Grübels Kommentare zu 10 Stichworten

1. Facing Risk: Wir gehen für lange Zeit in eine risikoscheue Phase.
2. Bankgeheimnis: In unserer technologisierten Welt ist kein Platz mehr für Geheimnisse.
3. Bonuszahlungen: Ein Ausläufer, in ein paar Jahren nicht mehr interessant.
4. Verhältnis Schweiz/Deutschland: Wird sich entgegen den Erwartungen erheblich verschlechtern.
5. Bankmanager der Zukunft: Mittelmässig, risikoscheu.
6. Finanzmarktsteuer: Wenn man sonst nicht mehr weiter weiss, greift man zur Steuer.
7. Euro/Franken-Untergrenze: Die Todsünde der freien Schweiz.
8. Euro-Rettungsschirme: Notwendiger Transfer.
9. Europäische Union in 10 Jahren: Weniger demokratisch, wirtschaftlicher Neuanfang.
10. Börsenjahr 2012: Besser als erwartet.

Internationale Organisationen üben Druck aus trotz Mitgliedschaft der Schweiz

Die Schweiz ist seit zehn Jahren unter verschärftem ausländischem Druck, ihre freiheitliche Rechtsordnung unfreier zu machen und den tieferen internationalen Standards anzupassen. 

• Wir müssen bei den Steuern nach­geben, beim Bankkundengeheimnis, das bis vor kurzem noch als «unverhandelbar» galt. Die EU verlangt von uns, dass wir ihre Gesetze ­automatisch übernehmen. Die Amerikaner zwingen uns rückwirkende Strafnormen auf, um ihre gewaltigen Staatsdefizite durch die ­Behändigung von Steuersündern auszugleichen. 
• In der OECD werden Massnahmen verfügt, die die Schweiz betreffen, aber die Schweiz, die als Gründungsmitglied zustimmen müsste, wird nicht einmal gefragt. 
• Internationale Gerichtshöfe mischen sich in unsere Rechtsprechung ein. Die Legitimität von Volksabstimmungen wird in Zweifel gezogen, wenn es zu Ergebnissen kommt, die dem Ausland nicht passen. 

Mag sein, dass sich diese Konflikte ohnehin ergeben hätten, aber der Uno-Beitritt hat mit Sicherheit keine ­Stärkung unserer unabhängigen Position gebracht, sondern er dürfte eher den Eindruck verschärft haben, dass auch die Schweiz sich endlich internationalen Organisationen öffnet und damit ganz allgemein weniger eigensinnig und anpassungsfähiger geworden ist. Durch den Uno-Beitritt hat die Schweiz ihre Stellung nicht gefestigt, sondern aufgeweicht, weil sie von ihrer institutionellen Eigenständigkeit abrückte, auf Distanz ging zu ihrem Erfolgsmodell. Abstieg in die Normalität.

Roger Köppel in der WeWo9.12, Seite 5. 

Wegelin-Abgang als Chance

Mit seiner Restbank (Wegelin) kann Konrad Hummler sich nun einen Disput mit den USA leisten und dabei versuchen, das Schweizer Bankgeheimnis zu retten – indem er sich weigert, die geforderten Kundendaten auszuliefern, weil er sich auf den Standpunkt stellen kann, nie geltendes Recht als Schweizer Bank hierzulande gebrochen zu haben.

Gelingt ihm dies, würde die ganze Angriffsstrategie der USA in sich zusammenbrechen, und das Schweizer Bankgeheimnis würde eine neue Bedeutung erhalten. Dieses Signal würde auch im Ausland respektive bei ausländischen Kunden sehr wohlwollend aufgenommen werden.

Der Weg dahin ist natürlich beschwerlich. Doch es dürfte wohl die einzige Möglichkeit sein, grossen Teilen der Politik und auch den Behörden in der Schweiz zu beweisen, dass Widerstand doch auch Sinn manchen könnte.

Das Ende der heutigen Bank Wegelin sei denn auch ein Weckruf an die Schweiz, für ihre Interessen hart und klug zu kämpfen.

finews

Globale Allmacht amerikanischer Anklagen

Wie gefährlich ist es für eine Bank eigentlich, wenn in den USA Anklage gegen sie erhoben wird?
[Die USA] verfügen natürlich in letzter In­stanz über Instrumente, die es anderen Banken verbieten, mit einem spezifischen Institut zusammenzuarbeiten.

Dieses Kooperationsverbot würde dann aber nur in den USA gelten.
Nein, alle anderen Banken auf der Welt würden die Zusammenarbeit mit dieser spezifischen Bank ebenfalls einstellen – einstellen müssen. Das Bankgeschäft wird dadurch für die Bank, die unter Anklage steht, sehr schwierig. Wenn das ange­klagte Finanzinstitut zum Beispiel von US-Banken eine Milliarde Dollar zugute hätte, würde es ihr zumindest vorübergehend verunmöglicht, diese zurückzuerhalten. Sämtliche Guthaben würden für unbestimmte Zeit blockiert. Das wäre existenzgefährdend.

Auch wenn sich das Verfahren in den USA abspielt?
Unsere Kunden halten in ihren Depots US-Wertschriften in bedeutendem Umfang. Diese Wertschriften sind in den USA deponiert. Im schlimmsten Fall, für den es keine Anzeichen gibt, könnten die USA diese Wertpapiere vorübergehend einfrieren.

Es gibt politische Kreise, die sagen, die Schweiz dürfe keine Konzessionen beim Bankgeheimnis machen, sie solle gar nicht erst verhandeln und auf das Ultimatum nicht eingehen.
Diese Forderung ist wegen der Verhandlungsmacht der USA weltfremd. Die Schweiz würde ja nicht im Gegenzug alle amerikanischen Vermögenswerte in der Schweiz blockieren.
[Voraussichtlich wird FATCA 2014 eingeführt.] De facto läuft das auf einen automatischen Informationsaustausch hinaus und bedeutet das Ende des Schweizer Bankgeheimnisses gegenüber den USA.

Martin Scholl, CEO ZKB im Interview von Roger Köppel und Pierre Heumann in der WeWo32.11, Seite 32ff.

Peter Kurer zum automatischen Informationsaustausch

Wäre ich ein Zyniker, würde ich sagen: [Der automatische Informationsaustausch] ist die einfachere Lösung, weil er sowieso nicht funktioniert. Das haben auch die Engländer und die Deutschen gemerkt. Die sagen sich doch: Die superkorrekten Schweizer sind die besseren Steuereintreiber als unsere eigenen Steuerbürokraten, die bis heute den automatischen Informationsaustausch nicht einmal innerhalb der EU wirklich zum Laufen gebracht haben.

Peter Kurer im Interview von Peter Burkhardt und Beat Schmid im Sonntag.

Italien schadet der Schweiz

Unser Nachbar piesackt uns, wo er kann. Er diskriminiert Schweizer Firmen bei öffentlichen Aufträgen, nimmt illegale Einwanderer und Asylanten nicht wie vertraglich abgemacht zurück, blockiert in Brüssel Lösungen zur Holdingsteuer, setzt uns auf schwarze Listen, installiert an der Grenze Überwachungskameras, baut die Neat-Südanschlüsse nicht.
Charlotte Jacquemart in der NZZaS vom 20.03.2011, Seite 19.

Ausrichtung des Schweizer Bankenplatzes

Einige europäische Staaten sind hoch verschuldet und versagen bei der Planung ihres Staatshaushaltes. Der Zugriff auf Privatvermögen wird immer schamloser zelebriert. Was sind die Bedürfnisse der vermögenden Kundschaft und wie kann sich die Schweiz danach ausrichten?

Wohin driftet der bisher bekannte westliche Kapitalismus, in dem individuelle Leistung belohnt wurde? Die Privatsphäre – in vielen europäischen Staaten immer noch in den Verfassungen verankert – ist inzwischen so löchrig wie ein Schweizer Käse.

Wer seinem hochverschuldeten Staat zu misstrauen beginnt, denkt schnell einmal an die Schweiz. Die Schweizer haben den Staatshaushalt im Griff, kassieren faire Steuern und verfügen über ein auf liberalen Grundsätzen basierendes Staatswesen.

Bei Fragen rund um das Bankgeheimnis empfiehlt sich ein eine kluge Vorwärtsstrategie.

Im Lichte dieser Entwicklung ist ein Schweizer Bankgeheimnis als Mittel der Beihilfe zur Steuerhinterziehung nicht weiter haltbar. Weder für Kunden noch für den Finanzplatz. Denn Schweizer Banken werden immer mehr internationale Gesetze akzeptieren müssen, und Kunden werden bereits in naher Zukunft kaum mehr einen Ort oder ein Instrument finden, wo sie den unversteuerten Schatz noch vergraben können. Hingegen wird der Wunsch nach Diskretion bei versteuerten Finanzdaten zum Schutz von internationalen Vermögen eine neue Bedeutung erhalten.

Immer mehr Verantwortliche von grossen Privatvermögen sehen die Verschuldung der öffentlichen Kassen als Beginn eines tiefgreifenden Wandels in der Weltwirtschaft und der Weltpolitik. Man ist sich bewusst, dass diese Veränderungen neue Realitäten schaffen und laufend neue Risikobewertungen verlangen.

Vielmehr geht es um die Bewertung der (makro)ökonomischen und (geo)politischen Entwicklung, um die internationale Mobilität des Vermögens, um verantwortungs- und risikobewusste langfristige Investmentstrategien, um die Solidität von Partnern und die Stabilität von Ländern oder um den Vermögenstransfer im Generationenwechsel.

Dafür sind stabile Staaten und zuverlässige Partner gefragt. Man will politischen oder familiären Wirren vorbeugen und Missgunst oder kriminellen Absichten ausweichen. Man möchte sich vor Steuerprotektionismus, eingeschränktem Kapitaltransfer oder staatlich erzwungenen Kapitalrücktransfers schützen. Und man möchte der nächsten Generation das Vermögen unbelastet von Altlasten möglichst mobil überlassen, wenn die Kinder morgen in einem Land ihrer Wahl leben.

Fritz Kaiser in der WeWo43.10, Seite 58f.

"Opfer" des Holocausts

Es ist eine Ironie der Geschichte, dass Opfer des Holocausts vor Jahrzehnten ihre Vermögenswerte auf Schweizer Banken vor einem verbrecherischen Regime in Sicherheit gebracht hatten und nun vom Staat USA für die gleichen Gelder sozusagen als Kriminelle zur Kasse gebeten werden sollen.
Robert U. Vogler, Bankenhistoriker

Profil Datendieb

Das ist das Profil des modernen Datenklauers: unauffällig, intelligent, oft IT-Spezialist, mit einem privilegierten Zugang zu Bankdaten ausgestattet, und nach getaner Arbeit verschwindet er so lautlos, wie er aufgetaucht war.
René Lüchinger in der WeWo5.10, Seite 10f.

Bankkundengeheimnis vs. automatischer Datenaustausch

Man geht nicht zum Arzt wegen der ärztlichen Schweigepflicht, sondern weil man gesund werden möchte. Man kommt nicht zu einer Schweizer Bank wegen des Bankgeheimnisses, sondern weil sie einwandfreie Servicequalität und hervorragende Dienstleistungen anbietet.

Dem Musterabkommen der OECD hat die Schweiz bereits zugestimmt. Dieses Abkommen ist jedoch nur darauf ausgerichtet, Doppelbesteuerungen zu vermeiden und zwischenstaatlich die Rechtshilfe in Steuerfragen zu vereinfachen. Es beinhaltet keine Aufforderung zum automatischen Datenaustausch.

Mit der Abgeltungssteuer liegt ein konstruktiver Vorschlag der Schweiz auf dem Tisch. Ausser machtpolitischen Gelüsten gibt es keinen Grund, mit uns nicht darüber zu verhandeln.
Eric Sarasin in der WeWo6.10, Seite 29.

Die Staaten wären nicht in der Lage, den gesamten Informationsfluss zu bearbeiten.
Fürst Hans-Adam II. von Liechtenstein zum automatischen Datenaustausch in einem Interview von Carmen Gasser und Philipp Gut in der WeWo6.10, Seite 30ff.

Frühere Auffassungen des Bankgeheimnisses

Wir verbieten bey Unserer Königlichen Ungnade allen und jeden, nachzuforschen, wie viel ein anderer auf seinem Folium zu gute habe, auch soll niemand von denen Bancoschreibern sich unterstehen, solches zu offenbaren, weder durch Worte, Zeichen oder Schrift (…) . Zu dem Ende sollen sie schwören, dass alle die Geschäfte, die sie als Bedienstete der Banco unter Händen haben werden, als das grösste Geheimnis mit in die Grube nehmen werden.
Friedrich II., Preussenkönig, 1765, zitiert von Roger Köppel in der WeWo6.10, Seite 5.

1931 erliess Deutschland ein Bankenmoratorium, das sämtliche Guthaben einfror. (…) Hitler enteignete nicht nur jüdische Firmen und konfiszierte Vermögen, er definierte im Juni 1933 auch jeden Geldtransfer ins Ausland als Kapitalverbrechen, auf das eine Gefängnisstrafe von mindestens drei Jahren stand. Im Juli 1933 erliess er das «Gesetz über die Einziehung volks- und staatsfeindlicher Vermögen».
Urs Paul Engeler in der WeWo6.10, Seite 24ff.

Wer ein Geheimnis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Angestellter einer Bank anvertraut worden ist, wer zu einer solchen Verletzung des Berufsgeheimnisses zu verleiten sucht, wird mit Gefängnis oder Busse bestraft.
Art. 47 m „Schweizer Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen“, in Kraft gesetzt am 1. März 1935, zitiert von René Lüchinger in der WeWo5.10, Seite 10f.

Schäuble - der Hehler

Verantwortung

Angesichts der Ähnlichkeit mit dem Fall vor zwei Jahren hatten wird jetzt keinen Spielraum, diesmal anders zu entscheiden.
Zu treffen war der Entscheid innerhalb der Bundesregierung durch mich als Bundesfinanzminister.

Übernimmt er nun die Verantwortung oder schiebt er die Schuld auf Peer Steinbrück ab?

Zweck heiligt die Mittel?

Aber es gibt andere Fälle, in denen der Zweck die Mittel heiligen kann, wie im Fall der Steuerhinterziehung. Der Zweck ist die gleichmässige Besteuerung aller Bürger.

Von gleichmässig kann schon lange nicht mehr die Rede sein! Ausserdem ist eine ideologisch überzogene Steuerdoktrin, -macht definitiv der finanziellen Privatsphäre unterzuordnen.

Enteignung

Das Bankgeheimnis hatte in Zeiten, in denen Menschen Angst hatten um die Sicherheit ihrer Vermögen, eine andere Funktion und einen anderen Stellenwert als heute.

Falsch, genau vor der unverhältnismässigen Enteignung soll das BankKUNDENgeheimnis auch heute noch schützen.

Steuerbelastung Deutschland

Die Steuerbelastung in Deutschland ist im internationalen Vergleich nicht hoch.

Und wieso gibt es denn sonst überdurchschnittlich viel Steuerflüchtlinge und Schwarzarbeiter?

hohe Staatsschulden

Das ist nicht das zentrale Motiv. Unsere Defizite sind so hoch, da fallen diese Einkünfte nicht ins Gewicht. Im Ernst, mir geht es darum, dass die Menschen in Deutschland das Gefühl haben, dass es trotz allen gesellschaftlichen Spaltungen fair zugeht.

Dann könnte er auch eine Abgeltungssteuer akzeptieren. Doch offensichtlich ist nicht "Gerechtigkeit" das Motiv im Unrechtsstaat Deutschland, sondern Erpressung und Geldgier.

Und zudem möchte ich mir das Recht bewahren, dass Deutschland selbst über die Höhe seiner Steuern entscheidet.

Selbstverständlich hat Deutschland dieses Recht. Gleich wie die Schweiz über das eigene Recht verfügen dürfen sollte - auch über das Bankkundengeheimnis.

Rechtsstaat

(Deutschland muss Steuerflüchtlinge überallhin verfolgen) Sonst haben die Leute kein Vertrauen mehr in diesen Rechtsstaat.

Falsch: Rechtsstaat wäre, wenn Gesetze befolgt würden - auch die eigenen, z.B. keine Hehlerei. Es wäre eine Stafanzeige gegen die deutsche Regierung zu erlassen und sämtliche Beamten zu verhaften, welche die Schweiz betreten.

Verwöhnte Kriminelle
Datendiebe, welche in der Schweiz Bankkundendaten stehlen, werden von der Bundesrepublik fürstlich entlöhnt. Helmut Kieber, welcher Daten der LGT dem Bundesnachrichtendienst verkaufte, erhielt von ebendiesen eine neue Identität und zwei falsche Pässe. Wo er sich heute aufhält, ist unbekannt. Von Amtshilfe ganz zu schweigen.

Schäubles Spendenaffäre
1998 nahm die CDU 100'000 DM als Wahlkampfspende vom gesuchten Waffenhändler Karlheinz Schreiber entgegen. Bei den Ermittlungen wehrten sich Kohl wie auch Schäuble, die "geheimen Konten in der Schweiz" preis zu geben (und beriefen sich dabei auf das Bankkundengeheimnis?).

Zitierte Stellen aus dem Interview mit Wolfgang Schäuble von Felix E. Müller und Michael Furger in der NZZaS vom 7.02.10, Seite 18ff

Deutscher Unrechtstaat provoziert Kapitalflucht

Recht ist, was dem Staat nützt. Die Gier diktiert das Recht.

Köppel zitiert sinngemäss aus der Süddeutschen Zeitung:

Der Kanzlerin sei durchaus klar gewesen, dass der Kauf der Daten widerrechtlich sei, aber - und jetzt kommts - angesichts der "aktuellen politischen Gemengelage" habe sie entschieden, dass in diesem Fall die "reine juristische Lehre" nicht angewendet werden könne. Das heisst zu Deutsch: Politische Stimmungslagen, der Druck der Strasse diktieren in Deutschland, ob der Rechtsstaat eingehalten wird. Je nach Opportunität können grundlegende Rechtsprinzipien über den Haufen geworfen werden. Illegal beschaffte Beweisdaten werden legal, wenn der Staat damit in den Besitz von über Hundert Millionen mutmasslich unversteuerten Geldern kommen kann.

- - -

Kapitalflucht und Migration sind immer ein Misstrauensvotum gegen den Staat. Und ein Symptom der Unzufriedenheit. [Behörden, Misswirtschaft, zu hohe Steuern und Abgaben, das Eigentum wegnehmen, allzu gefrässiger Staat] Und wenn der Staat durch Zwangsmethoden den Kapitalfluss hemmt, wandern früher oder später die Menschen aus. Der Versuch, die Leute daran zu hindern, mit den Füssen abzustimmen und wegzugehen, führte zur Installierung der Berliner Mauer. Es sollte die heutige Regierung beunruhigen, dass neben den deutschen Geldern immer mehr deutsche Menschen in die Schweiz abwandern.

Steuergerechtigkeit lässt sich messen: Sie ist dort am grössten, wo die Kapitalflucht am geringsten ist. Kapitalflucht ist dort am geringsten, wo die Leute nicht den Eindruck haben, vom Staat enteignet oder über den Tisch gezogen zu (...) Mehr Zwang vertreibt mehr Kapital und noch mehr Bürger. Nicht die Schweizer Banken stiften die Deutschen zur Steuerhinterziehung an. Es ist der deutsche Staat selber, das hohe Steuerniveau, die Kontenschnüffelei des Fiskus, das kollabierende System der Altersrenten und nicht zuletzt der immer unstabiler werdende Euro, der Anreize bietet, dass Deutsche mit gutem Grund ihr Geld in sicherere Biotope umlagern. Die Schwarzgeldquote in Deutschland ist am dritthöchsten in Europa...

Sind die Schweizer kriminell, nur weil sie die Diskretion der Bankkunden höher gewichten als die Ansprüche ausländischer Steuerschnüffler?

Die Schweiz sollte die deutsche Regierung anzeigen wegen Anstiftung zu Industriespionage und zu illegalen Handlungen. Die Massnahme hätte zur Folge, dass alle deutschen Minister, die unsere Grenze überschreiten, umgehend zu verhaften wären.

Roger Köppel in der WeWo5.10, Seite 5.

Fallendes Bankkundengeheimnis?

Hans-Rudolf Merz
Beschwörungen der Unantastbarkeit des Bankgeheimnisses
--> Anerkennung des OECD-Auskunftsstandard

Evelyne Widmer-Schlumpf
Beteuerung, ein «Fischzug», das heisst die Auslieferung von Informationen über Kunden, deren Namen nicht vorliege, sei indiskutabel.
--> Zusicherung der Herausgabe von 4500 Datensätzen ohne namentliche Anfrage

Calmy-Rey
geht nicht davon aus, dass nach der UBS weitere Banken ins Visier geraten
--> Schon am nächsten Tag wurde Anklage gegen einen Vorstand der Neuen Zürcher Bank und einen Wirtschaftsanwalt erhoben.

Michael Ambühl
das Bankgeheimnis werde nicht angetastet
--> Zu normalen Zeiten hat die amerikanische Steuerbehörde rund 400 Selbstanzeigen pro Jahr zu bewältigen. Im Moment grade sind es 500 Selbstanzeigen — pro Woche.

Wie gestalten sich die nächsten Etappen der Bankgeheimnis-Beresina? Wer wissen will, wie die Entwicklung wahrscheinlich aussehen wird, braucht nur darauf zu hören, welche Szenarien von Bundesbern als unvorstellbar hingestellt werden.

Mit Inbrunst versichert die Landesregierung, dass der UBS-Vergleich keinen Präzedenzfall schaffe und dass der Datenaustausch mit den USA in keiner Weise die kommenden Doppelbesteuerungsabkommen mit den EU-Ländern tangiere. Zur Erinnerung: Beim Vergleich mit den US-Steuerbehörden ging es um Vermögenswerte in der geschätzten Höhe von 20 Milliarden. Die Schwarzgelder aus der EU, die auf Schweizer Konten schlummern, werden auf 300 Milliarden geschätzt. Sicher sind die EU-Länder uneiniger und weniger schlagkräftig als die USA. Allerdings ist für Brüssel der Anreiz, zu ähnlichen Auskünften zu kommen wie die US-Regierung, ungleich viel höher. Gemäss einer Richtlinie von 2003 sind heute alle EU-Staaten dazu verpflichtet, zum automatischen Informationsaustausch überzugehen. Zwar sperren sich Österreich und Luxemburg nach wie vor, aber England hat die Seiten gewechselt und plädiert ebenfalls für zwischenstaatliche Transparenz. Zwei Kleinstaaten gegen den Rest der EU? Es ist ein ungleicher Kampf. Wenn EU-intern der Informationsaustausch erst durchgesetzt ist, wird der Druck auf die Schweiz ins Unermessliche steigen.

Daniel Binswanger im TagiMagi

Vortrag Dr. Eugen Haltiner

Der efficiency club Luzern hat letzte Woche im Casino Luzern einen Vortrag mit Dr. Eugen Haltiner, Verwaltungsratspräsident der FINMA durchgeführt. Er ist sympathischer, als er in den Medien dargestllt wird (v/o Chanel, Scaphusia). Die unpopulären Entscheidungen, die die FINMA in letzter Zeit zu treffen hattte, sind durch die Wahl der am wenigsten schlechten Option aus einer Auswahl nur schlechter Optionen zu begründen.

Besonders das Grüne Licht für die Auslieferung von 255 Kundendaten der UBS gab mir zu denken, werden hier doch Grundrechte wie das Recht auf Schutz der Privatsphäre gestört, wie auch Prinzipien des Rechtsstaates gebrochen durch Nicht-Einhalten des vereinbarten Amtshilfeweges. Jedoch muss man sich vor Auge führen, dass sogar die UBS-internen Untersuchungen bei diesen Dossiers Steuerbetrug ausfindig machen konnten. Es fehlte also lediglich ein richterlicher Beschluss, der dies bestätigt hätte und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch getan hätte, wenige Tage später.

Bedenklich ist allerdings die Macht einer Androhung einer Strafanzeige durch das Departement of Justice. Schon alleine die Strafanzeige und die Nähe zum Lizenzentzug der UBS in den USA, hätte die UBS in den Ruin gezogen und damit auch den Finanzplatz sowie die Realwirtschaft der Schweiz. Mit diesem Instrument setzt sich die USA über sämtliche internationalen Abkommen hinweg und proklamiert sich schamlos als DIE Supermacht, die sie eigentlich nicht mehr wäre.

Dagegen ist die Schweizer Politik machtlos. Trotzdem hat es sich Haltiner nicht nehmen lassen auch noch etwas zum Dilantismus ebendieser zu sagen - als Privatperson:

Es gibt heute kaum mehr eine Schweizer KMU, welche im mittleren bis höheren Kader keine Ausländer beschäftigt. Das ist gut so. Wir brauchen diese Internationalität und Verknüpfung.

Mankiw's. Principle #5: Trade can make everyone better off.

Im Gegensatz zur Internationalisierung der Wirtschaft, ist eine Provizinalisierung der Politik erkennbar. Kaum ein Parlamentarier hat die internationale Erfahrung, welche ein Manager heute mit bringt, obwohl diese Erfahrung auch bei Politikern immer wichtiger wird.

Schweiz keine Steueroase

• Die Schweiz liegt auf der Liste der OECD-Länder bezüglich Steuerbelastung im Mittelfeld.
• Die Schweiz kommt den Verpflichtungen aus dem Zinsbesteuerungsabkommen mit der EU nach.
• Die Schweiz hat - anders als Deutschland - bereits das Betrugsabkommen mit der EU ratifiziert und steht vor dem Beitritt zum Schengen/Dublin-Abkommen.
• Die Schweiz hat mit rund 60 Staaten Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen.

Urs Roth, Vorsitzender der Schweizerischen Bankiervereinigung (SBVg)-Geschäftsleitung

Die Schweiz, so lautet die Botschaft Roths, hält sich an ihre Pflichten - und erwartet dies auch von ihren Vertagspartnern. Vor diesem Hintergrund strich Roth hervor, dass bei allem Engagement, vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen, das Bankkundengeheimnis nicht verhandelbar sei. Diese Institution sei Ausfluss eines Vertrauensverhältnisses zwischen dem Staat und seinen Bürgern und entspringe einem demokratisch legitimierten Rechtsverständnis.
ti. in der NZZ vom 11.3.08, Seite 21.