Vergessen ist super

Ja, das Vergessen ist ganz wichtig. Es gehört zur Psychohygiene, dass man vergangene Zeiten in der Erinnerung etwas schönfärben oder gewisse Fehltritte und Krisen vergessen kann. Dadurch kann man sich mit Vergangenem versöhnen und Neuanfänge wagen. Der Mensch wandelt sich im Lauf seiner Biografie. Wenn alles protokollarisch festgehalten bleibt, dann besteht die Gefahr, dass man selbst, aber vor allem auch andere solche Wandlungen weniger wahrnehmen und die Biografie als strenge Addition von Einzelfakten missverstehen. Unsere Biografie entsteht aber immer wieder neu. Die Bedeutung von Ereignissen wandelt sich ständig im Lichte neuer Erlebnisse und Erkenntnisse. So gesehen erfinden wir uns ständig neu.
Daniel Süss, Medienpsychologe und Professor an der ZHAW im Interview von Reto Knobel im Tagi.

Chinas Abgeordnete reicher als jene der USA

Die 70 reichsten Abgeordneten des Nationalen Volkskongresses kamen im vergangenen Jahr zusammen auf ein Vermögen von 89.8 Milliarden Dollar. Das sind 11.5 Milliarden mehr als im Jahr zuvor. Diese Zahlen gehen aus dem «Hurun Report» hervor, der chinesischen Variante der «Forbes List». Zweifellos ist die die chinesische Legislative damit das reichste Parlament der Welt. Und mit 2987 Abgeordneten übrigens auch das grösste.

«Bloomberg» hat versucht, die Zahlen einzuordnen: Allein der Mehrverdienst besagter 70 Abgeordneten 2011 übersteigt das Gesamtvermögen aller 535 Mitglieder des US-Kongresses, des Präsidenten und seines Kabinetts sowie der neun Richter am Obersten Gerichtshof. Der vermögendste US-Parlamentarier ist der 58-jährige Darrell Issa. Der Republikaner aus Kalifornien soll 700 Millionen Dollar schwer sein. In der grossen Halle des Volkes zu Peking reicht das gerade einmal für Platz 40.
20min vom 01.03.2012

Griechisches Staatsversagen

Der griechische Staat ist nicht in der Lage, seine Kernfunktionen wahrnehmen. Es gibt keine funktionierende Verwaltung, kein funktionierendes Steuerwesen, kein funktionierendes Finanzwesen, Eigentumsrechte werden nicht wirklich respektiert, es gibt kein Grundbuch, das seinen Namen verdient – das alles sind Eckpfeiler eines funktionierenden Staates, die in Griechenland entweder überhaupt nicht vorhanden oder unterentwickelt sind. Wenn man jetzt rein makroökonomische Sanierungspläne durchdrückt, geht man das eigentliche Problem nicht an. (...) Es muss ein State-Building-Prozess angeschoben werden, wie es auch in Afrika gemacht wird: eine Unterstützung und Förderung der staatsbildenden Funktionen. Das ist viel wichtiger als Geld.

Wir dürfen nicht vergessen, dass Griechenland lange durch eine Militärdiktatur regiert wurde. Diese wurde beseitigt. Das entstandene Vakuum aber wurde nicht durch eine funktionierende Demokratie gefüllt, sondern durch eine Aristokratie. Eine kleine aristokratische Oberschicht hat in der Folge über Jahrzehnte die finanziellen Mittel monopolisiert und ihre Politik gegen die Masse der Bevölkerung durchgesetzt. Diese Gruppe wird nicht freiwillig ihre Position aufgeben. Das Bewusstsein, dass es zu den demokratischen Spielregeln gehört, dass die Macht nicht in den Händen einiger weniger Familien liegen kann, ist aber so gut wie gar nicht verankert. 　

Fest steht: Wir werden noch sehr lange sehr viel Geld nach Griechenland transferieren müssen.

Thomas Straubhaar im Interview vom 27.02.12 von Marion Kraske auf CiceroMarion Kraske auf Cicero

1.148 bnCHF für die Sanierung der SBB PK

Der Bund entliess 1999 die PK der SBB mit 12.6 bnCHF in die Selbstständigkeit. Seither entwickelte sich der Deckungsgrad folgendermassen:

Die gewerkschaftlich stark beeinflusste, wenn nicht gar dominierte SBB, begründet ihr Versagen folgendermassen:

Quelle: EFD

Unglaublich, eine solche Begründung - und dass diese akzeptiert wird. Ist etwa so, als ob ich meine private Verschuldung durch ein zu geringes Einkommen begründen würde und nicht durch unkontrollierte, übermässige Ausgaben. Fatal, diese Ideologie dahinter!

Doch Bundesrat und Parlament winken die 1.148 bnCHF problemlos durch. Der Steuerzahler berappt damit den vorzeitigen Ruhestand der Bähnler.

..und die Variante - 0 CHF wurde gänzlich übersehen!

Kostenentwicklung bezahlter Dienstleistungen

Psychiater sollen künftig nicht mehr über einen Arzt aufgerufen werden können, sondern direkt durch den Patienten. Zudem sollen die Kosten durch die obligatorische Grundversicherung gedeckt werden. Wie dürften sich die Kosten in der Folge entwickeln?

Kosten 2009

• Physiotherapie: 755 mCHF
• Psychotherapie: 209 mCHF

Die Kasse zahlt, also gönnt man sich mal eine Therapie.

Peter Keller in der WeWo8.12, Seite 10.

Ist ja gut und recht, dass es Psychiater gibt - ist auch toll, dass man sich entsprechend versichern kann. Was gar nicht geht ist, dass einige beknackte Nüsse die Kosten aller obligatorisch Versicherten in die Höhe treiben.

Griechen auf geliehenem Wohlstandsentzug

Die Griechen erleben den kalten Entzug von Wohlstand, den sie sich nicht erarbeitet, sondern lediglich geliehen hatten. Es ist der klassische Fall einer verfehlten sozialdemokratischen Politik: Anstatt der produktiven Wirtschaft durch tiefere Steuern und einen schlankeren Staat mehr Wettbewerb zu verschaffen und sie zum Erfolg zu zwingen, setzten die Griechen auf ein staatlich angetriebenes Umverteilungsmodell auf Pump. Der Staatsapparat wurde mit Krediten aufgebläht, die Beamten kassierten im grossen Stil. Durch fremdfinanzierte Sozialleistungen und Mindestlöhne wurden immer höhere Hürden um den Arbeitsmarkt errichtet. Das Grundproblem zeigt sich heute in aller ­Schärfe: Die Griechen haben, da die Kreditströme versiegen, keine Wirtschaft, die ihnen Wachstum beschert. 

Learnings:

1. Steuererhöhungen und Sozialausbau lähmen die Wirtschaft. 
2. Wohlstand kann nicht durch den Staat umverteilt, er muss in der privaten Wirtschaft hart erarbeitet werden.
3. Der Rückbau von Sozialleistungen bewirkt soziale Unruhen.

Roger Köppel in der WeWo7.12., Seite 5.

Wohlstand durch Wachstum, nicht Moralismus

Die derzeitige Krise in den westlichen Industrieländern hat nur wenig mit dem Kapi­talismus als Wirtschaftssystem zu tun. Sie ist vielmehr die Folge davon, dass die heute unter Arbeitslosigkeit und Schuldenlast ächzenden Länder ihre Wirtschaftspolitik statt auf Wachstum vermehrt auf Gerechtigkeit und Gleichheit ausrichteten. Dabei wurde ein Teil der wachstumsfördernden Elemente des Kapitalismus zerstört. Kapitalismus funktioniert gut, solange der Einzelne seine Aktivitäten relativ frei wählen, sich an den Produktionsmitteln beteiligen und für seine Leistungen eine Belohnung einstreichen kann. Fehlen die Anreize für Innovation, für hartes Arbeiten und ein intelligentes Einsetzen der Produk­tionsfaktoren, stagniert die Wirtschaft.

Mit steigendem Wohlstand sind diese zentralen Elemente des Kapitalismus immer mehr in Vergessenheit geraten. Dafür rückten moralische Aspekte in den Fokus der Politik. Immer mehr wird von den Staaten eine Verbesserung der Einkommens- und Vermögensverteilung, ein weiterer Ausbau der Sozialpolitik oder mehr Gerechtigkeit gefordert. Die Staatsausgaben und Schulden der Länder, die diese Zielsetzungen auf ihre Fahne geschrieben haben, sind in der Folge überdurchschnittlich gestiegen. Trotzdem lässt sich weder eine Verbesserung der Einkommens- oder Vermögensverteilung noch mehr Gerechtigkeit ausmachen. Dafür ging das Wachstum zurück, die Arbeitslosigkeit nahm zu, und die Schuldenlast wurde erdrückend. Was ist schiefgelaufen?

Problematisch sind auch die zunehmenden Eingriffe des Staates in die Ausbildung. Die in vielen Ländern zu beobachtende Tendenz, die Ausbildung ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse der Wirtschaft zu gestalten, hat die Jugendarbeitslosigkeit verschärft. Es gibt kein überzeugendes Argument, weshalb Bürokraten besser als Manager in der Lage sein sollten, die Ausbildungskriterien festzulegen.

Kurt Schiltknecht in der WeWo7.12., Seite 16.

Kampfjets an andere Dossiers knüpfen

Ex-Bundesrat Blocher will die SVP auf eine neue Linie bringen. Man soll die Gripen-Diskussion benutzen, um die Preise von Eurofighter und Rafale zu drücken. Zudem soll der Kauf der deutschen oder französischen Flugzeuge laut Blocher mit den heiklen EU-Verhandlungsdossiers verknüpft werden. ­Konkret: Die EU verzichtet auf eine weitere Drangsalierung der Schweiz im Steuerstreit (Holdings). Die EU akzeptiert die Abgeltungssteuern und unterschreibt ein Energieabkommen ohne institutionelle Mehreinbindung der Schweiz in die EU. Deutschland gibt beim Fluglärm nach. Erst dann ist die Schweiz bereit, den Milliardenauftrag für die Kampfjets abzusegnen.
Roger Köppel in der WeWo7.12., Seite 5.

Immigrantion in die Schweiz

Quelle: Die Idee, etwas angereichert...

Weibliche Reize erübrigen Entwicklungshilfe

...erweisen die Frauen in einem arabischen Land den Männern nur dann sexuelle Gefälligkeiten, wenn diese zuvor eine Wasserleitung ins Dorf gebaut haben. Das macht ebenso Sinn wie die Eheverweigerung einer Inderin, die erst dann wieder in ihr Heim zurück kehrte als der ihr Angetraute dort eine Toilette eingebaut hatte. Wozu braucht es noch Entwicklungshilfe, wenn die Frauen derlei selber in die Hand nehmen?
Klaus J. Stöhlker

Bis zu 70 Prozent der abgewiesenen Asylbewerber tauchen unter

Seit vier Jahren erhalten abgewiesene Asylbewerber in der Schweiz keine Sozialhilfe mehr. Wer im Land bleiben will, muss mit der Nothilfe von 8.50 Franken pro Tag auskommen. Ziel dieser Verschärfung des Asylgesetzes war es, dass Abgewiesene schneller ausreisen müssen. Doch Recherchen der ZEIT zeigen: Ausreisen tun die wenigsten – bis zu 70 Prozent tauchen unter, leben und arbeiten illegal in der Schweiz. Unter teilweise prekären Bedingungen und in ständiger Angst, kontrolliert und ausgewiesen zu werden.

Dies widerspricht den offiziellen Zahlen des Bundesamts für Migration, wonach nur ein Viertel aller abgewiesenen Asylbewerber untertauche. Die ZEIT-Recherchen stützen sich auf eine detaillierte Analyse diverser Bundesberichte und Statistiken und geben Aufschluss über das wahre Ausmaß des Problems. So verschwinden bereits im ersten Jahr nach dem negativen Asylentscheid mehr als die Hälfte der Abgewiesenen aus dem staatlichen Blickfeld.

Zeit Online vom 22.02.2012

Drogenlegalisierung in Lateinamerika

Die fundamentalistische Politik der USA, Drogen zu verbieten, ist gescheitert.
César Gaviria, Kolumbiens Ex-Präsident (1990-1994).

Wir stellen die Toten, damit in den USA weniger Drogen ankommen.
Jorge Castañeda, Mexikos früherer Aussenminister

Die gesetzliche Regulierung des Drogenmarktes würde dem organisierten Verbrechen den Gnadenschuss geben.
Sergio Ferragut, Schriftsteller

Die Debatte verläuft unabhängig von den politischen Lagern. Für die Legalisierung sind ebenso der stramm linke Ex-Präsident von Honduras, Manuel Zelaya, wie auch der extrem rechte Präsident Guatemalas, Otto Pérez Molina. Dagegen sind sowohl El Salvadors Mitte-links-Präsident Mauricio Funes als auch Mexikos konservativer Präsident Felipe Calderón. Letztere führen moralische Gründe an: Legalisierter Konsum und Handel von Drogen setzten gegenüber den Bürgern das falsche Signal. Das ist auch die Position der USA.

Als Ursache von Lateinamerikas Gewalt nennen Forscher immer wieder die massive Kluft zwischen Arm und Reich, die etwa armen Jugendlichen keine andere Option als eine Karriere als Krimineller lasse.

Matthias Knecht NZZaS vom 19.02.2012, Seite 7.

Gigantische Gesundheits-Kosten

Quelle: NZZaS vom 19.02.2012, Seite 11

200 mCHF Mehreinnahmen für Ärzte durch Medikamentenverkauf

Nettoverdienst der selbstdispensierednen Ärzte, sprich aus Medikamentenverkauf in der Schweiz.

• 2010: 214 mCHF
• 2008: 212 mCHF, allerdings wäre auf 2010 eine Reduktion um 20% erwartet gewesen, da die Margen gesenkt wurden

Diese gut 200 mCHF müssen längerfristig eingespart werden – durch eine Änderung der Anreize, dass Ärzte nicht mehr aufgrund ihres Umsatzes verkaufter Medikamente verdienen, sondern aufgrund eines auszuhandelnden Tarfisystems.
Pascal Holenstein in der NZZaS vom 19.02.2012, Seite 11.

Psychos aus der Grundversicherung

Psychologen ohne Medizinstudium sollen ab nächstem Jahr Psychotherapien selbst bei der obligatorischen Grundversicherung abrechnen dürfen. Bis heute geht das nur, wenn sie als Angestellte und unter Aufsicht eines Arztes arbeiten. Sonst müssen die Patienten die Therapie selbst bezahlen oder eine Zusatzversicherung abschliessen.
Diese Fesseln will der Bundesrat nun lockern. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) bereitet die Grundlagen dafür vor.
Fabian Fellmann in der NZZaS vom 19.02.2012, Seite 10f.
Mehr Psychotherapeuten erhöhen die Kosten im Gesundheitswesen. Das gilt für jeden neuen Leistungserbringer, der mit staatlich garantierten Preisen ohne Mengenbeschränkungen zulasten der Grundversicherung abrechnen darf.
Felix Schneuwly, Comparis

Es liegt auf der Hand, dass ein erheblicher Kostenanstieg die Folge wäre.
Silvia Schütz, Santésuisse
Frühere Studien schätzen die Mehrkosten je nach Modell auf 100 bis 500 Millionen Franken jährlich.
Jährlich fliessen ausserhalb der Grundversicherung über 200 Millionen Franken für Psychotherapie.
Hochrechnung des Bundesamtes für Statistik
Wir gehen davon aus, dass die Neuregelung nicht zu höheren Kosten führt.
Verena Schwander, Föderation der Psychologinnen und Psychologen
Wir haben Angst, dass die Kosten für Psychotherapie explodieren.
Christian Bernath, Schweizerische Ärztegesellschaft für delegierte Psychotherapie
Eine mögliche Folge wäre, dass die Psychotherapie unter politischem Druck ganz aus der Grundversicherung gekippt würde – und hinter den heutigen Standard zurückfiele.

Ich wäre dafür, dass jeder selbst und unabhängig von Ärzten oder wem auch immer gesundheitliche Dienstleitungen anbieten darf. Ebenso dürfen diese beliebig versichert werden. Was nicht geht ist, dass jemand, der diese Dienstleistungen nicht konsumieren will, dafür zahlen muss. Sprich, dass solche Dienstleistungen in eine obligatorische Grundversicherung reingepackt werden.

Wenn Staaten wirtschaften...

Just to keep in mind a Government's view of the economy:

If it moves, tax it.
If it keeps moving, regulate it.
If it stops moving, subsidize it.

Überwindung der Krise durch mehr Kapitalismus

Der Kapitalismus in seiner gegenwärtigen Form entspricht nicht mehr länger der Welt um uns herum.

Klaus Schwab, WEF

Dies wird gegenwärtig – auch von ihm selbst – als Kapitalismuskritik gedeutet. Céderic Wehrmut mokiert, dass die Überwindung des Kapitalismus im SP-Parteiprogramm kritisiert wird, in der Öffentlichkeit mittlerweile aber unbeschritten sei.

 

Um einmal Klarheit zu schaffen: Unsere aktuell schlechtere wirtschaftliche Situation hat ihren Ursprung in politischen Fehlentscheiden. Folgendermassen sind die Rollen korrekt verteilt:

• Nicht der Staat, sondern der Markt bestimmt über den Erfolg und das Fortbestehen von privaten Unternehmen – auch von Banken. Planwirtschaftliche Entscheide darüber, welche Unternehmen staatlich gestützt und welche fallen gelassen werden, sind teuer und dem notwendigen Strukturwandel, der schöpferischen Zerstörung abträglich.
• Banken entscheiden unabhängig über die Kreditwürdigkeit von potentiellen Kunden. Die politisch erzwungene Förderung von Wohneigentum führte zur Subprime-Krise.
• Rating-Agenturen sollen ebenfalls unabhänig und tiefgehend Unternehmen, Banken und Staaten bewerten können. Mit selbst definierten Ansprüchen an Eigenkapital, Verschuldungsquoten, etc. Dies ist keine Staatsaufgabe, gleich wie kein Investor dazu verpflichtet wird, auf Urteile der Rating-Agenturen zu hören.

Die heutige wirtschaftliche Situation ist nicht schlecht wegen zuviel Kapitalismus, sondern wegen zu wenig Kapitalismus. Das Dreinreden der Politik, von ahnunsglosen, ideologisch fehlgeleiteten Beamten ist zu ignorieren.

Schädliche Tunesienmigranten unter dem Asyldeckmantel

• Menschen ohne Perspektiven, die ein besseres Leben suchten.
• viele junge Arbeitslose, Randständige, grobschlächtiges Verhalten
• geflohene Häftlinge, von Kleinkriminellen bis Mördern (11 000 Gefängnisinsassen gelang in Tunesien die Flucht)
• Anhänger, Agenten, Polizeispitzel des Ben Ali-Regimes

Doch wie gross ist der Anteil zwielichtiger Figuren an den insgesamt rund 2500 Asylbewerbern aus Tunesien? Verlässliche Zahlen liegen aus nachvollziehbaren Gründen keine vor. Das Bundesamt für Migration hat nach eigenen Aussagen «keine Kenntnisse» über die erwähnten Zusammenhänge. Schätzungen von Experten schwanken zwischen rund 20 und 50 Prozent aller Asylsuchenden aus Tunesien.

 

Es erstaunt wenig, dass die tunesische Regierung angesichts hoher Arbeitslosigkeit und vieler schwerwiegender Probleme bis heute keinen grossen Eifer zeigt, Migranten dieser Art zu repatriieren. Das bedeutet aber, dass Tunesien Altlasten des Ben-Ali-Regimes nach Europa entsorgt hat.

 

Während in Basel, Zürich oder Chiasso Millionen von Franken für die Betreuung von überaus schwierigen «Klienten» eingesetzt werden, haben Menschen in Sidi Bouzid, Kasserine oder Tataouine keine Unterstützung. Hunderte schwerverletzter Demonstranten dämmern, nur notdürftig versorgt, vor sich hin und leben unter prekären Bedingungen. Und initiativen jungen Menschen, die Projekte in ihren Dörfern und Städten verwirklichen möchten, fehlt das Startkapital.

Beat Stauffer in der NZZaS vom 29.01.2012, Seite 26.

Richtiges Vorgehen der Schweiz gegen die USA

Verfehlte Politik der Demokraten

Wenn die Angriffe der amerikanischen Behörden dazu führen werden, dass der Banksektor in der Schweiz leidet – und damit viele Arbeitsplätze verloren gehen –, haben die USA einen sehr harten Schlag gelandet. (…) Das ist die Position innerhalb seiner Partei: die Reichen ausnehmen.

Aufhören über die Umwelt zu sprechen und die wichtigen Sachen angehen

Es braucht eine Gruppe von guten Leuten hier in den USA. Doch die Schweiz hat immer noch nicht realisiert, wer ihre natürlichen Allianzpartner sind. Sie setzt auf Leute wie Al Gore, weil er sich für die Umwelt starkmacht. Sie lädt ihn in die Schweiz ein für Vorträge, zahlt ihm Geld. Haben Sie jetzt, wo er helfen könnte, je etwas von ihm gehört? Die Schweizer meinen, es bringe was, auf grosse Namen zu setzen, auf Demokraten. Aber wenn es um den freien Markt und die Verteidigung des freien Marktes geht und um nationale Souveränität, sind die Republikaner eben der natürliche Allianzpartner. (…) Die Schweizer müssen hier in den USA aufhören, von den grünen Themen zu sprechen. Völlig irrelevant. Das interessiert zurzeit niemanden. (…) Es fehlt an politischer Intelligenz.

Die richtigen Allianzpartner: Republikanische Thinktanks

Natürlich muss die Schweiz eingestehen, dass es Steuerbetrüger gab und gibt, keine Frage. Aber man muss auch betonen, dass man denen auf die Finger klopft. Vor allem muss die Schweiz ihre Werte und ihre Überzeugungen verteidigen, zum Beispiel ihre niedrigen Steuern. Es gibt einige Thinktanks wie zum Beispiel das Cato Institute in Washington oder die Heritage Foundation, die man nutzen könnte, nutzen müsste. Wichtig ist: Die Schweiz sollte das Spiel den Amerikanern überlassen. (…) Nehmen Sie US-Intellektuelle, die schreiben können, die jung sind, die hungrig sind. Brillante Köpfe, die die Schweiz aus eigener Erfahrung kennen und vom Land und seinen Strukturen beeindruckt sind. Von den Werten, die in der Schweiz gelten. Spielen Sie «American Hardball» («mit harten Bandagen»; Anm. d. Red.). Und ich sage Ihnen, es gibt Wege, Obama blosszustellen. (…) Die Intellektuellen unter den Republikanern, die die Politiker in ihrem Handeln beeinflussen. (…) Die Schweiz sollte stattdessen auf gescheite Köpfe vertrauen, die Bücher schreiben, die Artikel publizieren, die wissen, wie man die Meinung beeinflusst. Unterschätzen Sie niemals den Einfluss der Medien. Wenn es gelingt, Obama zu blamieren, dreht sich das Blatt. Denn er will nicht schlecht dastehen.

Die Argumente

Streichen Sie heraus, wie scheinheilig das Ganze ist. Dass man jetzt vehement die Schweiz angreift, aber keinen einzigen amerikanischen Steuersünder. Dass man Mexiko auflaufen lässt, wenn es mit den exakt gleichen Forderungen an die USA herantritt, wie die USA jetzt an die Schweiz. Dass es Schlupflöcher für Steuersünder im US-Bundesstaat Delaware gibt. (…) Hinweis, wie oft die Schweiz den Vereinigten Staaten schon mit unseren guten Diensten geholfen haben (Zum Beispiel als Briefträger in Iran) (…) Hinweis, wie gut sich die Schweiz in der aktuellen Wirtschaftskrise im Gegensatz zu vielen europäischen Ländern gehalten hat

Faith Whittlesey, ehemalige US-Botschafterin in der Schweiz im Interview von Markus Wüest in der BAZ am 01.02.201

Druck der USA und Mittel der Schweiz

Um welche Summe gehts?

Während die USA die Summe von 10 Milliarden Dollar ins Spiel brachten, signalisierte die Schweiz laut zuverlässigen Quellen dezidiert, nur einen Bruchteil dieser Summe bezahlen zu wollen.

Unklare Zuständigkeiten und Absichten der USA

• Department of Justice (DOJ): will möglichst viele Namen von Steuersündern sehen und möglichst viele Schweizer Banker zur Rechenschaft ziehen
• Steuerbehörde (IRS): ist eher an einer raschen Lösung interessiert sei, weil diese Geld bringe

2 Möglichkeiten der Schweiz, Druck auszuüben:

• Will die Schweiz endlich strengere Saiten aufziehen, steht laut einem Anwalt folgendes Instrument im Vordergrund: Artikel 271 des Strafgesetzbuches würde es erlauben, alle ausländischen Behördenvertreter anzuklagen, die Schweizer Staatsbürger zu einer Verletzung des Schweizer Rechts anzustiften versuchten. Diesen Tatbestand hätten die Staatsanwälte im DOJ teilweise erfüllt, indem sie Druck auf einzelne Bankinstitute zur Herausgabe von Kundendaten ausgeübt hätten.
• Ebenfalls werfe die Schweiz viel zu wenig die Tatsache in die Waagschale, dass sie in absoluten Zahlen der grösste (!) Investor in den USA sei.

Felix E. Müller in der NZZaS vom 29.01.2012, Seite 3