Internationale Organisationen üben Druck aus trotz Mitgliedschaft der Schweiz

Die Schweiz ist seit zehn Jahren unter verschärftem ausländischem Druck, ihre freiheitliche Rechtsordnung unfreier zu machen und den tieferen internationalen Standards anzupassen. 

• Wir müssen bei den Steuern nach­geben, beim Bankkundengeheimnis, das bis vor kurzem noch als «unverhandelbar» galt. Die EU verlangt von uns, dass wir ihre Gesetze ­automatisch übernehmen. Die Amerikaner zwingen uns rückwirkende Strafnormen auf, um ihre gewaltigen Staatsdefizite durch die ­Behändigung von Steuersündern auszugleichen. 
• In der OECD werden Massnahmen verfügt, die die Schweiz betreffen, aber die Schweiz, die als Gründungsmitglied zustimmen müsste, wird nicht einmal gefragt. 
• Internationale Gerichtshöfe mischen sich in unsere Rechtsprechung ein. Die Legitimität von Volksabstimmungen wird in Zweifel gezogen, wenn es zu Ergebnissen kommt, die dem Ausland nicht passen. 

Mag sein, dass sich diese Konflikte ohnehin ergeben hätten, aber der Uno-Beitritt hat mit Sicherheit keine ­Stärkung unserer unabhängigen Position gebracht, sondern er dürfte eher den Eindruck verschärft haben, dass auch die Schweiz sich endlich internationalen Organisationen öffnet und damit ganz allgemein weniger eigensinnig und anpassungsfähiger geworden ist. Durch den Uno-Beitritt hat die Schweiz ihre Stellung nicht gefestigt, sondern aufgeweicht, weil sie von ihrer institutionellen Eigenständigkeit abrückte, auf Distanz ging zu ihrem Erfolgsmodell. Abstieg in die Normalität.

Roger Köppel in der WeWo9.12, Seite 5. 

zu wenig rausgeholt im Steuerstreit mit Deutschland

Bundesrat Merz hat in entscheidenden Punkte nachgegeben. Er habe «trotz der grossen Tragweite des Themas in Windeseile in vorschnelle Lösungen eingewilligt», kritisiert Steuerexperte Andreas Kolb, Partner bei der Anwaltskanzlei Eversheds Schmid Mangeat AG in Zürich. Während die Schweiz bei der Amtshilfe zur vollständigen Übernahme des OECD-Standards Hand geboten habe, sei es ihr nicht gelungen, auch von Deutschland die Übernahme des OECD-Standards in anderen Bereichen einzufordern.

Wenn das Verhandlungsziel der Abgeltungssteuer darin liegt, den automatischen Informationsaustausch auf lange Sicht auszuschliessen, dann müsste dies vertraglich so festgelegt werden. Andernfalls kämen solche Forderungen schon rascher, als es der Schweiz lieb ist, wieder auf den Tisch, sagt Kolb.
Pierre Heumann in der WeWo42.10, Seite 14.

Bankkundengeheimnis vs. automatischer Datenaustausch

Man geht nicht zum Arzt wegen der ärztlichen Schweigepflicht, sondern weil man gesund werden möchte. Man kommt nicht zu einer Schweizer Bank wegen des Bankgeheimnisses, sondern weil sie einwandfreie Servicequalität und hervorragende Dienstleistungen anbietet.

Dem Musterabkommen der OECD hat die Schweiz bereits zugestimmt. Dieses Abkommen ist jedoch nur darauf ausgerichtet, Doppelbesteuerungen zu vermeiden und zwischenstaatlich die Rechtshilfe in Steuerfragen zu vereinfachen. Es beinhaltet keine Aufforderung zum automatischen Datenaustausch.

Mit der Abgeltungssteuer liegt ein konstruktiver Vorschlag der Schweiz auf dem Tisch. Ausser machtpolitischen Gelüsten gibt es keinen Grund, mit uns nicht darüber zu verhandeln.
Eric Sarasin in der WeWo6.10, Seite 29.

Die Staaten wären nicht in der Lage, den gesamten Informationsfluss zu bearbeiten.
Fürst Hans-Adam II. von Liechtenstein zum automatischen Datenaustausch in einem Interview von Carmen Gasser und Philipp Gut in der WeWo6.10, Seite 30ff.

Merz hat Bewundernswertes vollbracht

Seit Merz Finanzminister ist, sind die Schulden um 13 Milliarden Franken gesunken. Und wir haben als einziges Land der OECD in diesem Jahr einen Überschuss.
Fulvio Pelli im Interview von Stefan Bühler und Markus Häfliger in der NZZaS vom 22.11.09, Seite 11.

Die 12er-Kombination von Stärken des Finanzplatzes Schweiz

1. Standort Schweiz mit einzigartigen, sich ergänzenden Stärken, inkl. Offenheit.
2. Hort der Sicherheit und Stabilität.
3. Schutz des Eigentums, Schutz vor Expropriation, keine staatlichen «Drohkulissen», Würde des Individuums.
4. Schutz der Privatsphäre, aber kein Schutz vor Steuerhinterziehung gemäss OECD: Diskretion gewahrt. Kein anderes Land hat ein umfassenderes Bankkundengeheimnis Allenfalls eine Abgeltungs- oder Quellensteuer zugunsten ausländischer, vertrauenswürdiger Staaten.
5. Moderne Aus- und Weiterbildung, inkl, regelmässiger Compliance-Prüfungen.
6. Topservice «Swiss made» - ganzheitlich, national und international: Zuverlässigkeit, Konstanz, Performance, Pflichtbewusstsein, Redlichkeit, Berechenbarkeit und Speditivität.
7. Extreme Kundenorientierung mit Dienstleistung als Tradition: Vielsprachigkeit, Freundlichkeit, internationale Beziehungen und internationales Setup. Attraktiv und differenzierend für jedes Kundensegment: Transparenz, Risikoaufklärung und Angemessenheit.
8. Moderne Markt- und Bankeninfrastruktur. Stabile Zahlungs- und Abwicklungssysteme: Swiss Value Cham.
9. Das ganze Finanzuniversum - Anlagen und Handel ist seit 100 Jahren zunehmend abgedeckt wie kaum in einem anderen Finanzmarkt: die Schweiz als universaler und universeller Hort.
10. Überdurchschnittliche Kapitalstärke, überzeugendes Management von Risiken, Liquidität, Refinanzierung und Compliance.
11. Grössere Banken ergänzen ihre Palette mit zusätzlichen Differenzierungsinstrumentarien wie weltweitem kundenorientiertem Investment Banking, Wertschriftenhandel und Anlagespezialitäten.
12. Das attraktive Universalbankenmodell mit geringeren Marktrisiken ermöglicht ein weltweites Finanzierungsangebot in Breite und Tiefe.

Hans-Ulrich Doerig, VRP der CS, in der NZZ vom 11. September 2009.

12. DBA: Ende der grauen Liste

Das 12. Doppelbesteuerungsabkommen ist unterzeichnet, und zwar mit Finnland. Nachdem die Schweiz aufgrund einer willkürlichen Zahl angeschwärzt (bzw. heute: angegraut) wurde, distanziert sich EU-Kommissar Michael Reutener jetzt, wo dies erfüllt ist, schon wieder davon.

Klar, die DBAs sind noch nicht rechtskräftig und der etatistische Artikel 26 des OECD-Abkommens, welcher "das Vergessen" einer Kontoverbindung auf die gleiche Stufe setzt wie vorsätzlichen Betrug und Urkunenfälschung, muss darin umgesetzt werden.

Unter Berufung auf Steuergerechtigkeit, hebeln die europäischen Steuervögte der sozialistischen Umverteilungsstaaten den Schutz der Privatsphäre aus.

Dabei praktizieren wir schon seit Jahren erfolgreich eine Lösung, die gerade jetzt wieder von der FDP in Erinnerung gerufen wird: Die Quellbesteuerung. Die Vermögensverwalter belasten ausländische Guthaben an der Quelle und überweisen jährlich hunderte von Millionen an die Herkunftsländer. Die tief verschuldeten Etatisten kriegen ihr Geld und die Privatsphäre bleibt gewahrt. Das wäre der richtige Ansatz für Steuergerechtigkeit - und sicher nicht der automatische Datenaustausch zwischen Vermögensverwalter und Staat, wie bei unserem nördlichen Kanton, dem Überwachungsstaat.

Das Übel internationaler Organisationen

In Krise n gewinnt die Bürokratie internationaler Organisationen an Einfluss. Staaten mit hohem Stimmengewicht benutzen internationale Organisationen, um ihre Partikularinteressen durchzusetzen. Deutschland oder Frankreich beispielsweise benutzen die OECD dazu, um in der Schweiz eine andere Steuerpolitik durchzusetzen. Durch von internationalen Organisationen als verbindlich erklärte Regeln, werden demokratische Prozesse ausgehöhlt. Die Regierungen verlieren ihre Souveränität an internationale Organisationen. Diese werden zu "geheimen Regierungen", welche sich der demokratischen Kontrolle entziehen. Sie haben die Tendenz, sich zu verselbstständigen und gefährden deshalb die Demokratie.
Aus den suggestiven Fragen von Pierre Heumann in der wW16.09, Seite 28f.

OECD-Beamte sind oft steuerbefreit

Die OECD knausert nicht. Generalsekretär Angel Gurrìa erhält jährlich einen Lohn von umgerechnet 424'000 Franken; Jeffrey Owens, Chef der OECD-Steuerabteilung, verdient 20'400 Franken pro Monat. Wie die meisten OECD-Beamten müsssen sie keine Steuern bezahlen.
Daniel Saameli in der NZZaS vom 22.3.09, Seite 12.

britische Steueroasen

9 der 31 Steueroasen, die die OECD auf ihrer schwarzen Liste führt, stehen unter britischer Kontrolle - von den Kanalinseln bis zu den Cayman-Inseln.
Stefan Bühler und Markus Häfliger in der NZZaS vom 1.3.09, Seite 10f.

zu üppige Sozialhilfe in der Schweiz

Eine aktuelle OECD-Studie kommt zum Schluss, dass die Fürsorgeleistungen in der Schweiz weit über die Existenzsicherung hinausgehen und unter Umständen das Einkommen eines ungelernten Arbeiters übertreffen. Dies erschwert den Ausstieg aus der Fürsorgeabhängigkeit und die Wiedereingliederung.

Gemäss einem Beschluss der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) sollen Fürsorgeämter künftig nur noch bei "Grossverdienern" Rückforderungen eintreiben. Angehörige, die weniger als 120'000 Franken Jahreseinkommen und eine halbe Million Franken Vermögen versteuern, sollen nicht mehr tangiert werden.

Die Mittelschicht von der Beistandspflicht zu entbinden und mithin in die Reihen der Profiteure des Fürsorgestaates einzubinden, mag taktisch geschickt sein.

So aber fördert der Staat, im gleichen Mass, wie er dem Individuum die Verantwortung für sich und seine Angehörigen abnimmt, die gesellschaftliche Entsolidarisierung. Etwas weniger abstrakt: Wenn das Fürsorgeamt unsere Probleme löst, braucht sich der Einzelne nicht mehr darum zu kümmern. Doch der Eindruck trügt: In der Regel lösen Sozialämter keine Probleme, sie verwalten sie bloss.
Alex Baur in der WW2/09, Seite 11

Sozialstaat Schweiz

Eine OECD-Studie kommt zum Schluss:

Die finanzielle Absicherung für Kurzzeit- und Langzeitarbeitslose liegen in der Schweiz über dem OECD-Schnitt. (heute)

Soviel zum Sozialstaat Schweiz und der "Notwendigkeit" diesen noch sozialer zu gestalten.