Emrah E.

• *1980 in der Türkei, im Alter von sechs Jahren in die Schweiz gekommen
• mit 17 Jahren: Verurteilt wegen Diebstahls, Drohung und schwerer Verkehrsdelikte
• mit 19 Jahren: nächste Verurteilung wegen "rund dreissig" Straftaten, die er als Mitglied einer Bande verübt hatte: Tätlichkeit, Diebstahl, Raub, Sachbeschädigung, Hehlerei, Drohung, schwere Körperverletzung.
• 4 Monate später überfällt seine Gang unter seiner Führung eine Diskothek und verletzt einen Türsteher mit einem Messer. Der Täter konnte nie identifiziet werden --> Verurteilung wegen Landfriedensbruch und unerlaubter Waffenbesitzt
• 2. Juli 2003: Ausweisung für 7 Jahre. Nach einem Rekurs spricht das Bundesgericht von "einer seltenen Arroganz" und keinem Zeichen von Reue - nie wirklich integriert, weder einen Beruf erlernt noch regelmässig gearbeitet, etc.
• 2005: illegale Einreise in die Schweiz
• 20.7.05: Verurteilung deswegen und wegen Nötigung seiner Freundin (Telefonterror), Landesverweis auf unbestimmte Zeit
  

Als der junge Mann begriff, dass die Ausschaffung mehr als eine leere Drohung war (2005), schlug seine Überheblichkeit in Selbstmitleid um. (...) Emrah E. drohte [in der Türkei] der Einzug zum Militärdienst.

Anfangs 2008 verfügt Strassburg nun die Rückkehr des mittlerweile bald 28-jährigen Emrah E. in die Schweiz und spricht ihm ein Schmerzensgeld von 3000 EUR zu. Sein Anwalt forderte 500'000 EUR.

Emrah E. sei durch die missbräuchliche Ausschaffung derart traumatisiert worden, dass er auch in Zukunft kaum mehr richtig arbeiten könne. Der Weg in die IV ist vorgezeichnet - Emrah E. hat in Strassburg vom Täter zum Opfer mutiert.
Alex Baur in der WW22.08, Seite 16

transparenter Markt

Ohne [transparente Handelsinfra-]struktur gibt es keine Liquidität, und ohne Liquidität keine Preisfindung und keine objektive Bewertungsgrundlage für die vielen Produkte.
Heinz Zimmermann in der WW22.08, Seite 44f

linker Tagi

Der Tages-Anzeiger war zwar schon immer links der Mitte positioniert. Auch frühere Chefredaktoren wie Walter Stutzer, Peter Studer und Roger de Weck vertraten durchaus progressive Positionen in Sozial- und Aussenpolitik. Nie aber waren sie von so tiefem Misstrauen gegen Wirtschaft, Manager, Wettbewerb und Privateigentum erfüllt. Peter Hartmeier, der gegenwärtige Chefredaktor, ist zwar durchaus ein Mann mit liberalen Zügen. Aber er lässt seiner linken Truppe gern freien Lauf.
Kurt W. Zimmermann in der WW22.08, Seite 25

kein Rekurs bei demokratischen Entscheidungen

Entweder gibt es ein Recht auf Einbürgerung - dann gibt es im Rechtsstaat auch eine entsprechende Rechtskontrolle. Oder es gibt, wie das bisher in vielen Bereichen der Fall war, kein Recht auf Einbürgerung - und dann soll man auch nicht nach einem Rekursrecht rufen.
Martin Schubarth in der WW22.08, Seite 18

hohe Erbschaftssteuern

Allgemein zu Steuern: Die Geschichte zeigt...

...Erfahrungen von Ländern, die mit hohen Steuern mehr Gerechtigkeit anstrebten. Die etwas gleichmässigere Vermögensverteilung musste mit geringerem Wirtschaftswachstum und mehr Arbeitslosigkeit bezahlt werden.

Das Übertragen eines Vermögens auf die nächste Generation wird als unsozialer und ungerechter Prozess betrachtet. Mit hohen Erbschaftssteuern soll deshalb dieser zu einem «Feudalstaat» (Hans Kissling) führende Prozess gestoppt werden.

Damit schmälert man das Denken über Generationen hinweg. Wird das Individuum am Ende seines Lebens seines Reichtums enteignet, worin soll ein Anreiz für nachhaltiges Handeln bestehen? Man würde sich nicht mehr auf die Nutzenmaximierung über Generationen ausrichten, sondern auf die eigene, begrenzte Lebenszeit. Eine verantortungslose Konsumgesellschaft wäre die Folge.

Die Erbschaftssteuer ist ein radikaler Eingriff in die persönliche Freiheit, sein Vermögen nach Gutdünken zu verwenden. Es geht nicht an, dass der Staat substanzielle Teile eines Vermögens nach dem Ableben des Besitzers konfisziert. Wer meint, dass der Staat besser in der Lage sei, sein Vermögen zu verwalten, als die eigenen Kinder oder Verwandten, kann sein Vermögen dem Staat schenken. (...) Die Tatsache, dass nur in seltenen Fällen ein Vermögen an den Staat verschenkt wird, ist allerdings ein Hinweis auf das Misstrauen gegenüber der Effizienz der staatlichen Umverteilung.

Die staatlich verordnete gleichmässige Verteilung von Einkommen und Vermögen hat sich noch nie als günstige Voraussetzung für wirtschaftlichen Fortschritt und Wohlstand für alle entpuppt. Auf Umverteilung ausgerichtete Massnahmen schwächen nur die Wirtschaft.
Kurt Schiltknecht in der WW21.08, Seite 44f

Sex in Afrika

Die lose Erziehung...

Die Oberflächlichkeit, die oft die emotionale Bindung zwischen Mann und Frau charakterisiert, findet sich nämlich meist auch zwischen Kindern und Eltern wieder (...) überlassen die Kleinen meist schon früh der Obhut der älteren Geschwister oder geben sie überhaupt in einen andern Haushalt, zur Grossmutter, zu einer Tante oder auch zu verschiedenen Personen im Laufe der Zeit. Viele Ethnologen gehen davon aus, dass durch diese wechselnden Bezugspersonen ein Beziehungsmuster geformt wird, das nicht so fokussiert und exklusiv wie im Westen, sondern eher diffus, flexibel und gruppenorientiert ist. Das prägt dann auch das Liebesleben.

...führt zu "längerfristigen Parallelbeziehungen"...

20 bis 40 Prozent der Afrikaner, und zwar sowohl Männer wie Frauen, haben "nebeneinander" mehrere Sexualpartner in kleinen, aber sich überlappenden Sexualnetzwerken.

...welche einen wesentlichen Faktor zur Begünstigung und Ausbreitung von AIDS darstellen, anderseits aber auch dem wirtschaftlichen überleben dienen:

Bei uns im Westen verwehrt man sich gegen die Vermischung von Liebe und Materiellem:

Im subsaharischen Afrika wird Sex sehr oft als Tauschbeziehung aufgefasst: Der Mann gibt der Frau etwas am Morgen danach. Das hat nichts mit Prostitution zu tun, denn es geht nicht um Bezahlung, sondern um Geschenke, Zeichen der Aufmerksamkeit und der Wertschätzung. Unehrenhaft wäre es vielmehr, wenn sich die Frau, von romantischen Gefühlen oder erotischer Leidenschaft bewegt, selbstlos hingäbe, ohne an die Sicherung ihrer Zukunft und derjenigen ihrer Eltern zu denken. "Wörter kann man nicht essen", lautet die Redensart. Liebe? Schön und gut, aber dann bitte mit Tatbeweisen. Schliesslich folgt auch die Sexualität Marktgesetzen: Dem Mann ist sie offenbar wichtiger als der Frau, also diktiert sie die Bedingungen. Das ist auch eine Machtquelle, und nicht umsonst sagt man im Senegal: "Tagsüber regiert der Mann, nachts die Frau."
David Signer in der WW21/08, Seite 40ff.

Dieser Markt ist bei uns im Westen zur Absurdität verzogen. "Kulturelle Fortschritte" verpönen die Verbindung von Sex und Materiellem. Dem zu Grunde liegt der westliche Anspruch, in sämtlichen Lebensbereichen "kultivierter" und damit fortschrittlicher sein zu wollen, als unterentwickelte Völker. Irrtum:

Sex ist nur schmutzig, wenn er richtig gemacht wird.

Da sind uns primitive Völker überlegen.

mit dem Taxi zur Schule

• In Zürich (gesamthaft 21'000 Schüler) gehen täglich 200 mit dem Taxi zur Schule. Und die Stadt bezahlt dafür 5 Millionen CHF.
• In Basel, total 12'500 Schüler, werden 300 chauffiert, für 2.5 Millionen CHF.
• In Bern, total 9'000 Schüler gibt es keine Taxidienste, sondern bezahlte Bus-Abonnemente. Kosten: 63'000 CHF.

Mathias Ninck in der NZZaS vom 25.5.08, Seite 13.

Für einmal ist Bern das grosse Vorbild, Kompliment! Es ist schlicht absurd, dass der Staat für Taxirechnungen von Schülern aufkommt. V.a. bei "absoluten Ausnahmen" wie dieser hier:

So fährt ein Schüler jeden Tag mit dem Taxi von Basel nach Zürich zur Schule, weil er nur dort unterrichtet werden kann.

Und um welche "Art von Kindern" handelt es sich dabei genau? Das wird leider zu wenig ausgeführt, lediglich folgende Hinweise bestehen:

• Schüler, denen die "Bewältigung des Schulweges zu Fuss nicht zuzumuten ist" --> Mimosen
• d.b. u.a. "sehr beschwerliche oder sehr gefährliche Strassenverhältnisse" --> Leute aus Quartieren der kriminellen Unterschicht (oft ausländisch dominiert)
• medizinische oder psychologische Gründe --> Behinderte
• "Die meisten Taxifahrten betreffen (...) Kinder, die eine Kleinklasse ausserhalb des Quartiers besuchen oder eine Therapie beanspruchen, welche, die im Schulhaus nicht angeboten wird. --> Also typische Problemkinder. Nebst den sozialen Probleme, welche sie verursachen, jetzt auch noch finanzielle.

Marktversagen bei der Präventionspolitik

Der Staat ist verantwortlich für das Wohl seiner Bürger. Und er muss dort eingreifen, wo der Markt nicht spielt. Geld verdient man heute nicht mit den gesunden Menschen, sondern mit den kranken. Da ist klar, dass die Wirtschaft kein Interesse an einer wirksamen Präventionspolitik hat.
Thomas Cerny in der NZZaS vom 25.5.08, Seite 28.

5 Persönlichkeitsdimensionen

Intelligenz-Tests testen v.a. analytische Fähigkeiten und sind deshalb schlecht zur Prognose des künftigen beruflichen Erfolgs geeignet. Deshalb spricht man heute von den "Grossen Fünf" Persönlichkeitsdimensionen:

• emotionale Stabilität
• soziale Orientierung: Geselligkeit mögen, gute und enge Freundschaften aufbauen, sich durchsetzen und auch andere führen können --> eng an ein aktives Leben und ehrgeizige Ziele gekoppelt
• Offenheit gegenüber neuen Erfahrungen
• Umgänglichkeit/soziale Kompetenz
• Gewissenhaftigkeit: Fleiss, Verantwortungsbewusstsein und Verlässlichkeit, vorausschauende Planung

Kinder, die glauben, dass sie ihre Leitung und Intelligenz durch Anstregung beeinflusse können, sind schulisch wesentlich erfolgreicher als die, die an blosse Begabung glauben.
Ulrike Stedtnitz in der NZZaS vom 25.5.08, Seite 25.

oppositionelle Nein-Sager-Parteien

So funktionieren eben oppositionelle Nein-Sager-Parteien, könnte man sagen, die in andern Ländern Europas durchaus auch nationalkonservativ gefärbt sein können. Sie setzten auf Abwehr des Fremden, auf den Schutz des Althergebrachten, sie operieren - kurz gesagt - mit der Sehnsucht nach Heimat.
tis. in der NZZaS vom 25.5.08, Seite 25.

linkes Deutschland

Gibt es in Deutschland eigentlich auch nichtlinke Politiker? Wer an einem x-beliebigen Abend durch die vielen, ähnlich überzogenen politischen Talkshows auf deutschen TV-Sendern zappt, der darf sich die Frage stellen. Von "sozialer Härte" ist da stets die Rede, von "Entgarantierung", "Armut", "Abstiegsangst" und "Unterschicht". Hinter [dem begabten Populisten Oskar] Lafontaine haben DDR-Nostalgiker aus dem Osten und oppositionelle Grüppchen aus dem Westen zusammengefunden, um mit vagen Versprechungen die Verlierer von Moderne und Globalisierung zu sammeln.
tis. in der NZZaS vom 25.5.08, Seite 25.

afrikanischer Rassismus

Doudou Diène (UN-Sonderberichterstatter für Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung) hat die Schweiz des Rassismus bezichtigt. Grundlage: Schreiben von Schwarzen an ihn über die "unhaltbaren Zustände" hier in der Schweiz, konkret: häufigere Polizeikontrollen und andere Bezeichnungen als "Afrikaner", "Schwarze", "Farbige", etc.

Momentan gibt es eine wirklich stossende Situation in Südafrika: Immigranten werden abgemetzelt. Rassismus, Mord und Totschlag live. DAS ist ein Problem. DARUM muss man sich kümmern. Die Klagen in der Schweiz sind damit verglichen nur lächerlich und mindern die Glaubwürdigkeit der "Opfer" in der Schweiz noch mehr.

Und warum geht Diène nicht dort hin und stellt die miserablen Verhältnisse dort fest? Weil seine Sicherheit dort nicht gewährleistet ist. Wieso brauchen wir einen Beamten, der nur dort herumreist, wo es bereits sicher ist? Genau das Gegenteil wäre seine Aufgabe. Es sollte ihm gekündigt werden und die Stelle des "UN-Sonderberichterstatter für Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung" ist mit einer solchen Praxis nicht legitimiert.