Montag, 4. Juni 2012

Asylanten-, Ausländerkriminalität in der Schweiz


Straffällige ohne Niederlassungsbewilligung
Ausländer, welche einer Straftat beschuldigt sind und die keine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung in der Schweiz haben
  • 2009: 11300
  • 2010: 11900
  • 2011: 12800

Kriminalitätstourismus
Personen im grenznahen Bereich, welche wegen eines Delikts in der Schweiz zur Verhaftung ausgeschrieben waren.
  • 2010: 2530 Personen
  • 2011: 2960
  • Im ersten Quartal 2012: 970 Verhaftungen, was hochgerechnet aufs Jahr 3880 ergäbe

luh in der NZZaS vom 27. Mai 2012, Seite 9.

Ausländer mit Wegweisungsentscheid und Nothilfe beziehen:
  • 2008: 2400
  • 2010: 8382

Die Kosten haben sich in diesem Zeitraum auf 43.8 Millionen Franken vervierfacht.
Ist es zulässig, Asylbewerbern die Sozialhilfe zu streichen und ihnen stattdessen nur noch das durch die Verfassung garantierte Minimum, die Nothilfe, zu gewähren?
 Ich bin der Auffassung, dass dies der richtige Ansatz ist. Denn die Schweiz ist für Asylbewerber immer noch zu attraktiv. Es hat sich herumgesprochen, dass die Asylverfahren hier meist Jahre dauern und dass man in dieser Zeit und selbst nach einem abschlägigen Asylentscheid finanziell sehr gut behandelt wird
Hans-Jürg Käser, Präsident der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorenkonferenz (KKJPD) 

Nothilfe ganz streichen, wenn der Bewerber kein Flüchtling ist und daher das Land verlassen muss. (…) In Niederland erteilt der Staat keine Nothilfe.
 Die höchsten Richter anerkannten die Nothilfe als fundamentales Grundrecht, dessen Streichung verfassungswidrig wäre.
 Daniel Friedli und Sarah Nowotny in der NZZaS vom 27. Mai 2012, Seite 9.