keine Billag mehr!

Das ist schon seit 2002 eine Forderung von mir. Sämtliche flächendeckende Staatsaufgaben werden über die Steuer finanziert, nur eine nicht: TV- und Radio. Dies wird mit der Annahme verteidigt, dass nicht jederman einen TV oder einen Radio hat. Diese Frage ist im Zeitalter von Internet und streaming-video nicht mehr aktuell. Trotzdem wird die Billag nicht abgeschafft.

Was bewirken Gebührensenkungen bei der SRG? Massenentlassungen vorab in der Westschweiz und dem Tessin und somit in den politischen Wachstumsmärkten der SVP. Und dies ausgerechnet in der nächsten Rezession.
Peter Bodenmann in der Weltwoche 1.08, Seite 17

Aha, jetzt weiss ichs. Schade, dann wird auch in den nächsten Jahren nichts mit dem Ende der Billag. Scheiss Billag!

rechts-bürgerliche Staatsparasiten

Lehrer, Beamte, Verwaltungsangestellte: Sie alle verdanken dem Staat ihr täglich Brot. Entsprechend wählen sie staatsaufpauschende Linke Parteien. Ebenso die Sozialfälle, welche - stossenderweise immer noch - eine Stimme haben. Deren parasitären Eigennutz beim Wählen ist offensichtlich. Von der Linken kann man also keine selbsttragenden Lösungen erwarten. Sie sind dazu nicht fähig.

Doch auch auf der vermeintlich rechten Seite sind solche Gestalten anzutreffen:

Im Nationalrat sitzen 15 SVP-Bauern (...) Sie alle leben zu mehr als 80 Prozent vom Staat und verdienen sich in parastaatlichen Organisationen die Butter auf ihr Brot. Vorsicht ist die Mutter ihrer Subventionen und Tantiemen.
Peter Bodenmann in der Weltwoche 1.08, Seite 17

Das können - per definitionem - keine rechten Politiker sein. Es bestätigt meinen Zwiespalt mit der SVP. Die SVP ist hier nicht bürgerlich, sondern staatlich am Umverteilen. Das sind halt die Kosten, welche der rechte Freisinn damals in Kauf nehmen musste, damit seine Stimme in einer Demokratie erhört wird.

Das Wesen der Beamten

Die Beamte ihrerseits dienen treu dem Staat und der eigenen Karriere. Vornehme Zurückhaltung prägt ihr Handwerk. Im Zweifel hängen sie ihre Fahne in den Wind der Regierenden, mit Blick auf die nächste Beförderung.
Peter Bodenmann in der Weltwoche 1.08, Seite 17

Der Mensch ist menschlich

Ich glaube, der Verstand muss Rücksicht auf die Instinkte nehmen. In unseren impulsiven Reaktionen verbergen sich Dinge, die wir gern verdrängen: Wir wären gerne weniger neidisch, eifersüchtig, raffgierig und herrschsüchtig. Meiner Meinung nach ist der menschliche Instinkt aber ebenso wie der tierische auf Besitz ausgerichtet. Und ich glaube, angebliche Intellektuelle blenden das oft aus, weil sie das nicht als Teil ihres Wesens akzeptieren wollen. Was bedeutet, dass sie gar nicht so intelligent sind. Ich weiss, dass ich niedere Beweggründe habe. - Jede Menge. Wie jeder Mensch. Und ich stehe dazu. Ich finde es sogar interessant. Ein Problem habe ich nur mit Menschen, die diese -negative Seite unserer Menschlichkeit verunglimpfen. Wenn man diesen Aspekt leugnet, dann leugnet man seine ganze Menschlichkeit. Das ist jedenfalls meine Überzeugung. Man muss auch die Schwierigkeiten akzeptieren, das Leiden im Leben.
Carla Bruni, die neue Freundin von Nicolas Sarkozy, zitiert von Alix Sharkey in der Weltwoche 1.08, Seite 13ff.

gemixtes Gedankengut

Ein Realist ohne Vision landet genauso in der Wüste wie ein Idealist ohne Pragmatismus.
Madeleine Albright

misstrauische Demokratie

Die Schweiz beruht auf der Staatsform des institutionalisierten Misstrauens. Das Volk misstraut seinen Regierenden, die Regierenden misstrauen dem Volk, das Volk misstraut sich selber. Was das Volk in Parlamentswahlen erzwingt, kann im Parlament korrigiert werden. Was Parlamente beschliessen, beseitigt bei Bedarf das Volk. Die Bundesräte verkörpern den Willen einer Bevölkerung, die keine starken Chefs will. Das politische Führungsprinzip der Schweiz ist der Verzicht auf Führung, die sich hierzulande in Verwaltung auflöst.
Roger Köppel in der Weltwoche 1.08, Seite 4

Geldexzesse

Grosse Nationen werden niemals durch private, doch bisweilen durch öffentliche Verschwendung und Misswirtschaft ruiniert.
Adam Smith

Und die Linken sehen bei den überbordenden Managerlöhnen eine Priorität, nicht bei den ausufernden Sozialausgaben, ts!

Verwaltungsstadt

In Städten aber, die hauptsächlich davon leben, dass der Herrscher ständig oder gelegentlich dort residiert, und in denen die unteren Schichten weitgehend darauf angewiesen sind, dass andere ihr Einkommen ausgeben, sind die Leute meist träge, liederlich und arm.
Adam Smith - oder Zürich über Bern :-)

Goldman Sachs

• Broad Street 85, New York, 35'000 Mitarbeiter
  
• gegründet 1869 durch den deutschen Einwanderer Marcus Goldman
  
• Grundtugenden: Verschwiegenheit und Bescheidenheit
  
• Chef: Lloyd Blankfein, 53, blitzte beim ersten Bewerbungsgespräch ab, trotz zweier Harvard-Abschlüsse, verdiente letztes Jahr knapp 70 Mio USD.
  
• Gefragt sind: schnelle Denker, leistungsorientierte Pragmatiker, unauffällige Unternehmertypen
  
• Strategie: Gezielt setzt Goldman Sachs auf ehrgeizige, auch rauhbeinige Aufsteiger - eben auf die "underdogs". Von ihnen verspricht sich die Firma den entscheidenden unternehmerischen Mehrwert.
• "Wenn jemand um halb sieben abends nach Hause ging, hiess es: Arbeitest du heute halbtags?"

Gewinn 2007: 11 Milliarden USD! (?) Goldman Sachs ging bereits 2006 auf Distanz zum Subprime-Markt. Sie verkaufte ihre CDO langsam und unbemerkt, damit nicht die anderen eigenen Papiere mit heruntergezogen wurden und bauten massiv Absicherungen gegen den Zusammenbruch der Subprime-Kredite auf. Das machte sie zum Sieger von letztem Jahr.

In Anlehnung an Claude Baumann in der Weltwoche 1.08, Seite 44f.

Tag der Hypnose

Heute ist der Tag der Hypnose. Barbara Müller hypnotisierte live auf Radio Top die Moderatorin. Bzw. war es keine wirkliche Hypnose, sondern lediglich ein entspannendes wegnicken von 30 bis 45 Sekunden.

Trotz meiner strikten Ablehnung gegenüber sämtlichem institutionalisiertem Glauben, interessiert mich die Auseinandersetzung auf einer spirituellen Ebene. Hypnose erachte ich als sehr interessant. Religion und Kirche spielen zu einem Teil auf dem gleichen Gebiet: Ein inneres Gefühl der Hoffnung und Geborgenheit. Sobald dies aber in konkreten Handlungsanweisungen, im schlimmsten Fall in einer politischen Dimension, ausartet, offenbart sich der destruktive Charakter der Religion.

Der wesentlichste Unterschied zu Hypnose oder autogenem Training besteht wohl darin, dass man sich dabei auf sich selbst konzentriert, in sich selbst schaut, während eine Religion oft an gesellschaftliche Interaktionen geknüpft wird (Kirchengang, Abtreibung verbieten, Palästina bombardieren, ins World-Trade-Center fliegen, etc.).

Die Gedanken von heute sind die Zukunft von morgen.
Michael Kraehmer

Unsere Wünsche sind die Vorboten der Fähigkeiten, die in uns liegen.
Johann Wolfgang von Goethe

Ich erachte positives Denken immer noch als Selbstbetrug. Doch ich vermute (ich schreibe jetzt bewusst nicht glauben), dass eine psychische Programmierung Wunder bewirken könnte. Was wäre, wenn plötzlich meine Faulheit weg hypnotisiert wäre? :-). Das Zeug ist leider ziemlich teuer, der Erfolg umstritten messbar und damit prädestiniert für Betrügereien.

verkleidet

George Clooney hats auch getan: Welcome to Collinwood, eine sehr lustige Gaunerkomödie, empfehlenswert.

Bodenmann zur Bundesratswahl

Hat das Volk immer recht? Wurde der Wille des Volkes missachtet? Warum stand das Volk am Tag danach nicht auf dem Bundesplatz?

[Eveline Widmer-Schlumpf] wartete unsichtbar im Unterholz vor Schloss Rhäzuns, bis Blocher gefällt war. Jede zu frühe Bewegung, jede zu präsize Ab- oder Zusage hätte sie ihren Sitz gekostet.

Peter Bodenmann (ehemaliger SP-Präsident!) über das neue Bundesratsfoto in der Weltwoche 1.08, Seite 47.

Scheiss Lernphase

Der erfahrene Leser bemerkt es an den zunehmenden Blog-Einträgen hier: Es wäre wieder einmal Lernphase. Hier ein paar Leitsprüche dazu, basierend auf meinen Gruppenzugehörigkeiten bei StudiVZ:

• "Dieses Semester gehe ich in jede Vorlesung!"
• Alcohol improves my foreign language skills
• Anstatt zu lernen, mach ich immer irgendeinen Scheiß im Internet
• Das Konzept Universität wird vollkommen überbewertet
• E-Learning ist dumm und soll sterben!!!!
• Eigentlich müsste ich ja lernen...
• Gute Noten sind nicht Spiegelbild des Intellekts
• Hat die Uni freitags auf?
• Ich bin nicht faul, ich manage meine Ressourcen nur suboptimal
• Ich hab schon mehr vergessen als du je gelernt hast
• Ich studiere BWL, weil ich Menschen helfen möchte
• Ich studiere nur wegen der Frackwoche!
• In-der-Uni-in-der-LETZTEN-REIHE-Sitzer
• Langzeitstudenten
• Lernen heißt seinem Naturtalent zu misstrauen
• Lernen ist Wettbewerbsverzerrung
• Mein Studium würde ohne Prüfungen noch mehr Spaß machen!
• Morgen fange ich mit Lernen an
• Mut zur Lücke
• nachts ist auch noch ein tag!
• Nein. Ich hab keine Zeit. Ich muss lernen.Wann soll ich da sein?
• Prüfungen kann man wiederholen - Partys nicht!

Bussentabelle

Gibt es sowas auch noch etwas aktueller? Wenn ich dann mal ein Auto habe, klebe ich diesen Zettel aufs Armaturenbrett :-)

«Geht dahin zurück, wo ihr herkommt»

In der Schweiz wird eine Lehrerin als rassistisch verschrien, wenn sie diesen Vorschlag ihren Schülern unterbreitet, die über die Schweiz lästern und sie schlecht finden. In Kenia ist es gerade Politalltag. Allen "Rassismusexperten" rate ich, mal Hotel Rwanda zu schauen. Das ist Rassismus! Aber nein: der weltweit höchste "Rassismusexperte" Doudou Diène (UN-Sonderberichterstatter für Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung) sieht das anders:

Diène besuchte die Schweiz fünf Tage lang. Nach der Veröffentlichung eines Vorberichts empörte sich der senegalesische Jurist, dass schon just die Nennung seiner Herkunft «das beunruhigende Auftreten einer fremdenfeindlichen Kultur» zeige.

Aus der UN-Vollversammlung können Staaten ausgeschlossen werden, die «eklatant» gegen die Menschenrechte verstossen. Trotzdem sind Länder wie Saudi-Arabien, China oder Kuba klar aufgenommen worden.

Verständlicherweise pickte Doudou Diène jedoch zuerst die rassistische Rosine Schweiz zur Überprüfung heraus: Nirgendwo lassen sich komfortabler unter Applaus des linksliberalen Mainstreams Menschenrechtsverletzungen aufspüren als hierzulande.

So kritisierte Diène, bei uns würde in politischen Auseinandersetzungen «das Leitmotiv des ausländischen Kriminellen» verstärkt. Wobei wohl korrekter wäre zu sagen, dass nicht die Politik dieses «Leitmotiv» verstärkt, sondern die Realität: Hier sind nun einmal rund achtzig Prozent der Untersuchungshäftlinge europäische und nichteuropäische Ausländer.

Christoph Mörgeli in der WW14/07.

Bei einem Besuch der Schweiz im Januar 2006 beispielsweise sprach er von fremdenfeindlichen Tendenzen, weil "die Verteidigung der nationalen Identität im politischen Diskurs und in den Medien immer grösseres Gewicht" erhalte. (wiki)

Also was...? Darf man sich nun ab diesem Urteil von Dième nicht mehr mit der Schweiz identifizieren? Auch nicht mehr sagen, dass man Schweizer ist, weil dies rassistisch/nationalistisch gegenüber einem Ausländer ist?

Ausserdem sagte er, es gäbe in der Schweiz "eine bedeutende Zahl von Vorfällen, in denen Polizeigewalt rassistisch gefärbt" sei. (wiki)

Oder sind sie vielleicht "statistisch gefärbt"?

Zum Schäfchenplakat:

«Wissen Sie, was die Aussage des Plakates war?», wiederholte ich. «Die SVP sagte, sie wolle damit sagen, dass die Stimmbürger sicherer würden, oder irgendetwas in diese Richtung.» Für ihn sei aber der Inhalt des Posters nicht gut, dies sähen auch viele Medien so. Und er möchte hinzufügen, dass Frau Calmy-Rey an einer Pressekonferenz geäussert habe, dieses Plakat stünde im Widerspruch zur Ethik der Schweiz. Dasselbe habe Herr Couchepin gesagt. «Aber», fragte ich erneut, «um was ging es bei diesem Plakat?» – «Formell ging es darum, dass wir uns sicherer fühlen, wenn die schwarzen Schafe aus dem Land geworfen werden.» – «Wer ist das schwarze Schaf?» – «Das schwarze Schaf ist das schwarze Schaf.» – «Und warum», lachte ich, «ist es das schwarze Schaf?» Es war ein bizarrer Dialog. Ich war mir ziemlich sicher, dass er die präzise Antwort wusste. Aber er wollte sie partout nicht geben, da sie nicht in seine Sicht der Dinge passte.

«Warum, Monsieur Diène, haben Sie die Schweiz ausgewählt und nicht zum Beispiel Darfur und den Sudan?» (...) «In den Sudan wollte ich gehen, aber die Sicherheitssituation erlaubt es nicht. Ich wähle Länder nach bestimmten Kriterien aus. Ein hauptsächliches ist die Anzahl Vorwürfe, die ich erhalte, Briefe von Nichtregierungsorganisationen, NGOs, und von Individuen, Opfern von Diskriminierung. Und aus der Schweiz habe ich viele bekommen.» – «Wie viele?» – «Ich habe sie nicht gezählt.» – «Welche NGOs haben geschrieben?» – «Cran. Das ist eine Abkürzung und bedeutet Komitee der..., Komitee der..., also, es sind die Afrikaner in der Schweiz.» – «Cran ist die einzige NGO?» – «Nein, auch SOS Rassismus in Genf hat sich gemeldet.» Sowohl Cran (Carrefour de Réflexion et d’Action contre le Racisme anti-Noir en Suisse) wie SOS Rassismus sind kleine Organisationen mit wenig Kundschaft und noch weniger Geld, die, so scheint es, ihre geringe Bedeutung durch aufgedrehte Lautstärke wettzumachen versuchen.

Doudou Diène interviewt von Eugen Sorg in der Weltwoche 45/07.

Da probieren also ein paar wenige Schwarze mit Unterstützung von linken "Über"-Humanisten durch Briefe auf sich aufmerksam zu machen. Und der UNO-Berichterstatter hört auf sie und ignoriert dabei den wahren Rassismus auf der Welt. Auch diese Prioritätensetzung macht ihn unglaubwürdig und überflüssig, gleich wie das Antirassismusgesetz (ARG).

Blocher-Abwähler (korrigiert)

CVP

Ivo Bischofberger (AI)
Urs Schwaller (FR)
Theo Maissen (GR)
Anne Seydoux-Christe (JU)
Konrad Graber (LU)
Paul Niederberger (NW)
Eugen David (SG)
Hansruedi Stadler (UR)
Jean-René Fournier (VS)
René Imoberdorf (VS)
Peter Bieri (ZG)
Esther Egger-Wyss (AG)
Kathrin Amacker (BL)
Dominique de Buman (FR)
Thérèse Meyer-Kaelin (FR)
Luc Barthassat (GE)
Sep Cathomas (GR)
Ida Glanzmann-Hunkeler (LU)
Reto Wehrli (SZ)
Elvira Bader (SO)
Pirmin Bischof (SO)
Lucrezia Meier-Schatz (SG)
Meinrado Robbiani (TI)
Chiara Simoneschi-Cortesi (TI)
Jacques Neirynck (VD)
Viola Amherd (VS)
Maurice Chevrier (VS)
Christophe Darbellay (VS)
Roberto Schmidt (VS)
Urs Hany (ZH)
Kathy Riklin (ZH)
Barbara Schmid-Federer (ZH)

FDP
Fabio Abate (TI)
Martine Brunschwig Graf (GE)
Ignazio Cassis (TI)
Kurt Fluri (SO)
Olivier Français (VD)
Jean-René Germanier (VS)
Hugues Hiltpold (GE)
Marianne Kleiner (AR)
Christa Markwalder Bär (BE)
Isabelle Moret (VD)
Sylvie Perrinjaquet (NE)
Claude Ruey (VD)
Christine Egerszegi-Obrist (AG)
Dick Marty (TI)
Fritz Schiesser (GL)
Christian Wasserfallen (BE)

aus der WW51/52.07.

10'000 neue SVPler

Die Entscheidung des Parlaments war falsch und nicht vom Volk getragen. Die Kampagne und die damit erzielten Stimmen waren klar auf Blocher ausgerichtet. Ein Mitte-Links-Bündnis hat diese Stimme des Volkes ignoriert. Die Folge:

In den vergangenen drei Wochen habe die SVP beinahe 10 000 Neubeitritte verzeichnet. (Tagi)

Politintrigen, wie sie praktisch nur von Profipolitikern im Parlament betrieben betrieben werden können, schaden der Demokratie.

Schlumpf nicht SVP

Es gehört zur heutigen Politstrategie, sich vor wichtigen Wahlen, wie z.B. die Bundesratswahl, gegenüber Sprengkandidaten abzusichern. Ueli Maurer tat dies vor der Wahl. Als ihn Iwan Rickenbacher allerdings in der Life-Wahlsendung des SFDRS fragte, ob er den Verzicht von Eveline Widmer-Schlumpf schriftlich habe, wurde er mit einer Praxis konfrontiert, die er nicht einkalkuliert hat: Das aufrichtige Wort gilt unter Parteikollegen nicht mehr. Pingelige Schriftlichkeit ist gefordert.

WW: Gemäss Ueli Maurer sollen Sie am Dienstagabend gesagt haben, Sie hätten zwar davon gehört, dass man Sie als Kandidatin lancieren wolle. Das sei für Sie aber nur Spielerei. Er müsse keine Angst haben, Sie würden die Wahl nicht annehmen. Dasselbe sollen Sie Mittwochmorgen ihm gegenüber wiederholt haben.

Widmer-Schlumpf: Der erste Satz stimmt. Aber ich sagte ihm nie, er müsse keine Angst haben, ich würde die Wahl nicht annehmen. Ich sagte nur, ich könne mir nicht vorstellen, ohne Fraktion zu politisieren.

Widmer-Schlumpf ist davon überzeugt, in die SVP zu gehören. Doch im Gegensatz zur SVP Schweiz ist Widmer-Schlumpf:

• für den EWR-Beitritt
• für einen UNO-Beitritt
• für das Schengen/Dublin-Abkommen
• gegen das Obwaldner degressive Steuersystem
• sie spricht sich nicht klar für einen Staatsabbau aus
• nicht klar gegen Steuersenkungen, im Gegenteil, z.B. betreffend der IV-Sanierung...
• sie unterstützt vom Staat bezahlte Kinderkrippen

Auch wenn ich ihr in einigen Punkten zustimme: Ihre Abweichungen von der SVP sind offensichtlich. Sie gehört nicht in die SVP. Sie repräsentiert die Ziele der SVP nur soweit, wie es auch einige FDPler oder sogar CVPler tun würden. Dass die Partei deshalb den Bruch mit der Regierung sieht, ist verständlich.

Die besten Antworten über die Differenzen mit Widmer-Schlumpf geben die suggestiven Weltwoche-Fragen selbst:

Die SVP führte einen Wahlkampf, der auf die Person Christoph Blocher ausgerichtet war. Ein Grossteil der SVP-Wähler wählte die Partei seinetwegen. Sie stellten sich nun all jenen zur Verfügung, die ihn aus der Regierung drängen wollten. Der Vorwurf des Verrats ist naheliegend.

Die SVP hatte ihren Wahlkampf auf Blocher ausgerichtet und gewann markant. Sie sind in wichtigen Fragen anders positioniert als Blocher. Wird dank Ihnen der Wählerwille sabotiert?

Solange Sie vom gewaltigen Aufschwung der SVP profitieren konnten, marschierten Sie mit. Sobald die Chance winkt, ins höchste Amt zu kommen, fallen Sie den Kollegen in den Rücken.

Die SVP geht in die Opposition. Sie werden nicht in die Fraktion aufgenommen. Warum treten Sie konsequenterweise nicht aus der SVP aus?

Urs Paul Engeler, Roger Köppel und Yvonne Staat in der WW51/53.07, Seite 12f.

Der SVP wahres Versagen

Die SVP fühlte sich nach dem Wahlerfolg (29%) bei den Parlamentswahlen so sicher, dass sie es als reine Formsache betrachtete, dass Blocher wiedergewählt wird:

...als gelte eine neue Mathematik, als wären 29 Prozent neuerdings 51 Prozent.

Es kursieren einige Annahmen über die Gründe seiner Abwahl. Die geläufigsten sind:

...der Fernsehfilm über Gerhard Blocher, den Bruder. Der Ausschluss der beiden Bündner SVP-Nationalräte aus bedeutenden Kommissionen. Die Rede von SVP-Fraktionschef Caspar Baader kurz vor der Wahl. Die Erpressung der andern Parteien durch die SVP, Blocher bestätigen zu müssen.

Sein Leistungsausweis ist unbestritten, seine Fähigkeiten ebenso.

Unter normalen Umständen wird ein solcher Bundesrat mit Akklamation bestätigt. Es muss Blocher kränken, dass er, ohne Zweifel der fähigste Bundesrat, nun wie ein Schüler mit den besten Noten am Ende wegen eines «Ungenügend» im Betragen der Schule verwiesen wird.

Blocher war schlecht in der Interaktion mit seinen Bündnispartnern:

Das Ausländer- und Asylgesetz hat er gemeinsam mit CVP und FDP zu einem grossen Erfolg gemacht. Vor der Abstimmung hat Blocher die beiden bürgerlichen Parteien geschickt eingebunden, nachher hörte man von ihm kein Wort des Lobes für die neue bürgerliche Zusammenarbeit. Er liess sich zwar einbinden, aber umarmte die Bürgerlichen nicht.

Markus Somm in der Weltwoche 51/52.07, Seite 10f.

neue SP?

Christian Levrat, designierter SP-Chef, denkt, durch Kampagnen die SP wieder erfolgreicher machen zu können. Obwohl die SP inzwischen zur stärksten Partei an der Goldküste geworden ist, machen die Cüplisozialisten aber zu wenige Geld locker, um einen Kampagnenapparat wie jener der SVP zu finanzieren. Entsprechend fordert Levrat ein Gesetz (linke Verbotsaffinität), welches die finanziellen Mittel beschränken soll.

Das Problem ist nur, dass die SP keine Inhalte hat, welche Anklang finden werden: Mehr Ausländer? Höhere Steuern? Mehr Sozialdienstleitungen? Mehr Umverteilung? Wer kann nur SP wählen?! Ts!

Weiter traue ich Levrat nicht die Fähigkeiten zu, die Partei auf Vordermann zu bringen, auch schon deshalb, weil linke Individualisten schwieriger zu führen sind als bürgerliche Militaristen. Trotz seines Optimismus, wird Levrat scheitern. Die SP wird weiter an Boden verlieren. Recht so.

wirtschaftlich erfolgreicheres Politsystem

Auch Armin Müller, stellvertretender Chefredaktor, beschäftigt sich in der SonntagsZeitung vom 30. Dezember 2007 auf Seite 22 mit Investitionsbeschränkungen für Schwellenländer:

Für den Staat sensible Bereiche müssen in ihrer Unabhängigkeit und Sicherheit vor ausländischem Einfluss geschützt werden. Dabei ist egal, ob es sich um Staatsfonds oder um einen Privatmann handelt.

Dominierende Beteiligungen in der Waffenindustrie, in Hochtechnologiebereichen oder an wichtigen Infrastrukturunternehmen müssen verhindert werden können.

Mit dem Aufkommen von asiatischen, russischen oder arabischen Investitionen in westliche Unternehmen, wird offensichtlich, dass sich die ökonomische Macht nicht mehr im Westen konzentriert. Ebenso stellt der Aufstieg der Schwellenländer die Vorherrschaft westlicher Werte in Frage.

Mit dem Zusammenbruch des Kommunismus hatten wir vermeintlich das Ende der Geschichte erreicht: Freiheit, Marktwirtschaft und Demokratie schienen extrem attraktiv und unser Modell allen anderen überlegen.

Wir müssen beweisen, dass wir mit Offenheit, Freiheit und Demokratie langfristig auch wirtschaftlich erfolgreicher sind, dass Rücksichtnahme auf demokratische Prozesse und Menschenrechte nachhaltiger sind als ein autoritäres Regime.

Ein interessanter Kampf der Kulturen. Mal sehen, ob sich der demokratische Ansatz bewähren wird... ;-)

Freisinniger Spuhler

Mit Ihrer politischen Haltung würden Sie ebenso gut zur FDP passen: Sie befürworten die bilateralen Verhandlungen, sind in der Agrarpolitik eher auf freisinniger als auf SVP-Linie und sind auch gesellschaftspolitisch offener.
Man trägt ein politisches Gedankengut in sich. Wenn man in die Politik geht, dann geht man auf Brautschau. In den Neunzigerjahren ist die Partei nach dem Fall Kopp unter Franz Steinegger in die Mitte gerutscht. Sie hat wirtschafts- und finanzpolitisch schlechte Arbeit geleistet. Dadurch ist ein Vakuum entstanden, das durch die SVP aufgefüllt worden ist. Auch heute noch fühle ich mich absolut wohl in de SVP.

Was ist es denn, das Sie so wohl fühlen lässt?
Das Parteiprogramm. In de SVP sind drei Flügel vertreten. Trotz Divergenzen zum Agrarflügel und trotz dem wertkonservativen Teil stehe ich voll hinter der Partei.
Peter Spuhler interviewt von Esther Girsberger in der SonntagsZeitung vom 30.12.07, Seite 23ff.

Eine der Kräfte für den Erfolg der heutigen SVP.