Asylanten-, Ausländerkriminalität in der Schweiz

Straffällige ohne Niederlassungsbewilligung

Ausländer, welche einer Straftat beschuldigt sind und die keine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung in der Schweiz haben

• 2009: 11300
• 2010: 11900
• 2011: 12800

Kriminalitätstourismus

Personen im grenznahen Bereich, welche wegen eines Delikts in der Schweiz zur Verhaftung ausgeschrieben waren.

• 2010: 2530 Personen
• 2011: 2960
• Im ersten Quartal 2012: 970 Verhaftungen, was hochgerechnet aufs Jahr 3880 ergäbe

luh in der NZZaS vom 27. Mai 2012, Seite 9.

Ausländer mit Wegweisungsentscheid und Nothilfe beziehen:

• 2008: 2400
• 2010: 8382

Die Kosten haben sich in diesem Zeitraum auf 43.8 Millionen Franken vervierfacht.

Ist es zulässig, Asylbewerbern die Sozialhilfe zu streichen und ihnen stattdessen nur noch das durch die Verfassung garantierte Minimum, die Nothilfe, zu gewähren?
 Ich bin der Auffassung, dass dies der richtige Ansatz ist. Denn die Schweiz ist für Asylbewerber immer noch zu attraktiv. Es hat sich herumgesprochen, dass die Asylverfahren hier meist Jahre dauern und dass man in dieser Zeit und selbst nach einem abschlägigen Asylentscheid finanziell sehr gut behandelt wird
Hans-Jürg Käser, Präsident der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorenkonferenz (KKJPD) 

Nothilfe ganz streichen, wenn der Bewerber kein Flüchtling ist und daher das Land verlassen muss. (…) In Niederland erteilt der Staat keine Nothilfe.
 Die höchsten Richter anerkannten die Nothilfe als fundamentales Grundrecht, dessen Streichung verfassungswidrig wäre.
 Daniel Friedli und Sarah Nowotny in der NZZaS vom 27. Mai 2012, Seite 9.

30 angenommene Vorstösse zur Zuwanderung

• Niederlassungsbewilligung nur mit ausreichenden Sprachkenntnissen, Motion Lukas Reimann (SVP/SG)
• Investitionen in die Ausbildung ausländischer Akademiker am Standort Schweiz nutzen, Motion Fraktion FDP-Liberale
• Gute Kenntnisse einer Landessprache und Integration als Voraussetzungen einer Einbürgerung, Motion Roberto Schmidt (CVP/VS)
• Bessere Kontrolle von Imamen, Motion Lukas Reimann (SVP/SG)
• Ausländische Gewalttäter. Sicherstellung der direkten Ausschaffung am Ende der Verbüssung einer Strafe oder Massnahme, Motion Doris Fiala (FDP/ZH)
• Muslime in der Schweiz. Bericht, Postulat Kathrin Amacker (CVP/BL)
• Revision des Personenfreizügigkeitsabkommens Schweiz-EU, Motion Jean-François Rime (SP/FR)
• Begrenzung der Aufenthaltsbewilligung für arbeitslose EU- Bürger, Motion Sylvia Flückiger (SVP/AG)
• Befristung der Aufenthaltsbewilligung für arbeitslose EU-Bürger auf ein Jahr, Motion SVP-Fraktion
• Verkürzung der Asylverfahren, Motion SVP-Fraktion
• Bericht zu Auswirkungen der Personenfreizügigkeit, Postulat Bastien Girod (Grüne/ZH)
• Migrationshoheit wahren. Zu- und Rückwanderung steuern, Postulat Pirmin Bischof (CVP/SO)
• Integrative Toleranz von islamistischen Imamen, Motion Alexander Baumann (SVP/TG)

http://www.20min.ch/news/dossier/session/story/29042140

Ausweitung der Rechte zugunsten von Immigranten

• Seit 2001 ist Fürsorgeabhängigkeit kein Indiz mehr für fehlende Integration.
• Seit 2002 reicht eine Ferienreise eines Flüchtlings in sein Heimatland, in dem er angeblich bedroht ist, nicht mehr für eine Aufhebung des Asyls.
• Seit 2003 dürfen Verbrecher nicht mehr ausgewiesen werden, wenn sie nahe Angehörige in der Schweiz haben.
• Seit 2004 ist ein „sicheres Land“ (safe country) allein kein Grund mehr zur Ablehnung eines Asylgesuchs.

Im Jahr 2005 betrafen 69.4 Prozent der vollstreckten Freiheitsstrafen Immigranten, zwanzig Jahre zuvor waren es noch halb so viele. Rund ein Drittel der Täter geniesst einen Asylstatus, knapp die Hälfte hat eine reguläre Aufenthaltsbewilligung.
Alex Baur in der WW51.09, Seite 13.

Personenfreizügigkeit führt zu ausufernder Zuwanderung

Im Abstimmungskampf zur Personenfreizügigkeit wurde noch behauptet, dass die Einwanderung in Krisenzeiten praktisch auf 0 fiele. Die Personenfreizügigkeit wurde als Motor des Wachstums glorifiziert. Das ist überhaupt nicht der Fall. Das Schweizersozialsystem wirkt weiter als einladender Honigtopf.

Neuzugänge bei den Erwerbstätigen (ohne die Umwandlungen der Visa von Grenzgängen und Besitzern von Kurzaufenthaltsbewilligungen)

• 1. Juni 2007 bis 31. Mai 2008: 43'000
• 1. Juni 2008 bis 31. Mai 2009: 40'000

Zuwanderung inkl. Familiennachzug und Einwanderer ohne Erwerbstätigkeit

aus der EU in die Schweiz:

• 1998: 36'955
• 2008: 112'853 (> x3)

Gesamtzahl der jährlichen Einwanderer:

• 1998: 74'949
• 2008: 157'271 (> x2)

Wanderungsbilanz (Einwanderer minus Rückkehrer):

• 1998: 15'972
• 2008: 99'071 (> x6)

In die Schweiz kommen dürfe nur, wer einen gültigen Arbeitsvertrag besitze, hiess es im Abstimmungskampf um die Personenfreizügigkeit. Nebst gefälschten Arbeitsverträgen, welche nur in "sehr verdächtigen" Fällen überprüft und zurück gewiesen werden, ist diese Absicht auch mit einem billigen Trick umgehbar:

Immer wieder würden an sich korrekte Verträge vorgelegt, die aber noch
während der Probezeit gekündigt würden. Auch in diesem Fall darf der Zuwanderer
seine 5-Jahres-Bewilligung behalten.

Die Zuwanderung sei mit der Personenfreizügigkeit "völlig aus den Fugen geraten". Der Schweiz sind mit den bilateralen Verträgen faktisch "die Hände gebunden". Das EU-Ausländerrecht gibt eine Bleiberechtsbestimmung vor. Dadurch werden den einzelnen Staaten alle eigenständigen Steuerungsmittel entzogen. Sowohl Zuwanderer aus den EU-Ländern wie auch aus den Drittstaaten können heute nicht mehr zum Verlassen der Schweiz gezwungen werden.

Welche Migrationspolitik will die Schweiz eigentlich? Hat der Bund überhaupt eine Strategie? Ist man sich der Auswirkungen bewusst? Wann ist das Boot voll? Werden wir uns eines Tages fragen müssen: 'Was haben wir bloss gemacht?'"
So der Tenor unter Chefbeamten der kantonalen Migrationsämter

Andreas Kunz in der WW21.09, Seite 12f.

80% Ausländer in CH-Gefängnis

Ein Thema für sich sind die Immigranten, die in Anstalten wie Lenzburg heute zirka achtzig Prozent der Belegscahft stellen. Hier muss die Frage erlaubt sein, inwieweit es Sinn macht, Leute in der Scheiz zu "resozialisieren", die gar nicht im Land bleiben dürfen.

Ein Insasse kostet heute täglich 300 Franken, im Hochsicherheitstrakt das Doppelte.
Urs Zulauf, Leiter der Kanzlei in der Strafanstalt Lenzburg, 1991-2008, in der WW11.09, Seite 28.

Linke Argumentation zum Ausländerproblem

Bekanntlich sind unsere Gefängnisse überproportional mit Ausländern bestückt. Dies - gemäss der linken Erwägung - weil auch mehr Leute aus einem Alterssegment in die Schweiz einreisen, in dem man krimineller ist.

Interessant ist, dass dies dasselbe Alterssegment ist, in dem man eigentlich voll und ganz arbeitsfähig wäre. Doch die Erwerbslosigkeit bei Ausländern liegt bei 7.1%, im Gegensatz zu jener der Schweizer: 2.7% (Zahlen des BfS betreffend das 2. Quartal 2007).

Hier dürfte die Linke damit argumentieren, dass diese Leute schlecht integriert seien und deshalb keinen Job fänden. Doch im öffentlichen Diskurs sind wir uns doch alle einig, dass lediglich integrierte Ausländer eine längere Aufenthaltsbewilligung haben dürfen - nicht?

Was also läuft falsch? Die "Koalition der Vernünftigen" der 90er-Jahre, zu welchen sich beschähmenderweise auch grosse Teile der FDP zählten, hat die Türen in die Schweiz zu weit geöffnet. Eine Integration wurde aufgrund des grossen Zustroms verunmöglicht.