750 bnEUR sind ein Fehler

Die Grösse des Betrags macht das Ausmass der Verzweiflung deutlich. Wer so viel Geld in die Hand nimmt, um eine Währung zu stützen, zerstört das Vertrauen, das er eigentlich beleben möchte.

In der Euro-Krise wird das ganze Versagen der europäischen Politik sichtbar. Es gab schon vor Jahren Warnungen, Mahnungen, Kassandrarufe. Die Möglichkeit, dass die überstürzt aufgenommenen Schwachstrom-Ökonomien Südeuropas in der Euro-Zone überfordert werden könnten, war bekannt.

Griechenland ist nicht Ursache, sondern Symptom. Unter dem Euro wurden Volkswirtschaften zusammengebunden, deren grosse Unterschiede eine Einheitswährung überfordern. Es sind zu viele Länder in der Euro-Zone. Gefordert wäre jetzt ein geordneter Rückzug, vielleicht eine Neuaufstellung des Euro mit Staaten, die ungefähr gleich stark sind. Die Politik macht das Gegenteil. Sie bringt es nicht fertig, den Leuten zu sagen: «Wir haben uns geirrt und müssen neue Wege suchen.» Stattdessen marschiert man in der falschen Richtung weiter und wirft gutes Geld dem schlechten hinterher. Die Weigerung, Fehler einzugestehen und die Probleme anzupacken, wird die Vertrauenskrise zwischen Völkern und Regierungen vertiefen.


Gleichzeitig steigt der politische Druck. Als reiches Land, bei dem es viel zu holen gibt, geraten wir zwangsläufig ins Visier der Enteigner und Etatisten aus dem Euro-Raum. Die freiheitliche, rechtsstaatliche und demokratische Schweiz ist eine Provokation für die Zwangsgemeinschaft EU. Solange wir die Kraft haben, unsere Qualitäten zu verteidigen, bleibt die Schweiz das zukunftsfähigste Land Europas.

Roger Köppel in der WeWo19.10, Seite 5.

mehr Regulierung: keine Lösung

Angela Merkel, in einer Planwirtschaft aufgewachsen, plädiert für mehr Regulierung der Märkte um weitere Krisen zu verhindern. Dies auch mit der immer noch nicht überwundenen Überzeugung, dass Menschen den Markt besser gestalten und planen können als die Marktkräfte. Wen reguliert sie damit genau? Der Markt besteht aus dem Menschen dahinter, das sind die Leute, die jeden Tag persönliche Entscheidungen treffen.

Wer die Märkte beherrschen möchte, will die Leute kontrollieren, staatlichem Zwang aussezten, ihre Souveränität und Freiheit einschränken, ihnen am Ende die Entscheidungsgewalt über ihre finanziellen Mittel wegnehmen, um sie stattdessen selber auszuüben. Die Planwirtschaft führt zwangsläufig in die politische Unfreiheit.

Roger Köppel in der WeWo20.10, Seite 5.

Burka und Religionen überwinden

Die Burka steht für eine rückständige Mentalität. Die Trägerin sagt damit: „Ich lebe in meiner eigenen Welt. Mich verbindet mit euch nichts, nicht einmal ein Blick.“

Wie wurde das Christentum aufgeklärt? Die katholische Kirche hat nicht freiwillig die Macht abgegeben, sie wurde entmachtet, weil die Menschen frei sein und selber denken wollten. (…) Wir müssen die Unantastbarkeit der Religion brechen. Der Islam ist nicht dazu gemacht, in der modernen Welt eine politische oder juristische Rolle zu spielen.
Hamed Abdel-Samad im Interview mit Daniel Glaus in der WeWo19.10, Seite 32.

Muslime und Freiheitsrechte: Religionsfreiheit

Das eigentliche Problem: Radikalislamische Exponenten mit ihren unfreiheitlichen Parolen verstecken sich hinter freiheitlichen Rechten
Natalie Rickli, zitiert von Peter Keller in der WeWo19.10, Seite 34.

Man beansprucht zwar die individualrechtlichen Werte für sich, sei aber nicht gewillt, sich selbst zu ihnen zu bekennen und sie zu gewähren.
Lukas Wicki, zitiert von Peter Keller in der WeWo19.10, Seite 34.

Fehler Hilfspaket für Griechenland

Mit den anlaufenden Hilfspaketen werden teuer, nutzlose Heftpflaster verabreicht. Südeuropa wird in ein Jahrzehnt grausamer Deflation taumeln, mit Unruhen und hoffnungslosen Jungen.

Es käme billiger, den Banken Ausfallschutz zu garantieren, als sie über den Umweg der riesigen Hilfspakete von Umweg der riesigen Hilfspakete von der Zahlungsmoral der Südstaaten abhängig zu machen.

Es bräuchte einen Austritt aus dem Euro um endlich abwerten zu können.
Beat Kappeler in der NZZaS vom 9.5.2010, Seite 33.

Alternative Efta

Die Europäer sollten wieder an das vielfarbige, nicht gleichschaltete Europa der Geschichte anknüpfen und einen Wettbewerb der Lösungen praktizieren. Der Euro hat seine Rolle als starke Währung und Alternative zum imperialen Dollar wohl ausgespielt. Die Welt sieht den Bruch des Art. 125 des Lissabonner Vertrags, wonach Hilfen an fehlbare Mitglieder verboten sind. Berlin argumentiert wie ein Winkeladvokat, es handle sich nicht um eine EU-Hilfe, sondern um «bilaterale Kredite»
Efta: altes Gefäss neu beleben: Auf alle vier Freiheiten erweitern, neben Güterverkehr auf Personen, Dienste und Kapital.
Beat Kappeler in der NZZaS vom 9.5.2010, Seite 33.

Überzeugungspolitiker vs. Opportunist

Verfolgt man in der Politik unablässlich ein hehres Ideal oder lässt man sich von der Realpolitik treiben? Handelt man aus Überzeugung oder aus Pragmatismus und Opportunismus?

Sogar Köppel und die SVP sind angesichts der möglichen wirtschaftlichen Konsequenzen der USA gegenüber dem Schweizer Finanzplatz eingebrochen und votieren für die Auslieferung von Kundendaten.

UBS-Abkommen zur Datenauslieferung

Die Schweiz würde durch diesen Vertrag rund 4 500 UBS-Kunden, die nach damals gültigem Recht legale Beziehungen mit der Grossbank eingegangen sind, rückwirkend kriminalisieren. Es wäre ein kolossaler Treuebruch und eine Verletzung des Grundsatzes, wonach man nicht heute gültige Gesetze auf frühere Zeiten, als andere Gesetze herrschten, anwenden darf.
Roger Köppel in der WeWo20.10, Seite 5.

...einem Rechtsstaat unwürdig.

Holenweger unschuldig

eit letzter Woche steht amtlich fest, was ich an dieser Stelle schon mehrfach dargelegt habe: Es gab keinen «dringenden Tatverdacht», der all diese Zwangsmassnahmen gerechtfertigt hätte. Es gab keine «bandenmässige Geldwäscherei» für Drogenkartelle. Nicht den Hauch eines Beweises gab es dafür, sondern nur haltlose Behauptungen eines dubiosen Drogenbarons: José Manuel Ramos war ein Hochstapler, der den damaligen Bundesanwalt Valentin Roschacher hereinlegte wie einen naiven Schulbub – und dafür erst noch eine Viertelmillion Franken an Steuergeldern kassierte. Ein Debakel, wie es das Schweizer Justizwesen selten erlebt hat und das noch längst nicht sauber aufgearbeitet ist.
Daniel Ammann in der WeWo19.10, Seite 18.

Beamten-Juristen vs. Wirtschafts-Manager: 0:1

de Weck: kein Manager

Ich habe noch nie eine Führungskraft in den Medien erlebt, die derart wenig Ahnung von Zahlen hat wie Roger de Weck. Präziser gesagt: Ich habe noch nie eine Führungskraft in den Medien erlebt, die sich derart wenig für Zahlen interessiert.

De Weck hasste schon zu unserer gemeinsamen Zeit die Zahlen, weil Zahlen das Kriterium für Erfolg oder Misserfolg sind. Wenn Zahlen eine klare Sprache sprachen, rannte er davon oder beschönigte die Fakten. Er liebte stattdessen Ideen und grosse Würfe, die nicht messbar sind. Er liebte Fantasien. Man kann es etwas bösartig sagen: Der glühende EU-Anhänger lebte schon damals den Stil Griechenlands.
Kurt W. Zimmermann in der WeWo20.10, Seite 11.

Meine Prognose: de Weck

• wird es nicht lassen können, seine persönliche Meinung, z.B. über den EU-Beitritt der Schweiz vermehrt der öffentlichen Meinungsbildung aufzunötigen.
• wird Quotenmisserfolge feiern, da er - zwar löblicherweise, jedoch weltfremd (links) - davon ausgeht, dass das Publikum Diskurs und Information seichter Unterhaltung vorzieht.
• wird die Forderungen nach Prämienerhöhungen nicht beseitigen. Er wird das Budget des Schweizer Fernsehen überstrapazieren - ausser er verzichtet auf einige teure Sportübertragungen und erntet dafür den Unmut des oben beschriebenen Publikums.
• wird die Arena weiter zu einem Kuschelverein verkommen lassen.
• wird mit seiner distanzierten (arroganten) Art nicht die Gunst sämtlicher Mitarbeiter gewinnen.

Pakistanischer Ehrenmörder

Was die Schweiz Scheragha R. entgegen brachte:

• Asyl (1985), trotz einer Lüge des Grundes (afghanischer Kriegsflüchtling)
• eine Härtefall-Bewilligung "aus humanitären Gründen", als er seinen Asylgrund auf Kriegsdientsverweigerer wechselte (1992 holte er seine Familie in Pakistan ab ohne als Kriegsdienstverweigerer verhaftet zu werden).
• Aufenthaltsbewilligungen für seine Familie
• er stand nie wirklich auf eigenen Füssen, lebte immer wieder von Sozialhilfe, Arbeitslosen- und Stiftungsgeldern
• finanzielle Zulagen der Zürcher Sozialhilfe für seine sechsköpfige Familie
• ein muslimischer Familienbegleiter der die Familie intensiv sozialpädagogisch betreut

Was er der Schweiz bringt:

• Lügen
• Kosten
• Analphabetismus
• ungenügende Sprachkenntnisse auch nach 25 Jahren
• einen brutalen Axt-Mord an seiner 16-jährigen Tochter

In Anlehnung an Andreas Kunz in der WeWo20.10, Seite 18.

Ärzte kassieren bei Medikamentenverkauf

Gesamthaft verkaufen laut der Studie rund 4300 Schweizer Ärzte mit eigener Praxis Medikamente direkt; das entspricht einem Drittel. Sie erzielten damit Gesamteinnahmen von 1.33 Milliarden Franken. Davon blieb ihnen summiert ein Reingewinn von 250 Millionen Franken.

Benjamin Tommer zitiert eine Studie des Krankenversicherers Helsana in der NZZaS vom 23.05.2010, Seite 13.

Religion: etwas für Alte, Frauen und Ungebildete

Quelle: Matthias Herren in der NZZaS vom 23.05.2010, Seite 12.

Einbürgerung erschlichen

Von der erleichterten Einbürgerung – letztes Jahr waren es 8766 – profitieren vor allem ausländische Ehepartner von Schweizern.

Gemäss BFM wurden letztes Jahr 72 Einbürgerungen für nichtig erklärt – seit 2000 hat sich die Zahl fast verzehnfacht.
Martin Rupf in der Aargauer Zeitung

Hartmeier bei der UBS

Eine an sich unsympathische Bank positiv zu verkaufen. Irgendwie das Perverseste, was ein linker Journalist machen kann.

Helmut-Maria-Glogger im Blick am Abend vom 26.05.2010, Seite 36 über den neuen Job des einstigen Tagi-Chefredaktors als Kommunikationschef bei der UBS.

Wissenschaft in China

Waren vor neun Jahren 5 Millionen Studierende an chinesischen Universitäten eingeschrieben, bevölkern heute 25 Millionen die Hörsäle, und in den Labors forschen 1,5 Millionen Wissenschafter.

Macht euch bereit für Chinas Wissenschafts-Dominanz. Noch vor 2020 überholt China die USA - die Welt wird eine andere sein.
Jonathan Adams, Forschungsdirektor bei Thomson Reuters, in einem Artikel im «New Scientist»

Chinas grösstes Problem ist aber der Innovationsmangel. (...) Man scheut Grundlagenforschung. Das Risiko ist zu gross, ein Scheitern gefährdet die Karriere. Das Grundübel ist die Finanzierungspolitik. Die Forscher kriegen jeweils nur für zwei, drei Jahre Geld zugesprochen und sind zum Erfolg verdammt. Zwar hat die Regierung jüngst ein Gesetz erlassen, wonach Misserfolg akzeptabel ist. Aber für Cao Cong liegt das Problem tiefer: «Die chinesische Tradition lautet: Du sollst deinen Lehrer ehren, nicht herausfordern.»

Die Innovationsgesellschaft widerspricht den chinesischen Harmonievorstellung. Das Bildungssystem ist immer noch weitgehend auf Auswendiglernen ausgerichtet. Der Lerneifer ist vorhanden, doch herrscht methodischer Mangel. Gleichzeitig sind die Aufnahmekriterien der Universitäten überaus streng. Nur die Fleissigsten kommen an die renommierten Schulen. Aber sind sie auch die Besten? Cao Cong verneint: «Nur Widerspruch generiert neue Ideen.»
Matthias Daum in der NZZaS vom 23.05.2010, Seite 53

Alternativen zum EU-Vollbeitritt

aktuell:

Isolationisten, die sich die Schweiz in einer Reinkultur vorstellen, wie es sie nie gegeben hat.

vs.

die Bundesverwaltung und der ihr hörige regierungsnahe Medienkomplex, welche häppchenweise an der EU-Beitrittsfähigkeit unseres Landes arbeiten.

Der Bilateralismus ist zeitlich begrenzt und endet, ob man es will oder nicht, in Brüssel. Der konditionslose Beitritt ist aber schwer vorstellbar, weil unser Land viel zu demokratisch strukturiert ist und auch so denkt und funktioniert, währenddem genau in diesem Punkt die entscheidende und kaum heilbare Schwäche der EU liegt.

a) Alpenrepubik mit Sonderstatus, gewollt und beiderseits abgestützt

Ausgehend von der Überlegung, dass unser Land de facto zu einer Stadtrepublik mit großzügigen landschaftlichen Unterbrüchen zwischen den einzelnen Quartieren und einem fantastischen Erholungsgebiet in den Alpen zusammengewachsen ist, konnte man sich einen City-State im Kern des europäischen Kontinents vorstellen. Es müsste eine Plattform sein, die bei Weitem globalisierter, also offener, freiheitlicher, attraktiver wäre und bleiben müsste als das europäische Umfeld:

• eine gezielte Immigrationspolitik für hoch qualifizierte Menschen auch außereuropäischer Herkunft.
• verlässlicher Rechtsstaat
• eine schlanke Regulierung,
• die strikte Beachtung des Eigentumsschutzes
• ein ökonomisch einwandfreies Aktienrecht, namentlich in Bezug auf die Übernahme von Unternehmungen, würden den Finanzplatz stärken und unser Land als Corporate Center of Europe noch attraktiver machen.
• Pflege der Landschaft und ihre Schönheiten ausgerichtete Umweltpolitik --> Schweiz zum Stadtstaat mit den schönsten Parkanlagen der Welt
• Befreiung des Arbeitsmarkts von impliziten Minimallohnfixierungen

Problem: ohne gehörigen »Tribut ans Reich« würde die EU einen solchen Stadtstaat kaum tolerieren, denn er wäre ja ein dauernder Pfahl im Fleisch der Union.

b) Schweiz als Kern einer Alternative zur EU

Efta und EWR: alte, immer noch belegte Gefässe, also müsste man etwas Neues schaffen.

Beschränkung auf rein wirtschaftliche Themen wie Freihandel, freien Kapitalverkehr und kraftvoll vertretene wirtschaftliche Aussenbeziehungen sowie ein klares Bekenntnis zur Rechtssicherheit. Mit dieser Beschränkung könnte auch kein Demokratiedefizit entstehen wie in der technokratisch-konstruktivistischen Union.

Hirngespinst? Vielleicht, vielleicht aber gerade auch nicht. Denn wenn ich die Zeichen richtig deute, wird die EU infolge zu hoher fiskalischer Sorglosigkeit während der guten Jahre und schrankenloser Großzügigkeit in der Finanz- und Wirtschaftskrise in den kommenden Jahren fatalen Spannungen ausgesetzt sein, welche die Kohärenz gefährden werden. Wirtschaftlich höher entwickelten Regionen könnte in dieser absehbaren Phase der unvermeidlichen Konfrontation mit den europäischen Habe- und Taugenichtsen der Geduldsfaden reißen.

Wenn man sich so ein Szenario auch nicht wünschen mag, wäre es meines Erachtens falsch, wenn die schweizerische Europapolitik einseitig von der immerwährenden Kohärenz der EU ausginge. Mindestens in der Form eines ausgearbeiteten vorbehaltenen Entschlusses müsste eine Antwort auf den möglichen Zerfall der Union vorliegen. Käme hinzu, dass allein schon das Vorhandensein eines solchen Entschlusses die Asymmetrie bilateraler Verhandlungen zwischen der EU und der Schweiz entschärfen würde.

Konrad Hummler in DIE ZEIT vom 15. Januar 2009, Seite 11.

ZH-Politik auf Kosten der Goldküsten-Steuerzahler

In den Städten Zürich und Winterthur leben 40% der kantonalen Bevölkerung, ein SP- und Grün-Substrat aus Beamten, Lehrern, Hochschulangestellten und Sozialdienstleistern, die kaum wissen, wie man aus eigener unternehmerischer Kraft Geld verdient. Im kantonalen Parlament kommen 63 von 180 Kantonsräten aus den beiden Städten, sodass die wenigen zahlenden Gemeinden resp. deren Steuerzahler keinen Stich haben gegen die Mehrheit der Kassierer.
Klaus J. Stoehlker

Pauschalbesteuerte in der Schweiz

Rund 5500 privilegierte, pauschalbesteuerte Ausländer sollen jährlich CHF 630 Mio. an Steuern bezahlen, im Schnitt gut CHF 100 000 pro Person.
Stöhlker