziell auf Staaten zu, die sich als Rechtsstaaten verstehen und sich deshalb besonders vorbildlich an solche Prinzipien halten müssten. Doch wenn Deutschland gestohlene Bankdaten kauft, um Steuersünder zu überführen, nehmen die Politiker für sich das Privileg in Anspruch, selbst das höhere Interesse zu definieren, das sie gewissermassen über den Rechtsstaat erhebt.

Felix E. Müller in der NZZaS vom 15.8.10, Seite 13.

Wettbewerbsgesetz

Wettbewerb stellt sicher, dass der Preis sich aus Angebot und Nachfrage ergibt - und nicht aus Absprachen über die Preise oder auch aus Vorgaben über die Qualität, die der Konsument gefälligst zu wünschen (und natürlich zu bezahlen) hat. Wettbewerb führt damit nicht nur zu mehr Freiheit für den Konsumenten, der mit dem "eingesparten" Geld öfters ins Kino oder gut essen gehen kann, sondern auch zu mehr Wohlstand, weil damit neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

Man sagt es ungern, aber es ist so: Ohne das Risiko, hohe Bussen zahlen zu müssen, wird das Wettbewerbsrecht von vielen nicht ernst genommen.

Walter Stoffel in der NZZaS vom 4. Juli 2010, Seite 15.

Strafrechtsrevision unumgänglich (schon wieder)

1983 begann das EJPD mit der Revision des Strafgesetzes. 2007 trat das revidierte Gesetz in Kraft.

Die bedingte Geldstrafe hat sich als Strafe nicht bewährt. Sie macht niemandem grossen Eindruck und hat deshalb kaum präventive Wirkung.

Wird die bedingte Geldstrafe abgeschafft, drängt sich meines Erachtens im Gegenzug und als Ersatz die Einführung kurzer Freiheitsstrafen auf.

Ich werde die Wiedereinführung der Landesverweisung zur Diskussion stellen. Diese Nebenstrafe macht den Tätern sehr grossen Eindruck. Sie wird im öffentlichen Gerichtsverfahren ausgesprochen und hat so eine stärkere präventive Wirkung als die administrativ verfügte ausländerrechtliche Ausweisung.

Eveline Widmer-Schlumpf, Verräterin, aber hier auf dem richtigen Weg, in einem Artikel in der NZZaS von Lukas Häuptli vom 6.6.10, Seite 11.

UBS-Abkommen zur Datenauslieferung

Die Schweiz würde durch diesen Vertrag rund 4 500 UBS-Kunden, die nach damals gültigem Recht legale Beziehungen mit der Grossbank eingegangen sind, rückwirkend kriminalisieren. Es wäre ein kolossaler Treuebruch und eine Verletzung des Grundsatzes, wonach man nicht heute gültige Gesetze auf frühere Zeiten, als andere Gesetze herrschten, anwenden darf.
Roger Köppel in der WeWo20.10, Seite 5.

...einem Rechtsstaat unwürdig.

möglichst wenige Gesetze

Wenn es nicht unbedingt nötig ist, ein Gesetz zu machen, ist es unbedingt nötig, keines zu machen.
Montesquieu

zusätlicher Schutz für wen auch immer

Die SVP Zuchwil hat erkannt, dass v.a. Schüler mit Migrationshintergrund aus tieferen sozialeren Schichten das Schulniveau runter ziehen. Deshalb fordert(e) sie getrennte Klassen. Eine Veranstaltung dazu wurde jedoch abgesagt, nachdem die Anti-Rassismus-Kommission sich bei der SVP Zuchwil gemeldet hat.

Die Anti-Rassismus-Strafnorm ist sofort abzuschaffen. Im obigen Fall wird es zur Beibehaltung des sinkenden Schulniveaus verwendet. Nur wenige Rechtsextreme wurden bereits verurteilt, primär dient sie der politischen Schädigung eines bürgerlichen, rechten Gegners.

Nachdem die neue Stadtpräsidentin sich am Sechseläuten nicht blicken liess, will sie nun an der EuroPride in Zürich mitmarschieren. (Wie mich sowas ankotzt muss ich hier eigentlich nicht schreiben.) Wir alle kennen bereits heute die Klagemöglichkeit wegen Ehrverletzung bei Beleidigungen. Nebst dem zusätzlichen Schutz für alle von links Protegierten (ARG), soll nun noch ein spezieller Schutz von Homosexuellen gegenüber Beleidigungen gesetzlich verankert werden. Dies schlägt die SP vor. Wer sonst?

Manager als Geiseln

45 Prozent der Franzosen und sogar 56 Prozent der Arbeiter billigten das Vorgehen. Auch 40 Prozent der Selbstständigen und leitenden Angestellten akzeptieren Geiselnahmen als Mittel im Arbeitskampf. (Financial Times Deutschland)

Und nun schon zum 4. Mal: Vier Direktoriumsmitglieder des britischen Klebebandherstellers Scapa wurden als Geiseln genommen.

Sarkozy will mit neuen Gesetzen dagegen vorgehen. Das braucht es nicht: Geiselnahmen sind bereits ein Verbrechen. Die entsprechenden Gewerkschaftler muss man entlassen, verurteilen und einsperren.

1-Glas-Regel

Angemessener wäre eine 2- bis 3-Glas-Regel, sagt Dave Hertig in der SonntagsZeitung vom 17.7.05:

Innert zwei Stunden haben wir auf nüchternen Magen 1,5 Liter Bier getrunken.

Frauen, Leichtgewichte, Ungeeichte und leere Mägen ertragen tendenziell weniger. Der kräftige Zürcher Kantonsrat Hartmuth Attenhofer (SP) war nach 1 Liter Bier bei 0,45 Promille angekommen. Der Journalist - mit weniger als halb so hohem Körperfettanteil - hatte diesen Wert schon nach dem ersten halben Liter erreicht.

Counterfeits and Piracy

Fälschungen aus den Ferien mit nach Hause zu nehmen ist seit dem 1. Juli 2008 sogar für den kleinen Eigengebrauch verboten. Die Behörden verweisen auf mögliche Gesundheitsschäden bei Kopien, v.a. bei Medikamenten. Klar, Medis sollte man vielleicht schon nicht aus unsicheren Quellen beschaffen. Doch das liegt in der Eigenverantwortung. Wenn ich gerne möchte, darf ich doch zu mir nehmen, was ich will! Immer mehr Produkte aus dem Ostblock oder aus China dürfen offiziell importiert werden, obwohl die Ostblock-Europa-Qualität nicht unbedingt viel besser sein muss.

Unverständnis habe ich bei Kopien von Uhren oder Bekleidung. Ich finde es legitim, ein Produkt günstig zu produzieren und entsprechend auf dem Markt anzubieten. Allerdings unterstütze ich träge Grossunternehmen nicht, die sich faul auf ihren Patenten ausruhen und so Milliarden scheffeln. Wieviel des Gewinns von Novartis/Nike, etc. gehen auf ihre Marktfähigkeit zurück und wieviel profitieren sie von gesetzlichen Restriktionen wie Patenten? Damit werden sie zu einer staatlich geschützten Industrie und die Planwirtschaft hat gezeigt, wie kompetitiv diese sind.

neue SP?

Christian Levrat, designierter SP-Chef, denkt, durch Kampagnen die SP wieder erfolgreicher machen zu können. Obwohl die SP inzwischen zur stärksten Partei an der Goldküste geworden ist, machen die Cüplisozialisten aber zu wenige Geld locker, um einen Kampagnenapparat wie jener der SVP zu finanzieren. Entsprechend fordert Levrat ein Gesetz (linke Verbotsaffinität), welches die finanziellen Mittel beschränken soll.

Das Problem ist nur, dass die SP keine Inhalte hat, welche Anklang finden werden: Mehr Ausländer? Höhere Steuern? Mehr Sozialdienstleitungen? Mehr Umverteilung? Wer kann nur SP wählen?! Ts!

Weiter traue ich Levrat nicht die Fähigkeiten zu, die Partei auf Vordermann zu bringen, auch schon deshalb, weil linke Individualisten schwieriger zu führen sind als bürgerliche Militaristen. Trotz seines Optimismus, wird Levrat scheitern. Die SP wird weiter an Boden verlieren. Recht so.

Happy Birthday watashi

Heute wäre mein watashi-Blog 3 Jahre alt geworden. Aber dem ist nicht so. Danke, Abmahnkalle!
Aus aktuellem Anlass hier also eine Empfehlung für eine Gesetzesänderung in Deutschland:
Die Kosten, welche bei einer Abmahnung entstehen (Suchbegriff bei Google eingeben = 899.40 EUR) dürfen erst bei einem richterlichen Urteil und bei nicht-sofortigem Entfernen des bemängelten Inhalts in Rechnung gestellt werden. Damit wäre der Auswuchs von Abmahnanwälten unterbunden.