NGO: eigenständige Gutmenschen staatlich finanziert

Zum Beispiel die Flüchtlingshilfe agiert und politisiert als privater Verein, wird jedoch fast ausschliesslich vom Staat finanziert.

Der Mangel an demokratischer Legitimation ist eklatant, und er macht die selbsternannten Kämpfer des Guten zur Bedrohung für den Rechtsstaat. Die meisten NGOs nehmen für sich in Anspruch, die Interessen der Minderprivilegierten dieser Welt zu vertreten. Dahinter steckt dieselbe Logik, mit der sich marxistische Diktatoren zu Demokraten verklärten: Eine intellektuelle Elite ernennt sich selber zur Avantgarde eines entmündigten Volkes, das sich selber nicht zu helfen weiss. Der gute Zweck verstellt den Blick auf Misswirtschaft und Korruption, die sich zwangsläufig einstellen, wo eine echte demokratische Kontrolle fehlt.
Alex Baur in der WW49.09, Seite 38.

Männer und Frauen sind nicht gleich

Die Polygamie ist die natürlichste aller Lebensarten, sie ist universell und findet sich in allen Kulturen und Religionen – auch in der jüdisch-christlichen, im Alten wie im Neuen Testament.

Es gibt in der Natur Unisex-Kulturen – etwa jene der Amöben auf der untersten Stufe der Evolution. Alle höheren Lebewesen, namentlich Säuger, kennen eine klare Rollenteilung nach Geschlecht. Wenn wir den Unterschied zwischen den Geschlechtern aufgeben, regredieren wir auf die Stufe der Insekten.

Ich kenne das aus meiner Beratungspraxis. Die Ehe ist heute der sicherste Weg zur sexuellen Abstinenz – sobald der Mann den Vertrag unterschrieben hat, der die Frau übervorteilt, beginnt die Erpressung.

Der Mann muss eine klare Führungsrolle übernehmen. Sonst werden die Frauen zuerst unter sich streiten, am Ende verbünden sie sich noch gegen den Mann.

Frauen erobern nicht, sie wollen erobert und beschützt werden, das ist die Natur. Wenn ein Mann sechs Frauen hat, ist er der Macho, der Beschützer, und sie sind sein Harem. Wenn eine Frau sechs Männer hat, dann sind das ihre Kücken – und sie ist die Mama. Sobald ein echter Macho auftaucht, wird sie sich mit ihm aus dem Staub machen. Doch es fehlt zusehends an intakten Männern, die eine Frau zu nehmen wissen. Von der Wiege auf und in Abwesenheit ihrer Väter werden die Knaben heute zu metrosexuellen Kastraten erzogen.

Alle reden heute von Ökologie, also vom Natürlichen – aber sie respektieren nicht einmal die fundamentalsten Gesetze der Natur. Männer und Frauen sind nicht gleich, sondern komplementär. Die Frau handelt intuitiv, der Mann rational, das lässt sich auch an der Physiognomie des Hirns nachweisen. Mann und Frau haben völlig verschiedene Körper. Der Metrosexuelle – in Wirklichkeit ein Homosexueller – sagt sich: «Ach, ich entwickle den weiblichen Teil in mir weiter.» Am Ende ist er von allem ein wenig, also nichts richtig. Das ist zwar möglich, aber es macht keinen Sinn. Schon Sigmund Freud hat herausgefunden, dass eine Disfunktionalität der geschlechtlichen Identität die Quelle jeder Neurose ist.



Der Kapitalismus brauchte die Frau als billige Arbeitskraft in den Fabriken. Also definierte man ihre Rolle in der Gesellschaft neu, führte das Schulobligatorium ein und beraubte die Frau ihrer wichtigsten Funktion, der Erziehung der Kinder. Heute sind die Kinder von der Krippe auf verstaatlicht.



Zum Zauber mit der "emotionalen Intelligenz": ein totaler Unsinn. Intelligenz und Emotion sind zwei völlig verschiedene Dinge.

Lehre aus der Finanzkrise: 3 Massnahmen

Je höher das Systemrisiko einer Bank, desto höher die Eigenkapitalvorschriften und diese sollen auf möglichst einfachen Konzepten beruhen.

Obligationen sollen ebenso wie Aktien als risikobelastete, haftende Substanz der Firma angesehen werden.

No "too big to fail" anymore. Greifendes, realistisches Konkursrecht für sämtliche Finanzinstitute.

In Anlehnung an Silvio Borner in der WW49.09, Seite 29.

Migration zerstört Frankreich

In Frankreich von französischen Eltern geborene Franzosen sind eine Minderheit.

Der Rechte tritt ohne Wenn und Aber für Assimilation ein die Einwanderer werden durch die staatliche Maschinerie zu Franzosen «gemacht». Die Linke propagiert kulturelle und ethnische Differenzierung, allgemeinverständlich «multikulti», aber auf der Basis der französischen Identitätskarte. Franzose ist, wer eine besitzt. Der Rest ist Schweigen, Überfremdung gibt es nicht.

Bekenntnis zu einer bestimmten Form der Zivilisation, ihren Werten und Sitten folgend. (...) Wer das Spirituelle mit dem Irdischen verquicke, habe hier nichts zu suchen.
Hansrudolf Kamer in der WW49.09, Seite 18.

Political Correctness verhindert Problemlösung

Verbreitete Ängste lassen sich nicht durch eine sogenannte Political Correctness, eine mit der Meinungsäusserungsfreiheit unvereinbare gesellschaftliche Zensur, die von einer volksfremden politischen Elite und einer von wem auch immer gesteuerten Medienindustrie bestimmt wird, unterdrücken.
Martin Schubarth, SP, ehemaliger Bundesrichter, in der WW49.09, Seite 11.

jugendliche Gründe fürs Trinken

Eine Studie der UniZH ergab, dsas 15- bis 18-jährige Knaben, bzw. Mädchen aus unterschiedlichen Gründen trinken.

• Knaben: stellen ihre Männlichkeit unter Beweis, positionieren sich innerhalb der Hierarchie in einer Gruppe
• Mädchen: trinken, um sich für ihre Taten nicht rechtfertigen zu müssen. (Zum Beispiel, wenn sie einen Mann anmachen wollen. Oft tun sie deshb auch nur so, als wären sie betrunken.) --> "Alles Schlampen ausser Mutti"? :-)

2min vom 24.12.09, Seite 8.

Ich liebe Studien, welche meine Vorurteile stützen, welche dadurch zu wissenschaftlichen Tatsachen werden :-).

Die einzige Lösung für Israel-Palästina

Jeder weiss, wie eine Regelung aussehen müsste. Die Grenzen von 1967 sind die Richtschnur, Jerusalem als Kapitale für beide Staaten. Seit Jahren ist das kein Geheimnis.
Dr. phil. Hansrudolf Kamer in der WW48.09, Seite 23.

Ich war und bin der Meinung, dass jedes Stück Land in der Westbank historisch uns Juden gehört. (…) es gibt keine andere Nation, die mit der Kraft der Geschichte die Westbank beanspruchen kann.

Also wie ist das jetzt genau mit der Gleichsetzung von Juden und Israelis? Olmert macht/darf das?

ich bin zum Schluss gekommen, dass wir uns von den Palästinensern trennen müssen, um den Charakter des Staates Israel zu bewahren und seine künftige Existenz zu garantieren. (…) Wir haben keine andere Wahl, als das Konzept der Zwei-Staaten-Lösung zu akzeptieren.

Vorschlag vom damaligen israelischen Premierminister Ehud Olmert an den Palästinenserpräsident Machmud Abbas, 16. September 2008:

Ich sagte Abbas auch klar, dass dies das grosszügigste und weitreichendste Abkommen sei, ds je von einem israelischen Premierminister offeriert worden sei. Und in den nächsten fünfzig Jahren werde es keinen israelischen Regierungschef geben, der mehr werde geben können.

• Israel zieht sich – auf der Grundlage der Grenzen von 1967 aus der Westbank zurück.
• 6.3 bis 6.5% der Westbank würden Israel gehören (aufgrund der demographischen Veränderungen: 3 jüdische Siedlungen in der Westbank)
• Im Gegenzug bekäme Palästina durch andere Grenzkorrekturen israelisches Gebiet zugesprochen: in der Gegend von Dschenin, im Zentrum unweit von Jerusalem, im Süden nahe am Gazastreifen und in der judäischen Wüste
• Dies wurde konkret auf einer Karte eingezeichnet, welche Olmert nach Abbas unterschrieben hätte, falls sich dieser wieder gemeldet hätte…
• Jerusalem wird geteilt. Die Altstadt und der Tempelberg kämen unter internationale Kontrolle: Saudi-Arabien, Jordanien, USA, Israel und Palästina
• Aussicht auf einen 40km langen Tunnel zwischen Westbank und Gazastreifen, einen sicheren Link.
• Aufgrund humanitärer Kriterien würde Israel für fünf Jahre jährlich1000 Flüchtlinge aufnehmen,

Ehud Olmert im Interview von Pierre Heumann in der WW48.09, Seite 54ff.

Vorteil Frau

Die nordischen Erfahrungen mit VR-Quotenfrauen scheinen allerdings zwiespältig zu sein. «Die Quoten drücken das Niveau der Verwaltungsräte massiv nach unten», beobachtet der international tätige Headhunter Björn Johansson. Durch die forcierte Gleichstellungspolitik rückt die Qualifikation als Kriterium der Stellenvergabe zwangsläufig in den Hintergrund. Zum Schaden von Männern und Firmen, zum persönlichen Nutzen einzelner Frauen.

Die Millionenförderung durch die Gleichstellungsindustrie

An Vorschulen beträgt der Frauenanteil über 95 Prozent, auf der Primarstufe gegen 80 Prozent. Die Mehrzahl der Lehrerinnen arbeitet Teilzeit, häufig mit Pensen von weit unter 50 Prozent. Die berufliche Selbstverwirklichung geht in vielen Fällen zu Lasten eines effizienten und schülergerechten Unterrichts. Die Frauen profitieren, Schüler leiden, Berufskollegen und Steuerzahler müssen für die Kollateralschäden einer extremen Feminisierung aufkommen.

Frauen dürfen weniger leisten und mehr fehlen
Die Zahlen sind eindeutig: Frauen arbeiten weniger, fehlen aber mehr. Gemäss deutschen Studien arbeiten selbständig erwerbende Männer durchschnittlich 49 Stunden pro Woche, Frauen bloss 36. Umgekehrt verhält es sich bei den Absenzen. Weibliche Mitarbeiter fehlen jährlich rund einen Tag mehr als ihre männlichen Kollegen (Quelle: Bundesamt für Statistik). In einzelnen Branchen fallen die Unterschiede noch weit beträchtlicher aus. Im Kredit- und Versicherungsgewerbe beträgt das Absenzenplus der Frauen gegenüber Männern ganze 26 Stunden, also mehr als 3 Arbeitstage.
Amerikanische Studien bestätigen den Befund. Frauen fehlten in der Zeit ihrer Periode regelmässig, fanden die Forscher heraus. Nach dem Ende ihrer Fruchtbarkeit ändere sich das weibliche Absenzenverhalten wieder, es passe sich demjenigen der Männer an. Die Folgen liegen auf der Hand: Absenzen verringern die Produktivität und erhöhen die Kosten. Die Nachteile des weiblichen Abwesenheitswesens haben die Arbeitgeber zu tragen.


Via Krankenkassenprämien finanzieren die Männer die medizinisch teureren Frauen in Milliardenhöhe mit. Das anschaulichste und gröbste Beispiel liefert allerdings die AHV. Weil Frauen früher pensioniert werden, länger leben und weniger einzahlen, funktioniert die AHV als gewaltige Umverteilungspumpe zwischen den Geschlechtern. Jedes Jahr fliessen über sieben Milliarden Franken vom Mann zur Frau.

Philipp Gut in der WW409, Seite 30.

ECTS-Sammlerei

Bleibt die Kritik an den ECTS-Punkten: Hier hat in der Tat eine gewisse Punktesammlermentalität Einzug gehalten, mit viel Aufwand für die Hochschulen und aufwandökonomischer Optimierung bei den Studierenden. Das schafft falsche Anreize, oder bemisst man auch die Leistung eines Schreiners anhand der Summe der eingeschlagenen Nägel?
Sebastian Wörwag, Rektor der Fachhochschule St. Gallen, in der WW48.09, Seite 20.

Völkerrecht: Fremde Richter für die Schweiz

Das Völkerrecht ist nicht Ausfluss einer höheren Vernunft oder Gerechtigkeit, sondern das Gesetz kriegerischer Siegernationen. Es wird von Technokraten ohne demokratische Debatte laufend neu entworfen und immer uferloser angewendet.
Editoral WW50.09

Illustration: Wieslaw Smetek

Inzwischen aber hat sich der Katalog der Menschenrechte um Forderungen erweitert, die auf sozialistische Leistungsansprüche an den Staat hinauslaufen: Man spricht bereits von Menschenrechten auf Arbeit, auf Bildung und auf Wohnraum.
Roger Köppel in der WW50.09

Völkerrecht ist heute nicht das, was sich in gemeinsamem Rechtsempfinden global manifestiert, sondern das, was schlecht legitimierte Funktionäre in wenig transparenten Verfahren für allgemeinverbindlich erklären, um sich dann auf nationaler Ebene doch nicht daran zu halten
Robert Nef, Präsident des Liberalen Instituts, zitiert von Roger Köppel in der WW50.09

Permanente Expansion: Alle zwei, drei Jahre wurde und wird die EMRK durch (bislang 27!) «Zusatzprotokolle» und neue Rechte und Verbote ergänzt, welche die Europaratsstaaten, wollen sie nicht aus dem Zirkel der Guten verbannt werden, wohl oder übel übernehmen müssen.
Urs Paul Engeler in der WW50.09

Die Schweiz beruht auf dem Grundsatz, dass sich die Bürger unseres Landes für fähig halten, selber über ihre Gesetze zu bestimmen. (...) Die Weisheit der Richter und Eliten gilt (bei den politischen Eliten) als höher als die Schwarmintelligenz des Volks.
Roger Köppel in der WW50.09

Die eigentliche Problematik der EMRK liegt jedoch heute darin, dass der EGMR in einer «dynamischen» Rechtsprechung Dinge in die EMRK hineingelesen hat, die sich dort beim Beitritt der Schweiz im Jahre 1974 nicht befunden haben. Der EGMR masst sich heute teilweise Gesetzgebungskompetenzen an, die ihm nicht zustehen und die jeder demokratischen Kontrolle entzogen sind.
Prof. Dr. Martin Schubarth im Interview von Philipp Gut in der WW50.09

+1Mrd.CHF Sozilahilfeausgaben

Abgeltungssteuer könnte Entwicklungshilfe erübrigen

Bei vorsichtigen Schätzungen von 360 Mrd. CHF an Steuerfluchtgeldern auf Schweizer Bankkonti aus Entwicklungsländern, ergäbe dies bei einem geschätzten Ertrag von 5% und einer Abgeltungssteuer von 35% auf den erzielten Zinsgewinnen 6.3 Mrd. CHF, welche den Entwicklungsländern unter Wahrung der finanziellen Privatsphäre ihrer Bürger überwiesen werden könnten, wodurch die Entwicklungshilfe von 2 Mrd. CHF getrost eingestellt werden könnte.
In Anlehnung an Charlotte Jacquemart in der NZZaS vom 20.12.09, Seite 44f.

Lehrer: Teilzeitjob für Frauen

So viele Lehrer wie heute gab es noch nie. Im Kanton Zürich zum Beispiel hat sich ihre Zahl innert 50 Jahren fast vervierfacht. Die Zahl der Schüler hingegen stieg nur um 50 Prozent. Und dennoch fehlt es an allen Ecken und Enden an Pädagogen, vor allem für die tieferen Niveaus auf der Oberstufe.

Nur noch ein Drittel der Schweizer Primar- und Sekundarlehrer arbeitet zu mindest 90 Prozent. Der Lehrerberuf ist zu einem Teilzeitjob geworden, vor allem für Frauen. 75 Prozent der Volksschullehrkräfte sind weiblich. (...) Die Generation der männlichen Lehrer mit Vollzeitpensum verschwindet allmählich.
Michael Furger in der NZZaS vom 13.12.09, Seite 24f.

Burka-Verbot

Das Tragen der Burka verhindert die Integration in unsere Gesellschaft.

Das Burkaverbot soll an Schulen gelten, wie auch „am Steuer (wegen geblitzt werden)“ und „in Katonen, wo ein Vermummungsverbot herrscht“. Zudem wird die „Möglichkeit des Burka-Verbots in Geschäften“ erwogen, wobei stichwortartig „Diebstahl bei Coop oder Gefährdung bei Banküberfällen“ erwähnt werden.

Mögliche Sanktionen: keine Einbürgerung von Burka-Trägerinnen und ihren Ehemännern und „keinerlei Spezialbehandlungen aus religiösen Gründen“ beispielsweise in Spitälern.

Heidi Gmür zitiert in der NZZaS vom 13.12.09, Seite 11 aus dem Entwurf eines Positionspapiers zu einem Burka-Verbot der FDP-Frauen

Der Grenchner Stadtpräsident Boris Banga hat eine Weisung erlassen, wonach nihct mehr bedingt wird, wer nicht identifizierbar ist; dies, nachdem sich eine Burka-Trägerin bei der Einwohnerkontrolle anmelden wollte, sich zunächst aber weigerte, ihr Gesicht zu enthüllen.

Integration: „Koalition der Lösung“

Gabi Huber, FDP, verbündet sich mit Ursula Wyss, SP, weil die SVP nur Probleme in der Ausländerpolitik benenne, aber keine Lösungen biete. Genau dieses „Links-abdriften“ ist das zentrale Problem der FDP.

Die erwähnte Koalition möchte den bestehenden Weg weiter gehen und ausbauen: nationales Integrationsgesetz, mehr Sprachkurse und Integrationsvereinbarungen. Obwohl letzteres ein „nützliches und kostensparendes Instrument“ ist (Thomas Kessler) dürfte es viel zu defensiv angewandt werden.

Der Multikulti-Weg ist am mangelnden Integrationswillen der Migranten gescheitert. Es ist Zeit klare Grenzen zu ziehen.

Soziale und kulturelle Konflikte können nicht durch Verbote und Diskriminierungen gelöst werden.
Navid Kermani in der NZZaS vom 13.12.09, Seite 22f.

Doch, und zwar bei der Einwanderungspolitik.

SVP Kritiker

Für die wirklichen Probleme – Sozialabbau, Energie- und Wirtschaftkrise [Wohnungsprobleme] – bietet die SVP nie Lösungen an.
Ueli Leuenberger im Blick am Abend vom 11.12.09, Seite 3.

Das sollen die wirklichen Probleme sein?

• Sozialabbau ist die Lösung – nicht das Problem.
• Energie- und Wirtschaftskrise: regelt der Markt
• Wohnungsprobleme entstanden aus der verfehlten Immigrationspolitik der „Koalition der Vernunft“ in den 90er-Jahren.

Die SVP sucht sich Sündenböcke heraus – die Ausländer – und trampelt auf diesen herum. (...) Sie blendet total aus, wie wichtig Ausländer für unsere Wirtschaft sind.
Ricardo Lumengo im Blick am Abend vom 11.12.09, Seite 3.

Genau auf jenen Ausländern, die wichtig für unsere Wirtschaft sind, auf denen trampelt die SVP nicht rum, sondern auf den anderen – und das zurecht.

Probleme mit Ausländern können wir mit Integrationsmassnahmen lösen – würde die SVP hier je mitmachen?
Ricardo Lumengo im Blick am Abend vom 11.12.09, Seite 3.

Nein – weil sich gezeigt hat, dass Integrationsmassnahmen keine Lösung sind.

amerikanischer Weg in eine 2. Krise

Sobald sie an der Macht sind befürworten Demokraten wie auch Republikaner höhere Staatsausgaben und tiefere Steuern. Das Staatsdefizit wächst. Dies geht nur solange gut, wie asiatische und europäische Länder bereit sind, jährlich 500 Milliarden Dollars zu kaufen. (...) Neue Studien zeigen, dass alle Krisen der letzten 200 Jahre durch hohe Budgetdefizite und ein starkes Geldmengenwachstum ausgelöst worden sind.
Allan Meltzer im Interview von Pierre Heumann in der WW51.09, Seite 42f.

überteuerte Billag

Weltrekordniveau erreicht [beim Schweizer Fernsehen] leider nur gerade die Höhe der Zwangsgebühr.
Silvio Borner in der WW51.09, Seite 25.

Hier muss der Markt Einzug halten

• Landwirtschaft: Marktöffnung gegenüber Importen
• Sendekonzessionen: Das Gefallen-Wollen vor irgendwelchen Chefbeamten und Moritz Leuenberger ödet an.
• Buchpreisbindung: Wer bestimmt, was kulturell wertvoll ist und deshalb quersubventioniert werden soll?
• Milchmarkt: Man schafft ein Wettbewerbsgesetz und toleriert gleichzeitig ein Hochpreiskartell?
• Ladenöffnungszeiten: Betrieben werden die 24-h-Shops sowieso 24 Stunden am Tag, doch irgendwelche Beamte bestimmen, welche Güter sie in der Nacht verkaufen dürfen?!
• Poststellennetz: Wieviel ist uns die Aufrechterhaltung des Briefes in den hintersten Tälern wert? Hat nicht schon lange die elektronische Kommunikation ein entsprechendes Verteilernetz erübrigt?

In Anlehnung an einen schlüssigen Artikel von Silvio Borner in der WW51.09, Seite 25.

Vorbild Staatenbund

Für viele sind die USA das Ideal Europas. Ich lehne diese Idee komplett ab, das ist eine Vermischung der Kulturen zugunsten des kleinsten gemeinsamen Nenners. Damit gibt man leichtfertig auf, was über Jahrhunderte gewachsen ist.
Karl von Habsburg-Lothringen im Interview von Andreas Z’Graggen in der WW51.09, Seite 52ff.

Denkmal - Anitsemitismus - schächten

[Das riesige Holocaust-Dekmal in Berlin] ist Irrsinn. Die Deutschen sind das einzige Volk auf der Welt, das seinen Opfern ein Mahnmal baut. Das gibt es sonst nicht. Man baut seinen Generälen ein Denkmal.
Maxim Biller, Schriftsteller, in Interview von Philipp Gut in der WW51.09, Seite 66ff.

Der Antisemit reagiert nicht auf das Verhalten von Juden, er regt sich nur darüber auf, dass es Juden gibt.
Henryk M. Broder in der WW51.09, Seite 20.

Die Gleichberechtigung der Aargauer Juden musste 1879 durch das Bundesgericht verfügt werden. [im Bezug darauf, dass ihnen das Wahl- und Stimmrecht zustand]
Josef Lang in der WW51.09, Seite 18.

Lengnau und Endingen sind Hochburgen der Schweizer Juden. 1854 wurden sie vom kantonalen Schächtverbot ausgenommen.

Charles Lewinsky beschwert sich in seinem Buch „Melnitz“ über das Unverständnis, welches seinem Romanhelden und städtischen Juden Pinchas Pomeranz entgegen schlug, als dieser für das Schächten werben wollte.

Warum ist das rituelle Schächten – ein Schnitt durch Halsschlagadern, Luft- und Speiseröhre, der innerhalb von zwanzig bis vierzig Sekunden zum Tod des Tieres durch Verbluten oder Ersticken führt – keine Tierquälerei?
Alex Baur in der WW51.09, Seite 48f.

Nach orthodoxer Lehrmeinung, welche den Talmud (entstanden im Mittelalter) wörtlich auslegt, widerspricht die vorherige Betäubung des zu schächtenden Tieres dem Anspruch, dass das Tier gesund sein muss. Die wörtliche Auslegung des Talmuds trägt noch so einige Früchte...

Tierschützerisches Anliegen vs. Recht der Kultusfreiheit

Anspruch der Allgemeinheit auf die Gestaltung des öffentlichen Raumes vs. Recht auf das religiöse Bekenntnis

autoritäre Schweiz demokratisch verworfen

1934, unter dem starken Einfluss der Erfolge Mussolinis und der Nationalsozialisten, reichten die jungen Garden der Katholisch-Konservativen (damals KK, heute CVP) und Fröntler ihr Volksbegehren „für eine Totalrevision der Bundesverfassung“ ein. Die Initianten strebten nicht weniger als die Umgestaltung der liberalen Basisdemokratie in einen autoritären Führerstaat an, sie wollten explizit das Verbot der Einbürgerung von Juden durchsetzen.
Urs Paul Engeler in der WW51.09, Seite 14f.

Das Begehren wurde dann abgelehnt, lediglich FR, VS und AI stimmten zu.

Gross fordert mehr Demokratie

Die direkte Demokratie ist insgesamt und über einen längeren Zeitraum beurteilt ein Wert an sich und muss meines Erachtens auch dann befürwortet werden, wenn sie unmittelbar und kurzfristig nicht immer jene konkreten Ergebnisse hervorbringt, die den eigenen politischen Überzeugungen entsprechen. Zudem dient die direkte Demokratie einer Gesellschaft wie ein Spiegel. Die direkte Demokratie ist nicht die Ursache für die Eigenheiten der Gesellschaft. Mit ihr und dank ihr lassen sich diese vielmehr besser erkennen (und verändern) als ohne sie.
Andreas Gross, SP-Nationalrat, in seinem Buch „Mehr direkte Demokratie wagen“ (1999).

Heute sagt er das Gegenteil.

Ausweitung der Rechte zugunsten von Immigranten

• Seit 2001 ist Fürsorgeabhängigkeit kein Indiz mehr für fehlende Integration.
• Seit 2002 reicht eine Ferienreise eines Flüchtlings in sein Heimatland, in dem er angeblich bedroht ist, nicht mehr für eine Aufhebung des Asyls.
• Seit 2003 dürfen Verbrecher nicht mehr ausgewiesen werden, wenn sie nahe Angehörige in der Schweiz haben.
• Seit 2004 ist ein „sicheres Land“ (safe country) allein kein Grund mehr zur Ablehnung eines Asylgesuchs.

Im Jahr 2005 betrafen 69.4 Prozent der vollstreckten Freiheitsstrafen Immigranten, zwanzig Jahre zuvor waren es noch halb so viele. Rund ein Drittel der Täter geniesst einen Asylstatus, knapp die Hälfte hat eine reguläre Aufenthaltsbewilligung.
Alex Baur in der WW51.09, Seite 13.

ernsthaft benötigtes Asyl?

Was für eine Art Flüchtling ist ein Mensch, der in seinem Gastland eine schwerwiegende Straftat begeht?
Roger Köppel in der WW51.09, Seite 5