Samstag, 8. September 2012

Eigene Position in US Politlandschaft

Durch amade.ch wurde ich auf folgende Seite aufmerksam: http://www.people-press.org/political-party-quiz/



Hier meine Resultate. Zusammengefasst: Ich wusste gar nicht, dass ich sooo weiss bin :-)

  • Gott ist tot.
  • Förderung von Abtreibungen, sollten die familiären oder finanziellen Rahmenbedingungen nicht optimal sein.
    Diese Ansichten katapultierten mich nach Links, jedoch:
  • Minimalste staatliche Leitlinien sind notwendig. Alles darüber hinaus schadet der Wirtschaft und damit auch der Gesellschaft. Dazu vielleicht noch dies :-)

Donnerstag, 30. August 2012

Steuern für Wachstum nicht für Schulden

Vor allem nicht standortgebundene Unternehmen und Reiche werden sich bei der erstbesten Gelegenheit in Länder absetzen, in denen Leistung und Erfolg nicht durch übersetzte Steuern bestraft werden und Einkommen nicht nur zur Finanzierung von Staatsschulden und einer überbordenden Staatsaktivität, sondern auch für wachstumsträchtige Investitionen verwendet werden können. Die Politiker spüren, dass solche Absetzbewegungen weiter an Dynamik gewinnen werden.
Kurt Schiltknecht in der WeWo34.12, Seite 14.

Linke Illusionen und ökonomische Realität

Das Problem vieler Linken ist, dass ihre wirtschaftspolitischen Ideen auf ideologischen Vorstellungen und nicht auf ökonomischen Kenntnissen beruhen.
Kurt Schiltknecht in der WeWo34.12, Seite 14.

Dienstag, 28. August 2012

Apple vs. Samsung: Absurdität des Patentsystems

Der jüngste Geschworene war 24 Jahre alt und trug im Gericht am liebsten ein T-Shirt mit dem Namen einer Rockband. Unter den anderen acht waren eine Hausfrau, ein Elektroingenieur im Ruhestand, der Geschäftsführer eines Fahrradladens und ein ehemaliger Marineangehöriger. Sie hatten darüber zu befinden, ob der südkoreanische Elektronikkonzern Samsung gegen Patente von Apple verstossen hat - und ihr Urteil war eindeutig: Samsung soll eine Milliarde Dollar Schadensersatz zahlen. Kritiker dieses Urteils sind aber überzeugt, dass die Geschworenen mit dem Fall überfordert waren.
20min vom 28.08.2012

Der Fall war für Geschworene nicht zu handhaben. Meinen Jurastudenten gebe ich nicht so viel zu lesen. Das können sie wahrscheinlich gar nicht verdauen. Der Prozess ist ein Beweis dafür, dass das Patentsystem ausser Kontrolle geraten ist. Es stellt sich die Frage, ob wir im System des geistigen Eigentums nicht zu weit gegangen sind.
Robin Feldman, Professor für geistiges Eigentum an der Universität von Kalifornien, schon vor dem Urteil.

Dienstag, 21. August 2012

Notwendige Sekularisierung der islamischen Welt

Wieso gibt es immer wieder Spannungen zwischen Sunniten und Schiiten?Es ist wie bei den Katholiken und Protestanten in Nordirland: Deine religiöse Identität wird zu deiner ethnischen Identität. Es geht nicht um Glauben, sondern darum, wer du bist. Im Nahen Osten wurde Macht nach Identität verteilt. Als Hafez al-Asad, Bashars Vater, in den siebziger Jahren an die Staatsspitze trat, versuchte er nicht etwa, im Volk eine syrische Identität zu schaffen, sondern er hob Alawiten auf alle wichtigen Posten. Und das hat die Verteilung der Macht in den letzten vierzig Jahren bestimmt.

Was muss sich da verändern? Politische Systeme müssen auf Leistung basieren, nicht auf Identität. Auch wenn die religiösen Differenzen zwischen Sunniten und Schiiten gross sein mögen: Das ist nicht das Problem. Das Problem ist, dass etwa im Irak unter dem Sunniten Saddam Hussein auch ein säkularer Schiit kein hohes Amt bekleiden durfte.

Vali Nasr , US-Nahostexperte im Interview mit Anna Trechsel in der NZZaS vom 19.08.2012, Seite 6.
Da Leistung vor Identität steht, bedeutet dies das Ende sämtlicher Quotenpolitik, sei es mit ethnischen Minderheiten, Sprachregionen oder Geschlechtern...

Montag, 20. August 2012

Utopische Gesundheitsvorstellungen

Der Begriff Gesundheit wurde von der Gesundheitsbehörde der UNO (WHO) 1946 wie folgt definiert:

Gesundheit ist ein Zustand vollständigen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefindens und nicht allein das Fehlen von Krankheit und Gebrechen.

Diese Definition [ist] inhaltlich falsch: Das Erlangen von „vollständigem (insbesondere sozialem) Wohlbefinden“ schiesst weit über das angepeilte Ziel hinaus. So müssten beispielsweise schwierige berufliche und politische Verhältnisse bereits als gesundheitliche Beeinträchtigung gelten, und dasselbe träfe für jedes noch so geringes Unwohlsein zu.

Die obige Definition führt zu unrealistischen Erwartungen an die Medizin, und sie entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als die Ursache der Finanzierungskrise westlicher Gesundheitssysteme.

Piet von Spijk, studierter Mediziner und Dozent für „Philosophie und Medizin“ an der Universität Luzern, in der NZZaS vom 22.07.12, Seite 52.

Unbrauchbares Steuerabkommen

Gemäss Abkommen würde die Schweiz es zulassen, dass die deutschen Steuerfahnder 1300 Stichproben machen dürften, um die Vertragstreue unserer Banken zu überprüfen. Wir wären bereit, enorm hohe Abgeltungssätze zu akzeptieren, mit dem wahrscheinlichen Risiko, dass zahllose Vermögende ihre Konten in die USA oder nach England verschieben würden. [Anm.: Zudem würden Schweizer Banken als Deutsche Steuereintreibern fungieren.] Die matten Begründungen aus dem Bundeshaus, der Vertrag sei nicht lebenswichtig für die Schweiz, wirft die Frage auf, warum wir ihn überhaupt unterzeichnen sollen.
Roger Köppel in der WeWo33.12, Seite 5.

Beendigung der Euro-Misere: Kostspielig für Deutschland

Griechenland tritt aus
  • 40 bnEUR Griechische Staatsanleihen
  • 130 bnEUR Darlehen im Zuge der Rettungsaktion
  • 100 bnEUR kurzfristige Anleihen, die Griechenland im Zahlungssystem der EZB angehäuft hat
  • 50 bnEUR einmalige Subventionen
  • =320 bnEUR
Euro ohne Spanien, Irland, Portugal, Zypern und Griechenland
Diese Länder würden aus dem Euro austreten. Italien wäre zwar auch ein Kandidat, kann sich aber aufgrund der zentralen politischen Bedeutung im Euro halten, bzw. wird weitergetragen.
Kosten total: 1150 bnEUR, wovon Deutschland ca. 500 bnEUR zu bezahlen hätte, u.a. in Form von Bankenunterstützungen.
 
Bankenunion schaffen und offene Schulden vergemeinschaften
Rekapitalisierung der Banken und Finanzierung einer euroweiten Einlagesicherung kosten 300-400 bnEUR. Einen Drittel davon müsste Deutschland stemmen (=100-130bnEUR)
 
Aus dem Economist, zitiert in der SonntagsZeitung vom 12.08.2012, Seite 11.

Zahler in Minderheit

Die zahlenden 6 Kantone sind gegenüber den 17 anderen in eine schreiende Minderheitsposition gedrängt worden - die anderen befehlen, sie aber zahlen. 
In eine gleiche Minderheitenposition drängt sich Deutschland heute, wenn es sich vor uferlosen Hilfszahlungen an den Süden der Euro-Zone mit dessen Einbindung in Fiskal-, Banken- und Transferunion retten will. Wunderschön, aber die Mehrheit in diesen Zwangskörperschaften werden die Verschwendernationen haben und Deutschland zum Zahlen bringen.

Beat Kappeler in der NZZaS vom 19.8..2012, Seite 33.

Mittwoch, 15. August 2012

Keine Evidenz für Gott

Ich beneide Menschen, die glauben können. Ich selbst brauche einfach ein bisschen mehr Evidenz. Wenn es einen Gott gibt: Warum macht er dann so schlechte Öffentlichkeitsarbeit? Warum lässt er so viel Leiden zu? Warum zeigt er sich nur in abgelegenen Randgebieten einigen Schafhirten, die weder lesen noch schreiben können? Wenn er schon allmächtig ist, weshalb kommt er nicht an einem Samstagnachmittag an die Zürcher Bahnhofstrasse?

Rolf Dobelli im Interview von Balz Spörri und Katia Murmann in der SonntagsZeitung vom 12.08.2012, Seite 18f.

Strukturwandel in CH-Landwirtschaft notwendig

Pro Haushalt bezahlt der Schweizer verglichen mit dem Österreicher jährlich 3000 Franken zu viel für landwirtschaftliche Produkte. Die hohen Preise und Zölle bestrafen Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen. Im Tirol ist die Landschaft besser gepflegt als in der Schweiz, die Bauern sind beweglicher und glücklicher.

Wir haben eine Million Hektar in der Schweiz. Diese müssen endlich effizient und umweltfreundlich bewirtschaftet werden. 4000 Franken Direktzahlungen im Durchschnitt sind genug. Das gibt für einen 50-Hektar-Betrieb 200‘000 Franken pro Jahr. Nicht schlecht. 20‘000 Betriebe reichen aus. Wie viele Bauern es am Schluss sein werden, soll der Markt entscheiden, nicht die Politik.

Die Schweizer Landwirtschaft muss produktiver werden. Ein Teil der jungen Bauern käme problemlos in anderen Branchen unter. Das würde die von der SVP befürchtete Zuwanderung etwas bremsen. Und wir hätten weniger unterbeschäftigte Bauern im Nationalrat.

Peter Bodenmann im Blick am Abend vom 14.08.2012, Seite 2.

Montag, 13. August 2012

Haft für Staatsverräter

Das [Steuer-]Abkommen wäre aus ganz anderen Gründen zu kritisieren. Es unterläuft unsere Souveränität und Rechtsordnung. Es legalisiert Datendiebstahl. Es schwächt das Bankgeheimnis und damit unseren Finanz- und Werkplatz. Statt in Herrliberg herumzuschnüffeln, sollten unsere Staatsanwälte wieder einmal das geltende Strafgesetz lesen: "Wer als Bevollmächtigter der Eidgenossenschaft vorsätzlich Unterhandlungen mit einer auswärtigen Regierung zum Nachteile der Eidgenossenschaft führt, wird mit Zuchthaus oder mit Gefängnis von einem bis zu fünf Jahren bestraft.
Christoph Mörgeli in der WeWo, Seite 20.

Donnerstag, 2. August 2012

Staat als stationär gewordener Bandit

Der Staat ist ein stationär gewordener Bandit. In der Vorzeit zogen plündernde Banden, Freibeuter, Adelsklündel umher, merkten aber bald, dass sie besser fuhren, wenn sie die Bauern produzieren liessen und ihnen Steuern abzwackten, also auf Staat machten.
Mancur Olsen, einer der Begründer der ökonomischen Theorie der Politik

Dienstag, 31. Juli 2012

Neuer Botschafter zu Israels Politik

Weil die Migros angekündigt hat, ab dem nächsten Jahr Produkte aus «völkerrechtlich illegalen israelischen Siedlungen in den besetzten Gebiet» speziell zu kennzeichnen?
Die Entscheidung der Migros ist falsch und sendet das falsche Signal (1). Dies ist keine Dienstleistung für die Kunden (2), sondern kann eher als politische Aktion betrachtet werden (3). Die Lösung des Nahostkonflikts kann nur über Verhandlungen erreicht werden. Und diese müssen frei von Druck sein (4). Die Massnahme der Migros nehme ich als eine Art Aufruf zum Boykott wahr (5), einen Versuch, um Druck auszuüben auf Israel (4). Dieser diskriminierende (6) Hinweis auf Produkte, die aus israelischen Siedlungen stammen, wird aber nicht das kleinste Bisschen zum Friedensprozess beisteuern (7), sondern trifft insbesondere die palästinensischen Arbeiter in den Siedlungen, die abhängig sind vom Export der Produkte (8). Vielmehr müssen beide Seiten ermutigt werden, sich an den Verhandlungstisch zu setzen.

Wir werden unser Vorgehen sicher auch mit der jüdischen Gemeinschaft in der Schweiz absprechen. (9)

Wir sind nicht einverstanden mit dieser Politik der Schweiz, die mit einer Terrororganisation wie der Hamas zu sprechen pflegt. Das ist ein wenig so, wie wenn man einen Mörder in sein Haus einladen würde, um sich mit ihm über seine Pläne und Methoden zu unterhalten (10).

Wer mit Hamas spricht, verleiht ihr eine gewisse Legitimität (11) und gibt ihr das Gefühl, sie könne sich alles erlauben: Israel mit Raketen beschiessen und gleichzeitig mit den westlichen Ländern in Kontakt stehen.

Katharina Bracher und Stefan Bühler in der NZZaS vom 29.07.2012, Seite 10
(1) Aha, er ist Richter über richtig/falsch, schwarz/weiss, etc. sehr republikanisch.
(2) Doch, es schafft unbestritten Transparenz für den Kunden - eine Dienstleitung für den Kunden.
(3) Dann ist Max-Havelar auch eine politische Aktion?
(4) ...und deshalb übt Israel auch keinen Druck auf die Palästinenser aus?!
(5) "Kauft nicht bei Juden" - er meint es wohl in diesem Sinne. Und ein paar Zeilen weiteroben ruft er zum Boykott der Migros auf, ts!
(6) Wenn Israel doch etwas super Gutes machen würde, wäre ein Hinweis auf "Made in Israel" doch nicht diskriminierend
(7) Und der isrealische Beitrag zum Friedensprozess ist der Entzug des Stimmrechts arabischer Bürger?
(8) Wo geht der grosse Teil dieser Einnahmen wohl hin? Die Margen? Zu den Palästinensern?
(9) Ist es deshalb abwägig, von Israel als jüdischem Staat zu sprechen? Der Jocker dieser Abgrenzung wird nur bei Kritik immer wieder gezogen. Ist aber unzulässig, weil in anderen Diskussionen von israelischer Seite genau darauf verzichetet wird.
(10) Und Isreael ist kein Mörder sondern die göttliche Inkarnation?
(11) Dasselbe gilt für die Kommunikation mit Israel - wobei auch die Meinungen über dessen Legitimität auseinandern driften können - aber nicht dürfen.

Donnerstag, 26. Juli 2012

US-Wahlkampf-Budget


Andreas Mink in der NZZaS vom 22.07.2012, Seite 18f.

Montag, 23. Juli 2012

Linkes Verständnis von Mieten für Sozialhilfeempfängern

Immobilienbesitzer vermieten Wohnungen an Sozialhilfeempfänger trotz vieler Betreibungen: grosser Vandalismus der Miter, Zahlungsmoral schlecht.

Von der Sozialbehörde festgelegte Obergrenzen für Mietkosten:
  • Zürich: 1100 CHF/Mt.
  • Bern: 900 CHF/Mt.
  • Biel: 700 CHF/Mt.
Immobilienbesitzer müssen davon abgehalten werden, den Staat auszunutzen, indem sie Preise ohne Bezug zum Marktpreis festlegen. Ich möchte deshalb die Stelle eines Wohnungsinspektors schaffen, der die Wohn- und Mietverhältnisse der Sozialhilfebezüger begutachtet und bei Missbräuchen einschreitet.
Pierre-Yves Moeschler - von welcher Partei bloss?! - SP.
René Donzé in der NZZaS vom 22. Juli 2012, Seite 11.
Das ist ein Bilderbuchbeispiel für das Denken eines Sozis:
  • Nicht jener, welcher Wohnraum zur Verfügung stellt nutzt den Staat aus, sondern der, der vom Staat Geld bezieht ohne Gegenleistung - also der Sozialhilfebezüger.
  • Den fehlenden Bezug zum Marktpreis kritisieren und sich gleichzeitig für obige fixen Preise der SKOS einsetzen.
  • Wenn es irgendwo ein Problem zu geben scheint, dann mal eine neue Staatsstelle schaffen und mit entsprechender Weisungsmacht ausstatten, weil der Staat immer noch am besten die Probleme lösen kann - Falsch! Der Staat ist die Ursache nicht die Lösung der Probleme.

Freitag, 20. Juli 2012

Verkorkste Bundespolitik

Deutschland bedient sich der Hehlerei und verkohlt Steueroptimierer und fordert gleichzeitig, dass die Schweiz autonom und ohne Widerspruch EU-Recht übernehmen muss. Der Bundesrat handelt nicht sondern lässt sich herumschupsen.
Der Bundesrat hat angeboten, in der Schweiz illegales zu legalisieren, wenn dafür in Deutschland Verbotenes verboten wird.
Alexander Thiel in der WeWo29.12, Seite 63.
Mit Sicherheit ist hier die Nachwirkung der verkorksten letzten Bundesratswahlen spürbar. Die Schweiz humpelt auf dem rechten Bein, die Mitte ist zu dick, und die Linke hat mehr Einfluss als Wähleranteile. Das Gebilde steht schief in der Landschaft, und so fühlt sich auch die Politik an.
Roger Köppel in der WeWo29.12, Seite 5

Kein autonomer Nachvollzug

Tut uns leid. Die Schweiz ist ein unabhängiger Staat. Wir können keinen Verträgen zustimmen, die von Brüssel nach Belieben einseitig abgeändert werden können. Das ist mit dem Prinzip der Volkssouveränität ebenso unverträglich wie Ihr Wunsch, die Schweiz möge sich einem Gremium auswärtiger Richter unterwerfen.
Nichts für ungut.

Mit freundlichen Grüssen
Didier Burkhalter
Bundesrat

Roger Köppel in der WeWo29.12, Seite 5 entwirft das entscheidende Memo für Burkhalter.

Dienstag, 17. Juli 2012

NZZ drescht auf Banken ein

Nie will das Management von etwas gewusst haben, nie werden organisatorische Fehler oder schädliche Anreizsysteme als Problem identifiziert. Doch nach der krassen Verletzung des Bankgeheimnisses ist offensichtlich, dass es bei der CS Systemfehler gibt. Hatten die Banken, nachdem ganze CD-Sammlungen an Kundendaten gestohlen worden waren, nicht beteuert, dass fortan kein Mitarbeiter mehr Listen mit Kundendaten kopieren oder ausdrucken könne?
Markus Städeli in der NZZaS vom 15.07.2012, Seite 15.

Herr Städeli, es scheint als ob Sie weder ein Finanz- noch ein IT-Spezialist sind. Wie wollen Sie das drucken und kopieren zu 100% verhindern - und wohlverstanden, das Tagesgeschäft damit nicht behindern?
Finanzbetrug gab es immer. Aber er fand an den Rändern oder in einzelnen Enklaven des Finanzgeschäfts statt: Der Chiasso-Skandal von 1974 betraf eine einzelne Filiale; Leason, Madoff, Kerviel, Adoboli waren Einzelfiguren. Neu scheint: Gier und Rücksichtslosigkeit haben sich ins Herz der Banken und der Märkte hineingefressen. Wahnwitzige Boni und Abgangsentschädigungen, Inanspruchnahme von Staatshilfe (mindestens durch die Hälfte der Banken im Libor-Panel) gepaart mit Arroganz, zuletzt die Libor-Schummelei - das sind nicht mehr Taten von einzelnen, das ist Kultur.
Urs Birchler in der NZZaS vom 15.07.2012, Seite 15.
Herr Birchler, auf mich trifft nix zu: Keine wahnwitzige Boni, Abgangsentschädigungen, Staatshilfe und die Arroganz ist auch schon länger beerdigt. Die einzelnen Ausreisser als Kultur zu bezeichnen ist unpassend. Diese sollte sich eher auf Ihr Schlusswort stützen:
Aber ein Trumpf bleibt auch fehlbaren Banken noch: die grosse Mehrheit grundehrlicher Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen.
Urs Birchler in der NZZaS vom 15.07.2012, Seite 15.

Montag, 16. Juli 2012

Staatshaushalt Schweiz v.a. für soziale Wohlfahrt und ÖV

Der ganz grosse Brocken der Ausgaben liegt bei der sozialen Wohlfahrt mit über 20 Milliarden Franken. Damit liessen sich problemlos viereinhalb Schweizer Armeen parallel finanzieren. Jeder dritte Franken fliesst in den Sozialstaat. Dazu gehört die breitabgestützte Altersversicherung (AHV) mit 10,1 Milliarden. Eine ewige Baustelle bildet dagegen die Invalidenversicherung mit 4,6 Milliarden, die der Bund zurzeit einschiesst. Die IV lässt sich mit den dafür vorgesehenen 1,4 Lohnprozenten (je zur Hälfte vom Arbeitnehmer und Arbeitgeber bezahlt) schon lange nicht mehr finanzieren. Neben dem ordentlichen Beitrag von 37,7 Prozent der IV-Ausgaben übernimmt der Bund die gesamten Zinskosten der IV und zieht die zusätzlich beschlossenen 0,4 Mehrwertsteuerprozente ein (zusammen rund eine Milliarde).

Von 1993 bis 2002 stand dem zuständigen Departement des Innern Ruth Dreifuss (SP) vor. In dieser Zeit summierten sich die Defizite der IV auf über 5 Milliarden. Die jetzt anstehende 6. IV-Revision ist ein weiterer Kosmetikversuch, um die unter Dreifuss aus dem Ruder gelaufene Sozialversicherung wieder einigermassen ins Gleis zu bringen. 2011 weist die ­Statistik des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV) 450 000 IV-Leistungsbezüger aus. Die jährlichen Ausgaben belaufen sich auf 9,4 Milliarden Franken (1990: 4,1 Milliarden).

Ebenfalls unter den Titel «soziale Wohlfahrt» fallen die Ausgaben für «Migration», namentlich das Asylwesen: mit 937 Millionen gegenüber 885 Millionen im Jahr 2010. Das ist ein Zuwachs von 52 Millionen oder 5,9 Prozent. Tendenz weiter steigend. Der Zustrom von Pseudoflüchtlingen aus Nordafrika hält unvermindert an. Dazu kommen die steigenden Kosten im Bereich Sozialhilfe (plus 40 Millionen allein im letzten Jahr). Nur ein kleiner Anteil der anerkannten Asylanten geht einer geregelten Arbeit nach. Zum Vergleich: 1990 beliefen sich die Kosten für das Asylwesen auf 324 Millionen. Faktor drei innerhalb von zwanzig Jahren.

In den Erläuterungen zur Staatsrechnung im Bereich Asyl beruhigt der Bundesrat: «Kostenmindernd wirkte sich [. . .] der sogenannte Dublin-Effekt aus: Auf das Gesuch einer Person, welche bereits in einem Dublin-Staat um Asyl ersucht hat, wird in der Schweiz nicht eingetreten, und es ist keine Anhörung notwendig. Dies ermöglichte Einsparungen beim Verfahrensaufwand sowie bei den Vollzugskosten von je ca. 1 Million.» Was der Kommentar verschweigt: Man hatte sich und der Bevölkerung weit höhere Einsparungen versprochen. Die Einsparungen decken nicht einmal den zusätzlichen Verwaltungsaufwand. Hinzu kommt, dass vor allem Italien das Dublin-Abkommen systematisch unterläuft, indem Asylanten ­ohne Registrierung nach Norden durchreisen können oder weil es die Rückübernahme durch bürokratische Verschleppungstaktik verhindert.



Der nächste grössere Posten ist der Verkehr, wobei sich die Strasse und der öffentliche Verkehr die 8,06 Milliarden ungleich teilen: 5,34 Milliarden fliessen (vor allem) in die Bahnen und lediglich 2,58 Milliarden in den Privatverkehr – obschon die Strasse überfinanziert ist: Die Mineralölsteuern spülen 5,02 Milliarden in die Kasse, die Automobilsteuer 408 Millionen, die Nationalstrassenabgabe 360 Millionen und die Schwerverkehrsabgabe 1,55 Mil­liarden. Das sind total rund 7,3 Milliarden Verkehrs­abgaben, die mehrheitlich in die Bundeskasse oder in die Bahninfrastrukturen fliessen (Neat, Finöv). Umso wackliger ist die Begründung für die Erhöhung der Autobahnvignette von 40 auf 100 Franken, wie sie in der laufenden Session beantragt wurde: Ohne ­diese zusätzlichen Erträge, wurde wiederholt eingewendet, könnten verschiedene Nationalstrassenprojekte nicht realisiert werden. Mit diesen zusätzlichen Abgaben sinkt jedoch nur der Druck, die milliardenschwere Zweckentfremdung der Strassenabgaben zu korrigieren.

Peter Keller in der WeWo23.12, Seite 26ff.

Freitag, 6. Juli 2012

Fluglärmstreit mit Deutschland

Ginge es um gutnachbarliche Beziehungen, Vernunft und Gerechtigkeit, wäre die ­Lösung simpel: 16 Prozent der Passagiere des Zürcher Flughafens sind Deutsche, also haben die Deutschen 16 Prozent des Fluglärms zu ­tragen. Würde so gerechnet, gäbe es kein Pro­blem. Gemäss den 2009 von beiden Ländern gemeinsam erhobenen offiziellen Messungen sind tagsüber im Durchschnitt 490 547 Schweizer und gerade mal 24 292 Deutsche von mehr als 45 Dezibel Anflug- und Abfluglärm betroffen. Die Deutschen tragen also nicht einmal 5 Prozent des Lärms. Setzt man die Marke auf 54 Dezibel, gibt es in der Schweiz 86 066 Betroffene und in Deutschland keinen einzigen. 
Gerade der Streit um den vermeintlichen Fluglärm zeigt, dass es auch in Europa zwischen Nationen keine Freundschaft gibt, sondern nur Interessen, um die gefeilscht wird.

Ginge es den Deutschen wirklich um den Lärm, würden sie eine Begrenzung des Lärms verlangen. Stattdessen beharren sie auf maximal 80 000 Flugbewegungen pro Jahr. Man kann das durchaus als (weiteren) Angriff auf den Wirtschaftsstandort Schweiz verstehen.

Die Deutschen haben alles erhalten, was sie wollten, für die Schweiz kommt der Vertrag einer Kapitulation nahe. Im naiven Glauben an die gutnachbarschaftliche Freundschaft hatte die Landesregierung ihre ­Trümpfe entweder längst verschleudert oder gar nicht erst ins Spiel gebracht.

Alex Baur in der WeWo27.12, Seite 10.

Donnerstag, 5. Juli 2012

Die EU und das Deutschland der 30er-Jahre

Als Ende der 1920er Jahre eine Rezession aufkam und kurz darauf die Weltwirtschaft schrumpfte, geriet Deutschland in einen Teufelskreis. Um die Auslandsschulden zu bedienen, musste die Regierung einen Handelsbilanz­überschuss ­erzielen. Mit Sparprogrammen reduzierte sie die Nachfrage nach Importen, und durch das Senken der Löhne und Preise versuchte sie die Wettbewerbsfähigkeit der Exportindustrie zu verbessern. Gleichzeitig brauchte sie ein ausgeglichenes Budget, um das Ver­trauen in die Goldwährung zu bewahren. Dazu erhöhte sie mehrmals die Steuern. [Weiter führte die Regierung strenge Devisenkontrollen ein, stoppte die Schuldzinszahlungen und fror ausländische Guthaben ein.]
Deutschland war in den 1930er-Jahren an den Goldstandard gebunden, was den Manövrierraum ähnlich stark einschränkt wie heute der Euro. Die Folgen waren:
  • Bevölkerung ist demoralisiert
  • inländische Nachfrage brach zusammen
  • schleichender Vertrauensverlust
  • Bankensystem wurde weiter geschwächt
  • politische Radikalisierung
--> Banken-, Schulden- und Währungskrise

Vorschläge als alternative dieser "harten" Politik:

Die Beruhigung der Lage wird nur gelingen, wenn die Gläubiger mehr Verantwortung übernehmen und ihren Handlungsspielraum nutzen.
  1. müssen sie ­ihre Banken rekapitalisieren, notfalls über ­eine temporäre Verstaatlichung
  2. müssen sie Hand bieten zu weiteren Schuldenreduk­tionen in Irland und Südeuropa.
  3. Und damit die Währungsunion langfristig funktio­niert, müssen sie einen Teil der Fiskal- und Finanzpolitik zusammenlegen. Denn es gibt kein ­historisches Beispiel einer funktionierenden Währungsunion ohne Fiskalunion.
Tobias Straumann in der WeWo25.12, Seite 47.

Donnerstag, 28. Juni 2012

Krankes Europa muss Gips ablegen

Die Union war der Ganzkörpergips, den man sich nach dem Totalschaden zweier Weltkriege bewusst anlegte, um die darnieder­liegenden Staaten wieder aufzurichten und künftige Kriege durch freiwillige Selbsteinschränkung zu verunmöglichen. Das war verständlich und aus der Zeit heraus erklärbar. Aber anstatt den Gips, wie nach Unfällen ­üblich, zu lockern und abzustreifen, passierte das Gegenteil: Die Stütz- und Hilfsstruktur EU entwickelte ein Eigenleben, wurde grösser und starrer, produzierte den Euro und verselbständigte sich auf Kosten des Patienten ­(Europa), der heute, nehmen wir nur Griechenland, röchelnd am Boden liegt, während alles unternommen wird, um die Struktur, die ihm die Luft abschnürt, am Leben zu erhalten.
Roger Köppel in der WeWo26.12, Seite 5.

Mittwoch, 27. Juni 2012

Staatsverschuldung hat politische Ursachen

Das «Gesetz wachsender Staatsausgaben» hatte der deutsche Katheder­sozialist Adolph Wagner schon Ende des 19. Jahr­hunderts in seiner «Grundlegung der politischen Ökonomie» formuliert. Demnach sind die wichtigsten Ursachen staatlicher Überschuldung politischer Natur, weil demokratische Regierungen ihren Bürgern gerne soziale Wohltaten versprechen, ohne sie dafür mit Steuererhöhungen belasten zu wollen.

wenn Staaten Banken retten (Finanzkrise) oder Banken Staaten retten (Schuldenkrise) 
Rainer Hank in der WeWo9.12, Seite 40 und in seinem neuen Buch "Die Pleite Republik"

Breivik ist zurechnungsfähig

Dass die Gerichtspsychiater zu derart unterschiedlichen Einschätzungen von Breiviks Zustand kommen, obwohl sie sich alle gleichermassen auf die Wissenschaft berufen, zeigt: Die Schuldfähigkeit eines Täters ist eine Frage, die weit ins Philosophische hineinreicht. Kann ein mental gesunder Mensch eine solche monströse Tat überhaupt planen und durchführen? Ist Breivik angesichts seines Handelns nicht automatisch gestört und Besitzer eines kranken Gehirns? Ihn als schuldfähig zu bezeichnen, bedeutet, dass man an das Konzept des freien Willens glaubt. Tieren und kleinen Kindern spricht man einen solchen freien Willen ab. Sie handeln instinktiv und sind darum für ihr Tun nicht verantwortlich. Doch ist es bei erwachsenen Menschen wirklich anders? Können sie sich aus freien Stücken dafür entscheiden, kriminelle Handlungen zu begehen oder darauf zu verzichten?

Doch so interessant wissenschaftliche oder philosophische Diskussionen über die Existenz eines freien Willens sind: In der Justiz führen sie nicht weiter. Spricht man dem Menschen die Freiheit ab, selber entscheiden zu können, führt dies in die totale Verantwortungslosigkeit. «Das war mein Gehirn, nicht ich», könnte jeder behaupten, der eine Straftat oder ein Verbrechen begangen hat.

Anders Breivik nun für unzurechnungs­fähig zu erklären, sein Handeln durch psychische Krankheit und ihn in die (geschlossene) Therapie statt ins Gefängnis zu schicken, mag eine verlockende Option sein. Wer würde nicht Breiviks Weltbild als Wahn bezeichnen? Doch wenn Breivik nicht schuldfähig ist, wer soll es dann sein? Der Mann weiss, was er will, hat ­fadengerade gehandelt, ist nicht verwirrt und hört auch keine Stimmen.

Alex Reichmuth in der WeWo25.12, Seite 14.

Donnerstag, 21. Juni 2012

Steuervergleich Frankreich-Schweiz

Seit dem Wahlsieg von François Hollande zieht es angeblich viele reiche Franzosen in die Schweiz. Hat sich diese Zuwanderung auch in ihrer Bank bereits bemerkbar gemacht? 
Es gibt eine Menge Ammenmärchen, genauso wie es etwa heisst, in der Schweiz zahle man keine Steuern. Dabei sind wir ein Hochsteuerland.
Wie bitte? 
Französische Unternehmer unterliegen zum Beispiel nicht der wirtschaftlichen Doppelbesteuerung. Ihre Firmen gelten vielmehr als Arbeitsutensil, das nicht unter die Vermögenssteuer fällt – im Gegensatz zur Schweiz. Entsprechend konnte ich bis jetzt auch nicht feststellen, dass ein grosser Schwung Franzosen nach Genf gezogen wäre. Es bleibt auch abzuwarten, ob François Hollande sein Wahlversprechen einlöst, die Einkommensmillionäre mit 75 Prozent zu besteuern. Ich bin eher skeptisch. Wenn eine solche Abgabe kommt, dann so verwässert, dass nur wenige davon betroffen sind. Vom grossen Exodus aus Frankreich in die Schweiz ist zurzeit noch nichts zu bemerken. 
Eric Syz im Interview mit finews.ch

Mittwoch, 20. Juni 2012

Wer ist anfällig für Aberglaube?

Bankgewinne ans oberste Mgmt statt zur EK-Sicherung

Quelle: NZZaS vom 17.06.2012, Seite 29.

Statt die bescheidener gewordenen Gewinne der Banken zur Stärkung und Sicherung des Eigenkapitals, zur Reservebildung zu verwenden, wird umso mehr an die Mitarbeiter ausgeschüttet. Diese Milliarden gehen sicher nicht an Leute, welche nicht einmal einen 13. Monatslohn erhalten... Das oberste Management verfügt über diesen Topf und steht deshalb auch in der Verantwortung für die Aktionärsreaktionen auf solche Entscheide.
Verdienen die Top-Shots wirklich, was sie verdienen?Diese grossen Lohnunterschiede sind fragwürdig. Es ist auch ein Unterschied, ob jemand Angestellter oder Besitzer eines Unternehmens ist. Wenn Sie selber Geld in die Hand nehmen und Risiken eingehen, ist es normal, dass Sie den Gewinn und die Dividenden einkassieren. In den letzten Jahren gab es jedoch etliche CEOs, die sich ebenfalls als Besitzer gefühlt haben. Das führte zu einer massiven Selbstüberschätzung. Nun schlägt das Pendel zurück.
Eric Syz im Interview mit finews.ch

Montag, 11. Juni 2012

Kriminelles Genf - little africa

Lediglich ein paar Dutzend kriminelle Männer aus Marokko und Algerien seien es, die meisten abgewiesene Asylbewerber. «Die Polizei wird ihrer nicht Herr. Erwischt man sie bei einem Diebstahl, nimmt man sie mit, füllt dreissig Seiten Papierkram aus», sagt der Buchhändler. Danach würden sie irgendwann wieder freigelassen.

Die Crux sei, dass man diese Kriminellen mangels Rückführungsabkommen nicht ausschaffen könne. «Es herrscht Straflosigkeit», stellt Bittar fest. Das spreche sich im Herkunftsland herum. «Sie kommen hierher, weil sie Genf mit den vielen reichen Ausländern für ein Jagdrevier halten», sagt er und fügt an: «Sie ruinieren den Ruf der anständigen Araber.» Gemäss Polizeistatistik können etwa 40 Prozent der Kleinkriminalität wie Diebstähle und Autoeinbrüche auf Maghrebiner zurückgeführt werden.

Katharina Bracher in der NZZaS vom 10.06.2012, Seite 15.

Montag, 4. Juni 2012

Asylanten-, Ausländerkriminalität in der Schweiz


Straffällige ohne Niederlassungsbewilligung
Ausländer, welche einer Straftat beschuldigt sind und die keine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung in der Schweiz haben
  • 2009: 11300
  • 2010: 11900
  • 2011: 12800

Kriminalitätstourismus
Personen im grenznahen Bereich, welche wegen eines Delikts in der Schweiz zur Verhaftung ausgeschrieben waren.
  • 2010: 2530 Personen
  • 2011: 2960
  • Im ersten Quartal 2012: 970 Verhaftungen, was hochgerechnet aufs Jahr 3880 ergäbe

luh in der NZZaS vom 27. Mai 2012, Seite 9.

Ausländer mit Wegweisungsentscheid und Nothilfe beziehen:
  • 2008: 2400
  • 2010: 8382

Die Kosten haben sich in diesem Zeitraum auf 43.8 Millionen Franken vervierfacht.
Ist es zulässig, Asylbewerbern die Sozialhilfe zu streichen und ihnen stattdessen nur noch das durch die Verfassung garantierte Minimum, die Nothilfe, zu gewähren?
 Ich bin der Auffassung, dass dies der richtige Ansatz ist. Denn die Schweiz ist für Asylbewerber immer noch zu attraktiv. Es hat sich herumgesprochen, dass die Asylverfahren hier meist Jahre dauern und dass man in dieser Zeit und selbst nach einem abschlägigen Asylentscheid finanziell sehr gut behandelt wird
Hans-Jürg Käser, Präsident der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorenkonferenz (KKJPD) 

Nothilfe ganz streichen, wenn der Bewerber kein Flüchtling ist und daher das Land verlassen muss. (…) In Niederland erteilt der Staat keine Nothilfe.
 Die höchsten Richter anerkannten die Nothilfe als fundamentales Grundrecht, dessen Streichung verfassungswidrig wäre.
 Daniel Friedli und Sarah Nowotny in der NZZaS vom 27. Mai 2012, Seite 9.

Donnerstag, 31. Mai 2012

Asylanten in Sempach

Der Kanton Luzern plant im Zivilschutzzentrum in Sempach 20 bis 25 Asylbewerber unterzubringen. Dies teilte der Regierungsrat den Behörden von Sempach mit. Die Asylunterkunft soll sobald wie möglich in Betrieb genommen werden. Die Nutzung ist anschliessend auf maximal drei Jahre beschränkt.

Während andere Gemeinden Sturm laufen gegen geplante Asylzentren, erwartet man in Sempach keine Probleme. Dies, weil bereits in den Jahren 2009 und 2010 im Zivilschutzzentrum Asylbewerber untergebracht wurden und die Nutzung damals ohne Probleme verlief. «Die Sempacher Bevölkerung ist sehr offen und sieht die Notwendigkeit», sagt der verantwortliche Stadtrat, Alexander Lieb (FDP), «deshalb erwarten wir keine grossen Widerstände.»

Karin Fischer, Vorstandsmitglied der CVP Sempach, bestätigt diese Einschätzung: «Das letzte Mal haben wir sehr gute Erfahrungen gemacht.» So hätten zum Beispiel Sempacher und Asylbewerber gemeinsam Anlässe besucht. Am 12. Juni wird die Bevölkerung über die Details der geplanten Asylunterkunft informiert. An der Informationsveranstaltung soll auch Regierungsrat Guido Graf anwesend sein.
20min

Montag, 28. Mai 2012

Deutsche Kosten des Euro-Desasters


  • Erste Griechenlandhilfe: 22
  • Rettungsfonds EFSF: 211
  • Rettungsfonds EFSM: 12
  • Neuer Rettungsfonds ESM: 190
  • Anleihenkäufe der EZB: 40
  • Saldenausgleich der Zentralbank (Target II): 125

= Total: 600 Milliarden Euro / 600bnEUR!!!


Quelle: NZZaS vom 27.5.12, Seite 29f bezugnehmend auf eine Studie der Credit Suisse

AHV braucht mehr Variabeln

Formeln im Rentensystem, die automatisch das Gleichgewicht herstellen.

  • Volkseinkommen des letzten Jahres
  • längere Lebenserwartung
  • geringere Zahl Junger welche einzahlen

Aktuell basiert die IV auf einem Mischindex der die Inflation vollständig, die steigenden realen Einkommen der jungen aber nur zur Hälfte berücksichtigt.

Auch Estland hat einen Mischindex, nämlich die Lohnsumme. Darin enthalten ist die Anzahl junger Beitragender, ihr Reallohn und die Inflation.

Sicher falsch ist das aktuelle Schweizer System, welches

  • fixe Beitragssätze und
  • fixe Renten

verspricht, obwohl sich das Volkseinkommen, die Zahl der Jungen und Alten ständig ändern.

Und noch eine wahrlich neoliberale Idee zum Abschluss:
Am besten wäre ein reines Versicherungsprinzip, kombiniert mit einer Korrekturformel. Man könnte zudem die AHV den Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden schenken, mit deren voller Haftung. Das würde die Wunschzettel der Gewerkschaften und der Rentnerverbände bremsen, die künftigen Jungen nicht ruinieren und die Stabilität auf immer sichern.
Beat Kappeler in der NZZaS vom 27. Mai 2012, Seite 33.


Die Fehler der zweiten Säule BVG


  1. Die 2. Säule ist überreguliert. Es müssen Gesetze und Verordnungen reduziert werden.
  2. Damit die Rechnung mit den Renten aufgeht, ist die aktuelle Gesetzgebung auf eine Kapitalmarktrendite von 4 bis 5% angewiesen. Dies geht seit Jahren nicht mehr auf.
  3. Die Rechnung geht ebenfalls nicht auf, weil Mindestzins und Mindestumwandlungssätze garantiert sind. auch diese gilt es abzuschaffen.
Je nach Schätzung werden bereits zwischen 1 und 3.5 Milliarden Franken jährlich von Jung zu alt umverteilt. Die zweite Säule ist zu einer gigantischen Umverteilungsmaschine verkommen. 
Pensionskassen sollten das Recht haben, den Versicherten bei Pensionsantritt exakt jene Rente zu zahlen, die ökonomisch stimmt. Wem die Rentenhöhe nicht passt, müsste sein Guthaben nehmen und sich auf dem Markt einen anderen Rentenanbieter suchen. 
1 bis 1.5 Millionen Arbeitnehmer erhalten dereinst Renten aus der Pensionskasse von 21'000 Franken oder tiefer - jährlich, nicht monatlich. Wer dazu eine volle AHV-Rente bezieht, kommt auf maximal 48'000 Franken. Damit lebt man nicht in Saus und Braus.
Charlotte Jacquemart in der NZZaS vom 27.5.2012, Seite 15.

Freitag, 25. Mai 2012

Inakzeptables Steuerabkommen mit Deutschland

Das Steuerabkommen mit Deutschland ist
  • eine Schwächung der Souveränität der Schweiz
  • eine Schwächung des Finanzplatzes
  • die Vorstufe zum gläsernen Bürger
Die Bankmanager opfern den Finanzplatz, um sich selber zu retten.
Ein SVP-Nationalrat

  1. Das deutsche Steuerabkommen hat ­Modellcharakter, weil andere Staaten, zum Beispiel Grossbritannien, Nachbesserungen verlangen können und dies auch bereits tun. Die «Meistbegünstigungsklausel» im Deutsch­landvertrag erweist sich für die Schweiz als «Meistbenachteiligungsklausel».
  2. Die Deutschen können in über 1300 Fällen Stichproben bei Bankkunden in der Schweiz durchführen, um die Einhaltung des Vertrags zu überprüfen. Eine Herabwürdigung für die Schweiz.
  3. Der illegale Kauf von Daten-CDs ist nach Janssens Auffassung auch nach Unterzeichnung des Abkommens weiterhin möglich. Verhandlungsziel nicht erreicht.
  4. Die erst in Nachverhandlungen eingeführten Erbschaftssteuern von fünfzig Prozent haben Enteignungscharakter. Bei so hohen Abgaben werden deutsche Kunden zur Offenlegung gezwungen, von einem Schutz der Privatsphäre kann keine Rede mehr sein.
  5. Das Abkommen erlaubt Deutschland die Entsendung deutscher Kontrolleure, die in der Schweiz die Einhaltung des deutschen Konsumentenschutzes überwachen dürfen. Ist der Schweiz nicht zu trauen?
Das Abkommen mit Deutschland kommt mir wie ein Ehevertrag vor, wo der Mann eine Frau zwar heiraten will, ihr aber doch abgrundtief misstraut, so dass er sie mit Handy und GPS laufend überprüfen möchte, ob sie ihm wirklich treu ist. Dann soll er doch die Frau lieber gar nicht heiraten.
Jansen in Der Standard


Zürcher Finanzprofessor Martin Janssen, Roger Köppel übernimmt dessen Argumentation in der WeWo17.12, Seite 14ff

Regierung kassiert mit verfehlten Visionen

Die Regierung hat eine ­Vision. Die Wirklichkeit sieht aber ganz anders aus. Vorsichtshalber stellt die Regierung alles, was nicht der Vision entspricht, unter Strafe. Je weiter nun die Realität von der Vision abweicht, desto mehr Bussen kann die Regierung verteilen. Sie nimmt durch die Bestrafung der Bürger ganz viel Geld ein, was sie dazu veranlasst, die Vision als grossen Erfolg zu feiern.
Andreas Thiel in der WeWo21.12

Leuthard von der Atomlobby zur Gegnerin

Thiel: Sie haben ja auch eine Traumkarriere hinter sich.
Leuthard: Wie meinen Sie das?
Thiel: Haben Sie sich denn nicht hochgeträumt?
Leuthard: Was wollen Sie damitsagen?
Thiel: Sie haben doch hier alsEmpfangsdame angefangen.
Leuthard: Wie kommen Sie darauf?
Thiel: Ich habe gelesen, bevor sie in den Bundesrat kamen, hätten Sie hier in der Lobby ­gearbeitet.
Leuthard: Ich habe hier im Parlament lobbyiert.
Thiel: Das haben Sie aber schön gesagt. Sie ­haben also im Parlament für die Kernkraft ­lobbyiert?
Leuthard: Das war die Frucht meiner Arbeit.
Thiel: Aber im Bundesrat hat sich der Kern ­gespalten.

Andreas Thiel in der WeWo21.12.

Schlechter Zahler decken sich mit linken Wahlgebieten

Quelle: 20min

Schweizer Schwarzgeld in Deutschland willkommen

Es ist inakzeptabel, dass wir für die Deutschen Abgeltungssteuern in Milliardenhöhe einziehen und gleichzeitig die deutschen Banken Schwarzgeld aus der Schweiz annehmen. So machen wir uns vor der Welt lächerlich.
Franz Jäger im 20min

Donnerstag, 24. Mai 2012

(Steuer-)Hölle plündert Paradies

Gessler: Einen wunderschönen guten Morgen, mein lieber Wilhelm Tell!
Tell: Was machst du denn hier?
Gessler: Wir von der Hölle dürfen jetzt im ­Paradies Steuern eintreiben.
Tell: Wieso das denn?
Gessler: Gott hat es erlaubt.
...
Luzifer hat Gott aus lauter Langeweile angerufen und ihn ersucht, aus Gründen der Gerechtigkeit die Bewohner des Paradieses gleich schlecht behandeln zu dürfen wie die Insassen der Hölle.
Tell: Und dazu hat Gott einfach so ja gesagt?
Gessler: Nein, er hat gesagt: «Nein, niemals, auf gar keinen Fall, höchstens ein wenig, na gut, also denn halt, Was braucht ihr noch? Namenslisten?»
Tell: Jetzt geht hier schon wieder die Hölle los.
Gessler: Ich finde es paradiesisch.
...
Tell: Und was ist das Ziel? Will Luzifer etwa den Himmel auch noch übernehmen?
Gessler: Nein, nur Steuern eintreiben.
Tell: Das ist ja die Hölle.
Gessler: Für uns ist es das Paradies. In der ­Hölle ist nämlich schon lange nichts mehr zu holen.
...
Beelzebub: Die Übung ist abgebrochen, Genossen.
Gessler: Wieso das denn?
Beelzebub: Keine Widerrede, zurück mit euch in die Hölle.
Gessler: Warum?
Beelzebub: Es handelt sich um ein Miss­verständnis, der Teufel war falsch verbunden.
Gessler: Er hatte gar nicht Gott am Draht?
Beelzebub: Nein.
Gessler: Wen denn?
Beelzebub: Eveline Widmer-Schlumpf.
Tell: Na, Gott sei Dank.

Andreas Thiel, Jahrgang 1971, ist Schriftsteller und Kabarettist, in der WeWo20.12.

Mittwoch, 23. Mai 2012

Tax Independence Day


Wieder mal eine super Studie der CS - diesmal zur Steuerbelastung: Ab welchem Tag des Jahres arbeitet man für sich selber? Bis zu welchem Tag im Jahr gehen sämtliche Einkünfte an den Staat?


Tax Independance Day für eine Familie mit Einkommen 150 000 Franken, Vermögen 200 000 Franken




Tax Independance Day für Doppelverdiener mit einem Jahreseinkommen von 200 000 Franken, Vermögen 300 000 Franken

Hier die ganze Studie.

Sextourismus von Europäerinnen in Afrika

Ganz und gar unversöhnlich ist schliesslich «Paradies: Liebe» von Ulrich Seidl, der sich einem weiteren Phänomen von Wohlstandsverwahrlosung widmet: dem Sextourismus von Europäerinnen in Afrika. Teresa (Margarete Tiesel) ist eine alleinerziehende Mutter aus Österreich. Den Draht zu ihrer Teenager-Tochter hat die Fünfzigjährige verloren. Nun fliegt sie nach Kenya in die Ferien, wo ihr eine Freundin vom Sex mit jungen kräftigen Afrikanern vorschwärmt: «Die nehmen dich, wie du bist.» Bald lässt sich auch die mollige Teresa auf einen Strandjungen ein, der ihr bei Palmenwein das Blaue vom Himmel verspricht, sie aber nach dem Beischlaf zu Verwandten führt, die Geld brauchen. «Ich habe ausführlich über Sextourismus recherchiert, zunächst in der Karibik, mich dann aber für den Schauplatz Afrika entschieden, weil das näher an Europa liegt und die Kontinente eine gemeinsame Geschichte haben», erklärt Regisseur Seidl der «NZZ am Sonntag». «Gedreht habe ich im Norden von Mombasa, wo jede zweite Touristin eine Schweizerin ist.» Teresas Freundin wurde nach dem Vorbild einer Schweizerin gestaltet, die nach dem Tod ihres Mannes zum Trost eine Afrikareise geschenkt bekam und als Sugar Mamma viele Illusionen sowie 50 000 Franken verlor.

Wie so viele österreichische Autorenfilmer leuchtet Seidl menschliche Abgründe schonungslos aus. Er stellt die Sextouristinnen bloss, wenn er in nüchternen, realistischen Bildern zeigt, wie Teresa und ihre Freundinnen sich mit kolonialem Machtgehabe an einem (minderjährigen?) Stripper vergehen. Seidls analytischer Film verweist aber auch darauf, was die Ursache solchen Verhaltens ist: die quälende Einsamkeit von älteren Frauen, deren Marktwert gesunken ist, weil ihre Körper nicht den Traumfiguren aus der Werbung entsprechen.

«Paradies: Liebe» ist der bisher eindrücklichste Film des Wettbewerbs, weil Seidl die Realität zwar in streng komponierten Bildern ästhetisch zuspitzt, aber keineswegs beschönigt.

Christian Jungen in der NZZaS vom 20.05.2012, Seite 57

Montag, 21. Mai 2012

Samstag, 19. Mai 2012

Illegale europäische Entscheidungsautonomie

Markus C. Kerber klagte gegen den Euro-Rettungsschirm, mit dem verschuldeten Ländern der Euro-Zone unter die Arme gegriffen wurde. Das deutsche Bundesverfassungsgericht ging nicht darauf ein.

Am Europäischen Gerichtshof reichte er zusammen mit rund fünfzig Persönlichkeiten Klage gegen die Europäische Zentralbank (EZB) ein:
Was die EZB heute tut, hat mit dem Vertrag von Maastricht nichts mehr zu tun.

Die Staatsanleihenkäufe und die Ausdehnung der Geldmenge bergen unkalkulierbare ­Risiken für das Eigentum der Bürger. Das im ­Vertrag festgeschriebene Verbot von Anleihenkäufen durch die EZB wird seit Jahren missachtet.
In Anlehnung an Florian Schwab in der WeWo20.12, Seite 34.

Ein Hoch auf den ausnützenden Jugoslawen

Die notorisch hohen Kriminalitätsraten bei den Ex-Jugoslawen sind eine Tatsache ebenso wie ihr Hang, den Sozialstaat mit allen ­legalen und illegalen Tricks zu schröpfen. Vielleicht sollte man ihnen – und das ist ohne Zynismus gemeint – dafür sogar danken: ­Ihre bisweilen unverfrorenen Schlaumeiereien führen uns immer wieder die Schwächen und Widersprüche unseres Justiz- und Sozialsystems vor Augen. Eine Strafjustiz, die sich nicht mehr zu strafen traut, kann man nicht ernst nehmen. Wenn der Bezug von Sozialhilfe besser rentiert als Arbeit, dann liegt das Pro­blem im Angebot und nicht bei jenen, die es nutzen. Wenn bürokratische Gesetze und Regeln das Gewerbe behindern, dann wird halt schwarzgearbeitet. Und selbst der berüchtigte Balkan-Raser erinnert uns insgeheim daran, dass wir keine kastrierten Schafe sind, die sich jede Art von obrigkeitlicher Dressur gefallen lassen.

Alex Baur in der WeWo20.12, Seite 30.

Jugoslawen und der Schweizer Sozialstaat

306 658 Menschen aus Ex-Jugoslawien lebten 2011 in der Schweiz, mehr als Italiener (290 000) und Deutsche (276 000). 103 000 stammen aus Serbien, 72 000 aus dem Kosovo, 61 000 aus Mazedonien, je 33 000 aus Kroatien und Bosnien, 2700 aus Slowenien und 1800 aus Montenegro. 
Das Image der Ex-Jugoslawen leidet auch darunter, dass überdurchschnittlich viele am Tropf des Sozialstaates hängen. 2010 bezogen rund 24 000 Sozialhilfe. Zum Vergleich: Aus Italien stammten 8800, aus Deutschland ­gerade mal 3600 Bezüger. Ein ähnliches Bild zeigt sich bei der Invalidenversicherung (IV). Ex-­Jugoslawen weisen zusammen mit ­türkischen Staatsangehörigen die höchste Invaliditäts­rate auf. Laut einer Statistik des Bundesamtes für Sozialversicherungen ist die Quote dreimal höher als bei Schweizern. 
Die IV-Quote liegt bei Ex-Jugoslawen bereits in der Altersgruppe der 30- bis 39-Jährigen deutlich über dem Durchschnitt. Rund 75 Prozent der Renten für Ex-Jugoslawen werden zudem mit seelischen und körperlichen Schmerzen begründet, die sich nicht überprüfen lassen (Weltwoche Nr. 51/52/11).

Lucien Scherrer in der WeWo20.12, Seite 28ff.

Schweizer flirten wie sie tschutten

Selbstinszenierung hat natürlich damit zu tun, sich selbst an das Publikum, die Frau, den Mann zu bringen. Und ganz ehrlich, tief in ­seinem Innern ist das dem Schweizer einfach zu blöd. Dazu fühlen wir uns ein bisschen zu gut. Da werden wir bockig. Und genau so ­flirten wir. Wir sind bockig. 
Die Frauen denken: Der will ja was von mir, soll der doch rüberkommen! Richtig, bei den Brasilianern, Franzosen, Italienern, Spaniern: Bei fast allen geht diese Taktik voll auf.
Nur nicht bei den Schweizern. Nein, wie der Zufall so will, denkt der Schweizer Mann genau gleich. Nur eben umgekehrt. Plus: Ha, das habt ihr jetzt von der Emanzipation! 
Das Resultat ist dann für beide Parteien nicht sonderlich euphorisierend. Etwa so, wie wenn man sich ein Spiel der Schweizer Nati ansieht: Keiner tut was, alle stehen in der Defensive rum, und am Schluss hat man verloren, geht nach Hause und gibt allen anderen die Schuld. Spass geht anders.
Dominique Feusi in der WeWo20.12, Seite 62

Merkmale einer Weltstadt

War in Madrid, die 3. grösste Stadt Europas mit gut 3 Mio. Einwohnern. Fazit: Madrid ist eine Weltstadt, Zürich ist keine. Was macht den Unterschied?

  • riesige Parkanlagen
  • Trinkwasser nur in Flaschen
  • rücksichtslos schliessende Metrotüren
  • geringere Lebenserwartung für Radfahrer
  • Sportstadion für mehr als 50'000 Zuschauer
  • mehr als 1 Mio. Einwohner
  • tägliche Müllabfuhr

Was sonst noch?

Montag, 14. Mai 2012

Keine Euro-Zukunft für Griechenland


Es ist frustrierend: Trotz den Milliarden an Hilfsgeldern, trotz Schuldenerlass, trotz den Ausgabenkürzungen versinkt Griechenland immer weiter im wirtschaftlichen und politischen Schlamassel.

Gewinnen die Gegner des «barbarischen Spardiktats» Oberhand, wird Griechenland die Zinszahlungen auf der drückenden Schuldenlast einstellen - und in den Staatsbankrott gehen. Dieses Szenario ist in den letzten Tagen viel wahrscheinlicher geworden.

Griechenland ist wirtschaftlich entgleist. Die Einführung des Euro wurde nicht genutzt, um zu tiefen Zinsen in Anlagen, Maschinen und Firmen zu investieren und so die Produktivität zu erhöhen. Das europäische Einheitsgeld hat vielmehr den Konsum beflügelt und die Löhne übermässig ansteigen lassen. Der Mindestlohn liegt in Athen inzwischen fünfmal höher als in Bulgarien und Rumänien und übertrifft sogar das Niveau von Spanien. Das Land ist auf keinem Gebiet konkurrenzfähig.

Eine jahrhundertealte Tradition der Clan-Wirtschaft lässt sich nicht in ein paar Jahren umkrempeln.

Den Griechen ist jahrelang ein Wohlstand vorgegaukelt worden, der nichts mit ihrer wirtschaftlichen Leistung zu tun hat. Das hat bei vielen Leuten zu einer Wahrnehmungsverzerrung geführt.

So wie die Dinge liegen, hat Griechenland keine Zukunft mehr im Euro-Raum.

Das Kernproblem Europas,
dass die Länder wirtschaftlich auseinanderdriften und so den Euro vor eine Zerreissprobe stellen, ist damit noch nicht gelöst. Deutschland erzielt immer höhere Überschüsse, in den Südländern verstärken sich die Defizite. Nun soll ein Wachstumspakt - sprich ein paar Milliarden Euro für Investitionen in Infrastruktur - Abhilfe schaffen. Doch das reicht nicht. Deutschland muss mehr Inflation zulassen - es werden wohl über 6 Prozent nötig sein -, die Krisenländer ihre Löhne und Preise einfrieren. Das wird ihre Wettbewerbsfähigkeit rasch verbessern, aber nicht ausreichen. Zusätzlich müssen Spanien, Italien und Frankreich mit strukturellen Reformen etwa auf den Arbeitsmärkten alles unternehmen, um ihre Produktivität und Konkurrenzfähigkeit zu erhöhen. Nur so hat Europa eine Chance, den Euro behalten zu können. 

Daniel Hug in der NZZaS vom 13.05.2012, Seite 17.
Mit dem Euro bekamen die Griechen günstiges Geld, welches sie für nachhaltige Investitionen verwenden hätten können. Doch ihre Gesellschaftsstrukturen und ihre Menalität fokussierten den Konsum. Ein notwendiger Strukturwandel hat nicht eingesetzt. Grundlegende Prinzipien wie, dass sich die Ausgaben und Einnahmen die Waage halten müssen, wurden missachtet. Die Griechen lernen die Realität nicht mit Zuckerbrot und Anreizen sondern mit durch den Fall auf den harten Boden. Geschieht ihnen recht. Haben weite Kreise auch schon früher gewusst. Die Euro-Turbos habens ignoriert. Ihnen sind die Rettungspakete und Schuldenschnitte in Rechnung zu stellen.

Unaufhaltsam steigende Gesundheitskosten

Quelle: NZZaS vom 13.05.2012

Es ist sehr schade, dass Managed Care nicht zustande kommen wird. Ich stimme trotzdem immer noch dafür.
  • Die SP ist dagegen, weil sie eine Einheitskasse möchte.
  • Die SVP ist dagegen, weil sie das Obligatorium aufheben möchte.
Beide Vorschläge sind besser als der aktuelle Zustand, doch unrealistisch in der Umsetzung.

Entscheidend ist aber die Gesundheitslobby mit den FMH-Ärzten und Gregor Lutz als Schlüsselperson um die SVP vom günstigen Weg abzubringen. Obwohl keine guten Argumente gegen die Vorlage vorliegen, genügt ein Augenzwinkern der Ärtzelobby und frühere Befürworter springen ab, die Sache kommt nicht zustande.

Das Argument mit der freien Arztwahl ist lächerlich: Wer will, kann auch künftig. Es ist nicht zulässig, dass dies aus dem für alle obligatorischen Beitrag finanziert werden soll, im Gegenteil!

Freie Arztwahl in der obligatorischen Grundversicherung ist wie ein selbst ausgewähltes, teures Interieur im Gefängnis: Wer draussen ist, kann sich kaufen was er will. Wenn die Allgemeinheit dafür aufkommen soll, wird das nötigste geliefert um den Staat schlank zu halten.

Sonntag, 13. Mai 2012

Facility Management Business in der Schweiz

Quelle: NZZaS vom 13.5.2012

Bruno S. Freys Glücksforschung

  • Kunst: Kunstwerke seien schlechte Investments, weil ein Teil der Rendite psychologischer Natur sei
  • Terror: Abschreckung bringe wenig, sinnvoller seien Resozialisierungsmassnahmen
  • Wirkung von Leistungslöhnen: sie könnten kontraproduktiv sein, weil die Eigenmotivation sinkt
  • Macht Geld glücklich? Ja, bis zu einem gewissen Mass.
  • Macht Schönheit glücklich? Ja, aber nicht sehr. Andere Faktoren sind wichtige
  • Warum schauen wir so häufig fern? Weil der Nutzen des TV-Konsums sofort eintritt, während die Nachteile erst später spürbar werden.
  • Warum sind die Schweizer so glücklich mit ihrem Staat? Wegen der direkten Demokratie, die die Freiheit der Bürger erhöht.
  • Warum sind Selbstän­dige glücklicher als Angestellte, die im Schnitt weniger arbeiten und mehr verdienen? Weil ihnen Autonomie wichtiger ist als der Lohn.
  • «Rational Choice» (eine Theorie, mit der Ökonomen politische Vorgänge erklären wollen). Als junger Professor wies Frey empirisch nach, dass staatliche Eingriffe – anders als von Keynesianern gepredigt – die Wellentäler der Konjunktur nicht einebnen, sondern im Gegenteil wesentlich zum Auf und Ab der Wirtschaft beitragen.
Christoph Landolt in der WeWo18.12, Seite 40ff

Samstag, 12. Mai 2012

Ausländerstatistik: Kriminalität und Sozialhilfe

  • 51 Prozent aller Delikte werden von Ausländern begangen.
  • Bei schwerer Gewalt sind es 58 Prozent,
  • bei Tötungsdelikten 59 Prozent,
  • bei Vergewaltigungen und Drogenhandel sind es sogar je 64 Prozent. 
  • In den Gefängnissen beträgt der Ausländeranteil 71 Prozent. 
Eingebürgerte überall nicht mitgerechnet.
Auch in anderen Bereichen sind die Unterschiede zwischen Einheimischen und Zugezogenen augenfällig. Dank anhaltendem Wirtschaftswachstum lag die Arbeitslosenquote der Schweizer im April bei 2,2 Prozent – bei den Ausländern hingegen beträgt sie 6,3 Prozent. Während nur 2 Prozent aller Schweizer Sozialhilfe beziehen, sind es bei den Zuwanderern 6 Prozent.
Andreas Kunz in der WeWo19.12, Seite 14.

Dienstag, 8. Mai 2012

Frauen, Südländer: Psychos



Hohes Interesse der Südländer an Schweizer IV-Renten.



Frauen verbringen denn auch mehr Zeit in psychiatrischen Kliniken und begehen mehr Selbstmordversuche (meist erfolglos, die Suizidrate ist bei Männern dreimal höher). Pro Jahr lassen sich 6,3 Prozent der Frauen psychologisch behandeln – bei den Männern sind es nur 4,2 Prozent.
Christoph Landolt in der WeWo18/12, Seite 56f.

Europa-Wahlnachwirkungen am 17. Mai klarer

  • Frankreich: Am 17. Mai möchte Frankreich 12 Mrd. Euro auf dem Kapitalmarkt aufnehmen. Wer kauft die Oblis? Zu welchen Zinskonditionen...?
  • Griechenland: Bis Juni müssen weitere Sparmassnahmen in der Höhe von 11.5 Mrd. Euro ergriffen werden. Doch wenn keine Koalition vorhanden ist, fühlt sich niemand dafür verantwortlich. Also gibts auch kein neues Geld von der EU.Wird bis am 17. Mai keine Regierung gebildet, findet im Juni die nächste Wahl statt.

Montag, 7. Mai 2012

USA sucht 3 Schweizer per Interpol

...über Interpol zur Fahndung ausgeschrieben. Eine schärfere Form, die Auslieferung eines Beschuldigten voranzutreiben, gibt es nicht.

Die Schweiz liefert keine Landsleute aus. Doch in fast allen anderen Ländern könnte M. bei einer Passkontrolle jederzeit verhaftet werden: Interpol hat 190 Mitgliedsnationen.
Er ist nicht der Einzige mit diesem Schicksal. Seit Anfang 2009 hat das US-Justizministerium 21 Strafklagen in Abwesenheit gegen Personen bekanntgegeben, die am Schweizer Finanzplatz arbeiten: Banker, Anwälte, Vermögensverwalter. Es könnte noch mehr Beschuldigte geben, auch wenn die USA in der Regel nicht auf öffentlichkeitswirksame Medienmitteilungen verzichten. «Nicht auszuschliessen, dass versiegelte Klageschriften gegen weitere Individuen existieren», sagt ein ehemaliger Mitarbeiter der US-Steuerbehörde IRS.

Sebastian Bräuer und Kim Bode in der NZZaS vom 29.04.12, Seite 28.

Solar-Boom nur dank Subventionen

2001 begann in Bitterfeld die Produktion mit 19 Mitarbeitern bei dem jungen Solarunternehmen, das sich nun Q-Cells nannte.

2005 ging Q-Cells an die Börse, wo die Solar-Euphorie die Kurse nach oben trieb. Zeitweise war das Unternehmen 8 Mrd. € wert.

2008 war Q-Cells Weltmarktführer der Solarzellenproduktion. In Bitterfeld, das einst als schmutzigste Stadt Europas galt, siedelten sich Zulieferer der Clean-Tech-Branche an. Neben den 2200 Jobs bei Q-Cells entstanden 15 000 weitere Arbeitsplätze. Die Stadt Bitterfeld-Wolfen taufte sich stolz «Solar Valley».

Vier der grössten deutschen Sonnenstromunternehmen mussten 2012 Insolvenz anmelden, darunter der Grossanlagenbauer. (...) Der Zell-Pionier Q-Cells trat nach einem monatelangen Überlebenskampf den Gang zum Sachwalter an. 2011 hatte das Unternehmen Verluste in Höhe von 850 Mio. € geschrieben, der Umsatz lag bei 1 Mrd. €, um ein Viertel niedriger als im Vorjahr.
Susanne Ziegert in der NZZaS vom 29. April 2012, Seite 22f.
War es das nun? War das grüne Wirtschaftswunder nichts weiter als eine Subventionsblase?
Gordana Mijuk und Franziska Pfister in der NZZaS vom 29. April 2012, Seite 22f.

Fussball entgeht Rüffel wegen Befangenheit

Die geilste Saison aller Zeiten!
Blick, 2011
...ein gerüttelt Mass an Zynismus...nichts zu bieten, was auch nur annähernd super ist. Im Gegenteil: Unvermögen, Pleiten, Konkurse und die ­Inhaftierung eines Klubpräsidenten prägen das Bild.

Allzu hohe Wellen werfen diese Peinlichkeiten nicht. Denn die Fans auf den Tribünen sind genauso bescheiden wie das Gekicke auf dem Platz. Und die Fans in den Redaktions­stuben sind angehalten, die Super League schönzureden und noch schöner zu schreiben. Schliesslich geht es für ihre Arbeitgeber um viel Geld.

Beispiel Schweizer Fernsehen: Es will nächste Saison 36 Spiele live übertragen und mit möglichst vielen Zuschauern hohe Werbeeinnahmen generieren. Beispiel Ringier: Dem Medienhaus gehört nicht nur der Blick, sondern auch der offizielle Vermarkter der Super League (InfrontRingier) und zum Teil auch der Pay-TV-Sender, der alle Super-League-Spiele live überträgt (Teleclub).

Marcel Siegenthaler in der WeWo18/12, Seite 14.

Linke Deutsche hassen Schweizer Unabhängigkeit

Endlich also hat es sich herausgestellt, dass die Wiege der Freiheit nichts anders ist als das Zentrum der Barbarei [. . .], dass die Enkel Tells und Winkelrieds durch keine andern Gründe zur Raison zu bringen sind als durch Kanonenkugeln, dass die Tapferkeit von Sempach und Murten nichts anders war als die Verzweiflung brutaler und bigotter Bergstämme, die sich störrisch gegen die Zivilisation und den Fortschritt stemmen! [...] Die Urschweiz hat [. . .] mit einer wirklich tierischen Hart­näckigkeit auf ihrer Absonderung von der ganzen übrigen Welt, auf ihren lokalen Sitten, Trachten, Vorurteilen, auf ihrer ganzen Lokalborniertheit und Abgeschlossenheit bestanden.

Friedrich Engels, 1847

Engels’ Nachbeter Peer Steinbrück (SPD) ­variiert mit seinen Kavallerie-Metaphern ein uraltes Motiv: den Hass der deutschen Linken auf die unabhängige Schweiz. Die Schweizer sollten sich auch heute nicht beirren lassen.
Roger Köppel in der WeWo18.12, Seite 5.

Donnerstag, 3. Mai 2012

Grübels Kommentare zu 10 Stichworten

  1. Facing Risk: Wir gehen für lange Zeit in eine risikoscheue Phase.
  2. Bankgeheimnis: In unserer technologisierten Welt ist kein Platz mehr für Geheimnisse.
  3. Bonuszahlungen: Ein Ausläufer, in ein paar Jahren nicht mehr interessant.
  4. Verhältnis Schweiz/Deutschland: Wird sich entgegen den Erwartungen erheblich verschlechtern.
  5. Bankmanager der Zukunft: Mittelmässig, risikoscheu.
  6. Finanzmarktsteuer: Wenn man sonst nicht mehr weiter weiss, greift man zur Steuer.
  7. Euro/Franken-Untergrenze: Die Todsünde der freien Schweiz.
  8. Euro-Rettungsschirme: Notwendiger Transfer.
  9. Europäische Union in 10 Jahren: Weniger demokratisch, wirtschaftlicher Neuanfang.
  10. Börsenjahr 2012: Besser als erwartet.

Mittwoch, 2. Mai 2012

Die Schweiz und die Credit Suisse

Nur um das mal wieder in Erinnerung zu rufen... (pdf)

Und für die, die es noch etwas moderner möchten, sollen sich die CS-App "Finanzplatz" für iPhone oder Android herunterladen...

Sonntag, 29. April 2012

Sulzer schwelgt in Megatrends

Die Welt von Sulzer ist geprägt von Öl, Gas, Energie, Wasser. Mit verschiedensten Technologien macht der Traditionskonzern jährlich 3,5 Mrd. Fr. Umsatz. Sulzer profitiert mit seinem Produkte-Mix von den Megatrends Bevölkerungswachstum, Energiehunger, Energieeffizienz. Mit dem Wohlstand wächst der Energie- und Wasserverbrauch. Enormes Potenzial haben Wasser- und Abwassersysteme. Viele Millionenstädte in der Welt kennen noch keine Abwassersysteme.

Charlotte Jacquemart in der NZZaS vom 9.04.2012, Seite 31.

Mittwoch, 25. April 2012

Jugendliche IV-Rentner

Die Zahl junger Erwachsener, die eine IV-Rente beziehen, nimmt zu. Der Grund ist in den meisten Fällen ein psychisches Leiden.
 
 
Quelle: NZZ
 
Zugesprochen werden diese IV-Renten in hohem Masse jungen Erwachsenen zwischen 18 und 25 Jahren, die vor der IV-Rente nicht die Möglichkeit hatten, ein Erwerbseinkommen zu erzielen.
  • diagnostizierten Geburtsgebrechen
  • Sonderschulmassnahmen eine Ausbildung im geschützten Bereich
  •  Sprung in die freie Wirtschaft nicht schaffen
Die ausserordentliche IV-Rente sei gut gemeint, sagt Bänziger. «Aber das System setzt fragwürdige Anreize.» Es zeige sich, dass «Rentnerkarrieren» schon früh vorgespurt würden. Damit sei niemandem gedient, am wenigsten den jungen betroffenen Menschen. Tatsächlich belegen zahlreiche Studien, dass der Weg aus der Rente sehr schwierig ist. Die Ausstiegsquote liegt bei unter 1 Prozent. In anderen Ländern, die im Kampf gegen die zunehmende Invalidisierung der Gesellschaft auf temporäre Renten setzten, zeigt sich, dass die Renten auf Zeit häufig in ordentliche Renten umgewandelt werden. «Gerade bei jungen Menschen mit psychischen Problemen sehe ich den Sinn einer Berentung nicht», sagt Niklas Baer, der Leiter der Fachstelle für psychiatrische Rehabilitation an der Psychiatrie Baselland. Jungen Menschen sei zu signalisieren, dass man ihnen etwas zutraue. Die ausserordentliche IV-Rente tue das Gegenteil.
 
Die IV wandelt sich immer mehr zu einer Versicherung, die Menschen unterstützt, die aus psychischen Gründen nicht am Erwerbsleben teilnehmen können. Die Berentungen aus psychischen Gründen nehmen zu. So auch bei jungen Menschen. In den meisten Fällen werden leichte psychische Störungen – etwa Depressionen oder Persönlichkeitsstörungen – diagnostiziert. Zahlen des BSV zeigen, dass im Zeitraum von 2001 bis 2010 eine Zunahme um 54 Prozent der Personen mit einer als Geburtsgebrechen diagnostizierten Aufmerksamkeitsdefizit-Störung (ADHS) zu verzeichnen ist.
 
ADHS kann alles und nichts heissen, und oft handelt es sich um eine andere psychische Störung. Damit tut man den IV-Versicherten keinen Dienst.
Niklas Baer
 
Kindern wird das Ritalin oft in bester Absicht verschrieben. (…) Die Psychopharmaka stellen die Kinder weitgehend ruhig, Eltern und Pädagogen werden kurzfristig entlastet. (…) Doch die Folgen können fatal sein.
Oskar Bänziger
 
Michael Schoenenberger in der NZZ am 31.03.2012

Montag, 23. April 2012

Regulierung ist Bevormundung

die Finma-Bürokratie will gleich die ganze Vermögensverwalter-Branche im Lande strikt regeln - mit Bewilligungen, Aufsicht, Risikomodellen, interner Organisation, Garantiekapital, Haftungsfragen. Noch weiter - auch Geld aus andern als EU-Staaten soll gleichermassen durchgesiebt werden
EU-Bestimmungen werden durch die Schweiz auf die ganze Welt ausgedehnt
Branchenverband der Fonds.
Das Killer-Argument der Finma lautet, man wolle die Anleger schützen. Doch diese vermögenden Anleger sind im Bild, sie suchen Risiko, Gewinn, nicht Schutz, sie sind «qualifizierte Anleger».

Die Regulierungssucht der Finma entlarvt sich mit ihrem ausdrücklichen Wunsch, «Regulierungslücken zu schliessen». Bisher bestand Freiheit aus dem Fehlen von Regeln. Neu
gilt dies als verdächtig.

Beat Kappeler in der NZZaS vom 22.04.2012, Seite 35.

Sonntag, 22. April 2012

Gründe der Jugendarbeitslosigkeit

Spanien: 50.5%
Griechenland: 50.4%
Portugal: 35.4&
Italien: 31.9%
Irland: 31.6%
Ungarn: 27.8 %
Frankreich 21.7%
Deutschland: 8.2%
Schweiz: 3.2%


  • Kapitalismus
  • Finanzbranche
  • Abzocker
  • Einkommensverteilung
  • Gewerkschaften und linke Regierungen mit stark ausgebautem Kündigungsschutz:

Auf der einen Seite finden sich die Glücklichen, die eine praktisch unkündbare Stelle gefunden haben, auf der andern Seite die weniger Glücklichen, die sich mit Hilfsjobs, mit Praktika und Temporärarbeit durchs Leben schlagen.

  • allzu starke Akademisierung der Ausbildung


Nun werden erstmals die Konturen einer Generation sichtbar, die damit rechnen muss, nie eine richtige Stelle zu finden. Denn die Arbeitslosigkeit wird in diesen Ländern wegen der Sparprogramme der Regierungen hoch bleiben.
Felix E. Müller in der NZZaS vom 15.4.12, Seite 19

Weitere Gründe der Jugendarbeitslosigkeit?
Die Jugendlichen selbst, mit ihrem Auftreten, mit ihrer Haltung und Einstellung.

Mittwoch, 18. April 2012

Verbietende Initiativen



  • Einwanderung
  • Alpeninitiative
  • Minimallöhne
  • Abzocker
  • Zweitwohnungen


Initiativen sollen etwas initiieren, etwas Neues anstossen. Verbote sind das Gegenteil.

Entweder soll ein alter Zustand wiederhergestellt oder eine Entwicklung gestoppt werden.

  • rückwärts orientiert
  • negativ aufgeladen
  • quantitativ fixiert

Dies hat unbeabsichtigte Konsequenzen wie kunstvolle Umgehungen oder Aushebelungen der Sanktionen.

Silvio Borner in der WeWo15.12, Seite 18.

Schulische Elternpflichten

Vorstösse an den Kantonsrat der Schwyzer Arbeitsgruppe:

  1. Bei Auffälligkeiten werden die Eltern beigezogen und im Verweigerungsfall mit bis zu 1000 CHF gebüsst.
  2. Droht Schülern ein Lehr- oder Schulabbruch werden die Eltern benachrichtigt, auch wenn die Kinder bereits volljährig sind. Schliesslich sind die Eltern gesetztlich auch verpflichtet, die Erstausbildung zu finanzieren.
  3. Schulen dürfen Informationen über Schüler einholen von vorgängigen Schulen.
Janko Skorup im 20min vom 18.4.12, Seite 8

Dienstag, 17. April 2012

Günter Grass Gedicht

Warum schweige ich, verschweige zu lange,
was offensichtlich ist und in Planspielen
geübt wurde, an deren Ende als Überlebende
wir allenfalls Fußnoten sind.

Es ist das behauptete Recht auf den Erstschlag,
der das von einem Maulhelden unterjochte
und zum organisierten Jubel gelenkte
iranische Volk auslöschen könnte,
weil in dessen Machtbereich der Bau
einer Atombombe vermutet wird.

Doch warum untersage ich mir,
jenes andere Land beim Namen zu nennen,
in dem seit Jahren - wenn auch geheimgehalten -
ein wachsend nukleares Potential verfügbar
aber außer Kontrolle, weil keiner Prüfung
zugänglich ist?

Das allgemeine Verschweigen dieses Tatbestandes,
dem sich mein Schweigen untergeordnet hat,
empfinde ich als belastende Lüge
und Zwang, der Strafe in Aussicht stellt,
sobald er mißachtet wird;
das Verdikt "Antisemitismus" ist geläufig.

Jetzt aber, weil aus meinem Land,
das von ureigenen Verbrechen,
die ohne Vergleich sind,
Mal um Mal eingeholt und zur Rede gestellt wird,
wiederum und rein geschäftsmäßig, wenn auch
mit flinker Lippe als Wiedergutmachung deklariert,
ein weiteres U-Boot nach Israel
geliefert werden soll, dessen Spezialität
darin besteht, allesvernichtende Sprengköpfe
dorthin lenken zu können, wo die Existenz
einer einzigen Atombombe unbewiesen ist,
doch als Befürchtung von Beweiskraft sein will,
sage ich, was gesagt werden muß.

Warum aber schwieg ich bislang?
Weil ich meinte, meine Herkunft,
die von nie zu tilgendem Makel behaftet ist,
verbiete, diese Tatsache als ausgesprochene Wahrheit
dem Land Israel, dem ich verbunden bin
und bleiben will, zuzumuten.

Warum sage ich jetzt erst,
gealtert und mit letzter Tinte:
Die Atommacht Israel gefährdet
den ohnehin brüchigen Weltfrieden?
Weil gesagt werden muß,
was schon morgen zu spät sein könnte;
auch weil wir - als Deutsche belastet genug -
Zulieferer eines Verbrechens werden könnten,
das voraussehbar ist, weshalb unsere Mitschuld
durch keine der üblichen Ausreden
zu tilgen wäre.

Und zugegeben: ich schweige nicht mehr,
weil ich der Heuchelei des Westens
überdrüssig bin; zudem ist zu hoffen,
es mögen sich viele vom Schweigen befreien,
den Verursacher der erkennbaren Gefahr
zum Verzicht auf Gewalt auffordern und
gleichfalls darauf bestehen,
daß eine unbehinderte und permanente Kontrolle
des israelischen atomaren Potentials
und der iranischen Atomanlagen
durch eine internationale Instanz
von den Regierungen beider Länder zugelassen wird.

Nur so ist allen, den Israelis und Palästinensern,
mehr noch, allen Menschen, die in dieser
vom Wahn okkupierten Region
dicht bei dicht verfeindet leben
und letztlich auch uns zu helfen.

Günter Grass in der Sueddeutschen

Verlorene Swissness der Miss Schweiz

Miss-Kandidatinnen sind wichtige Garantinnen für die Swissness. Wie sollen wir ohne sie ausmachen, was die Schweiz ausmacht? Wie uns abgrenzen von unseren deutschsprachigen Nachbarn?
Wer garantiert hier die Swissness?! Diese Überlegungen standen ernsthaft unmittelbar neben einem Foto. Wie die Wahlen die Schweiz ausmachen können? Indem wir eine Migrantin mit fremdländischen Gesichtszügen zur Miss Schweiz wählen. Diese Selbstverleugnung kennen nur Schweizer. Sowas würde nicht einmal den Deutschen einfallen.
Der Privatsender 3+ gewährt bereits der aus dem SF-Programm gestrichenen Mister Schweiz Wahl Asyl. Eine solche Migration könnte der Idee des klumschen Kandidaten-Bashings zugunsten der Einschaltquoten Auftrieb verleihen - Asylanten lassen sich hervorragend an den Pranger stellen. Das weiss eine politische Partei, die das Fertigmachen zum Programm hat und Swissness ähnlich zuverlässig eingrenzt, wie die Krönchen-Anwärterinnen.
Andrea Flopp in der BAZ vom 16.4.12, Seite 10.
Ach wie plump, dieser Seitenhieb auf die SVP - und dies aus der angeblich so SVP-treuen BAZ. Rein mit einem an den Haaren herbeigezogenen Wortspiel der SVP alles Wüste zu unterstellen. Keine inhaltliche Substanz, sehr dürftig.

Asylanten lassen sich schwerlich an den Pranger stellen. Diese sind nicht nur wie die Schweizer durch üble Nachrede geschützt, sondern zusätzlich noch durch die Antirassismusstrafnorm, wenn ihnen das gerade dienlich sein könnte (vgl. Roma).

Dieser BAZ-Kommentar ist links-naiv. Nichts da mit bürgerlicher Rationalität.

Merah Migranten in Frankreich

Wie viele Merahs kommen jeden Tag mit den Schiffen voller Immigranten, wie viele Merahs hat es unter den nicht assimilierten Immigrantenkindern?
Marie Le Pen

Roma in Genf

Antwort des Regierungsrats auf einen parlamentarischen Vorstoss über die Tätigkeiten der Genfer Polizei während 3.5 Jahren:
  • 3mCHF Aufwand zur Bearbeitung von "Roma-Aktivitäten"
  • 13'634 einschlägige Bussen
  • an 1516 Personen
  • 1'629'380 CHF ausgesprochene Bussgelder
  • 35'177 CHF wurden beglichen
Philipp Gut und Kari Kälin in der WeWo14.12, Seite 24ff.

Samstag, 14. April 2012

Die Weltwoche und die Roma

Wie weit darf eine Zeitung unerfreuliche, mit Tabus behaftete Realitäten abbilden? Wieweit ist es erlaubt, politisch unkorrekte oder politisch unerwünschte Missstände aufzu­decken? Es ist eine Tatsache, dass die Roma-Kriminalität in der Schweiz auf einem hohen Niveau weiter stark zunimmt. Es ist zudem ­eine Tatsache, dass für die kriminellen Akti­vitäten gezielt Roma-Kinder missbraucht ­werden. Darüber berichtete differenziert auf mehreren Seiten die letzte Weltwoche. Man kommt diesen Problemen nicht durch Klagen und Maulkörbe gegen Journalisten bei. 
Es heisst, die Darstellung solcher Miss­stände sei «rassistisch». Diesen Vorwurf ­weisen wir mit aller Entschiedenheit zurück. Rassismus entsteht dort, wo die negativen Begleiterscheinungen von Migration tabuisiert und verschwiegen werden. Es muss gestattet sein, die Abgründe des freien Personenverkehrs in Europa auszuleuchten. Die Schweiz ist beileibe nicht das einzige Land, das unter den ­Roma-Banden leidet. Die gereizte bis ­hysterische Reaktion auf unseren Artikel beweist allerdings, dass man die offene Diskus­sion dar­über scheut und verhindern will. Die Welt­woche wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass echte Missstände ans Licht kommen, damit sie diskutiert und schliesslich behoben werden können.
 Roger Köppel in der WeWo15.12, Seite 5

Kulturförderung halbieren

Es gibt viel Besitzstand, der nach Kräften verteidigt wird (vgl. Wissenschaftler oder Bauern). Kultur ist nahezu heilig. 
Künstler rufen den Staat wie eine Krankenversicherung an. Auch bei Pro Helvetia kommen fünfzig Prozent der Gesuche durch; wer es diesmal nicht schafft, schafft es das nächste Mal. 
In fast allen Bereichen traut der Staat dem Bürger ein selbstständiges Urteil zu. In der Kultur nimmt er ihn jedoch an die Hand und erklärt ihm, was gute und was schlechte Kunst sei. Das passt nicht zusammen. 
Es gibt viele [Kulturinstitutionen], die zu viel zum Sterben und zu wenig zum Leben haben. Und eine sehr schmale Publikumsbasis haben. Institutionen, die weniger als 30 Prozent der Einnahmen selber erwirtschaften, würde ich unter die Lupe nehmen. 
Der Künstler ist mehr denn je das Idealbild des selbstverantwortlichen, nicht entfremdeten Menschen. Die Kulturförderung hat auf diesen Trend zur Individualisierung reagiert: Sie ist heute auf das kreative Subjekt fixiert, nicht auf Verstehen. Die Wirkung ist nebensächlich. Vor dreissig Jahren ging es noch um Gemeinschaft. 
Pius Knüsel, Direktor der Kulturstifung Pro Helvetia, im Interview mit Rico Bandle in der WeWo11.12, Seite 62ff.

Bundesratswahl per Losentscheid

Die Wahl des Bundesrates durch das Volk düfte sehr aufwändig werden, siehe USA oder Frankreich. Daher empfiehlt es sich, nach geeigneteren Wahlprozederen Ausschau zu halten.
Der Name jedes Mitglieds der Vereinigten Bundesversammlung wird in eine Urne gegeben. Daraus werden dann nach dem Zufallsprinzip sieben Namen gezogen. (...) Die Anteile der Parteien, Sprachen, Landesgegenden und Geschlechter (...) sind damit repräsentativ. 
Die hat auch schon im antiken Griechenland funktioniert: In Athen wurden die politischen Ämter mittels einer Zufallsauswahl aus den Bürgern besetzt. Keine Ausländer, Sklaven und Frauen.
Bruno S. Frey und Lasse Steiner in der WeWo11.12, Seite 31.

Uneinsichtiger Helmut Schmidt

Die wirtschaftliche Union der Europäer wird dagegen von Dauer sein [...] und ebenso ihre Währung, der Euro. Ich bin stolz darauf, während meiner Amtszeit die Währungsunion vorbereitet zu haben. 
Helmut Schmidt, 2008, in seiner Polit-Bilanz "Ausser Dienst"

Alles Gerede und Geschreibe über eine angebliche "Krise des Euro" ist leitfertiges Geschwätz von Medien, von Journalisten und von Politikern. 
Helmut Schmidt, etwas aktueller.

Peter Keller in der WeWo50.11, Seite 50f über den uneinsichtigen Altkanzler.

Klarstellung zu Euro-Mythen

  • Von den 130 Milliarden Euro für Griechenland wird der Bürger auf der Strasse keinen Cent sehen.
Griechenland wir nie und nimmer pleitegehen. (...) Griechenland ist ein Einzelfall, Portugal ist ganz bestimmt sicher.
unzählige europäische Politiker
  • Griechenland hat einen partiellen Bankrott angemeldet.
  • Dieses Rettungspaket war nicht die letzte Rettungsaktion für Griechenland.
  • Die Schulden Griechenlands werden bis 2020 nicht auf 120.5% ihres BIPs sinken.
  • Die EZB druckt Geld und kauft Schulden und trägt mit Refinanzierungsgeschäften von mittlerweile über 1000 Milliarden Euro massiv zur Inflation bei.
In Anlehnung an Andreas Höfert, Chefökonom UBS, in der WeWo11.12, Seite 41.

Zur Politik Israels

Die irakischen Raketenangriffe auf Israel sind die logische, fast zwingende Konsequenz der Politik Israels.  
Hans-Christian Ströbele, Sprecher der Grünen, zur Zeit des Golfkrieges von 1991, als irakische Scud-Raketen in Tel Aviv einschlugen. 
 
Israel ist ein Fremdkörper im Nahen Osten, ein künstliches Gebilde. Der jahrzehntelange Nahostkonflikt ist ein gefährlicher Brandherd, der zum Dritten Weltkrieg führen könnte. 
Israel stelle eine Gefahr für den Weltfrieden dar. Ohne einen befriedeten Nahen Osten kein Frieden in der Welt. Sogar für die Juden wäre es besser, wenn der Zionismus sein eigenes Ende erklären würde, denn er fördert und befördert den Antisemitismus. (...) Am Antisemitismus sind nicht die Antisemiten, sondern die Juden schuld, die durch ihr Dasein und ihr Sosein ganz unvoreingenommene Menschen dazu bringen, antisemitische Gefühle zu entwickeln. 
Im Dunst der atomaren Endlösung der Nahostfrage würde der von den Nazis organisierte Holocaust mitsamt den Schuldgefühlen den Juden gegenüber im Abgrund der Geschichte verschwinden.
Henryk M. Broder in seinem Buch "Vergesst Ausschwitz!" in einem Vorabdruck in der WeWo11.12, Seite 60f.