Integration: „Koalition der Lösung“

Gabi Huber, FDP, verbündet sich mit Ursula Wyss, SP, weil die SVP nur Probleme in der Ausländerpolitik benenne, aber keine Lösungen biete. Genau dieses „Links-abdriften“ ist das zentrale Problem der FDP.

Die erwähnte Koalition möchte den bestehenden Weg weiter gehen und ausbauen: nationales Integrationsgesetz, mehr Sprachkurse und Integrationsvereinbarungen. Obwohl letzteres ein „nützliches und kostensparendes Instrument“ ist (Thomas Kessler) dürfte es viel zu defensiv angewandt werden.

Der Multikulti-Weg ist am mangelnden Integrationswillen der Migranten gescheitert. Es ist Zeit klare Grenzen zu ziehen.

Soziale und kulturelle Konflikte können nicht durch Verbote und Diskriminierungen gelöst werden.
Navid Kermani in der NZZaS vom 13.12.09, Seite 22f.

Doch, und zwar bei der Einwanderungspolitik.