bye bye Couchepin

Wenn man unter Regierung die Fähigkeit zur planenden Weitsicht versteht (Roger Köppel in der WW24.09, Seite 7), dann hat Couchepin klar versagt: sämtliche Sozialwerke (ALV, AHV, IV, Krankenkasse, Asylwesen, etc.) schreiben immer grössere Defizite. Nachhaltige Reformen konnten keine aufgegleist werden.

Wahrscheinlich liegt dies nicht einmal an Couchepin persönlich sondern hat mit der Mehrheit zu tun, welche von der jetztigen Situation profitiert und damit Veränderungen blockiert: Zu viele Profiteure vom Staat, schon fast wie in Deutschland.

Skepsis gegenüber Europa und den Sozialdemokraten

Die zwei entscheidensten Fakten der Europawahl sind folgendermassn zu verstehen:

• rekordtiefe Wahlbeteiligung: Die EU interessiert beschränkt und wird nicht als "die Lösung" wahrgenommen.
• Rechtsruck: Trotz dem Reiz staatlicher Subventionen und der Erhaltung überholter Strukturen und Arbeitsplätze, wurde weniger für die Linken gewählt.

Roger Köppel in der WW24.09, Seite 7

Meinungen statt Nachrichten

Zeitungen von heute bauen meist auf traditionelle Prinzipien wie Offenheit und Ausgewogenheit.(...) hat die Zeitung keine Verpflichtung mehr zur Objektivität.

Das Internet, über alles gesehen, ist die heute höchstmögliche Form von Objektivität, weil hier alle Facetten versammelt und verfügbar sind. Diese Kulturrevolution macht den Zeitungen den Rücken frei. Sie müssen kein Forum mehr sein. Sie können quasi in ihre Vorvergangenheit zurück, als sie noch Parteiblätter waren. Sie dürfen wieder werden, was sie damals waren: polemisch, partikulär und provokativ. Wenn Zeitungen wieder Meinungsblätter werden, haben sie eine Berechtigung. Dann können sie auch künftig erfolgreich sein.
Kurt W. Zimmermann in der WW22.09, Seite 27

Freiwilligkeit bei der Seebach-"Vergewaltigung"

Dieses Gerede von «freiwillig mitgemacht» ist doch reichlich surreal. Welche erwachsene, ja sogar ausgesprochen «abenteuerlustige» Frau würde sich allein mit fünf oder sechs Männern zugleich einlassen, sich also in eine Situation begeben, bei der sie so total die Kontrolle über das Geschehen verliert? Und das mit dreizehn und mit einer Bande älterer Burschen? Dieses – unbestrittene – Szenario ist derart eindeutig, dass es auf Einzelheiten gar nicht ankommt.

Seit langem wird nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts gegenüber einer Frau, die sich zwei Männern gegenübersieht, auch dann von einer Vergewaltigung ausgegangen, wenn sie keinen Widerstand leistet. Wie viel mehr muss das bei einem Kind und bis zu sechs Burschen gelten, die sich im gleichen Raum aufhalten? Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verlangt, Vergewaltigung nachhaltig zu verfolgen und zu bestrafen, und von einer solchen sei auszugehen, sobald kein gültiges Einverständnis des Opfers vorliegt. Dass eine Dreizehnjährige unter solch extremen Umständen gültig einwilligt, kann man nicht im Ernst behaupten.
Martin Killias in der WW22.09, Seite 22.

Familie gründen heisst Verantwortung übernehmen

Bevor sich ein Mann und eine Frau dazu entschliessen, Kinder zu bekommen, müssen sie in der Lage sein, ihre Familie aus eigener Kraft zu ernähren. Sie tragen die volle finanzielle Verantwortung für sich selber und den Nachwuchs, und nur wer diese Verantwortung tragen kann und will, sollte überhaupt erst eine Familie gründen. Es kann keine Aufgabe des liberalen Staates sein, Leute zu subventionieren, die sich keine Familie leisten können oder die nicht bereit sind, die Einschränkungen der Kindererziehung voll auf sich zu nehmen.
Roger Köppel in der WW22.09, Seite 7.

politisch korrete Meinung zu Familien

1. Der Staat hat Kinderkrippen zu fördern.
2. Berufstätige Mütter sind bessere Menschen als Mütter, die zu Hause für ihre Familien sorgen.
3. Der Staat hat dafür zu schauen, dass es möglichst viele berufstätige Mütter gibt, wobei die Erziehung der eigenen Kinder nicht als Beruf gilt, sondern als Ausdruck eines rückständigen, vorsintflutlichen, unemanzipierten Menschenbilds, in dessen Zentrum die Hausfrau als intellektuell überfordertes Opfer einer männerdominierten Zwangsordnung betrachtet wird.
4. Ein Verstoss gegen diese unbezweifelbaren Gewissheiten lässt auf eine frauenfeindliche, ja menschenverachtende Gesinnung schliessen.

Roger Köppel in der WW22.09, Seite 7.

Schweizerischer Bauernverband (SBV)

Der Schweizerische Bauernverband (SBV) ist ein Zusammenschluss aus 25 Kantonalverbänden und vertritt die Interessen der 62'000 Bauernfamilien in der Schweiz. Die Schweizer Bauern erwirtschaften hauptsächlich mit Vieh- und Acker-Produktion einen Jahresumsatz von 10 Mrd. CHF, wobei rund ein Drittel in Form von Direktzahlungen und verschiedenen Stützungsmassnahmen in die Kassen der Bauern fliesst. Der Beitrag der Landwirtschaft zum BIP beträgt 0.8% zusammen mit den vor- und nachgelagerten Betrieben und den bäuerlichen Investitionen rund 8% (Schätzung des Verbandes).
Daniel Puntas Bernet in der NZZaS vom 7.6.09, Seite 41.

Zum Vergleich:
Im Finanzsektor arbeiten gut 4mal mehr Leute und erwirtschaften rund 15mal mehr Wertschöpfung (0.8% des BIP vs. 12% des BIPs). Banken bezahl(t)en jährlich 10 bis 15 Mrd. Steuern, wobei die Bauern von 10 "erwirtschafteten" Mrd. knapp 4 vom Staat geschenkt bekommen.

Rechtsruck bei den EU-Wahlen

Erfreuliches weiss die NZZ zu berichten:

• Grossbritannien: Schwere Wahlschlappe für Labour
• Frankreich: Sarkozy-Partei deutlicher Sieger
• Deutschland: Debakel der SPD
• Österreich: Wahldebakel für Sozialdemokraten
• Italien: Berlusconi deutlich vorn
• Spanien: Sieg der Konservativen
• Ungarn: Sozialisten stürzen ab
• Polen: Bürgerplattform siegt
• Bulgarien: Konservative im Aufwind

Die Zukunft gehört grossen Staatengemeinschaften. Nur gemeinsam im Verbund mit gefallenen Grenzen kann die Produktivität weiter erhöht werden. Der unüberlegten, linken Euphorie für Europa wurde nun aber Einhalt geboten. Die EU weist erhebliche Defizite auf. Die Währungs- und Wirtschaftspolitik begeht den Weg der fulminanten Verschuldung und dem nachhaltigen Defizit, anstatt dass sich die Wirtschaft durch die Strukturbereinigung stärkt. Bevor die EU ein ernsthaftes, verlässliches Gefäss für die europäischen Staaten bildet, müssen diese Probleme gelöst werden. Dank dem Gewinn der kritischen Bürgerlichen könnte man nun diese Probleme endlich angehen.