Berns Sozialwesen

In der Stadt Bern werden 4100 Fürsorgefälle betreut. Repräsentative 299 davon wurden durch Beat Büschi genauer geprüft. Die Resultate aus dem 148-seitigen Zwischenbericht vom 16. Juni 08:

• Bei 70 Prozent der Fälle, in denen Zulagen für vermeintliche Arbeitsbemühungen ausbezahlt wurden, sind solche nicht belegbar.
• Bei 83 Prozent der Fälle, in denen sogenannte Zielvereinbarungen nicht eingehalten wurden, blieben Sanktionen aus.
• Bei 25 Prozent der Fälle, in denen zu Unrecht bezogene Leistungen hätten zurückbezahlt werden müssen, wurden diese nicht eingezogen.
• Bei 67 Prozent der Fälle, in denen dies angezeigt gewesen wäre, wurde eine Überprüfung von Nebeneinnahmen unterlassen, bei 70 Prozent der Fälle wurden keine Bemühungen um eine Arbeitsstelle belegt.
• In 32 Prozent aller Dossiers finden sich konkrete Hinweise auf Missbrauch; bei Ausländern beträgt die Quote gar 40 Prozent. Konkret: Aufgrund von objektiv falschen Angaben (9 Prozent aller Dossiers) oder Hinweisen auf undeklarierte Einkünfte (Reisen ins Ausland, teure Autos etc.) ist in diesen Fällen «zu vermuten», dass unrechtmässige Leistungen ausbezahlt wurden.

Alex Baur in der WW10.09, Seite 30f.

Die verantwortliche Sozialdirektorin gehört, gleich wie Monika Stocker in Zürich, der SP an.

schützenswerte Steuerhinterziehung

Wenn zwei Arme und ein Reicher einen Staat begründen ist klar, dass sich die Enteignung des Reichen demokratisch durchsetzen lässt. Die Anreize in unserem groszügigen Sozialsystem bestärken dieses Szenario als Grundlage demokratisch realisierbarer Politik.

Die Steuerhinterziehung ist die Notwehr der Reichen, ihre Möglichkeit kund zu tun, dass sie mit politischen Fehlentscheidungen nicht einverstanden sind. Die gierigen und lechzenden EU- und neuerdings auch USA-Regierungen haben nicht zu wenig Einnahmen, sie haben zu hohe Ausgaben. Und dies aufgrund einer verfehlten politischen Grundsatzüberlegung.

Wer zahlt, befiehlt. Ohne Zahler - kein Staatshaushalt. Das sollten sich die linken Umverteiler mal wieder in Erinnerung rufen. Von mir aus darf es ja eine Demokratie geben, doch erst die Institutionalisierung eines Zensuswahlrechtes würde die Steuerhinterziehung zu einem nicht legitimen Mittel machen.

3 Elemente des US-(Un)-Rechtssystems

1. Kronzeugenregelung: Die Angeschuldigten ziehen den Kopf aus der Schlinge und schwärzen andere an.

Der Bankkunde belastet seinen Betreuer, dieser schiebt die Schuld auf die Leitung der Bank ab. So kam es, dass die vermeintlichen "Betrüger" schliesslich im Zeugenstand landeten und die Leitung der UBS auf der Anklagebank.

2. plea bargaining: Ein Kuhhandel mit der Anklagebehörde, der mit Wahrheitsfindung nichts zu tun hat.
Alex Baur in der WW10.09

3. verminderte Schuldfähigkeit: Als ob das Resultat der Straftat anders wäre.

Ein Mann, der seinen schlafenden Mitreisenden auf einer Busfahrt barbarisch ermordete, wurde von einem Gericht in Kanada freigesprochen. Offenkundig ist der Mann psychisch krank. (Zeit)

Alternative zu osteuropäischen Bailout-Forderungen

Die Befürworter der europäischen Integration bemühen gerne das Bild eines Schiffskonvois: Die EU-Nationen, sagen sie, seien jede für sich, aber sie fahren alle in dieselbe Richtung. Um bei dem Bild zu bleiben: Bisher fuhr dieser Konvoi nur bei strahlendem Wetter. Dies ist der erste Sturm, den er durchquert, und bereits werden die Schiffe zerstreut. Während einige ihre guten Jahre dazu nutzten, ihren Rumpf abzudichten und ihre Manövrierfähigkeit zu verbessern, das heisst ihre Defizite abzubauen, taten andere nichts dergleichen. Ungarn ist ein speziell gefährdeter Staat. Das Gewicht seiner Schulden hat seinen Rumpf so tief absinken lassen, dass er nur noch knapp aus dem Wasser ragt.

…niemand hat Lust, verschwenderische Staaten zu subventionieren.

Der ungarische Premier Ferenc Gyurcsani hat von der EU für Zentral- und Osteuropa einen Bailout von 190 Mio. EUR gefordert.

Wir erinnern uns an die wesentlich grössere "Ost-Milliarde", welche die Schweiz verpulverte.

Falls er ihn nicht bekomme, sagt er, würden arbeitslose Ungarn in Massen westwärts strömen "und der EU fünf Millionen zusätzliche Arbeitslose einbringen".

...und wir beobachten den steigenden Ausländeranteil an der Schweizer Erwerbsbevölkerung...

Daniel Hannan auf www.hannan.co.uk via WW09.09, übersetzt von Beatrice Schlag.

moralisch gerechtfertigte Steueransprüche?

Eine richtige verstandene Moral stärkt den Rechtsstaat: In der Schweiz, wo der Unterschied zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung gilt, ist die Steuerehrlichkeit der Bürger bekanntlich höher als in den anderen Ländern.

Tatsächlich als unmoralisch zu bezeichnen ist dagegen die masslose fiskalische Gier vieler Regierungen. Staaten gehen immer verschwenderischer und kurzsichtiger mit den Ressourcen ihrer Bürger um. (...) [Sie handeln] aus fiskalischer Verzweiflung, sie wollen sich der lästigen Konkurrenz steuergünstige Staaten, welche effizienter geführt werden] entledigen. Keine Spur von höherer Moral.
Pierre Bessard in der WW9.09, Seite 18.

Entwicklung der rechtlichen Grundlage des Steuerstreits zwischen der Schweiz und den USA

1983 wollten die amerikanischen Behörden sämtliche Steuerdaten der Zuger Firma es Rohstoffhändlers Marc Rich. Als sich Bern dagegen wehrte, mit der Begründung, es komme nicht in Frage, dass ein amerikanisches Gericht einer Schweizer Firma wegen eines Verhaltens, das nicht strafbar sei, (ruinöse) Steuerbussen aufbrumme, einigte man sich 1987 in einem gemeinsamen Memorandum of Understandig (MOU), die Konflikte künftig gesittet auszutragen, die USA auf derartige Druckmittel verzichte und die Schweiz die Rechtshilfe vereinfachen werde.

Die Schweiz liess sich auch 1996 von den USA in die Knie zwingen, als die Grossbanken insgesamt fast zwei Milliarden Franken an Holocaust-Hinterbliebene bezahlten. Die Volker-Kommission, welche die entsprechenen Bankkonten untersuchte, förderte nur lächerliche Summen zu Tage.

Im Jahr 2000 haben die USA dem Vorgehen bei Steuerbetrug in einem Abkommen zugestimmt.

17. Februar: Das Department of Justice (DOJ) gelangt mit der Drohung an die Finma, die UBS vor ein amerikanisches Gericht zu zerren und zu zerschlagen, falls die geforderten Informationen nicht bis zum 18. Februar, also innert 24 Stunden (!), in den USA enigetroffen seien. An seiner ordentlichen Sitzung vom 18. Februar beschliesst der Bundesrat formell, die Finma zu ermächtigen, ohne Wenn und Aber auf die Erpressung einzugehen und die UBS anzuweisen, die vertraulichen Daten herauszugeben.

Der vereinbarte Rechtsweg ist nicht eingehalten worden. Der Schaden am Schweizer Rechtsstaat und der schweizerischen Zuverlässigkeit ist immens. Das Gesuch entspricht auch formell und inhaltlich nicht den vereinbarten Anforderungen:

Das Gesuch aus den USA ist formell und inhaltlich nicht haltbar: Es fehlten
Namen sowie eine Beschreibung der konkreten Sachverhalte.
Urs Behnisch, Professor für Steuerrecht an der Universität Basel

Die Steuerverwaltung hat die UBS AG zwangsweise und ohne Rechtsgrundlage zur Untesuchungsgehilfin gemacht, damit in verfassungs- und völkerrechtswidriger Weise die Beweisführungslast umgekehrt und so gegen die grund- und menschnrechtliche Unschuldsvermutung...verstossen."
Rainer J. Schweizer, St. Galler Staatsrechtsprofessor in einer Expertise

Steuerbetrug nach schweizerischem Recht liegt vor, wenn ein Gericht in einem ordentlichen Verfahren dies festellen konnte.

UrsPaul Engeler in der WW3.09, Seite 12ff

Erfolgssäulen des Finanzplatzes Schweiz

inspiriert von Kurt Schiltknecht in der WW9.09, Seite 11.

Hochsteuerpolitik

Das deutsche Finanzamt rechnet aufgrund von Steuerflucht mit einem Schaden von über 15 Milliarden Euro pro Jahr.

Etwa 400 bis 500 Milliarden Euro (ca. 600 bis 800 Milliarden Franken) haben Deutsche im Ausland parkiert, schätzen deutsche Finanzspezialisten - vier Fünftel davon sollen auf Schweizer Bankkonten liegen.

Deshalb hat die Europäische Gemeinschaft am 26. Oktober 2004 ein Zinsbesteuerungsabkommen mit der Schweiz unterzeichnet. Diese Quellsteuer wird auf Zinserträgen erhoben und beträgt:

• vom 1.7.05 bis 30.6.08: 15%
• vom 1.6.08 bis 30.6.11: 20%
• ab 1.5.11: 35%

Im Jahre 2007 gingen insgesamt 489 Millionen Franken an die EU-Länder. Deutschland erhielt davon zum Beispiel 130 Millionen, Frankreich 61 Millionen, Italien 125 Millionen. (…) Gemessen an den Milliarden, welche an den Steuerbehörden der EU-Länder vorbei ausser Landes geschafft werden, sind die Quellensteuern, die in diese Länder zurückfliessen Peanuts.
Hubert Mooser im Tagi

Die Folgen der deutschen Hochsteuerpolitik machen sich im zunehmenden Abfluss der Vermögen der Reichen und schlussendlich im abnehmenden Total der Steuereinnahmen bemerkbar. --> Laffer!

Blutrache bewahrt vor Ausweisung

Das Bundesverwaltungsgericht hat sein Veto gegen die Wegweisung von zwei Albanern eingelegt, die möglicherweise von Blutrache bedroht sind. (Bieler Tagblatt)

Blutrache ist kein Schweizerisches Gesetz. Wieder einmal beugt sich die Schweiz ausländischem (Un)Recht.

USP Finanzplatz Schweiz: tiefe Steuerbelastung und Schutz der Privatsphäre

Die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung muss gegenüber Ausländern fallen. Es kann kein Geschäftsmodell der Zukunft sein, wenn sich unser Bankenplatz zur Fluchtburg der internationalen Steuerumgehung rüstet. Das Bankkundengeheimnis soll die Privatsphäre der Kunden schützen, nicht aber Leute, die ihr Geld arglistig an ihren Heimatstaaten vorbeischmuggeln. Wer sich nicht an die Gesetze seines Landes halten will, soll auswandern.

Die Schweiz kann sich noch deutlicher als Ort der Freiheit profilieren. Aus den reformunfähigen Hochsteuerländern der EU wären Firmen und Personen wegzulocken.

Fragen zum Schutz der Privatsphäre und zur Kapitalfreizügigkeit:

Was passiert, zum Beispiel, wenn der afrikanische Diktator Robert Mugabe Einsicht in die Konti von Regimegegnern verlangt? Würden Leute, die ihr Geld vor wahnsinnigen Politikern in Sicherheit bringen wollen, in der Schweiz künftig härter verfolgt als asylsuchende Drogendealer an der Zürcher Langstrasse?

Oder stellen wir uns vor, Deutschland würde von einer Hyperinflation erfasst und der Kapitalexport ins Ausland verboten. Sollen unsere Banken Deutsche, die ihr Geld in einen stabilen Hafen retten, denunzieren und ausliefern?

Roger Köppel in der WW09.09, Seite 5.

CH: 2. teuerste TV-Gebühren Europas

Wenn die Dänen nicht wären, dann wären wir vorn. 462 Franken kosten unsere Radio- und TV-Gebühren, der zweithöchste Wert Europas. Wir zahlen dreimal so viel wie in Italien, doppelt so viel wie in England und immer noch 140 Franken mehr als in Deutschland und Österreich.
Kurt W. Zimmermann in der WW09.09, Seite 29.

Pflegeheim Entlisberg

Wir kennen die Geschichte eigentlich schon:

• In der Schweiz haben wir ein kleines Problem mit Schweizer Rasern: Wir haben ein grösseres Migrationsproblem.
• In der Schweiz haben wir ein kleines Problem mit kriminellen Schweizern: Wir haben ein grösseres Migrationsproblem.
• In der Schweiz haben wir ein kleines Problem mit der zunehmenden Invalidität von Schweizern: Wir haben ein grösseres Migrationsproblem.
• In der Schweiz haben wir ein kleines Problem mit Schweizer Pflegepersonal: Wir haben ein grösseres Migrationsproblem.

reminder: Migration wäre etwas Gutes. Doch die Schweiz macht es gerade falsch: Es braucht eine Selektion, vgl. Australien.

Novartis sinkt

Die Gründe:

• starker Dollar, und Novartis eicht alles darauf
• Obama gegen überteuerte Medikamente
• Verluste auf Beteiligungen

Konfiskationsangst

die von relativ hohen Wahrscheinlichkeiten geprägte Erwartungshaltung, dass irgendwann eine politische Konstellation eintreten könnte, die den erarbeiteten Wohlstand zum Objekt der Wegnahme werden liesse, oder gar das Gefühl, dass man sich bereits, schleichend-implizit, in einem solchen Prozess befindet.
Konrad Hummler in der NZZaS vom 1.3.09, Seite 21.

Ausserdem: Steuerhinterziehung wird mehrheitlich durch den produktiven Teil der Bevölkerung begangen. Diese Debatte verdient gar nicht soviel Aufmerksamkeit: Sprechen wir von den Nettobezügern, jenen, welche dazu beitragen, dass die Sozialkosten der Schweiz jährlich 50 Mrd. CHF ausmachen!

Erfolgsgeheimnis Simpsons: Zielgruppen

Es ist die enizige TV-Serie, die bei allen Zielgruppen funktioniert. Als Baby starrt man paralysiert afu die grellen Farben. Als Jugendlicher identifiziert man sich mit dem Taugenichts Bart. Als Student versteht man endlich die postmodernen Anspielungen. Als Elter wird man daran erinnert, dass man nichts taubt und dass man seine Knider liebt, auch wenn sie nichts taugen. Und als Pflegefall starrt man wieder paralysiert auf die grellen Farben.

btw: 21 Simpsons-Autoren sind Harvard-Absolventen.
Mikael Krogerus in der NZZaS vom 1.3.09, Seite 61

Wann welche Anlageklasse?

• Aufschwung: Aktien
• Boom: Rohstoffe
• Abschwung: Bargeld
• Rezession: Obligationen

Hinder Asset Management AG aus der NZZaS vom 1.3.09, Seite 43

britische Steueroasen

9 der 31 Steueroasen, die die OECD auf ihrer schwarzen Liste führt, stehen unter britischer Kontrolle - von den Kanalinseln bis zu den Cayman-Inseln.
Stefan Bühler und Markus Häfliger in der NZZaS vom 1.3.09, Seite 10f.

Glaube schadet

Religion kann das Wohlbefinden redu­zieren und psychische Störungen wie Depressionen und Angstzustände verstärken. Zu diesem Schluss kommen Forscher der Unis Zürich und Bochum, die 328 Reformierte, Katholiken und Evangelikale befragten. Entscheidend sei das Gottesbild: «Wer Gott als Rächer sieht, der den Menschen für seine Sünden straft, tut sich schwerer, mit Belastungen umzugehen», sagt Mit-Autor Bernd Krämer zu «Sonntag».

Und wie sieht es bei jenen aus, die Gott als gütigen, vergebenden Vater sehen? Laut Studie hilft dies zwar, in belastenden Situationen wie etwa einem Trauerfall einen Sinn zu finden. Es habe aber keinen positiven Effekt auf psychische Störungen wie Depressionen oder Angst­zustände. Die seit zwei Jahrtausenden geäus­serte Hoffnung, dank Gott besser mit Ängsten umgehen zu können, wird also enttäuscht. (20min)