In Artikel 15 (BV) ist lediglich von «Glaubens- und Gewissensfreiheit» die Rede. Zwischen Religionsfreiheit und Glaubens- und Gewissensfreiheit besteht ein fundamentaler Unterschied: Die Glaubens- und Gewissensfreiheit bedeutet, dasssämtliche Mitbürger das Recht haben, das zu glauben und zu verkünden, was sie für richtig halten: Gott, Jahwe, Allah, Buddha, Ritter, Tod und Teufel. Religionsfreiheit müsste als viel weiter gefasster Begriff jeden Unfug und jedes Unrecht zulassen, die im Namen einer Religion verübt werden: Hexenverbrennungen, Ketzerfolterungen, Steinigung, Genitalverstümmelung oder Zwangsheirat.
Unsere Glaubensfreiheit garantiert jedem Menschen das Recht auf seinen persönlichen Glauben. Glauben wiederum bedeutet nach Hebräer 11, 1 die innere Überzeugung von Unsichtbarem. Der äusserliche Ausdruck der Religionen ist – streng genommen – durch die schweizerische Bundesverfassung nicht ausdrücklich geschützt. Dies gilt für den Betruf des Muezzins wie für das christliche Glockengeläut. Für die Burka wie für das Kruzifix. Für das Minarett wie für den Kirchturm. So leid mir der Kirchturm täte – als ehemaligem Kirchenpfleger.
Christoph Mörgeli in der WeWo29.11
Freitag, 22. Juli 2011
Glaubens-, nicht Religionsfreiheit
Anspruchsvoller werdende Damen
Vor allem Frauen verändern sich sehr, wenn sie älter werden, und dann entsprechen sie offenbar nicht mehr dem Idealbild. Das hat nicht in erster Linie mit dem Äusseren zu tun, sondern eher mit einer gewissen Bestimmtheit und Unnachgiebigkeit, mit der diese Frauen auftreten. Junge Leute sind vielleicht anspruchsloser, unkomplizierter und unter dem Strich vernünftiger: so wie wir.
Manuel Senn in der WeWo29.11, Seite 74.
Donnerstag, 21. Juli 2011
Kachelmanns Erkenntnisse
Der Vergewaltigungsvorwurf ist dank einer pervertierten Justiz zum nützlichen Instrument geworden, mit dem Frauen ungestraft Männer loswerden können.
...dass der lächerliche Wahnsinn, den sie erzählte dank ... Staatsanwälte Gattner, Oltrogge, Grossmann und Mägerle in Mannheim, die meines Erachtens eine gefahr für den Rechtsstaat sind, überhaupt zum Strafverfahren aufgeblasen wurde. Diese Staatsbediensteten haben den verzweifelten Racheakt einer Frau zur Profilierung missbraucht.
Ich war nicht in der Schweizer Armee, um mich von durchgeknallten deutschen Staatsanwälten fertigmachen zu lassen.
Es ist in Deutschland der angeblichen Feministin Alice Schwarzer tatsächlich gelungen, einen fundamentalistischen Konsens herzustellen, auch und gerade in den Medien. Sie hat den Weg bereitet, der von einer frauenfeindlichen Justiz, die es vor dreissig Jahren unbestritten gab, zu ihrem Gegenteil führte. Früher hiess es bei Vergewaltigungen, die Frau hätte halt kein kurzes Röckli tragen sollen. Heute ist, genauso verbrecherisch, der umgekehrte Fall verbreitet. Der Mann ist dem Vergewaltigungsvorwurf fast hilflos ausgeliefert. Er wird von einer wachsenden Zahl von Frauen als Waffe benutzt. Es gibt Experten, die sagen, dass ein Drittel aller Vergewaltigungsanzeigen vorsätzlich zu Unrecht erhoben wird, andere Experten sagen, es sei sogar die Hälfte. Es funktioniert wunderbar.
Mein Ziel ist, dass die wirklichen Vergewaltiger eingesperrt werden. Aber es sollen auch die Frauen ins Gefängnis, die zu Unrecht einen Mann beschuldigt haben. Es gibt heute nur komplett lächerliche Strafen für Frauen, die eine Vergewaltigung erfinden, um sich an einem Mann zu rächen. Meistens gibt es noch nicht einmal eine Strafe. Wenn sich herausstellt, dass die Anschuldigung haltlos ist, wird das Verfahren oft einfach nur eingestellt, und gegen die Frau wird nicht weiter ermittelt, obwohl Falschanschuldigung ein Offizialdelikt ist.Jörg Kachelmann im Interview mit Roger Köppel in der WeWo24.11, Seite 26ff
Mittwoch, 20. Juli 2011
Zürcher Sozialhilfe fällt auf Taxifahrer-Trick rein
Der Mechanismus mutet auf den ersten Blick komplex an, doch es lohnt sich, ihn genauer zu studieren. Vor allem für Betroffene. Der Fall des Taxifahrers Ali X., den ein Zürcher Sozialarbeiter der Weltwoche zugetragen hat, ist erhellend. Ali X., ein abgewiesener und trotzdem «vorläufig» aufgenommener Asylant, stammt aus Nordafrika. Seine Frau darf nicht arbeiten, aus religiösen Gründen.
Monatsbudget dieser 3-köpfigen Asylantenfamilie
- Fürsorge Grundbedarf 1716 Franken
- Fürsorge Wohnungsmiete 1850 Franken
- Krankenkasse 550 Franken
- «situationsbedingte Leistungen» im Schnitt 150 Franken
- Integrationszulage (weil er arbeitet) 200 Franken
- Freibetrag 850 Franken
_______________________________________
5315 Franken
+ einer Art «Vollkaskodeckung» für Unvorhergesehenes (Zahnarzt etc.)
Das ist bedeutend mehr, als der ungelernte Araber auf dem Arbeitsmarkt verdienen
kann. Weil Ali X. als Selbständigerwerbender gilt, kann er zudem die Kosten für den Unterhalt seines Mercedes (Leasing, Abgaben, Reparaturen, Benzin) bei den Einkünften in Abzug bringen. Eine einfache Buchhaltung reicht in seinem Fall. Wie viele Kilometer der Taxifahrer privat zurücklegt, lässt sich dabei kaum feststellen. Fazit: Ali X. steht ein prestigeträchtiges Auto gratis und franko zur Verfügung – indirekt finanziert von der Fürsorge.
Was sie vom Schweizer Staat in einem Monat geschenkt erhalten, könnten sie in ihrer Heimat mit harter Arbeit bestenfalls in einem Jahr verdienen.
Doch Missbrauch ist ein unscharfer Begriff. Die Grenzen zum «Gebrauch», dem legalen Ausreizen des Systems, sind fliessend, wie das eingangs dargelegte Beispiel der Taxifahrer zeigt. Das Grundübel liegt bei der Skos, die als privatrechtlicher Verein bei der Sozialpolitik autonom und unkontrolliert den Tarif vorgibt. Das ist etwa so, als würde der Offiziersverein im Alleingang das Budget der Armee bestimmen.
Alex Baur in der WeWo26.11
Zwei Grundsatzüberlegungen
- Das Fürsorgesystem orientiert sich nicht ¬etwa am realen Existenzminimum, sondern an den üblichen Schweizer Haushaltsbudgets. Es ist falsch von relativer Armut zu sprechen und danach Geld zu verteilen. Es gibt absolute Armut – dieser gilt es zu begegnen. Bei relativer Armut besteht kein Handlungsbedarf auf Seite Sozialhilfe.
- Wie das betrügerische Portugiesenpäärchen in Genf bestätigt, ist es möglich, im Heimatland vermögend zu sein und trotzdem in der Schweiz Sozialhilfe zu kassieren. Solche Besitztümer müssten vor dem Bezug von Sozialhilfe deklariert werden um danach einen Anspruch zu überprüfen und ggf. zu gewähren. Da ein eventuelles Vermögen im Ausland durch Schweizer Behörden nicht überprüfbar ist, fehlt die Grundlage zur Prüfung und Sozialhilfegesuche sind strikte abzulehnen.
50 Milliarden Franken Euro-Verluste der SNB
Mit jedem Rappen, den der Franken gegenüber dem Euro hinzugewinnt, steigt der Verlust der Schweizer Nationalbank (SNB) um 1.2 Milliarden CHF.
Die Euro-Positionen wurden zu einem Klumpenrisiko.
- Verluste auf Euro-Positionen 2010: 33bnCHF --> 4250 CHF/Kopf
- Verluste auf Euro-Positionen anfangs 2011: 17bnCHF im Totalen: 7000CHF/Kopf
50 bnCHF, das sind:
- 8 mal den Verteidigungshaushalt
- 2 mal die Ausgaben für die soziale Wohlfahrt
- 7 mal die Auslagen für Bildung und Forschung
- x mal die NEAT
- 60% der jährlichen Steuereinnahmen des Bundes
- fast 2 mal die AHV-Ausgaben
- 4 mal die IV
- mehr als 2 mal die Gesundheitskosten
Pierre Heumann in der WeWo26.11, Seite 29.
systematisch geschützte Brüssler Bürokratie
Die Bürokratie ist in Brüssel während der letzten zwanzig Jahre in einem alarmierenden Ausmass gewachsen.
Ich habe nie eine schlüssige Erklärung für diese Unregelmässigkeiten bekommen, habe aber herausgefunden, dass die EU-Finanzkonten während mehr als einem Jahrzehnt nicht glaubwürdig kontrolliert worden waren. Darauf habe ich dies meinem Vorgesetzten gemeldet und Reformen verlangt.Und wie reagierten diese?
Ich wurde meines Amtes enthoben.
All diese Unregelmässigkeiten und Fehlleistungen sind der courrant normal in den europäischen Institutionen.
Marta Andreasen, frühere Hauptbuchhalterin der Europäischen Kommission im Interview von Urs Gehringer in der WeWo26.11, Seite 32.
Die Treue ist das Laster der Armen
Für die Pariser Eliten gilt seit Jahrhunderten: Affären gehören zum Leben, Frauen aus der Unterschicht sind Freiwild.Die Frivolitäten ereignen sich innerhalb fester Normen und Regeln.
- Die erste Grundregel lautet: Je höher gestellt der Prinz oder Politiker, desto mehr ist ihm erlaubt. Während der einfache Bürger zu Hause vom Teigholz der Ehefrau erwartet wird, wenn ihn einmal die Sünde streift, darf der König alles tun, was Gott verboten hat.
- Zweite Grundregel: Sex folgt in Frankreich dem sozialen Status. Je geringer die Herkunft der Frau, desto mehr darf sich der Monarch oder Minister herausnehmen.
Hierarchie
- Gattin: sozial – nicht unbedingt sexuell – am besten gestellt. Dient oft der eigenen Karriere.
- Konkubine: Zweitfrau, ev. mit unehelichem Kind, weinte am Grab Mitterrands zusammen mit dessen Frau
- Kokotten, Mätressen, Heträren, Journalistinnen
- Zufallsbekanntschaften: Zimmermädchen, Kellnerinnen, Wahlhelferinnen --> Freiwild
Jean-Paul Sartre und Simone de Beauvoir
Die beiden sicherten sich in einer Art Pakt wechselseitig eheliche Untreue zu, frei nach dem Motto des Schriftstellers Baudelaire: «Die Treue ist das Laster der Armen.» Sartre und Beauvoir, aber auch die Mitterrands und die Strauss-Kahns lebten Varianten des aristokratischen contrat de mariage vor, den schon Joséphine ihrem Heisssporn Napoléon Bonaparte in weiser (auch finanzieller) Voraussicht abgerungen hatte. Noch heute umfassen ähnliche Arrangements in den besseren Pariser Kreisen gerne hundert Seiten und mehr.
Stefan Brändle in der WeWo22.11, Seite 43ff.
Sex als Bonus: 83tEUR Hamburg-Mannheimer
Die siebzig fleissigsten Vertreter der Hamburg-Mannheimer-Versicherung (heute Ergo) erhielten 2007 eine besondere Belohnung: Sie wurden nach Budapest in ein historisches Thermalbad eingeladen, das zu einem grossen Freiluftbordell umfunktioniert worden war. Die Prostituierten trugen ein Armbändchen, jene mit einem roten Bändchen standen allen anwesenden Mitarbeitern zur Verfügung, jene mit den weissen Bändchen blieben den besten Verkäufern und den Chefs vorbehalten. Nach jedem Treffen erhielten die Damen einen Stempel auf ihren Unterarm, das vereinfachte die spätere Abrechnung.
…ein ganzes Team wie bei der Hamburg-Mannheimer für eine Sexparty ins Ausland…Aus Diskretionsgründen ist dies durchaus sinnvoll. Den Reiz eines solchen Firmenausflugs liegt nicht bloss im sexuellen Abenteuer. Man teilt ein Geheimnis, wird zu einem verschworenen Grüppchen, das hat eine verbindende Wirkung. Mir kommt das vor wie ein Pfadiausflug für Erwachsene.
Valentin Landmann, Zürcher Milieuanwalt
Rico Bandle in der WeWo22.11, Seite 42.
Der neue Vater
1. Es gibt in Parks oder auf Spielplätzen keine coolen Väter. Du oder deine Quellen waren entweder nie an einem solchen Ort oder haben dort den Ausdruck von Langeweile mit Coolness verwechselt. Aufenthalte auf Spielplätzen sind, wie für alle Erwachsenen, auch für den neuen Vater langweilig.
2. Dass der neue Vater nicht weniger als 90 Prozent arbeitet, hat profane pekuniäre Gründe. Es ist sinnvoller, dass er den Hauptteil der Erwerbsarbeit übernimmt. Denn seine Frau möchte gar nicht so viel arbeiten. Dies, weil es sich entweder nicht lohnt, da sie es versäumt hat, ihr Gehalt anständig zu verhandeln, weshalb der Mann pro gearbeiteter Stunde viel mehr verdient. Oder weil sie eine Zweitausbildung als Theaterpädagogin (o.ä.) macht.
3. Männer mit Tragetüchern sind ein No-Go und schinden ganz sicher keinen Eindruck. Tragetücher sind die Birkenstocksandalen der Babyindustrie. Der neue Vater macht allenfalls mit Ergo-Carrier eine Falle, aber es kommt sehr auf die Figur an.
4. Der neue Vater massregelt sehr wohl – und zwar nach dem Motto: «So wenig wie
möglich, dann dafür laut und so, dass der Effekt stimmt». Ständiges Zurechtweisen und Konditionieren ist ineffizient und führt beim Kind zu unerwünschtem Trotz und Abstumpfung.
5. «Im-Notfall-Ausrücken» tut der neue Vater ebenfalls, so wie er auch Fahrten ins Kinderspital unternimmt. Allerdings nur dann, wenn es nötig ist (Stürze mit anschliessender Bewusstlosigkeit, Vergiftungen etc.). Bauchweh, Kopfschmerzen, Platzwunden, Verstauchungen, Eiterausfluss und ähnliche leichte Gebrechen mögen unangenehm sein und unerfreulich aussehen, sind aber nie ein Notfall.
6. Wenn der «neue Vater» kocht, wenn Besuch kommt, dann hat das nichts mit «Kochen vor Publikum» zu tun, sondern ist dem profanen Umstand geschuldet, dass die Gäste meistens auch Kinder mitbringen, die von den Müttern sofort und ausgiebig gemeinsam begutachtet und im Kinderzimmer anhand des vorhandenen Spielequipments auf den Entwicklungsstand verglichen werden müssen. Derweil besprechen die Väter in der Küche beim Aperitif (Bier) Autokäufe, die nach Intervention der Mütter nicht nach den Vorstellungen der Väter getätigt werden konnten (o.ä.). Das Kochen geht nebenher.
Maurice Thiriet im Mamablog
Dienstag, 19. Juli 2011
Merz zum Griechenland-Debakel
Viele Ökonomen und Politiker haben im Vorfeld der Euro-Einführung vor dem fehlenden wirtschaftspolitischen Fundament gewarnt. Jetzt, gut zehn Jahre später, schlagen die Mängel in Wettbewerb und Effizienz zwischen den europäischen Volkswirtschaften durch. Deshalb wurde ein milliardenteurer Rettungsschirm aufgespannt. Dabei ist unsicher, ob dieser alle Unwägbarkeiten der Finanz- und Währungspolitik abdecken kann. Bei Seitenwind und Hagel versagt meist auch der Schirm.
Die Versuchung ist gross, Schlimmeres durch weitere Schulden abzuwenden. Namentlich Brüssel neigt dazu, dem stets schlechter gewordenen Geld nochmals gutes nachzuwerfen, u. a. mit der Begründung, die Risikoprämien tief zu halten. Das wird nicht reichen.
Bei einer Havarie müssen zuerst die Lecks abgedichtet werden. Man muss mit dem Einfachen, Machbaren beginnen. Anscheinend besitzt der Staat noch ein beträchtliches verwertbares Immobilien-Portefeuille und ein gewisses Privatisierungspotenzial. Parallel dazu sollte man in Athen aber die nachhaltige Sanierung des Haushaltes einleiten.
Hans-Rudolf Merz in der WeWo22.11, Seite 21.
Verhandlungsjoker gegen die Personenfreizügigkeit
Was sind die Trümpfe der Schweiz gegenüber der EU, sollte es im Dossier Personenfreizügigkeit zu Neuverhandlungen kommen?Die Schweizer Wirtschaft muss sich global aufstellen, nicht kontinental. Nicht Alleingang, Weltgang ist gefragt.
- Die EU wird die bilateralen Verträge kaum kündigen. Brüssel hat ein enormes Interesse an sicheren Verkehrswegen durch die Alpen.
- Die Schweiz ist hinter den USA der zweitgrösste Abnehmer europäischer Produkte. Wir kaufen mehr, als wir an die EU verkaufen. Die EU wird sich hüten, ihren besten Kunden zu beschädigen.
- Die Schweizer Wirtschaft wird nicht nur durch die EU-Verträge geschützt, sondern vor allem durch die Welthandelsorganisation (WTO). Die EU könnte Schikanen an den Grenzen aufbauen, aber der Warenverkehr bliebe dank den WTO-Regelungen bestehen, die man kaum unilateral gegen die Schweiz aushebeln würde.
Roger Köppel in der WeWo22.11, Seite 5.
linke Ursachenfindung unterbeleuteter Migranten
Für sie gilt als gesichert, dass nicht etwa die verspätete Religion des Propheten Mohammed die Migrantenjugend davon abhält, Bildungsehrgeiz zu entwickeln, und dass auch nicht ihre archaische Kultur dafür verantwortlich ist, wie selten junge Muslime in Schule und Gesellschaft zu Erfolgen kommen, sondern ausschließlich die soziale Situation in den Wohngebieten mit hohem Ausländeranteil.
Nicht die Religion macht dumm, nein, die sozialen Verhältnisse machen dumm. So lautet die linke Doktrin. Daher erscheint Sarrazins kulturelle Kritik am Integrationshindernis Islam auch flugs als „rassistisch“: Wie kann er es wagen, für das Bildungselend, das Frauenelend, das Sozialisations- und das kriminelle Elend eine Religion verantwortlich zu machen, wo es doch ganz einfach an Segnungen des Sozialstaats mangelt?
Ein Denken ganz im Sinne von Karl Marx, wonach lediglich die ökonomischen Fragen zu lösen seien, auf dass sich alle weiteren Probleme als Nebenwidersprüche in Luft auflösen – religiös bedingte Unmündigkeit ebenso wie religiös begründete Frauenverachtung.Frank A. Meyer auf Cicero - unglaublich, dass ich ihn zitiere - unglaublich, dass er mal nicht totalen Stuss rauslässt.
Tessin hat Eier
- Rund 48'000 Italiener arbeiten im Tessin.
- Gleichzeitig hat das Tessin 20'000 "Arbeitssuchende".
- Die Lega dei Ticinesi ist deshalb auf dem Vormarsch, kriegte einen zweiten Staatsrat und ist der Meinung, dass 35'000 Grenzgänger genügen würden.
- Italien errichtet Handelshemmnisse, setzt die Schweiz auf schwarze Listen, blockiert sinnlose Bewilligungen Schweizer Finanzdienstleister in Italien und schikaniert so Schweizer Unternehmen (Bspw. Überwachungskameras an den Grenzübergängen oder Razzien bei Schweizer Banken auf Befehl von Tremonti, dem italienischen Peer Steinbrück).
- Das Tessin blockiert seit dem 30.06.2011 die Hälfte der Quellensteuer, welche Sie Italien abliefern müsste (rund 30 Mio. CHF), obwohl sie dies nicht dürfte (wäre Angelegenheit des Bundes).
- Das Geld geht zuerst nach Rom und lediglich 60% kehren mit einer Verzögerung von 3 Jahren in die italienischen Grenzgebiete zurück.
- Der Anteil Italiens an der Quellsteuer ist mit 38.8% unverhältnismässig hoch. Zum Vergleich: Österreich erhält 12.5%.
In Anlehnung an Peter Keller in der WeWo27.11, Seite 22.
Montag, 18. Juli 2011
Wo Israelkritik zu Antisemitismus wird
Die Schlüsselfrage ist nicht, ob „Israelkritik“ „erlaubt“ ist – sondern, ob Kritiker ein faires, kritisch-differenzierendes oder aber ein maßlos verzerrtes und einseitiges Israelbild zeichnen. Der Antisemitismus-Verdacht wird zur Gewissheit, wenn „Israelkritiker“ das Existenzrecht Israels als jüdischer und demokratischer Staat in Frage stellen (Delegitimierung), wenn sie immer nur „Israel“, der „zionistischen Lobby“ oder gar „den Juden“ die Schuld an der palästinensischen Malaise geben (Dämonisierung) und wenn sie umstrittene israelische Militäreinsätze mit den Verbrechen der Nazis gleichsetzen (Aufrechnung und „Entsorgung“ der NS-Verbrechen).
Martin Kloke auf cicero.de vom 21.10.2010
Sonntag, 17. Juli 2011
SNB: Rückbesinnung wäre notwendig
Prostitution staatlich geregelt in Tunesien
In Tunesien ist die Prostitution gesetzlich erlaubt - eine Ausnahme in der arabisch-islamischen Welt. Die Bordelle sind seit 1942 etabliert. Sie unterstehen offiziell den Diensten des Gesundheitsministeriums und der Kontrolle durch das Innenministerium, das den Preis pro Anschaffung festlegt. Gegenwärtig sind es 10 Dinare (6 Schweizer Franken). Die 238 offiziell registrierten Prostituierten haben ein Anrecht auf regelmässige Arztbesuche und besitzen einen Gesundheitsausweis.Die Unruhen in Nordafrika sind keine Demokratiebewegungen. Sie verhelfen u.a. auch den islamistischen Extremisten Vorschub. So bedrohen diese die Prostituierten und wollen Bordelle in Brand setzen. Skuril: Die arabischen Feministinnen schlagen sich auf die Seite der Prostituierten :-)
zzs in der NZZaS vom 17.7.11, Seite 4.
Obedient Wives Clubs
In Jordanien, Indonesien oder Malaysia müsste man leben. Da nämlich soll es bald schon gar keine sozialen Missstände mehr geben. Nur noch Frieden, Glückseligkeit, ja Ekstase gar. Wie in Tausendundeiner Nacht. Dank Frauen, die immer willig sind. Und in muslimischen «Obedient Wives Clubs» lernen, wie das mit dem Bedienen männlicher Bedürfnisse richtig geht. Also wie sie «eine gute Hure für den Ehemann» sein können, so die internationale Vizepräsidentin Rohaya Mohamad. Ein Beispiel: Hat er Lust, sie aber keine? Nicht einfach hinhalten! Sondern rein in die Spitze, vielleicht eine Bauchtanz-Nummer hinlegen, nett mit dem Po wackeln, weg mit dem Fummel, und hopp. So ähnlich meinen die Klub-Frauen, nicht nur die eigene Ehe, nein, Gesellschaften als Ganzes gar in ein Idyll verwandeln zu können. Weil, so die Logik, nichts anderes als weiblicher Ungehorsam der Ursprung allen Übels sei. Wo aber die Frau dem Mann alles recht mache, seien Probleme wie häusliche Gewalt, Prostitution oder Menschenhandel, schwupps, gelöst. Wie in einem Märchen, in dem am Ende alle glücklich sind. Also alle Männer, auf Erden und im Himmel oben.Carole Koch in der NZZaS vom 17.7.2011, Seite 63.