Strukturwandel in CH-Landwirtschaft notwendig

Pro Haushalt bezahlt der Schweizer verglichen mit dem Österreicher jährlich 3000 Franken zu viel für landwirtschaftliche Produkte. Die hohen Preise und Zölle bestrafen Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen. Im Tirol ist die Landschaft besser gepflegt als in der Schweiz, die Bauern sind beweglicher und glücklicher.

Wir haben eine Million Hektar in der Schweiz. Diese müssen endlich effizient und umweltfreundlich bewirtschaftet werden. 4000 Franken Direktzahlungen im Durchschnitt sind genug. Das gibt für einen 50-Hektar-Betrieb 200‘000 Franken pro Jahr. Nicht schlecht. 20‘000 Betriebe reichen aus. Wie viele Bauern es am Schluss sein werden, soll der Markt entscheiden, nicht die Politik.

Die Schweizer Landwirtschaft muss produktiver werden. Ein Teil der jungen Bauern käme problemlos in anderen Branchen unter. Das würde die von der SVP befürchtete Zuwanderung etwas bremsen. Und wir hätten weniger unterbeschäftigte Bauern im Nationalrat.

Peter Bodenmann im Blick am Abend vom 14.08.2012, Seite 2.

Staatshaushalt Schweiz v.a. für soziale Wohlfahrt und ÖV

Der ganz grosse Brocken der Ausgaben liegt bei der sozialen Wohlfahrt mit über 20 Milliarden Franken. Damit liessen sich problemlos viereinhalb Schweizer Armeen parallel finanzieren. Jeder dritte Franken fliesst in den Sozialstaat. Dazu gehört die breitabgestützte Altersversicherung (AHV) mit 10,1 Milliarden. Eine ewige Baustelle bildet dagegen die Invalidenversicherung mit 4,6 Milliarden, die der Bund zurzeit einschiesst. Die IV lässt sich mit den dafür vorgesehenen 1,4 Lohnprozenten (je zur Hälfte vom Arbeitnehmer und Arbeitgeber bezahlt) schon lange nicht mehr finanzieren. Neben dem ordentlichen Beitrag von 37,7 Prozent der IV-Ausgaben übernimmt der Bund die gesamten Zinskosten der IV und zieht die zusätzlich beschlossenen 0,4 Mehrwertsteuerprozente ein (zusammen rund eine Milliarde).

Von 1993 bis 2002 stand dem zuständigen Departement des Innern Ruth Dreifuss (SP) vor. In dieser Zeit summierten sich die Defizite der IV auf über 5 Milliarden. Die jetzt anstehende 6. IV-Revision ist ein weiterer Kosmetikversuch, um die unter Dreifuss aus dem Ruder gelaufene Sozialversicherung wieder einigermassen ins Gleis zu bringen. 2011 weist die ­Statistik des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV) 450 000 IV-Leistungsbezüger aus. Die jährlichen Ausgaben belaufen sich auf 9,4 Milliarden Franken (1990: 4,1 Milliarden).

Ebenfalls unter den Titel «soziale Wohlfahrt» fallen die Ausgaben für «Migration», namentlich das Asylwesen: mit 937 Millionen gegenüber 885 Millionen im Jahr 2010. Das ist ein Zuwachs von 52 Millionen oder 5,9 Prozent. Tendenz weiter steigend. Der Zustrom von Pseudoflüchtlingen aus Nordafrika hält unvermindert an. Dazu kommen die steigenden Kosten im Bereich Sozialhilfe (plus 40 Millionen allein im letzten Jahr). Nur ein kleiner Anteil der anerkannten Asylanten geht einer geregelten Arbeit nach. Zum Vergleich: 1990 beliefen sich die Kosten für das Asylwesen auf 324 Millionen. Faktor drei innerhalb von zwanzig Jahren.

In den Erläuterungen zur Staatsrechnung im Bereich Asyl beruhigt der Bundesrat: «Kostenmindernd wirkte sich [. . .] der sogenannte Dublin-Effekt aus: Auf das Gesuch einer Person, welche bereits in einem Dublin-Staat um Asyl ersucht hat, wird in der Schweiz nicht eingetreten, und es ist keine Anhörung notwendig. Dies ermöglichte Einsparungen beim Verfahrensaufwand sowie bei den Vollzugskosten von je ca. 1 Million.» Was der Kommentar verschweigt: Man hatte sich und der Bevölkerung weit höhere Einsparungen versprochen. Die Einsparungen decken nicht einmal den zusätzlichen Verwaltungsaufwand. Hinzu kommt, dass vor allem Italien das Dublin-Abkommen systematisch unterläuft, indem Asylanten ­ohne Registrierung nach Norden durchreisen können oder weil es die Rückübernahme durch bürokratische Verschleppungstaktik verhindert.

Der nächste grössere Posten ist der Verkehr, wobei sich die Strasse und der öffentliche Verkehr die 8,06 Milliarden ungleich teilen: 5,34 Milliarden fliessen (vor allem) in die Bahnen und lediglich 2,58 Milliarden in den Privatverkehr – obschon die Strasse überfinanziert ist: Die Mineralölsteuern spülen 5,02 Milliarden in die Kasse, die Automobilsteuer 408 Millionen, die Nationalstrassenabgabe 360 Millionen und die Schwerverkehrsabgabe 1,55 Mil­liarden. Das sind total rund 7,3 Milliarden Verkehrs­abgaben, die mehrheitlich in die Bundeskasse oder in die Bahninfrastrukturen fliessen (Neat, Finöv). Umso wackliger ist die Begründung für die Erhöhung der Autobahnvignette von 40 auf 100 Franken, wie sie in der laufenden Session beantragt wurde: Ohne ­diese zusätzlichen Erträge, wurde wiederholt eingewendet, könnten verschiedene Nationalstrassenprojekte nicht realisiert werden. Mit diesen zusätzlichen Abgaben sinkt jedoch nur der Druck, die milliardenschwere Zweckentfremdung der Strassenabgaben zu korrigieren.

Peter Keller in der WeWo23.12, Seite 26ff.

Steuervergleich Frankreich-Schweiz

Seit dem Wahlsieg von François Hollande zieht es angeblich viele reiche Franzosen in die Schweiz. Hat sich diese Zuwanderung auch in ihrer Bank bereits bemerkbar gemacht? 

Es gibt eine Menge Ammenmärchen, genauso wie es etwa heisst, in der Schweiz zahle man keine Steuern. Dabei sind wir ein Hochsteuerland.

Wie bitte? 

Französische Unternehmer unterliegen zum Beispiel nicht der wirtschaftlichen Doppelbesteuerung. Ihre Firmen gelten vielmehr als Arbeitsutensil, das nicht unter die Vermögenssteuer fällt – im Gegensatz zur Schweiz. Entsprechend konnte ich bis jetzt auch nicht feststellen, dass ein grosser Schwung Franzosen nach Genf gezogen wäre. Es bleibt auch abzuwarten, ob François Hollande sein Wahlversprechen einlöst, die Einkommensmillionäre mit 75 Prozent zu besteuern. Ich bin eher skeptisch. Wenn eine solche Abgabe kommt, dann so verwässert, dass nur wenige davon betroffen sind. Vom grossen Exodus aus Frankreich in die Schweiz ist zurzeit noch nichts zu bemerken. 

Eric Syz im Interview mit finews.ch

Schweizer Schwarzgeld in Deutschland willkommen

Es ist inakzeptabel, dass wir für die Deutschen Abgeltungssteuern in Milliardenhöhe einziehen und gleichzeitig die deutschen Banken Schwarzgeld aus der Schweiz annehmen. So machen wir uns vor der Welt lächerlich.
Franz Jäger im 20min

Professorenlöhne national und international

Quelle: NZZaS vom 20.05.2012

Linke Deutsche hassen Schweizer Unabhängigkeit

Endlich also hat es sich herausgestellt, dass die Wiege der Freiheit nichts anders ist als das Zentrum der Barbarei [. . .], dass die Enkel Tells und Winkelrieds durch keine andern Gründe zur Raison zu bringen sind als durch Kanonenkugeln, dass die Tapferkeit von Sempach und Murten nichts anders war als die Verzweiflung brutaler und bigotter Bergstämme, die sich störrisch gegen die Zivilisation und den Fortschritt stemmen! [...] Die Urschweiz hat [. . .] mit einer wirklich tierischen Hart­näckigkeit auf ihrer Absonderung von der ganzen übrigen Welt, auf ihren lokalen Sitten, Trachten, Vorurteilen, auf ihrer ganzen Lokalborniertheit und Abgeschlossenheit bestanden.

Friedrich Engels, 1847

Engels’ Nachbeter Peer Steinbrück (SPD) ­variiert mit seinen Kavallerie-Metaphern ein uraltes Motiv: den Hass der deutschen Linken auf die unabhängige Schweiz. Die Schweizer sollten sich auch heute nicht beirren lassen.
Roger Köppel in der WeWo18.12, Seite 5.

Die Schweiz und die Credit Suisse

Nur um das mal wieder in Erinnerung zu rufen... (pdf)

Und für die, die es noch etwas moderner möchten, sollen sich die CS-App "Finanzplatz" für iPhone oder Android herunterladen...

Regulierung ist Bevormundung

die Finma-Bürokratie will gleich die ganze Vermögensverwalter-Branche im Lande strikt regeln - mit Bewilligungen, Aufsicht, Risikomodellen, interner Organisation, Garantiekapital, Haftungsfragen. Noch weiter - auch Geld aus andern als EU-Staaten soll gleichermassen durchgesiebt werden

EU-Bestimmungen werden durch die Schweiz auf die ganze Welt ausgedehnt
Branchenverband der Fonds.

Das Killer-Argument der Finma lautet, man wolle die Anleger schützen. Doch diese vermögenden Anleger sind im Bild, sie suchen Risiko, Gewinn, nicht Schutz, sie sind «qualifizierte Anleger».

Die Regulierungssucht der Finma entlarvt sich mit ihrem ausdrücklichen Wunsch, «Regulierungslücken zu schliessen». Bisher bestand Freiheit aus dem Fehlen von Regeln. Neu
gilt dies als verdächtig.

Beat Kappeler in der NZZaS vom 22.04.2012, Seite 35.

Deutsche Rechtsgrundlage zur Schweizer Souveränität

Die vollziehende Gewalt ist an Gesetz und Recht gebunden.
Artikel 20 III, deutsches Grundgesetz 

Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts sind Bestandteil des deutschen Bundesrechts.
Artikel 25, deutsches Grundgesetz 

Zu den Fundamenten des Völkerrechts zählt die Achtung der Souveränität anderer Staaten.
Wilhelm Hansen in der NZZaS vom 8.4.12, Seite 19.

Gläubige in der Schweiz

Quelle: 20min.

Mietpreise in der Schweiz

Quelle: 20min

Unsichere erneuerbare Energien

Neue erneuerbare Energien werden auf absehbare Zeit nicht in der Lage sein, die Schweiz mit genügend Strom (Mengenproblem), zu einem günstigen Preis (Preisproblem) rund um die Uhr zu versorgen (Problem der Verfügbarkeit). 

Stefan Burkhard, Arbeitsgruppe Christen + Engergie.

75'000 neue Einwanderer (netto)

Quelle: BfS

Quelle: BfS

• Die Arbeitslosigkeit zum Beispiel steigt seit Oktober 2011.
• Zugenommen hat auch die Zuwanderung aus der EU-8, das heisst aus den neuen EU-Ländern in Osteuropa.
• Die Voraussetzungen für die Anwendung der Ventilklausel sind in diesem Frühling erfüllt.

Die massive Zuwanderung in die Schweiz führt dazu, dass die Lebensqualität hier abnimmt. Es ist nicht lustig, jeden Tag im Stau oder im Zug zu stehen. Zudem belastet die Zuwanderung die Sozialwerke.
Alfred Heer, SVP-Nationalrat

SVP hat ihre Volksinitiative "gegen die Masseneinwanderung" lanciert und fordert Kontingente für die Zuwanderung und damit die Neuverhandlung oder gar Kündigung der Freizügigkeitsabkommen.
In Anlehnung an Stefan Bühler, Daniel Friedli und Lukas Häuptli in der NZZaS vom 12.2.12, Seite 10f.

Internationale Organisationen üben Druck aus trotz Mitgliedschaft der Schweiz

Die Schweiz ist seit zehn Jahren unter verschärftem ausländischem Druck, ihre freiheitliche Rechtsordnung unfreier zu machen und den tieferen internationalen Standards anzupassen. 

• Wir müssen bei den Steuern nach­geben, beim Bankkundengeheimnis, das bis vor kurzem noch als «unverhandelbar» galt. Die EU verlangt von uns, dass wir ihre Gesetze ­automatisch übernehmen. Die Amerikaner zwingen uns rückwirkende Strafnormen auf, um ihre gewaltigen Staatsdefizite durch die ­Behändigung von Steuersündern auszugleichen. 
• In der OECD werden Massnahmen verfügt, die die Schweiz betreffen, aber die Schweiz, die als Gründungsmitglied zustimmen müsste, wird nicht einmal gefragt. 
• Internationale Gerichtshöfe mischen sich in unsere Rechtsprechung ein. Die Legitimität von Volksabstimmungen wird in Zweifel gezogen, wenn es zu Ergebnissen kommt, die dem Ausland nicht passen. 

Mag sein, dass sich diese Konflikte ohnehin ergeben hätten, aber der Uno-Beitritt hat mit Sicherheit keine ­Stärkung unserer unabhängigen Position gebracht, sondern er dürfte eher den Eindruck verschärft haben, dass auch die Schweiz sich endlich internationalen Organisationen öffnet und damit ganz allgemein weniger eigensinnig und anpassungsfähiger geworden ist. Durch den Uno-Beitritt hat die Schweiz ihre Stellung nicht gefestigt, sondern aufgeweicht, weil sie von ihrer institutionellen Eigenständigkeit abrückte, auf Distanz ging zu ihrem Erfolgsmodell. Abstieg in die Normalität.

Roger Köppel in der WeWo9.12, Seite 5. 

Doch untaugliche Secondos

Secondos mit Wurzeln in der Türkei oder dem Balkan rücken zwar überdurchschnittlich zahlreich ins Militär ein, sie brechen den Dienst aber auch viel häufiger wieder frühzeitig ab. Zu diesem Schluss kommt eine Studie des Psychologisch-Pädagogischen Dienstes der Armee, über welche die «Allgemeine Schweizerische Militärzeitschrift» berichtet.Untersucht wurde der Dienstverlauf von über 800 Rekruten aus sieben Rekrutenschulen. Demnach waren Eingebürgerte türkischer und balkanischer Abstimmung zu Beginn der RS mit 5,9 Prozent deutlich stärker vertreten als in der Durchschnittsbevölkerung. Ihre Dienstmotivation entwickelte sich darauf aber «signifikant schlechter» als jene der einheimischen Rekruten. Die Zahl derer, die in der Folge aus psychologischen Gründen für dienstuntauglich erklärt wurden, war fünfmal so hoch wie bei den einheimischen Deutschschweizern.Daniel Friedli in der NZZaS vom 5.2.12, Seite 15.

Immigrantion in die Schweiz

Quelle: Die Idee, etwas angereichert...

Bis zu 70 Prozent der abgewiesenen Asylbewerber tauchen unter

Seit vier Jahren erhalten abgewiesene Asylbewerber in der Schweiz keine Sozialhilfe mehr. Wer im Land bleiben will, muss mit der Nothilfe von 8.50 Franken pro Tag auskommen. Ziel dieser Verschärfung des Asylgesetzes war es, dass Abgewiesene schneller ausreisen müssen. Doch Recherchen der ZEIT zeigen: Ausreisen tun die wenigsten – bis zu 70 Prozent tauchen unter, leben und arbeiten illegal in der Schweiz. Unter teilweise prekären Bedingungen und in ständiger Angst, kontrolliert und ausgewiesen zu werden.

Dies widerspricht den offiziellen Zahlen des Bundesamts für Migration, wonach nur ein Viertel aller abgewiesenen Asylbewerber untertauche. Die ZEIT-Recherchen stützen sich auf eine detaillierte Analyse diverser Bundesberichte und Statistiken und geben Aufschluss über das wahre Ausmaß des Problems. So verschwinden bereits im ersten Jahr nach dem negativen Asylentscheid mehr als die Hälfte der Abgewiesenen aus dem staatlichen Blickfeld.

Zeit Online vom 22.02.2012

Gigantische Gesundheits-Kosten

Quelle: NZZaS vom 19.02.2012, Seite 11

Richtiges Vorgehen der Schweiz gegen die USA

Verfehlte Politik der Demokraten

Wenn die Angriffe der amerikanischen Behörden dazu führen werden, dass der Banksektor in der Schweiz leidet – und damit viele Arbeitsplätze verloren gehen –, haben die USA einen sehr harten Schlag gelandet. (…) Das ist die Position innerhalb seiner Partei: die Reichen ausnehmen.

Aufhören über die Umwelt zu sprechen und die wichtigen Sachen angehen

Es braucht eine Gruppe von guten Leuten hier in den USA. Doch die Schweiz hat immer noch nicht realisiert, wer ihre natürlichen Allianzpartner sind. Sie setzt auf Leute wie Al Gore, weil er sich für die Umwelt starkmacht. Sie lädt ihn in die Schweiz ein für Vorträge, zahlt ihm Geld. Haben Sie jetzt, wo er helfen könnte, je etwas von ihm gehört? Die Schweizer meinen, es bringe was, auf grosse Namen zu setzen, auf Demokraten. Aber wenn es um den freien Markt und die Verteidigung des freien Marktes geht und um nationale Souveränität, sind die Republikaner eben der natürliche Allianzpartner. (…) Die Schweizer müssen hier in den USA aufhören, von den grünen Themen zu sprechen. Völlig irrelevant. Das interessiert zurzeit niemanden. (…) Es fehlt an politischer Intelligenz.

Die richtigen Allianzpartner: Republikanische Thinktanks

Natürlich muss die Schweiz eingestehen, dass es Steuerbetrüger gab und gibt, keine Frage. Aber man muss auch betonen, dass man denen auf die Finger klopft. Vor allem muss die Schweiz ihre Werte und ihre Überzeugungen verteidigen, zum Beispiel ihre niedrigen Steuern. Es gibt einige Thinktanks wie zum Beispiel das Cato Institute in Washington oder die Heritage Foundation, die man nutzen könnte, nutzen müsste. Wichtig ist: Die Schweiz sollte das Spiel den Amerikanern überlassen. (…) Nehmen Sie US-Intellektuelle, die schreiben können, die jung sind, die hungrig sind. Brillante Köpfe, die die Schweiz aus eigener Erfahrung kennen und vom Land und seinen Strukturen beeindruckt sind. Von den Werten, die in der Schweiz gelten. Spielen Sie «American Hardball» («mit harten Bandagen»; Anm. d. Red.). Und ich sage Ihnen, es gibt Wege, Obama blosszustellen. (…) Die Intellektuellen unter den Republikanern, die die Politiker in ihrem Handeln beeinflussen. (…) Die Schweiz sollte stattdessen auf gescheite Köpfe vertrauen, die Bücher schreiben, die Artikel publizieren, die wissen, wie man die Meinung beeinflusst. Unterschätzen Sie niemals den Einfluss der Medien. Wenn es gelingt, Obama zu blamieren, dreht sich das Blatt. Denn er will nicht schlecht dastehen.

Die Argumente

Streichen Sie heraus, wie scheinheilig das Ganze ist. Dass man jetzt vehement die Schweiz angreift, aber keinen einzigen amerikanischen Steuersünder. Dass man Mexiko auflaufen lässt, wenn es mit den exakt gleichen Forderungen an die USA herantritt, wie die USA jetzt an die Schweiz. Dass es Schlupflöcher für Steuersünder im US-Bundesstaat Delaware gibt. (…) Hinweis, wie oft die Schweiz den Vereinigten Staaten schon mit unseren guten Diensten geholfen haben (Zum Beispiel als Briefträger in Iran) (…) Hinweis, wie gut sich die Schweiz in der aktuellen Wirtschaftskrise im Gegensatz zu vielen europäischen Ländern gehalten hat

Faith Whittlesey, ehemalige US-Botschafterin in der Schweiz im Interview von Markus Wüest in der BAZ am 01.02.201

Wegelin-Abgang als Chance

Mit seiner Restbank (Wegelin) kann Konrad Hummler sich nun einen Disput mit den USA leisten und dabei versuchen, das Schweizer Bankgeheimnis zu retten – indem er sich weigert, die geforderten Kundendaten auszuliefern, weil er sich auf den Standpunkt stellen kann, nie geltendes Recht als Schweizer Bank hierzulande gebrochen zu haben.

Gelingt ihm dies, würde die ganze Angriffsstrategie der USA in sich zusammenbrechen, und das Schweizer Bankgeheimnis würde eine neue Bedeutung erhalten. Dieses Signal würde auch im Ausland respektive bei ausländischen Kunden sehr wohlwollend aufgenommen werden.

Der Weg dahin ist natürlich beschwerlich. Doch es dürfte wohl die einzige Möglichkeit sein, grossen Teilen der Politik und auch den Behörden in der Schweiz zu beweisen, dass Widerstand doch auch Sinn manchen könnte.

Das Ende der heutigen Bank Wegelin sei denn auch ein Weckruf an die Schweiz, für ihre Interessen hart und klug zu kämpfen.

finews