Die EU und das Deutschland der 30er-Jahre

Als Ende der 1920er Jahre eine Rezession aufkam und kurz darauf die Weltwirtschaft schrumpfte, geriet Deutschland in einen Teufelskreis. Um die Auslandsschulden zu bedienen, musste die Regierung einen Handelsbilanz­überschuss ­erzielen. Mit Sparprogrammen reduzierte sie die Nachfrage nach Importen, und durch das Senken der Löhne und Preise versuchte sie die Wettbewerbsfähigkeit der Exportindustrie zu verbessern. Gleichzeitig brauchte sie ein ausgeglichenes Budget, um das Ver­trauen in die Goldwährung zu bewahren. Dazu erhöhte sie mehrmals die Steuern. [Weiter führte die Regierung strenge Devisenkontrollen ein, stoppte die Schuldzinszahlungen und fror ausländische Guthaben ein.]

Deutschland war in den 1930er-Jahren an den Goldstandard gebunden, was den Manövrierraum ähnlich stark einschränkt wie heute der Euro. Die Folgen waren:

• Bevölkerung ist demoralisiert
• inländische Nachfrage brach zusammen
• schleichender Vertrauensverlust
• Bankensystem wurde weiter geschwächt
• politische Radikalisierung

--> Banken-, Schulden- und Währungskrise

Vorschläge als alternative dieser "harten" Politik:

Die Beruhigung der Lage wird nur gelingen, wenn die Gläubiger mehr Verantwortung übernehmen und ihren Handlungsspielraum nutzen.

1. müssen sie ­ihre Banken rekapitalisieren, notfalls über ­eine temporäre Verstaatlichung
2. müssen sie Hand bieten zu weiteren Schuldenreduk­tionen in Irland und Südeuropa.
3. Und damit die Währungsunion langfristig funktio­niert, müssen sie einen Teil der Fiskal- und Finanzpolitik zusammenlegen. Denn es gibt kein ­historisches Beispiel einer funktionierenden Währungsunion ohne Fiskalunion.

Tobias Straumann in der WeWo25.12, Seite 47.

Für Hayek, gegen Keynes

Durch Pessimismus und Unbekümmertheit ("In the long run, we're all dead") stellte Maynard Keynes den Freibrief für zügellose Politiker aus. Was sollen wir heute um die Zukunft kümmern? So verschulden sich linke Politiker gerne weit über beide Ohren um das Problem auf die Zukunft zu verschieben, Milliarden an Konjunkturspritzen lassen grüssen.

Friedrich August von Hayek setzt auf die Marktkräfte. Diese würden das akutelle Überborden der Politiker nicht zulassen und sorgten von alleine für eine Marktbereinigung und zwar unverzüglich. Nach den Boni-Exzessen der Banker folgt die Anmassung der Politiker, sich über Marktkräfte hinwegsetzten und die Wirtschaftskrise wegplanen zu können.

Banken-Resultate 1Q2009

• Goldman Sachs: 1.66 Mrd. USD Gewinn
• JP Morgan Chase: 21, Mrd. USD Gewinn
• UBS: knapp 2 Mrd. CHF Verlust

Nein zur Personenfreizügigkeit mit Rumänien und Bulgaien

Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 13. Juni 2008 über die Genehmigung der Weiterführung des Freizügigkeits abkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten sowie über die Genehmigung und die Umsetzung des Protokolls über die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf Bulgarien und Rumänien annehmen?

NEIN.

1. Weil ein zwei Vorlagen zu einer verpackt wurden. Auch wenn dies durch Abstimmung im Parlament so beschlossen wurde, ist dies nicht demokratisch, sondern eine Parlamentsintrige.

2. Betriebswirtschaftlich sind der Abbau von Grenzen in jeder Hinsicht zu begrüssen. Mit der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit haben Unternehmer eine grössere Auswahl an potentiellen Arbeitskräften. Vollkswirtschaftlich ist die Ausdehnung aber nicht empfehlenswert, wegen der konjunkturellen Lage und weil der Schweizer Sozialstaat ein Zuwanderungsmagnet ist, v.a. für Länder mit viel tieferen Sozialstandards.

Der Aufschwung der letzten Jahre war weniger auf die Bilateralen Verträge, als vielmehr auf den Boom allgemein zurück zu führen. Daraus die Notwendigkeit der Personenfreizügigkeit abzuleiten ist periodenfremd.

Wir kommen in eine Rezession. Da gibt es sowieso schon mehr Arbeitslose. Zuerst trifft es unqualifiziertere Arbeiter, welche uns auch von Rumänien und Bulgarien drohen. Diese können wir zur Zeit nicht gebrauchen. Die steigende Arbeitslosigkeit verstärkt die sozialen Spannungen im Land und wirkt auf die Sozialsysteme kostentreibend.

Früher war es so: Wenn ein ausländischer Arbeitnehmer, der noch nicht lange in der Schweiz war, aus konjunkturellen oder sonstigen Gründen arbeitslos wurde, ging er zurück in seine Heimat, weil er in der Schweiz kein Arbeitslosengeld kassieren konnte. (Dieses System wird vom "Doyen der Sozialdemokratie", Altkanzler Helmut Schmidt gelobt.)

Europäische Ungleichheiten in den Wohlfahrtssystemen lösen einen Sozialtourismus aus und schwächen damit die Wettbewerbsfähigkeit vor allem der reicheren Länder. (Hans-Werner Sinn)

Die Economiesuisse sieht keine Hinweise auf einen zunehmenden Missbrauch der Sozialwerke. Der entscheidende Punkt ist aber nicht der mögliche Missbrauch, sondern der legale Gebrauch der Sozialversicherungen.

In Anlehnung an Markus Somm in der WW2.09, Seite 12f und Roger Köppel in der WW3.09, Seite 5

Bedingungen für Schmid Nachfolge?!

Was, Bedingungen?! Hält die Regierung an der Konkordanz fest, müssen zwei Leute, welche strikt das SVP-Parteiprogramm vertreten in den Bundesrat Einsitz nehmen. Nix da von wegen "bilateralen Weg fortführen", etc..

Nein, Konkordanz bedeutet, dass die grössten politischen Kräfte entsprechend ihrem Wähleranteil im Bundesrat vertreten sind: 30% SVP --> 2 Sitze. Keine Diskussion.

Doch wie es schon bei der Blocherabwahl oder dem Schnüren des "bilateralen Weg-Personenfreizügigkeit"-Paketes gezeigt hat, ist die gegenwärtige Bundesversammlung sehr anfällig auf Intrigen.



Der SVP wirds inoffiziell recht sein: Sie stellt Blocher, fällt damit durch, bleibt die nächsten Jahre während der Rezession in der Opposition, die importierten Arbeitskräfte fallen zu Hauf dem Schweizer Sozialsystem zur Last und die SVP kann sich damit gegenüber der Regierung profilieren. Dann kommt eine neue Wahl, der Wirtschaft geht es wieder besser, die SVP ist 2011 wieder im Bundesrat und beweist, "dass sie die Lösungen schon lange gekannt und bereit gehabt hätte." Das Lob für den Aufschwung streicht sie ebenso ein wie die Zustimmung über die "verfehlte Amtsführung" der Regierung in der Rezession.

Talfahrt

Kaum ist der berühmteste Hedge Fund-Manager der Schweiz in den VR der UBS gewählt worden [Rainer Marc-Frey], fällt ihm nichts besseres ein als alle seine UBS-Aktien mit Verlust zu verkaufen. Begründung: Das ist mein Totalausstieg aus dem Aktienmarkt. Was sollen nun die anderen Aktionäre der UBS denken? Sollen sie dem Beispiel von Rainer-Marc Frey folgen? Immerhin sollte er wissen, weshalb er den UBS-Aktien misstraut. Und er will sogar “aus allen Aktien aussteigen”. Die UBS-Berater sollen aber ihren Kunden den gezielten Einstieg in Aktien empfehlen. Wie ist dieser Widerspruch lösbar?
Klaus J. Stöhlker

• Deflation: Steuereinnahmen werden um 20 bis 40 Prozent sinken.
• in den nächsten Monaten: Erholung in der Grössenordnung von 30 bis 50 Prozent: [Wenn man meint, alles sei überwunden und man könne weitermachen wie bisher] wird das Debakel erst beginnen. So war es noch jedes Mal, wie uns die Finanzgeschichte zeigt. Von November 1929 bis April 1930 hat sich der Down Jones nach dem Crash um die Hälfte erholt. Danach hat erst die wirkliche Talfahrt begonnen.
• Die Krise wird erst 2012 überwunden sein.
• In Wirklichkeit ist es so, dass man einen Alkoholiker mit Schnapps therapiert. Es hilft, wenn er zittert, aber es heilt nicht den Alkoholismus.
• Pervertierung der Shareholder-Value-Philosopie, dieser ist Kindergarten, sehr einfach: Man schraubt das Marketing runter, investiert nichts mehr in die Ausbildung, drosselt die Innovationen. Kurzfristig steigt der Gewinn.
• Eigentlich müssten die Leistungsfähigkeit des Unternehmens, die Wettbewerbsfähigkeit und der Kundennutzen oberstes Gebot sein.
• Lösung: eine riesige Müllabfuhr, Consultants, die am alten Denken festhalten, rausschmeissen, Organisationsstrukturen wie die Matrixorganisation, die nur eine Behinderung darstellt, das Controlling vergbessern, Finanzkennziffern wie das Ebitda verbannen, dafür das von mir vorgeschlagene EAE, earnings after everything, einführen, Reservern bilden und mit dem Transparenzsput aufhören. Wiso soll ich als Unternehmen meine m Konkurrenten auf einer Roadshow meine Strategie aufdecken? Zudem sollten die Recht der sogenannten Investoren eingeschränkt werden.

Fredmund Malik im Interview mit Carmen Gasser in der WW45.08, Seite 54ff.

Die erfahrensten und erfolgreichsten Wirtschaftler sind pessimistisch. Das bedeutet: Finger weg vom Finanzmarkt für die nächsten 2 bis 4 Jahre und keinen Job in dieser Industrie antreten, der den "geringen" Fixlohnanteil mit Boniaussichten zu kompensieren versucht ;-).

linker Obama in der Rezession?

...die dämmernde Einsicht, dass Obamas Steuer-, Ausgaben-, Sozial- und Umverteilungspolitik die Rezession, in die das Land schlitert, noch verschlimmern würde?
Hanspeter Born in der WW43.08, Seite 30.

Da ist Obama halt schon ein Linker, hoffentlich nicht zu fest. In guten Zeiten lassen sich leicht hohe Steuern einnehmen, Sozialwerke damit finanzieren oder sonstwie verschleudern - oder auch sich vermehrt für einen stärkeren Umweltschutz einsetzen. Doch wenn es etwas härter wird, sind diese Träumereien ausgeträumt.

CH-Baissen

Der Aufschwung dauert immer länger als der Abschwung.
Die aktuelle Krise ist heftiger als sonstige, dauert bisher aber noch unterdurchschnittlich kurz.
Blogspot unterstützt keine Tabellen :-(

Folgen der offenherzigen Immigrationspolitik

Wir spüren heute enorme Folgen aus der früheren Rekrutierung unqualifizierter Arbeitnehmer aus dem Balkan und aus Südeuropa, die wir seit den sechziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts ins Land holten: 43 Prozent der Erwerbslosen, 44 Prozent der Sozialhilfebezüger und 37 Prozent aller IV-Rentner sind Ausländer. Solche Folgelasten hatte man damals nicht berücksichtigt.

Heute kommen mehrheitlich qualifizierte Arbeitskräfte in die Schweiz.
Auch dies könnte zu einem Problem werden, das bei der derzeitigen Hochkonjunktur gern verdrängt wird. Bei der nächsten Rezession werden die 200 000 neuen, qualifizierteren Arbeitskräfte, die wir jetzt hereingeholt haben, Einheimische und bereits ansässige Ausländer verdrängen. Die Sockelarbeitslosigkeit wird steigen - und die Belastung der Arbeitslosenversicherung zunehmen.

Die negativen Folgelasten der Immigration, etwa auf den Schulhöfen, bei den Sozialversicherungen oder bei der Sicherheit im öffentlichen Raum, haben alle Bürger gespürt. Doch die SP hat sie aus politischer Korrektheit verdrängt.
Rudolf Strahm im Interview mit Philipp Gut und Andreas Kunz in der WW27.08, Seite 46ff

Schwarzenbach

1970 kam es zu einer Volksabstimmung gegen die Überfremdung. Sie wurde mit 54% abgelehnt.
1976 löste sich das Problem durch die Wirtschaft, als infolge der Rezession 250'000 ausländische arbeitslose Arbeitnehmer das Land verliessen.

Die Initiative kam von Schwarzenbach, einem bürgerlichen Rechten. Wieder einmal sieht man, wie vorausschauend und richtig die Rechten lagen und wie illusionär und realitätsfremd sich die Linke definiert. Von einer gewerkschaftlichen SP-Initiative, alle Ausländer in der Schweiz zu behalten und dafür Schweizer Arbeitslose zu produzieren wurde deshalb gänzlich abgesehen.

keine Billag mehr!

Das ist schon seit 2002 eine Forderung von mir. Sämtliche flächendeckende Staatsaufgaben werden über die Steuer finanziert, nur eine nicht: TV- und Radio. Dies wird mit der Annahme verteidigt, dass nicht jederman einen TV oder einen Radio hat. Diese Frage ist im Zeitalter von Internet und streaming-video nicht mehr aktuell. Trotzdem wird die Billag nicht abgeschafft.

Was bewirken Gebührensenkungen bei der SRG? Massenentlassungen vorab in der Westschweiz und dem Tessin und somit in den politischen Wachstumsmärkten der SVP. Und dies ausgerechnet in der nächsten Rezession.
Peter Bodenmann in der Weltwoche 1.08, Seite 17

Aha, jetzt weiss ichs. Schade, dann wird auch in den nächsten Jahren nichts mit dem Ende der Billag. Scheiss Billag!