Ron Paul for President

• Trotz seinem fortgeschrittenen Alter fliegen ihm vor allem die Sympathien ­gemässigt konservativer Jungwähler zu.
• Trotz seiner teils brachialen Slogans ist er im Internet ungebrochen ein Idol einer überdurchschnittlich gebildeten Klientel.

Fünf Ministerien würde er sofort ­abschaffen. Die Bürokratie um zehn Prozent abspecken. Er würde roden im Gesetzeswald, Sozialprogramme aufheben, die Einkommenssteuer würde er abschaffen, und die Steuer­behörde IRS gleich damit. 

Paul will US-Truppen aus den Stützpunkten der Welt abziehen, keine Kriege mehr führen, nicht einmal viel Aussenpolitik möchte er betreiben. (...) Nicht die Armee an sich, sondern deren Einmischung an allen Ecken der Erde sei Amerika zum Verhängnis erwachsen. Paul ist überzeugter Isolationist. 9/11 sei die «Antwort der islamischen Welt auf die militärischen ­Interventionen» der USA gewesen.

Deshalb hat er doppelt so viele Spenden von aktiven Soldaten erhalten wie alle anderen Republikanter-Kandiaten zusammen

Paul ist ein Prototyp des libertären Politikers. Der Markt? Lasst ihn schrankenlos walten! Marihuana? Legalize it! Die Regierung? In ihr wähnt Paul den Feind der Freiheit. Überhaupt der Staat – seinen Einfluss gelte es radikal zurückzubinden.

Auch vermeintlich karitative Auslandhilfe ist Paul ein Dorn im Auge: «Sie nimmt Geld von armen Leuten in reichen Ländern und gibt es reichen Leuten in armen Ländern.» Selbst als Mutter Teresa die Goldmedaille des Kongresses verliehen wurde, war er dagegen.

keine grosse Liebe für den Judenstaat 

Er ist der Überzeugung, dass Regierungen daran gehindert werden sollten, die Währung abzuwerten. Die Notenbank (Fed) hält er für eine gefährliche und verfassungswidrige Institution. Das Geld, das sie drucke, führe zu Inflation, Finanzblasen und Wirtschaftskrisen, schreibt er in ­einem Buch mit dem programmatischen ­Titel «End the Fed», das er nach dem Finanzkollaps 2008 verfasst hatte und das sofort zum Bestseller ­wurde.

Einige Jahre später dinierte Paul mit dem Nobelpreisträger Friedrich Hayek (1899–1992). Dessen Forderung der Denationalisierung des Geldes hat Paul wegweisend geprägt. Seither kämpft er für die Aufhebung der Monopolmacht der Notenbank und die Wiedereinführung des Goldstandards. Mit anderen Worten: Paul will die Vorschrift aus dem Weg räumen, laut der der Dollar «gesetzliches Zahlungsmittel» ist, und es jedem erlauben, mit Gold oder Silber zu bezahlen.

Urs Gehriger in der WeWo2.12, Seite 44f.

Versagen des Bankrats

Der Bankrat ist kein Aufsichtsgremium, sondern eine politische Behörde, die nach politischen Kriterien zusammengesetzt wird. (...) Er funktioniert nicht als wirkliches Kontrollorgan. Er ist nicht in der Lage, die Aufsichts- und Führungsverantwortung wahrzunehmen. (...) Es ist ein Armutszeugnis, dass erst auf Druck von Recherchen etwas passiert. Das zeigt, dass unsere Institutionen hier nicht richtig funktioniert haben.
Kurt Schiltknecht, Chefökonom der SNB 1974-1984, im Interview von Roger Köppel in der WeWo2.12, Seite 46ff.

Thomas Jordan - trockener, unabhängiger Zahlenmensch

Jordan ist ein dogmatischer Monetarist.
Rudolf Strahm, SP

Das bedeutet so viel wie: Jordan würde Jobs opfern, um die Inflation tief zu halten. Gewerkschafter, die einen Euro-Kurs von 1.40 fordern, befürchten, dass Jordan dazu keine Hand bieten würde. Ihre Angst scheint nicht unbegründet. 

Jordan wird politischen Druckversuchen auf die Notenbank widerstehen.
Kurt Schiltknecht, ehemaliger Chefökonom der Nationalbank.

1994 schrieb er seine Dissertation über die Verschuldung in der Europäischen Währungsunion:

• Solidaritätsziele der Gemeinschaft untereinander widersprechen der No-Bailout-Regel - und sind stärker als diese.
• Es herrscht Nachsehen untereinander. Die wahren Risiken werden nicht berücksichtigt und einkalkuliert.
• Die Kreditwürdigkeit einzelner Staaten werden nicht korrekt widergegeben --> falsche Signale, falsche Anreize --> Schuldenwirtschaft
• Es bräuchte eine wirklich unabhängige Europäische Zentralbank, wodurch die Währungsunion nur mit einer Fiskalunion und entsprechender Budgetdisziplin realisierbar ist.

Pierre Heumann in der WeWo2.12, Seite 26f.

Sanktionen bei misslungenen Rückschaffungen

Die Schweiz zahlt ihren „Migrationspartnern“ Millionen Franken Entwicklungshilfe – und wird bei den Rückführungen von Asylanten trotzdem ständig zum Narren gehalten. Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) ist den Tricksereien der afrikanischen Staaten nicht gewachsen. 

Jeder abgewiesene Asylbewerber, der per Sonderflug in sein Heimatland zurückverfrachtet werden soll, verursacht der Schweiz reine Flugkosten von durchschnittlich 15‘661 Franken. Für die fast 4000 Flugannulierungen im Jahr 2010 betrugen die Kosten und Spesen 440‘662 Franken.

Entwicklungsgelder an:

• Bosnien: 22,15mCHF
• Albanien: 27,7mCHF
• Afghanistan: 18,9mCHF
• Benin
• Kongo
• Namibia

Nebst Konsequenzen auf Entwicklungshilfezahlungen, soll das Spektrum weiterer Sanktionen geöffnet werden. Denkbar ist die Einschränkung der Visa-Vergabe.

Diese Sanktion hätte wohl den grössten Erfolg, weil sie die Eliten des Landes trifft.
BfM-Mitarbeiter
 Ob mit oder ohne Vertrag: In jedem Fall verletzen die Staaten internationales Recht, wenn sie sich weigern, illegale Auswanderer zurückzunehmen. 

Die einzige Sprache, die diese Leute verstehen, ist die Sprache des Geldes und der Sanktionen. Wird diese nicht angewandt, sind die zahlreichen unterzeichneten Verträge und Abkommen das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben wurden.
BfM-Beamte Andreas Kunz in der WeWo2.12, Seite 30f.

Finanzmärkte richten über das Versagen der Regierungen

Zunächst ist festzuhalten, dass die Finanzmärkte weder für die Entstehung der US-Immobilienblase noch für die exzessive Staatsverschuldung im Euro-Raum verantwortlich sind. Die amerikanische Immobilienblase wurde durch staatliche Förderung von Wohneigentum seit vielen Jahren befeuert, dazu durch die tiefen Zinsen der US-Notenbank (Federal Reserve). Die europäischen Währungs- und Staatsschuldenkrise geht auf die Fehlkonstruktion der Euro-Zone zurück und die jahrelange Schuldenmacherei der Regierungen. Es steht also den Regierungen nicht zu, sich moralisch über die Akteure an den Finanzmärkten zu erheben.
Florian Schwab in der WeWo2.12, Seite 10.

Politische Korrektheit bremst unsere Gesellschaft

Wer mir weismachen will, dass Frauen gleich wie Männer oder alle Kulturen ebenbürtig sind, reizt mich zum Widerspruch. Und wenn ich höre, Begabtenförderung untermaure lediglich soziokulturelle Vorurteile, sehe ich rot. Solche bequemen Denkmodelle verneinen die wunderbare Komplexität unserer menschlichen Gemeinschaft. Politische Korrektheit ist eine Geissel unserer Demokratien und eine Gefahr für die Wissenschaft.
Gottfried Schatz, Biochemiker, im Interview von Alex Reichmuth in der WeWo2.12, Seite 46.

Daytraders, short selling and securities lending

Das Problem ist, dass wir heute an den Börsen sekundenschnelle Preisstellungen haben. Vor 20 Jahren geschah das einmal am Tag. Wissen Sie, wem das dient? Den Spekulanten, die mit Transaktionen innerhalb von Sekunden Geld machen. Es gibt keinen ökonomischen Gegenwert dafür. Der Handel in Nanosekunden gehört verboten.

Dasselbe gilt für Leerverkäufe, bei denen Sie Aktien verkaufen, die Sie gar nicht haben. [Regeln betreffend Leerverkäufen wurden abgeschafft.] Resultat: Spekulanten setzen Gerüchte in die Welt, diese bringen Aktien für kurze Zeit unter Druck, und schon streichen die Brandstifter fette Gewinne ein.

Auch das Ausleihen von Aktien kann fatal sein: Ich leihe mir Titel gegen eine Gebühr aus und trete damit an einer Generalversammlung gewichtig auf - obwohl ich gar nicht der Besitzer bin. Im normalen Leben nennt man dies Bluff. Geliehene Titel müssten deklariert werden, damit alle wissen: Das ist nicht der Besitzer der Aktien. Er hat also nichts zu sagen.

Claude Bébéar, Gründer AXA, im Interview von Charlotte Jacquemart in der NZZaS vom 08.01.2012, Seite 30.
　

Haredim

Haredisierung, also die Ausbreitung von ultraorthodoxen jüdischen Vorstellungen entdeckt zu haben.

Etwa zehn Prozent der Israelis rechnen sich selbst zu den Haredim, die striktere religiöse Vorstellungen als alle andere Juden befolgen. Einige von ihnen erkennen den jüdischen Staat überhaupt nicht an. Dennoch geniessen sie Privilegien wie etwa die Befreiung vom Wehrdienst für Studenten einiger Tora-Schulen. In ihren Stadtteilen regeln sie das Leben nach ihren eigenen Vorstellungen: Männer und Frauen werden in der Öffentlichkeit weitgehend getrennt. Werbung für und der Verkauf von unkoscheren Produkten ist verboten. Durchgesetzt werden diese Regeln teilweise durch extremistische Schlägertrupps.

Die Ultraorthodoxen sehen sich selbst als Opfer, denen eine säkulare Lebensweise aufgezwungen werden solle. Bei einer Demonstration in Jerusalem trugen Demonstranten kürzlich gelbe Judensterne auf ihren traditionellen schwarzen Mänteln und verglichen ihre Lage in Israel mit der Verfolgung der Juden durch die Nazis.

Max Borowski in der NZZaS vom 08.01.2012, Seite 7.

Israels Verbote verunmöglichen Vergangenheitsbewältigung

Nach dem Entwurf soll es künftig verboten sein, das Wort Nazi oder ähnlich klingende Wörter sowie Begriffe zu benutzen, die mit dem Nationalsozialismus, dem Dritten Reich oder einer seiner führenden Vertreter verbunden sind.

Strafbar würde sich auch machen, wer gestreifte Kleidung trägt, die an die Kluft der Insassen von Konzentrationslagern erinnert, oder einen gelben Judenstern sowie ähnliche Symbole benutzt.

Auch Fotos, Zeichnungen und Skulpturen, die das Hakenkreuz oder verwandte Symbole aufweisen, sollen verboten sein. Als Strafe sind bis zu sechs Monate Gefängnis und die Zahlung von 100 000 Schekel (24 710 Franken) vorgesehen. Ausgenommen ist nur die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Holocaust.

20min vom 12.01.12

Eigenkapitalrendite von Banken

Wenn ein Bankier sagt, er wolle 15 oder 20 Prozent Eigenmittelrendite erzielen, dann ist sein Unternehmen entweder keine Bank oder seine Bank geht Risiken ein, indem sie die Eigenmittel so stark senkt, dass jeder Verdienst eine hohe Rendite bedeutet. Oder er weiss nicht, wovon er spricht. Das sind die einzigen drei Möglichkeiten, die es gibt: Er hat entweder keine Bank, keine Ahnung oder kein Verantwortungsgefühl.
Urs Birchler im Magazin der Universität Zürich, Dezember 2011, Seite 48f

Was man Hildebrand politisch ankreiden kann

• EUR-Währungskäufe, welche bisher in einem Verlust von 60 bnCHF mündeten --> Kantone kriegen weniger Geld von SNB --> Steuern steigen
• IWF-Beiträge von 18 bnCHF a fonds perdu - in der Hoffnung, dass er dort mal ein Ämtli ergattern könnte
• Regulierungswut: Transaprenzvorschriften und Eigenmittelmindestgrenzen (inkl. Swiss Finish) was die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Banken schwächt
• Obwohl die UBS ihren Stabfund wieder zurück kaufen möchte, weigert sich die SNB und streicht die Gewinne selbst ein.

Gescheiterte Weltklimakonferenz

Die jährliche Weltklimakonferenz der Uno, Nr. 17 war überflüssig und scheiterte an wirtschaftlichen Realitäten. Die Menschheit hängt am Erdöl. Trotz jahrzehntelangen Bemühungen klettern die Treibhausgasemissionen weiter. Im vergangenen Jahr erneut um 5 Prozent auf einen neuen Rekordwert. Und sogar das Minimalziel, wenigstens die Energieintensität der Wirtschaft (Energieverbrauch pro Dollar Wertschöpfung) zu reduzieren, wurde zum zweiten Mal in Folge verfehlt. Grandioser kann die Klimaschutzpolitik überhaupt nicht mehr scheitern.

hir in der NZZaS vom 27.11.11, Seite 21.

Nachlaufende Studiengebühren setzen neue Anreize

Man setzt auf Quantität statt auf Qualität. Dabei wird verdrängt, dass aus Sicht der Gesellschaft eine hohe Zahl Studierender noch keinen besonderen Wert darstellt. Viel mehr interessiert, ob die Steuergelder dafür sinnvoll eingesetzt werden. Und hier sind Zweifel angebracht. Heute verlassen rund 30 Prozent der Studierenden die Hochschule ohne Abschluss. Zudem sind in der Schweiz gemäss OECD 23 Prozent der 25- bis 29-jährigen mit einem Hochschulabschluss nicht ausbildungsadäquat beschäftigt. Fast die Hälfte der jungen Erwachsenen, die ein Studium beginnen, kommen also nicht bei ihrem ursprünglichen Berufsziel an.

Die im internationalen Vergleich hohe Qualität unseres tertiären Bildungssystems kann angesichts dieser Fehlanreize nicht über zusätzliche Subventionen, sondern nur mit einer grundlegenden Reform der Finanzierung gesichert werden. Wir brauchen eine Finanzierung, die Qualität und nicht Quantität belohnt, einen sinnvollen Wettbewerb zwischen staatlichen und privaten Anbietern fördert und sich an den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes orientiert. Der Weg dazu führt über die Einführung einer nachlaufenden Studiengebühr. Dies bedeutet, dass die Absolventen einer Hochschule nach dem Abschluss oder Abbruch ihres Studiums eine Abgabe bezahlen, deren Höhe sich nach der Anzahl der absolvierten Semester bemisst.

Kurt Weigelt in der NZZaS vom 27.11.11., Seite 21.

Ärztepraxen gruppieren

Ärzte sind für die Hälfte dessen, was sie tun, zu gut ausgebildet.
Urs Lütolf, ärztlicher Direktor des Universitätsspitals Zürich

Wenn die Ärzte das täten, wofür sie ausgebildet sind, nämlich Patienten beurteilen und anspruchsvolle Behandlungen durchführen, dann gäbe es keinen Ärztemangel. 

Dass die Nachfrage nach Ärzten steigt, liegt zum einen daran, dass die Schweizer Bevölkerung älter und kränker wird. Dadurch steigt der Pflegebedarf. Zudem sinkt die Arbeitszeit der Ärzte. Dahinter steht einerseits die Feminisierung des Berufs: Schon heute sind über 60 Prozent der Studierenden Frauen. Diese arbeiten mehr Teilzeit, weil sie sich um ihre Kinder kümmern. Aber auch männliche Kollegen wollen nicht mehr fast rund um die Uhr arbeiten.

 Gruppenpraxen könnten dieses Dilemma lösen:

Zentren könnten viel breitere medizinische Dienstleistungen vom Arzt bis zur Fusspflege anbieten. Die Öffnungszeiten werden kundenfreundlicher. Für das Medizinpersonal bietet sich die Möglichkeit von Teilzeitarbeit und die Konzentration auf sein eigentliches Können. Nachteil: Vielleicht gibt es nicht mehr in jedem Dorf eine Arztpraxis, aber in jedem zweiten.
 Benjamin Tommer in der NZZaS vom 27.11.11, Seite 29.

Kosten der Ärzteausbildung

Wie teuer ist die Ausbildung eines Arztes?

• 522‘000 CHF gemäss einer Studie im Auftrag der Universitätskonferenz 2002, beruht aber auf Daten von 1999.
• Bis zu 1 Mio. schätzt die Universitätskonferenz heute.
• 720‘000 CHF gemäss dem Bundesamt für Gesundheit 2006.

Hinzu kommt die anschliessende sechs- bis siebenjährige Weiterbildung und Spezialisierung. Sie kostet gemäss BAG weiter 300‘000 bis 500‘000 Franken, bei gewissen Fachrichtungen sogar noch mehr.

Ich bin nicht bereit, 100 zusätzliche Studienplätze zu finanzieren, um am Ende 100 neue Schönheitschirurgen zu haben.
Carlo Conti, Basler Gesundheitsdirektor

Roger Federer hat auch nicht ein Sportstudium begonnen, sich dann auf Ballspiele, später auf Einzelsport und zuletzt auf Tennis spezialisiert. Er habe von Beginn weg Tennis geübt. Wenn sich auch ein angehender Augenarzt von Anfang an auf dieses Fach konzentriert, dauert dessen
Ausbildung nicht mehr 15 Jahre.
Olli S. Miettinen, amerikanischer Medizinprofessor
 Benjamin Tommer in der NZZaS vom 27.11.11, Seite 29.

DSK: Die Falle

Nafissatou Diallo betrat vor und nach der angeblichen Vergewaltigung mehrfach ein neben Strauss-Kahns Suite liegendes Zimmer. Sie hat ihre Vorgesetzten erst nach ihrer Visite in diesem Raum alarmiert. Das Sofitel gibt die Identität des möglichen Gastes dort nicht preis.
Diallo betrat das Hotelzimmer um 12.06. Ungeklärt ist, weshalb das Sofitel die New Yorker Polizei erst um 13.31 informierte.
Der Sofitel-Sicherheitschef könnte seinen Vorgesetzten René-Georges Querry in Paris informiert haben, welcher seinerseits Nicolas Sarkory nahe steht. Querry befand sich zu diesem Zeitpunkt zu einem Fussballspiel, welches er sich zusammen mit Sarkozy anschauen wollte.
Die Überwachungskameras hielten um 12.50 bei der Rückkehr Diallos in das Hotelzimmer den "dreiminütigen Freundentanz" zweier Sofitel-Managers fest.
DSKs Blackberry wurde bisher nicht gefunden, wurde aber laut dem Betreiber um 12.51 Uhr deaktiviert, ein Eingriff, der nur Technikern möglich ist.
Andreas Mink nimmt Bezug auf eine Recherche der "New York Review of Books" in der NZZaS vom 27.11.11

EU: Einsicht statt unendlicher Diskussionen

Statt sich in Diskussionen über die technische Lösung des Schuldenproblems zu verlieren, sollten die Politiker sich eingestehen, dass das auf dem Giesskannenprinzip beruhende europäische Modell des Wohlfahrtsstaates und der gemeinsamen Währung gescheitert ist.
Kurt Schiltknecht in der WeWo49.11, Seite 23.

Realtime abstimmen, fortlaufend, andauernd

Im Gegensatz zu den Stimmberechtigten, die in den meisten Staaten nur alle vier Jahre ihre Meinung über die Wirtschaftspolitik abgeben können, "stimmen" die Investoren auf den Finanzmärkten mit dem Kauf und Verkauf von Staatsanleihen laufend über die Politik der Regierungen ab.
Kurt Schiltknecht in der WeWo49.11, Seite 23.

"Koalition der Vernunft" ist Ursache und nicht Lösung der Staatsschulden

Mehrheitlich vertreten in der Regierung sind heute also jene Parteien, die sich im weitesten Sinn für jene soft-sozialdemokratische Grundlinie einsetzen, die bereits in den neunziger Jahren zu abnehmendem Wirtschaftswachstum, steigender Verschuldung sowie höheren Steuern und Abgaben geführt hat mit schlimmen Auswirkungen auf die Wohlstandsfähigkeit der Schweiz. Am Mittwoch ist das Ancien Régime – einst „Koalition der Vernunft“ genannt – aus der Mottenkiste zurückgeholt worden. Wir werden dadurch mehr von jener Politik bekommen, die ausserhalb unserer Landesgrenzen in der Europäischen Union ausser Rand und Band geratene Sozialstaaten und Schuldenberge produzierte, einschliesslich einer verantwortungslosen Energiepolitik, die unseren Industriesektor verteuern und dadurch schwächen wird. Die Schweiz geht die mutmasslich grösste Krise der Nachkriegszeit mit linken, also erwiesenermassen falschen Rezepten an.

Roger Köppel in der WeWo online vom 15.12.11.

Die FDP hasst die SVP bis zur Selbstleugnung

• Rechsteiner ist vielleicht der porentiefste Verfechter des neuen SP-Programms, das die Armee abschaffen und den Kapitalismus überwinden, (...) den EU-Beitritt und Mindeslöhne will.
• St. Gallen ist ein zutiefst bürgerlicher Kanton und hat die Wahl zwischen SP-Rechsteiner und SVP-Brunner. Obwohl die SVP der FDP inhaltlich am nächsten steht, wählt sie den SPler.

Das macht nur eine Partei, der die eigenen Inhalte egal geworden sind, die sich aufgibt und nicht mehr im bürgerlichen Gesamtinteresse handelt, sondern aus Motiven, die keine Rolle spielen dürfen. 

Liberale, die einen Rechsteiner wählen, sind keine Liberalen mehr. 

Das dauernde Gerede über Stil und Auftritt einer SVP wirkt, Pardon, lächerlich, wenn die FDP am anderen Ende einem gewerkschaftsradikalen Etatisten hilft, der eine Wirtschaftsordnung stürzen will, die der Freisinn mühsam aufbaute.
Roger Köppel über den "Narzismus des kleinen Unterschieds" in der WeWo48.11, Seite 5.

JSVP: Verschärfung der Einbürgerungskriterien

Der Erwerb des Schweizer  Bürgerrechts ist kein verwaltungstechnischer sondern ein  politischer Prozess. Die damit verbundenen Volksrechte sind einmalig auf der Welt. (...) Für die Junge SVP Schweiz ist  daher klar, dass nur gut integrierte und finanziell unabhängige Ausländer eingebürgert werden dürfen.

1. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Einbürgerung.
2. Nicht eingebürgert wird namentlich, wer
   a. wegen eines Verbrechens rechtskräftig verurteilt worden ist oder wer für eine Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren rechtskräftig verurteilt worden ist;
   b. Leistungen der Sozialhilfe bezieht oder bezogene Leistungen nicht vollumfänglich zurückbezahlt hat;
   c. nicht nachweislich über gute Kenntnisse einer Landessprache verfügt;
   d. nicht nachweislich über ausreichende Kenntnisse des schweizerischen Staatsaufbaus und seiner Geschichte verfügt;
   e. nicht über eine Niederlassungsbewilligung verfügt.
3. Bezüger einer IV-Rente werden grundsätzlich nicht eingebürgert. Die Gemeinden können Ausnahmen machen.
4. Abschaffung des Doppelbürgerrechts für eingebürgerte Ausländer.
5. Männer, die sich im Alter zwischen 25 und 40 einbürgern lassen, müssen die nicht entrichteten Wehrersatzabgaben vollumfänglich nachzahlen.
6. Einbürgerungswillige müssen vorgängig ein Sprachdiplom (mind. Niveau B2) erwerben.
7. Die Bestimmungen für die erleichterte Einbürgerung werden wie folgt verschärft:
   a. Mindestens 7 Jahre mit einem Schweizer/einer Schweizerin verheiratet (bisher: 3 Jahre);
   b. mindestens 5 Jahre ununterbrochen in der Schweiz wohnhaft (bisher: 1 Jahr);
   c. zwingender Nachweis eines Sprach- und Staatskundetests;
   d. kein Bezug von Sozialhilfe.

Migranten sichern westliche Zukunft nicht

• Am FR, 25.11.11 in Berlin wird ein 6080g schweres Baby geboren.
• Der Name des Jungen ist Jihad.
• Die 40jährige Mutter wehrte sich gegen einen Kaiserschnitt, sie wiegt 240kg, hat Diabetes und bereits 13 Kinder.

Die gebürtige Ostberlinerin und ihr aus dem Libanon stammender Mann sind vollauf mit der Kindererziehung beschäftigt und müssen daheim bleiben.
Die Welt

Sie müssen nicht nur, sie können es auch. Die Eltern von 14 Kindern bekommen monatlich 2923 Euro Kindergeld. Hinzu kommen Kosten für die Unterkunft (Miete, Heizung), Übernahme der Krankenversicherung für die ganze Familie durch das Sozialamt, Zuschüsse für Kleidung, verbilligte Bus- und Bahnkarten, kostenlose Lehrmittel und andere "Naturalien". Alles in allem hat eine 16-köpfige Familie ohne Arbeit ein Einkommen von etwa 5500 Euro monatlich zur Verfügung.
Die Bundesrepublik ist ein Sozialstaat, der den Menschen die Verantwortung für ihr Leben abnimmt. Die Kinder kommen von Allah oder von Gott. Das Kindergeld aber überweist das Arbeitsamt.
Henryk M. Broder in der WeWo48.11, Seite 18.

14.28% = 1 Bundesratsitz

Quelle: SVP Newsletter