Die FDP hasst die SVP bis zur Selbstleugnung

• Rechsteiner ist vielleicht der porentiefste Verfechter des neuen SP-Programms, das die Armee abschaffen und den Kapitalismus überwinden, (...) den EU-Beitritt und Mindeslöhne will.
• St. Gallen ist ein zutiefst bürgerlicher Kanton und hat die Wahl zwischen SP-Rechsteiner und SVP-Brunner. Obwohl die SVP der FDP inhaltlich am nächsten steht, wählt sie den SPler.

Das macht nur eine Partei, der die eigenen Inhalte egal geworden sind, die sich aufgibt und nicht mehr im bürgerlichen Gesamtinteresse handelt, sondern aus Motiven, die keine Rolle spielen dürfen. 

Liberale, die einen Rechsteiner wählen, sind keine Liberalen mehr. 

Das dauernde Gerede über Stil und Auftritt einer SVP wirkt, Pardon, lächerlich, wenn die FDP am anderen Ende einem gewerkschaftsradikalen Etatisten hilft, der eine Wirtschaftsordnung stürzen will, die der Freisinn mühsam aufbaute.
Roger Köppel über den "Narzismus des kleinen Unterschieds" in der WeWo48.11, Seite 5.

Was ist liberal? (gemäss Michael Hermann)

gesellschaftliche Liberalität
Schutz der persönlichen Handlungsspielräume vor staatlichen Eingriffen

• für liberale Drogenpolitik
• gegen den Überwachungsstaat
• gegen bevormundende Präventionsmassnahmen wie Verbote von Alkoholwerbung, Killerspielen, Poker, Sterbehilfe, Kampfhunden, usw.
• gegen die Diskriminierung Homosexueller und religiöser Minderheiten.

wirtschaftliche Liberalität
für die Erweiterung wirtschaftlicher Handlungsspielräume einsetzen.

• wettbewerbsorientierte Wirtschaftspolitik (Personenfreizügigkeit, Agrarfreihandel usw.)
• Reduktion der fiskalischen Belastung
• Betonung der wirtschaftlichen Eigenverantwortung (Unternehmenssteuerreform, IV-Revision usw.).
  
  Michael Hermann in der NZZaS vom 14.08.2011, Seite 21.

feige FDP

Von Mut und Gestaltungswillen ist wenig bis nichts mehr zu spüren. Vielmehr scheint der Freisinn krampfhaft alles daranzusetzten, nur ja kein weiteres halbes Wählerprozent zu verlieren - statt zu versuchen, mit klaren Positionen und neuen Ideen ein ganzes dazuzugewinnen. Ein erstaunlich konservatives Verhaltensmuster für eine Partei, die sich als liberale Kraft sieht.
gmü. in der NZZaS vom 21.02.10, Seite 17.

Das zwanghafte Bekenntnis des Zürcher Freisinns zu linken Postulaten (in Zürich vertreten durch Stadtrat Martin Vollenwyder, in Winterthur durch Alt-Stadtrat Peter Arbenz) führt zu gar nichts als Niederlagen, sind die freisinnigen Wähler doch bürgerlich.
Stoehlker

unbeschränkte Toleranz gegenüber Intoleranz?

[Die Anti-Minarett-]Abstimmung in der Schweiz ist ein Meilenstein des Neo-Rassismus in Europa. Von ihr wird man noch in 20 Jahren sprechen. Sie markiert den Anfang eines neuen Kulturkampfes, weil sie die politische Korrektheit der liberalen Gesellschaft und den Ruf nach voller Toleranz gebrochen hat.
Urs Altermatt im Interview von Michael Furger in der NZZaS vom 6.12.09, Seite 24.

Niemand stellt unbeschränkte Toleranz gegenüber Intoleranz in Frage – sogar wenn dies die eigene Freiheit und Gesellschaftsordnung zu bedrohen vermag. Wieder einmal wird kritisch hinterfragen als rassistisch abgestempelt.

totalitäres DDR-Denken holt Deutschland ein

Knapp zwanzig Jahre nach dem Mauerfall ist die Hoffnung auf einen liberalen deutschen Staat erloschen. Durchgesetzt hat sich das Obrigkeitsdenken des Ostens. Die wirtschaftlich und politisch so modellhafte BRD musste zahlen und abdanken. Die DDR-Diktatur wird verharmlost und verniedlicht.

Nie zuvor und nie seither war ein deutscher Staat so nahe dran, ein westeuropäisches Modell zu werden für Demokratie, Parlamentarismus und Marktwirtschaft wie zur Zeit der BRD. Während in der Ostzone ein totalitärer Kontrollstaat den anderen ablöste und bürgerliche Mündigkeit und Individualität abstrafte, wuchs in der unprätentiösen Bonner Republik heran, was endlich die Grundlage einer dauerhaft freien, kapitalistischen Gesellschaft hätte werden können: Individualismus, Privatheit, Unternehmergeist - und ein Staat, der sich immer mehr als Dienstleister verstand und immer weniger als Kontrolleur und Vormund seiner Bürger.

Martin A. Senn in der NZZaS vom 29.3.09, Seite 29.

wirtschaftlich denkende Politiker

Von einer Industrie konservativen Denkens in der Schweiz zu sprechen, wäre übertrieben. Aber eine Art KMU hat sich in den letzten Jahren ebenfalls herausgebildet. (...) Das Übergewicht an Ökonomen im politischen Diskurs ist kein Zufall. Wirtschaftskompetenz ist ein entscheidendes Merkmal des konservativen Intellektuellen. Sein Charme besteht darin, dass er sein ökonomisches Wissen mit dem Hedonismus der sexuellen Revolution verbindet und das Ganze mit einer kräftigen Dosis Staatsverdrossenheit würzt. Der Sado-Monetarist ist kein verbohrter Blut-und-Boden-Ideologe. Er ist weltgewandt und gebildet. Er lässt seine Vorgänger im wahrsten Sinn des Wortes alt aussehen. Was ist verstaubter als ein in die Jahre gekommener 68er, der von seiner Aktivzeit an den Demos erzählt?
Philipp Loepfe im Tagi-Magi vom 21.11.08.

Hoffentlich haben wir einen vernünftigen Realismus in der Politik und nicht irgendwelche linken Träumereien. Unsere Existenzberechtigung ist der wirtschaftliche Mehrwert. Solch negative Formulierungen können nur in einem roten Magazin erscheinen...

Planwirtschaftler Brown

Die drei Pfeiler der britischen Strategie
[um der Finanzkrise entgegen zu wirken]

• Rekapitaisierung
• Garantie der Interbank-Darlehen
• Liquidität

die seither von den Euro-Ländern, den USA und schliesslich auch von der Schweiz gänzlich oder teilweise übernommen wurde, entsprangen [Browns] Zwang zum ganzheitlichen Denken.

Es könnte sein, dass die jüngsten Turbulenzen dem Sozialdemokraten Brown eine Chance gaben, mit seiner politischen Lebenslüge der letzten zehn Jahre aufzuräumen. Denn Brown hat schon immer an die Effizienz staatlicher Lenkung geglaubt, namentlich in der Fiskalpolitik.
Martin Alioth in der NZZaS vom 19.10.08, Seite 29.

Jaja, Brown ist ein Sozi - würde man ihm gar nicht geben: Er sieht eigentlich noch anständig aus. Er durfte es einfach nie sagen, weil Tony "der dritte Weg" Blair anderer Meinung war.

Auch in der Finanzkrise bleibe ich freisinnig (liberal darf man heute ja nicht mehr brauchen, da es von diversen Gruppierungen umgedeutet wurde): Die Staatsinterventionen sind auch beim Bankensektor schlecht: Es braucht hin und wieder eine Strukturbereinigung!

Abweichungen auf politicalcompass

Ich dachte eigentlich, dass ich auf politicalcompass.org mehr rechts und liberaler wäre. Ich glaube ich habe die Punkte erkannt, welche mich dermassen in die Mitte gezogen haben.

Warum so links?

• abortion: völlig
• marijuana: klar doch. Als ein freiheitsliebender Mensch bin ich auch für die Drogenlegalisierung.
• death penalty: never!
• punishment vs. rehabilitation: Strafe nützt nicht viel. Verpasste Erziehung ist oft ein Problem.
  
• school instills religious values: nein, lediglich aufklärend, was es so alles gibt.
• sex outside marriage: Keine Ehe vor dem Sex.
• porn: Für was ist das Internet denn sonst da?
  

no one chooses his or her country of birth, so it's foolish to be proud of it.

Stolz ist für mich mit Leistung verbunden. Ansonsten ist es lächerlich, auch bei Türken, Albaner und Blutehre.

military action that defies international law is sometimes justified.

Krieg ist niemals gut. Egal welche Werte es zu verteidigen gilt: Die Politik hat nicht das Recht Leute in den Tod zu schicken, vgl. Todesstrafe.

our civil liberties are being excessively curbed in the name of counter-terrorism.

seeehhhhr wohl!

Warum so autoritär?
Folgende realistische Positionen nennen einige wohl rassistisch:

• there are no savage and civilised peoples; there are only different cultures: nönö.
  
• our race has many superior qualities, compared with other races.
• people with serious inheritable disabilities should not be allowed to reproduce.
• a significant advantage of a one-party state is that it avoids all the arguments that delay progress in a democratic political system.

Allerdings: all authority should be questioned: Da bin ich dann wieder antiautoritär.

Europas Steuern

Es ist illegal, Geld in der Steuererklärung nicht zu deklarieren, um damit Steuern zu verringern. Die zunehmende Anzahl Steuerflüchtlinge zeigt jedoch den Unmut über hohe Steuern.

Es ist nicht rechtsstaatlich, wenn eine Regierung gestohlene Daten erwirbt. Dies zeigt die Verzweiflung der classe politique in Berlin, sich bei politischem Stillstand mindestens selbst noch finanzieren zu können.

Steuerflucht ist das Phänomen von hohen Steuern, in vier, fünf EU-Staaten, welche sich administrativ, steuerlich und arbeitsmarktlich verhauen haben. Die Schweiz ist normal, sie ist nicht im Alleingang: sie ist im Weltgang.

Diese Botschaft [Deutschland kriminalisiert seine Steuerpflichtigen, deshalb fliehen sie. Die Schweiz lässt sie über den Steuerfuss abstimmen, deshalb bleiben sie.] sollten unsere Politiker, Medien und Wissenschafter ins übrige Europa hinaustragen. Sie sollen nicht um Nachsicht für unsere speziellen Einrichtungen bitten. Normal ist die Freiheit, nicht die Hörigkeit.
Die Schweiz hat vor der liberalen Revolution 1830 in ganz Europa Schrecken verbreitet, ihre liberalen zeitungen wurden verboten. Genau so müssen Schweizer heute gegen Europas Politiker agitieren. Sie sollen Volksabstimmungen über Steuern fordern, Steuerwetttbewerb zwischen Gliedstaaten verlangen. Die Schweiz kann gleich gute Schulen, Strassen, Spitäler, Kehrichtanlagen vorweisen, aber zu deutlich tieferen Steuersätzen. warum braucht Frankreich 5 Millionen Staatsangestellte, warum versinkt Neapel im Kehricht? Warum müssen die Deutschen hohe Steuern bezahlen und darauf den "Solidaritätszuschlag" von 5.5% für die Wiedervereiningung vor 18 Jahren und seit einem Jahr 19 statt 16% Mehrwertsteuer? Man soll die Bürger Europas aufhetzen gegen Politiker, die das halbe Volkseinkommen abschöpfen und nichts Anständiges bieten. Diese Ausbeutung verursacht Steuerhinterziehung, nicht das rationellere Steur- und Ausgabengebaren der Schweiz oder Liechtensteins. Solch offensive Liberalität soll die Schweizer Regierung durch Vortragsreisen, Plakate und Internetseiten unter die europäischen Völker streuen. Wenn Europas Politiker sich über die Einmischung beklagen, dann stellt die Schweiz diese erst ein, wenn die Brüsseler Einmischung in Steuersachen aufgehört hat.
Beat Kappeler in der NZZaS vom 24.2.08, Seite 21.

Kritik an Ikonen

Liberal ist, wer dem Staat nicht zur Last fällt.
Roger Köppel

Falsch: Anti-Etatismus ist nicht gleich liberal. Auch ein liberaler Staat kann gewisse Dinge fördern (z.B. Kinder) und andere einschränken (z.B. Abgase). Dieser regulatorische Eingriff widerspricht liberalen Grundsätzen nicht.

Wenn wir den Glauben weggeben, können wir nicht überleben als Gesellschaft. Der christliche Bezug wird aber aus der EU-Verfassung gestrichen.
Eva Herman

Das ist auch gut so! Eine moderne Wertegesellschaft ist nämlich nicht an Glaubensvorstellungen gebunden. Der gemeinsame Nenner ist die kulturelle Übereinstimmung - welche zwar durchaus religiöse Wurzeln haben kann, in dieser Form aber nicht modern wäre.