Vorbild Staatenbund

Für viele sind die USA das Ideal Europas. Ich lehne diese Idee komplett ab, das ist eine Vermischung der Kulturen zugunsten des kleinsten gemeinsamen Nenners. Damit gibt man leichtfertig auf, was über Jahrhunderte gewachsen ist.
Karl von Habsburg-Lothringen im Interview von Andreas Z’Graggen in der WW51.09, Seite 52ff.

Rechtsruck bei den EU-Wahlen

Erfreuliches weiss die NZZ zu berichten:

• Grossbritannien: Schwere Wahlschlappe für Labour
• Frankreich: Sarkozy-Partei deutlicher Sieger
• Deutschland: Debakel der SPD
• Österreich: Wahldebakel für Sozialdemokraten
• Italien: Berlusconi deutlich vorn
• Spanien: Sieg der Konservativen
• Ungarn: Sozialisten stürzen ab
• Polen: Bürgerplattform siegt
• Bulgarien: Konservative im Aufwind

Die Zukunft gehört grossen Staatengemeinschaften. Nur gemeinsam im Verbund mit gefallenen Grenzen kann die Produktivität weiter erhöht werden. Der unüberlegten, linken Euphorie für Europa wurde nun aber Einhalt geboten. Die EU weist erhebliche Defizite auf. Die Währungs- und Wirtschaftspolitik begeht den Weg der fulminanten Verschuldung und dem nachhaltigen Defizit, anstatt dass sich die Wirtschaft durch die Strukturbereinigung stärkt. Bevor die EU ein ernsthaftes, verlässliches Gefäss für die europäischen Staaten bildet, müssen diese Probleme gelöst werden. Dank dem Gewinn der kritischen Bürgerlichen könnte man nun diese Probleme endlich angehen.

Bundesstaat EU

Die Abstimmungsvorlagen über die Weiterführung der bilateralen Verträge mit der EU werden mit dem Entscheid über die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien kombiniert. Ein Referendum, welches v.a. gegen die Ausdehnung ergriffen würde, wird damit aussichtslos. Ich sehe mich an der Nase herumgeführt. Die Versprechen von 1999, als man über die Bilateralen Abkommen abzustimmen hatte, betreffend der Schweizer Volkssouveränität über die Zuwanderung, sehe ich als gebrochen durch diese beispiellose Arroganz der classe politique.

Das Argument für die Zusammenlegung formuliert Widmer-Schlumpf wie folgt:

Die Schweiz würde eine Benachteiligung einzelner Kantone auch nicht tolerieren.

Das ist zwar richtig, der Analogieschluss ist aber unzulässig: Die Schweiz ist ein Bundesstaat, die EU gemäss Selbstdeklaration ein Staatenbund.

Wozu auch braucht ein Staatenbund, der angeblich kein Bundesstaat sein will, eine Verfassung samt Hymne, Präsident und Aussenminister?
Roger Köppel in der WW25.08, Seite 9.