Verkorkste Bundespolitik

Deutschland bedient sich der Hehlerei und verkohlt Steueroptimierer und fordert gleichzeitig, dass die Schweiz autonom und ohne Widerspruch EU-Recht übernehmen muss. Der Bundesrat handelt nicht sondern lässt sich herumschupsen.

Der Bundesrat hat angeboten, in der Schweiz illegales zu legalisieren, wenn dafür in Deutschland Verbotenes verboten wird.
Alexander Thiel in der WeWo29.12, Seite 63.
Mit Sicherheit ist hier die Nachwirkung der verkorksten letzten Bundesratswahlen spürbar. Die Schweiz humpelt auf dem rechten Bein, die Mitte ist zu dick, und die Linke hat mehr Einfluss als Wähleranteile. Das Gebilde steht schief in der Landschaft, und so fühlt sich auch die Politik an.
Roger Köppel in der WeWo29.12, Seite 5

14.28% = 1 Bundesratsitz

Quelle: SVP Newsletter

Schlumpf-Rücktritt

Dankt Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) ab, geht sie als Staatsfrau in die Geschichte ein, die ihre persönlichen Ambitionen der Stabilität des Landes untergeordnet hat. Klammern sie und ihre BDP sich an den Posten, werden sie das Etikett kleinlicher Egomanen nicht mehr los.
Urs Paul Engeler in der WeWo43.11, Seite 22.

Bundesrat und Libyen: grösstenteils korrektes Handeln

Es war richtig, dass die Genfer Polizei Hannibal Ghadhafi, der im Hotel seine Angestellten folterte, festnahm und nicht einfach abreisen liess. Es war später richtig, auf allen diplomatischen Kanälen die Befreiung der Geiseln anzustreben. Auch die Prüfung aller Mittel, selbst einer Befreiungsaktion, war vertretbar - peinlich war nur, dass die Pläne publik wurden. Entscheidend war zuletzt aber die Blockierung der Schengen-Visa für den Ghadhafi-Clan...
sbü in der NZZaS vom 24.04.2011, Seite 19.

Die Tage der fähigen Verräterin sind gezählt

• 1999 - 2008 Finanzdirektorin des Kantons Graubünden
• Präsidentin der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren
• Mitglied des Bankrats der Schweizerischen Nationalbank

In Bundesbern umreissen einige Parlamentarier das Kalkül Widmer-Schlumpfs so: Als Finanzexpertin ist sie weitherum anerkannt. Das Parlament dürfte 2011 Hemmungen haben, eine Bundesrätin abzuwählen, deren fachliche Eignung kaum jemand in Zweifel zieht. Diese Überlegungen haben allerdings mehrere Haken: Mit der Annahme ihrer Wahl im Dezember 2007 hat Widmer-Schlumpf selber dazu beigetragen, die Hemmschwelle bei der Abwahl amtierender Bundesräte zu senken. Und die Bündnerin wird 2011 ohne richtigen Leistungsausweis dastehen: Die drei Jahre in der Justiz waren zu kurz, und das eine Jahr bei den Finanzen ist es wohl auch. Hans-Rudolf Merz hat zwar einiges verbockt, aber die Finanzen liefen ihm nicht aus dem Ruder. Der Schweizer Staatshaushalt ist solid. Es wird seine Zeit dauern, bis Widmer-Schlumpf als Finanzministerin Spuren hinterlässt.
Francesco Benini in der NZZaS vom 3.10.10, Seite 24f.

Leuenbergers Baustellen

• Flughafen Zürich: Parlament lehnte seinen Staatsvertrag ab.
• SBB: Finanzierung / defizitäre SBB Cargo
• Swisscom: überhöhte Mobilfunkpreise
• Energie: Sicherung künftiger Stromversorgung
• Post: Liberalisierung
• Umwelt: Klimaschutzmassnahmen, Hochwasserschutz

Matthias Halbeis und Andreas Windlinger in der SonntagsZeitung vom 11.07.2010, Seite 4.

Profil(losigkeit) eines angehenden Bundesrates

Bundesrat wird man, wenn man ein geselliger Parlamentarier ist. Wenn man zwar eine Meinung hat, diese aber nicht zu klar kundtut. Wenn man ein lausiger Redner ist und stolz darauf. Wenn man intellektuell wirkt, aber nicht zu stark. Etwa so wie Bernhard Russi oder Kurt Felix. Bundesrat wird man, wenn man Halbschuhe der Marke Mephisto trägt. Wie Kaspar Villiger. Wenn man ein wenig städtisch wirkt und gleichzeitig tief provinziell. Wie Moritz Leuenberger. Wenn man grosse Pläne schmiedet und sie nie umsetzt. Wie Pascal Couchepin. Wenn man immer genau das sagt, was die Leute von einem erwarten, und dabei eine Miene aufsetzt, als ob man eine tiefe Wahrheit ausspräche. Wie Doris Leuthard. Wenn man schrecklich aufgebracht ist über die Linie der eigenen Partei und zugleich glücklich wie ein Kind im Sandkasten, dass man wieder einmal wahrgenommen wird von der Presse. Wie Doris Fiala.
Francesco Benini in der NZZaS vom 14.03.10, Seite 18.

Volkswahl des Bundesrates

Ich bin dagegen, da das Volk rein emotional und nicht nach den Kompetenzen wählen würde.
Ruth Theiler (47), St. Gallen

National- und Ständerat sollten den Bundesrat weiter wählen, sie wissen wer geeignet ist für die Aufgabe.
Sarah Schneebeli (16), Männedorf

Aus dem 20min vom 27.01.10, Seite 8

Beide liegen offensichtlich falsch. Leute wie Leuenberger oder Dreifuss sind unfähig und trotzdem wählbar für die Bundesversammlung, das Gegenteil bei Blocher. Und dessen Abwahl war sehr emotional, auch für die Abwähler. Objektivität existierte nicht bei den Gegnern.

Fazit: Das Parlament ist nicht fähig zu objektiven Entscheiden nach Kompetenzen. Das Volk dürfte dabei nicht viel besser sein. Doch wenigstens liegt dann das Schicksal in den Händen des Souveräns und nicht bei einer verzerrten politischen Elite.

Amtsmüder Leuenberger

Versagen in verwantwortlichen Sachbereichen

• Strommarktliberalisierung: Die Preise werden um rund einen Drittel sinken. Falsch angegaben, Ziel nicht erreicht.
• Personalentscheide: einfallslos und unglücklich: Gygi und Béglé.
• Südanflüge: konnte sich nicht durchsetzen
• "Vision Zero": realitätsfremd. kommt nicht weiter, da dies mit seiner Immigrationspolitik kollidieren würde: Raser...
• Radio- und Fernsehgesetz: Konzessionsvergabe und Billag...
  
• ständige Forderungen nach neuen Steuern, Lenkungsabgaben, neue Gebühren, Road-Pricing,...

Amtsmüdigkeit
[Vermehrte Zitate aus der Bibel können als] Kapitulationserklärung eines Politikers [gedeutet werden], der schon lange nicht mehr an die gestaltende Kraft der Politik glaubt und nur noch auf Wunder hofft.

...seine Unlust am politischen Disput mit zunehmender Penetranz zur Schau stellt und seine Energie auf das Verfassen geistreicher Blogs und Reden zu konzentrieren scheint...

Ein politischer Chef, der sich nicht ins Tagesgeschäft einmischt und die Verantwortung noch so gerne an Mitarbeiter delegiert, ist der Darling jedes Chefbeamten.

Die harten Kontroversen scheuend, hat sich der Politprediger eingebunkert in seinem Palast, wo er über biblischen Sprüchen und eleganten Formulierungen brütet.

Wer findet ausserhalb der geschützten Werkstatt der Verwaltung schon Verwendung für einen Moritz Leuenberger?

Alex Baur in der WeWo2.10, Seite 24ff.

CH Aussenpolitik

Damit die Schweiz wirkungsvolle Aussenpolitik betreiben kann benötigt sie

• ein dafür verantwortliches Bundesamt wie bis 1999 das Bawi: Bundesamt für Aussenwirtschaft
• Kreuzkompromisse: Die Bundesräte müssen departementübergreifend denken und verhandeln können
• Eine tägliche Telefonkonferenz unter den Bundesräten, eine halbe Stunde reicht.

Beat Kappeler in der NZZaS vom 10.01.10, Seite 38

Merz hat Bewundernswertes vollbracht

Seit Merz Finanzminister ist, sind die Schulden um 13 Milliarden Franken gesunken. Und wir haben als einziges Land der OECD in diesem Jahr einen Überschuss.
Fulvio Pelli im Interview von Stefan Bühler und Markus Häfliger in der NZZaS vom 22.11.09, Seite 11.

Merz's Entschuldigung an Gaddafi

aus dem 20min vom 24.08.09, gestützt auf die NZZaS vom 23.08.09.

Die Abweichungen von Merz's Eingeständnis verglichen mit den Rahmenbedingungen, die das EDA erarbeitete.

Systembedingt wendige und lahme Bundesräte

Bundesräte repräsentieren und geben Impulse, aber sie regieren nicht.

Die Schweiz hat keine Regierung, sondern ein Vollzugsorgan des Volkswillens, dessen Zweck es ist, die Einheit eines so uneinheitlichen Landes zu verkörpern.

Obschon oft kritisiert, erscheint FDP-Präsident Fulvio Pelli im Moment als die perfekte Verkörperung eines Systems, das auf Regierungsstufe den wendigen, dehnbaren und zu allen Kompromissen bereiten Machtverwalter fordert, nicht die prinzipienfeste Führernatur.

Die direkte Demokratie verhindert den Durchmarsch starker Führer. Handkehrum kommen die Biegsamen und Wendigen leichter hoch.
Roger Köppel in der WW33.09

Schweizer Bitte um Rückzug der US-Klage

Der Bundesrat und die UBS haben Stellung zu einer Klage gegen die Schweizer Bank vor einem Gericht in Miami bezogen. Sie fordern die Justiz auf, die Klage der US-Steuerbehörde, welche die Herausgabe von 52'000 UBS-Kundendaten verlangt, nicht weiter zu verfolgen.

In einem Brief, welcher am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters vorlag, schreibt der Bundesrat, eine solche Informationspflicht würden die Souveränität der Schweiz und das internationale Recht verletzen.

Das Schweizer Gesetz verbiete die Herausgabe von vertraulichen Informationen an ausländische Regierungen, wenn die Anfrage dafür nicht über die amtlich vorgesehenen Kanäle eingetroffen sei. Das Vorgehen gegen die UBS bezeichnete der Bundesrat als übermässig angelegte «Fisch-Expedition», welche mit der gültigen Rechtsgrundlage unvereinbar sei. (NZZ)

SP-Lesbe Mauch Stapi

Mit einer Stimmbeteiligung von unter 35 % demonstrierten die Zürcher Wahlbürger und –bürgerinnen, dass ihnen weder an Corine Mauch noch an Katrin Martelli etwas gefiel.

Nur “Le Temps” wagte es, die lesbische Seite der neuen Stadtpräsidentin zum Thema zu machen. Wer ihre Freundin sieht, die auch aus dem städtischen Staatsdienst stammt, weiss, wer der Mann in dieser Familie ist. Den Versuch, mich als sexistisch hinzustellen, muss ich sofort abwehren. Es darf uns jedoch beschäftigen, dass in einer Zeit, wo die Schweizer Familien nahezu aussterben, mit der Wahl einer Lesbe auf Zürichs Thron auch in dieser Hinsicht ein Zeichen gesetzt wird.

Klaus J. Stöhlker

Für Zürich wird die linke Apparatschik Mauch wenig Gutes bringen: mehr Sozialmissbrauch, mehr Gewalt, mehr Arbeitslosigkeit, höhere Steuern und einen Rückgang der Standortqualität. In der SP der beste Leistungsausweis für einen Bundesratssitz.

winkelried.info

bundesrätlicher Profilverlust

Bundesräte taugen nicht für anspruchsvolle Verhandlungen. In der Schweiz werden konsensfähige Durchdiener in die Regierugen gewählt, um in unkündbarer Stellung die Einheit des Landes zu verkörpern. Aufmüpfige, schwererziehbare Charakterfiguren sehen sich entweder frühzeitig abgedrängt (Peter Bodenmann) oder nach spätestens einer Amtszeit entsorgt (Christoph Blocher).
Roger Köppel in der WW12.09, Seite 5.

Voten zur Bundesratswahl

• Christophe Darbellay, CVP: Wir spielen mit offenen Karten, wir hecken keine Streiche aus. (...) Wie verhindern Sie, dass es zu einem Duell Blocher gegen Recordon kommt? Wenn ich dazu eine Antwort hätte, würde ich sie Ihnen nicht sagen.
• Hans Grunder, BDP: Wir sind nicht daran interessiert, einen zweiten Bunderat zu erben.
• Andrea Hämmerle, SP: An einem Hors-sol-Bundesrat hat niemand ein Interesse.

• Peter Spuhler, SVP: Wenn es Stimmen für mich gäbe, würde ich erhobenen Hauptes zum Rednerpult schreiten uagen: Ich stehe nicht zur Verfügung.
• Rudolf Joder, SVP: Damit habe ich mich nicht auseinandergesetzt - das ist für mich kein Thema. Wenn die Bundesversammlung befindet, man sei als Bundesrat geeignet, ist das eine ernstzunehmende Situation
• Hansjörg Walter, SVP: Sollte ich im ersten Wahlgang Stimmen erhalten, werde ich deklarieren, dass ich nicht zur Verfügung stehe.
• Hannes Germann, SVP: Dazu wird es nicht kommen, weil Maurer gewählt wird.
• Thomas Hurter, SVP: Ich würde die Wahl nicht annehmen, wenn die Fraktion nicht dahntersteht.

Ausser Spuhler glaube ich diesen Typen kein Wort. Alles Intregisten und Ämtlijäger. Sie würden die Wahl annehmen und sich damit aus der SVP verabschieden. Die Gegner werden sich freuen - dies aber auch nur aufgrund ihres beschränkten, kurzfristigen Horizonts. Ich hoffe immer noch auf Ueli Maurer.

Gute Besserung, Christoph Mörgeli!

Levrats Kriterien an einen Bundesrag

1. Bekenntnis zum Rechtsstaat ablegen, "Es ist ausgeschlossen, einen Kandidaten zu wählen, der zum Beispiel der Minarettinitiative zustimmt."
2. respektiert Gewaltentrennung: Wer gegen Gerichtsurteiole wettere und Richter verunglimpfe, sei nicht wählbar.
3. akzeptiert das internationale Recht
4. kollegiales Verhalten

Markus Häfliger in der NZZaS vom 16.11.08, Seite 12.

Dies dürfte von der Liste der Vorbehalte gegen Blocher abgekupfert sein. Je nachdem aber, wie man diese Kriterien auslegt, könnte man so wohl jeden Bundesrat hinterfragen. Diese Kriterien sind nichtsaussagend und verschleiern wahre ideologische Motive der SP zur Bundesratswahl. Sie will eben doch nicht, dass "sämtliche entscheidenden Kräfte proportional im Bundesrat vertreten sind."

Konkordanz ist eine Farce

Die Konkordanz ist eine Farce. Sie soll die kompormissbereite Kultiviertheit des Bundesrates widerspiegeln. Damit träumt man an der Realität vorbei. Als ob ein SPler wirklich einen SVPler in diesem höchsten Amt möchte, oder umgekehrt. Diese Scheinkollegialität dient lediglich der Bewahrung des eigenen Anspruchs. Die Konkordanz gehört beendet. In diesem besseren Fall würden nur noch Politiker der Mitteparteien CVP und FDP gewählt, was stabilisierend wirken würde. Meinungen der Pole verursachen viele Grundsatzdiskussionen und sind der schnellen und massvollen Entscheidungsfindung oft nicht dienlich.

Wollte man wirklich die Konkordanz aufrecht erhalten, müsste die Bundesratswahl durch das Volk her. Das Parlament ist zu anfällig für Intrigen, unheilige Allianzen und Machtpolitik. Es ist eine Frechheit und Widerpsruch, dass Parteien damit beginnen Anforderungen an die Kandidaten anderer Parteien zu stellen: Entweder will man die Politik einer Partei im Bundesrat oder nicht.

Bedingungen für Schmid Nachfolge?!

Was, Bedingungen?! Hält die Regierung an der Konkordanz fest, müssen zwei Leute, welche strikt das SVP-Parteiprogramm vertreten in den Bundesrat Einsitz nehmen. Nix da von wegen "bilateralen Weg fortführen", etc..

Nein, Konkordanz bedeutet, dass die grössten politischen Kräfte entsprechend ihrem Wähleranteil im Bundesrat vertreten sind: 30% SVP --> 2 Sitze. Keine Diskussion.

Doch wie es schon bei der Blocherabwahl oder dem Schnüren des "bilateralen Weg-Personenfreizügigkeit"-Paketes gezeigt hat, ist die gegenwärtige Bundesversammlung sehr anfällig auf Intrigen.



Der SVP wirds inoffiziell recht sein: Sie stellt Blocher, fällt damit durch, bleibt die nächsten Jahre während der Rezession in der Opposition, die importierten Arbeitskräfte fallen zu Hauf dem Schweizer Sozialsystem zur Last und die SVP kann sich damit gegenüber der Regierung profilieren. Dann kommt eine neue Wahl, der Wirtschaft geht es wieder besser, die SVP ist 2011 wieder im Bundesrat und beweist, "dass sie die Lösungen schon lange gekannt und bereit gehabt hätte." Das Lob für den Aufschwung streicht sie ebenso ein wie die Zustimmung über die "verfehlte Amtsführung" der Regierung in der Rezession.