Die Tage der fähigen Verräterin sind gezählt

• 1999 - 2008 Finanzdirektorin des Kantons Graubünden
• Präsidentin der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren
• Mitglied des Bankrats der Schweizerischen Nationalbank

In Bundesbern umreissen einige Parlamentarier das Kalkül Widmer-Schlumpfs so: Als Finanzexpertin ist sie weitherum anerkannt. Das Parlament dürfte 2011 Hemmungen haben, eine Bundesrätin abzuwählen, deren fachliche Eignung kaum jemand in Zweifel zieht. Diese Überlegungen haben allerdings mehrere Haken: Mit der Annahme ihrer Wahl im Dezember 2007 hat Widmer-Schlumpf selber dazu beigetragen, die Hemmschwelle bei der Abwahl amtierender Bundesräte zu senken. Und die Bündnerin wird 2011 ohne richtigen Leistungsausweis dastehen: Die drei Jahre in der Justiz waren zu kurz, und das eine Jahr bei den Finanzen ist es wohl auch. Hans-Rudolf Merz hat zwar einiges verbockt, aber die Finanzen liefen ihm nicht aus dem Ruder. Der Schweizer Staatshaushalt ist solid. Es wird seine Zeit dauern, bis Widmer-Schlumpf als Finanzministerin Spuren hinterlässt.
Francesco Benini in der NZZaS vom 3.10.10, Seite 24f.

Intrigisten: Gruppe 13

13: Quersumme von 12.12.07, dem Tag von Blochers Abwahl: Die Gruppe will die "Erbschaft des 12. Dezember bewahren".

10-20 Personen unter der Führung von Kurt Fluri. Weiter mutmasst die NZZaS:

• Andreas Gross
• Roger Nordmann
• Andy Tschümperlin
• Eric NussbaumerUeli Leuenberger
• Christine Egerszegi
• Dick Marty
• Jacques Neirynck
• Chiara Simoneschi
• Barbara Schmid-Federer
• Bruno Frick
• etc.

Gross: Wie schon letztes Jahr werde die Dynamik des Parlament (sic!) unterschätzt. Die CVP könnte begreifen, dass sich ihr die historische Chance biete, den zweiten Bundesratssitz zu erobern - anstelle der SVP.

Laut Fluri will die Gruppe die Konkordanz neu definieren. Es geht um die Frage, ob die Bundesratssitze wie bisher nach Wähleranteilen verteilt werden (mathematische Konkordanz) oder ob die Bundesräte auch programmatische Mindesanforderungen erfüllen sollen (inhaltlich Konkordanz).
Markus Häfliger in der NZZaS vom 30.11.08, Seite 12.

Abwahl und Ausschluss

Stellt sich jemand aus den eigenen Reihen dem Gegner zur Verfügung vor allem jemand, der nicht unser Gedankengut vertritt, dann ist die Abwahl geschehen. Noch nie konnte jemand aus den eigenen Reihen so billig Bundesrat werden wie am 12. Dezember. Der Fehler der Partei war, dass sie Frau Widmer-Schlumpf glaubte. Es fehlte am Misstrauen!

Der Fehler der SVP war, dass sie nach dem Erfolg bei den Parlamentswahlen zu unvorsichtig und überheblich wurde.

Die Triebfeder für meine Abwahl waren der Neid und die Missgunst. Der Wahlerfolg der SVP und die Niederlage der anderen Parteien haben dies verstärkt. Es schloss die Verlierer zusammen.

Eine Person aus der Partei auszuschliessen, ist immer ein schmerzhafter Prozess. Aber wenn eine Partei zulässt, dass sich jemand dem politischen Gegner zur Verfügung stellt, um der eigenen Partei zu schaden, muss sie handeln, sonst verliert die Partei das Vertrauen.

Das Ausschlussverfahren ist nötig für die Glaubwürdigkeit der Partei. Handelt die SVP nicht, wird der Verrat künftig ein legitimes Mittel für Bundesratswahlen.

Christoph Blocher im Interview mit Philipp Gut, Roger Köppel und Andreas Kunz in der Weltwoche 23.08, Seite 30ff.

Politintrigisten

Ursula Wyss und Christophe Darbellay, die beiden Hauptverantwortlichen für die Abwahl Blochers. In zweiter Reihe sind Andrea Hämmerle, Therese Frösch, Urs Schwaller zu nennen.

Unglaublich, wie hinterlistig, heuchlerisch, intrigant, undemokratisch und unaufrichtig diese Politiker ablenkten, die Öffentlichkeit in die Irre führten, die Medien auf die falsche Fährte lockten! Besonders verabscheuungswürdig ist, wie schelmisch sie sich über ihr Verhalten freuen.

Nur ein erbärmlicher Charakterlump ist stolz auf eine solch verschleierte, geheime und unlautere Aktion. Widmer-Schlumpf informierte Ueli Maurer absichtlich falsch und liess ihn unwissend in einer falschen Sicherheit. Sie war durch die Wahl nicht "überrumpelt" worden. Sie wusste schon lange, was auf sie zukommen wird. Die Bedenkzeit war eine Farce. Sie ist getrieben von Eigeninteresse und ihrer eigenen Karriere. Politisch wird sie Stillstand garantieren.

In Vino Veritas.

Entsprechend hat Widmer-Schlumpf zur Amtsübergabe nicht mit Wein angestossen, sondern mit intrigantem, undurchsichtigem Orangensaft.

Rolf Schäuble

Rolf Schäuble, wieder einmal ein westlicher, weisser, etwas älterer, gut genährter Mann mit respektablen akademischen Würden (Dr. oec. HSG) und - darauf wette ich - einer ausführlichen militärischen Laufbahn. Und wen erstaunt's? Er ist genau auf meiner Wellenlänge. :-)

Zur ausgabefreudigen Linken

Es gibt in der Politik eine Fraktion, die für die Einnahmen zuständig ist, und eine andere, die für die Ausgaben sorgt. (...) Man könnte eine Liste mit allen Parlamentariern erstellen, die zeigt, wie viel jeder an Bundessteuern bezahlt. Zwei Drittel der Schweizer zahlen ja sowieso keine. Mittels dieser Liste würde man dann sehen, dass bestimmte Politiker zwar kaum Steuern an den Staat abliefern, dafür aber immer dort anzutreffen sind, wo es darum geht, Ausgaben zu generieren.

Lässt man eine linke Mehrheit regieren, resultieren irreperable Schulden (300 Mrd. CHF der "Koalition der Vernunft" aus den 90er-Jahren).

Sozialausgaben und Migration

Einen grossen Teil unserer Sozialausgaben geben wir deshalb aus, weil wir einen so hohen Ausländeranteil haben. Neben Australien sind wir das grösste Einwanderungsland der Welt. (...) durch den Familiennachzug sind auch Leute in die Schweiz gekommen, die unser Sozialsystem gewaltig belasten

salonfähige Linke, doch...

Wenn man konsequent bürgerliche Ideen vertritt, ist man in weiten Kreisen nicht mehr salonfähig.

hohe Steuern in linken Grossstädten
Das goutieren die zahlenden Reichen nicht und sie ziehen weg.

Sie stimmen mit ihren Füssen ab. Das hat zur Folge, dass in der Stadt Basel eine Triple-A-Gesellschaft entsteht: Arme, Alte, Arbeitslose.

...und Ausländer und ASecondos... Ach nein, die sind mehr in der Agglomeration zu finden.

Zur Blocher-Abwahl

Was im Vorfeld der Abwahl passiert ist, ist Ausdruck politischer Dekadenz und der schweizerischen Demokratie unwürdig.

Wer profitiert von Versicherungsleistungen?

Vier Prozent unserer Kunden sind verantwortlich für 80 Prozent der Schäden. (...) Das muss aber nicht immer einen kriminellen Hintergrund haben. Manche Leute sind einfach unsorgfältiger und gehen anders mit Risiken um. Daneben gibt es kriminelle Banden, die spezialisiert sind auf fingierte Unfälle.

Woher kommen die Täter?
Viele stammen aus Ex-Jugoslawien. Man muss aber auch sagen: Es gibt Schweizer Anwälte, die den Leuten den Missbrauch geradezu aufdrängen. Es ist eine richtige Betrugsindustrie entstanden.

Philipp Gut und Roger Köppel in der Weltwoche 9.08, Seite 56ff.






«Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass es doch noch einmal ein paar Bürgerliche gibt, die das Problem einsehen»

Blocher-Abwähler (korrigiert)

CVP

Ivo Bischofberger (AI)
Urs Schwaller (FR)
Theo Maissen (GR)
Anne Seydoux-Christe (JU)
Konrad Graber (LU)
Paul Niederberger (NW)
Eugen David (SG)
Hansruedi Stadler (UR)
Jean-René Fournier (VS)
René Imoberdorf (VS)
Peter Bieri (ZG)
Esther Egger-Wyss (AG)
Kathrin Amacker (BL)
Dominique de Buman (FR)
Thérèse Meyer-Kaelin (FR)
Luc Barthassat (GE)
Sep Cathomas (GR)
Ida Glanzmann-Hunkeler (LU)
Reto Wehrli (SZ)
Elvira Bader (SO)
Pirmin Bischof (SO)
Lucrezia Meier-Schatz (SG)
Meinrado Robbiani (TI)
Chiara Simoneschi-Cortesi (TI)
Jacques Neirynck (VD)
Viola Amherd (VS)
Maurice Chevrier (VS)
Christophe Darbellay (VS)
Roberto Schmidt (VS)
Urs Hany (ZH)
Kathy Riklin (ZH)
Barbara Schmid-Federer (ZH)

FDP
Fabio Abate (TI)
Martine Brunschwig Graf (GE)
Ignazio Cassis (TI)
Kurt Fluri (SO)
Olivier Français (VD)
Jean-René Germanier (VS)
Hugues Hiltpold (GE)
Marianne Kleiner (AR)
Christa Markwalder Bär (BE)
Isabelle Moret (VD)
Sylvie Perrinjaquet (NE)
Claude Ruey (VD)
Christine Egerszegi-Obrist (AG)
Dick Marty (TI)
Fritz Schiesser (GL)
Christian Wasserfallen (BE)

aus der WW51/52.07.

Schlumpf nicht SVP

Es gehört zur heutigen Politstrategie, sich vor wichtigen Wahlen, wie z.B. die Bundesratswahl, gegenüber Sprengkandidaten abzusichern. Ueli Maurer tat dies vor der Wahl. Als ihn Iwan Rickenbacher allerdings in der Life-Wahlsendung des SFDRS fragte, ob er den Verzicht von Eveline Widmer-Schlumpf schriftlich habe, wurde er mit einer Praxis konfrontiert, die er nicht einkalkuliert hat: Das aufrichtige Wort gilt unter Parteikollegen nicht mehr. Pingelige Schriftlichkeit ist gefordert.

WW: Gemäss Ueli Maurer sollen Sie am Dienstagabend gesagt haben, Sie hätten zwar davon gehört, dass man Sie als Kandidatin lancieren wolle. Das sei für Sie aber nur Spielerei. Er müsse keine Angst haben, Sie würden die Wahl nicht annehmen. Dasselbe sollen Sie Mittwochmorgen ihm gegenüber wiederholt haben.

Widmer-Schlumpf: Der erste Satz stimmt. Aber ich sagte ihm nie, er müsse keine Angst haben, ich würde die Wahl nicht annehmen. Ich sagte nur, ich könne mir nicht vorstellen, ohne Fraktion zu politisieren.

Widmer-Schlumpf ist davon überzeugt, in die SVP zu gehören. Doch im Gegensatz zur SVP Schweiz ist Widmer-Schlumpf:

• für den EWR-Beitritt
• für einen UNO-Beitritt
• für das Schengen/Dublin-Abkommen
• gegen das Obwaldner degressive Steuersystem
• sie spricht sich nicht klar für einen Staatsabbau aus
• nicht klar gegen Steuersenkungen, im Gegenteil, z.B. betreffend der IV-Sanierung...
• sie unterstützt vom Staat bezahlte Kinderkrippen

Auch wenn ich ihr in einigen Punkten zustimme: Ihre Abweichungen von der SVP sind offensichtlich. Sie gehört nicht in die SVP. Sie repräsentiert die Ziele der SVP nur soweit, wie es auch einige FDPler oder sogar CVPler tun würden. Dass die Partei deshalb den Bruch mit der Regierung sieht, ist verständlich.

Die besten Antworten über die Differenzen mit Widmer-Schlumpf geben die suggestiven Weltwoche-Fragen selbst:

Die SVP führte einen Wahlkampf, der auf die Person Christoph Blocher ausgerichtet war. Ein Grossteil der SVP-Wähler wählte die Partei seinetwegen. Sie stellten sich nun all jenen zur Verfügung, die ihn aus der Regierung drängen wollten. Der Vorwurf des Verrats ist naheliegend.

Die SVP hatte ihren Wahlkampf auf Blocher ausgerichtet und gewann markant. Sie sind in wichtigen Fragen anders positioniert als Blocher. Wird dank Ihnen der Wählerwille sabotiert?

Solange Sie vom gewaltigen Aufschwung der SVP profitieren konnten, marschierten Sie mit. Sobald die Chance winkt, ins höchste Amt zu kommen, fallen Sie den Kollegen in den Rücken.

Die SVP geht in die Opposition. Sie werden nicht in die Fraktion aufgenommen. Warum treten Sie konsequenterweise nicht aus der SVP aus?

Urs Paul Engeler, Roger Köppel und Yvonne Staat in der WW51/53.07, Seite 12f.

Der SVP wahres Versagen

Die SVP fühlte sich nach dem Wahlerfolg (29%) bei den Parlamentswahlen so sicher, dass sie es als reine Formsache betrachtete, dass Blocher wiedergewählt wird:

...als gelte eine neue Mathematik, als wären 29 Prozent neuerdings 51 Prozent.

Es kursieren einige Annahmen über die Gründe seiner Abwahl. Die geläufigsten sind:

...der Fernsehfilm über Gerhard Blocher, den Bruder. Der Ausschluss der beiden Bündner SVP-Nationalräte aus bedeutenden Kommissionen. Die Rede von SVP-Fraktionschef Caspar Baader kurz vor der Wahl. Die Erpressung der andern Parteien durch die SVP, Blocher bestätigen zu müssen.

Sein Leistungsausweis ist unbestritten, seine Fähigkeiten ebenso.

Unter normalen Umständen wird ein solcher Bundesrat mit Akklamation bestätigt. Es muss Blocher kränken, dass er, ohne Zweifel der fähigste Bundesrat, nun wie ein Schüler mit den besten Noten am Ende wegen eines «Ungenügend» im Betragen der Schule verwiesen wird.

Blocher war schlecht in der Interaktion mit seinen Bündnispartnern:

Das Ausländer- und Asylgesetz hat er gemeinsam mit CVP und FDP zu einem grossen Erfolg gemacht. Vor der Abstimmung hat Blocher die beiden bürgerlichen Parteien geschickt eingebunden, nachher hörte man von ihm kein Wort des Lobes für die neue bürgerliche Zusammenarbeit. Er liess sich zwar einbinden, aber umarmte die Bürgerlichen nicht.

Markus Somm in der Weltwoche 51/52.07, Seite 10f.

Blocher zu seiner Abwahl

Gründe der Abwahl

Wenn ich nach dem Eintritt in den Bundesrat mich sofort angepasst hätte, ohne eine eigene Meinung zu vertreten und ohne Dinge in Frage zu stellen, wäre es anders gelaufen. Das machen Bundesräte relativ oft und nennen es Kollegialität.

Die Vorwürfe sind: zu dominant in der Regierung gewesen. Zu viel SVP-Gedankengut auch. Was soll ich mir vorwerfen? Ich habe nicht mit Brachialgewalt regiert, sondern mit Argumenten.

Also zu erfolgreich die Meinung der Wähler realisiert?

Zur Konkordanz

Die SVP ist als grösste Partei mit 29 Prozent aus den Wahlen hervorgegangen. Sie bekommt zwei Bundesräte. Aber ist das noch Konkordanz, wenn man einen, der für die grösste Partei steht, aus dem Bundesrat entfernt? Um den Sitz mit einer Person zu besetzen, die die Partei nicht als Bundesrätin wollte, nur um zu behaupten, dass man Konkordanz ernst nehme! Das sind Politikspiele. (...) Scheinkonkordanz ist das richtige Wort.

zukünftiger Themenfokus

• Steuern

  Man nimmt den Bürgern immer mehr Geld weg, um immer mehr Geld zu verteilen. Das ist Politiker-, nicht Volksinteresse. Also muss man dies bekämpfen.

• Fremdbestimmung durch EU

  Es gibt immer mehr völkerrechtliche Bestimmungen, bei denen niemand mehr weiss, wer eigentlich Recht setzt.

• Parlamentarierentschädigungen

  Aber das Parlament hat sich verschlimmert. Es besteht aus vielen Berufsparlamentariern und produziert eine riesige Gesetzesmaschinerie.

• Was werden die nächsten grossen politischen Konflikte sein?

  Die IV-Vorlage. Man strebt einen untragbaren Kompromiss an. Zweitens stehen uns im Sozialbereich Konflikte bevor: Sanierung der Sozialwerke ohne höhere Abgaben. Da wird die Partei unerbittlich sein müssen. Dann kommt die Personenfreizügigkeit.

Christoph Blocher interviewt von Roger Köppel und Markus Somm in der WW51/52.07, Seite 14ff.

Geheimplan zur Abwahl Blochers

Was heute morgen hier im Bundeshaus passiert ist, das war kein Zufall, sondern ein geplanter Überraschungscoup.

Die berühmte Bellevuebar: Hier finden in der Nacht vor den Wahlen letzte Gespräche statt. Am Werk sind Spitzenvertreter der SP und der CVP. Nur wenige sind in den Plan eingeweiht.

Doch wer CVP-Präsident Darbellay am Fernsehen zuhört, vernimmt das Signal. Im 10vor10 nennt ihr ihnen eine Auswahl von Namen, auch jenen der Frau, um die es geht:
Nationalrat Zuppiger, Baader, Regierungsrätin Eveline Widmer-Schlumpf.

Damit die Aktion gelingt, achten die Drahtzieher auf zwei Dinge:
1. Die Person, die gegen Blocher ins Spiel gebracht wird, muss ausgezeichnet qualifiziert sein. Und
2. Die Vorbereitung der Aktion muss spät erfolgen, damit sie überraschend und wirksam ist.
Am Tag der Wahl sind diese Bedingungen erfüllt.

Heute früh um 7 Uhr in diesem Saal: Die ganze CVP-Fraktion wird erstmals in Plan eingeweiht. Die Leitung gibt die Parole aus: Wir wählen Eveline Widmer-Schlumpf.

Zurselben Zeit, zwei Stockwerke höher: Die SP-Leitung gibt die selbe Parole raus. Auch die Fraktionsmitglieder der SP wissen jetzt, wer die Alternative zu Blocher sein soll.

SVP-Reden zur Abwahl Blochers