fragwürdige Personenfreizügigkeit

Die Bewährungsprobe der Personenfreizügigkeit steht erst noch bevor. Entscheidend ist, was geschieht, wenn in der Schweiz der Aufschwung einsetzt und der Bedarf an Arbeitskräften wieder zunimmt. Berücksichtigen die Arbeitgeber dann die Personen, die in den vergangenen zwei Jahren ihre Stelle verloren und sich in der Zwischenzeit weitergebildet haben - oder holen sie wieder neue, jüngere Arbeitskräfte im Ausland? Sollte Letzteres passieren, wird die Sockelarbeitslosigkeit in der Tat stark zunehmen, und die bisher grosse Unterstützung für die Personenfreizügigkeit in der Bevölkerung dürfte schnell schwinden.
Francesco Benini in der NZZaS vom 15.11.09, Seite 20f.

Der Härtetest kommt erst noch. Wenn 2011 die Arbeitslosigkeit unter der Schweizer Bevölkerung nicht sinkt, wird der Bundesrat unter starken Druck geraten, Korrekturen an der Personenfreizügigkeit vorzunehmen.
Paul Rechsteiner, der Präsident des Gewerkschaftsbundes - im selben Artikel

letzte Option der Schweiz: sie beugt sich der EU

...EU-Staaten, die sich unter Umständen einer Mehrheitsentscheidung haben unterziehen müssen.

"müssen"? Ist das eine demokratische Einstellung - wenn er schon damit prahlt?

Ich überlasse es aber gerne der Schweiz, sich zu überlegen, wie sie das alles unter einen Hut bringen will: Sie will der EU nicht beitreten, will aber auch keinen Automatismus im Rahmen des Bilateralismus - und verlangt zugleich möglichst viel Mitbestimmung.

Man hört förmlich sein höhnisches Lachen - das die Schweiz langsam gar keine andere Wahl mehr hat. Dies bestätigt seine darauffolgende Äusserung, wenn der Automatismus als Alternative zum EU-Beitritt aufgestellt wird: Die Schweiz ist in die Ecke gedrängt. Und die Mitbestimmung der Schweiz wäre ganz zu Gunsten der EU, denn wir wissen noch, was Demokratie bedeutet.

Wir nehmen der Schweiz keinen Zentimeter Souveränität weg, wir schliessen Verträge. Aber es gibt nun einmal keine absolute Souveränität, nicht einmal für die USA. Das ist ein Konzept von gestern. Heutige Souveränität ist immer geteilte Souveränität.

Ach so: Und Verträge engen nicht ein? Klar nimmt die EU der Schweiz Souverenität. Blablabla geteilte Souverenität...

Der freie Personenverkehr bringt die Schweiz an Grenzen. Es gibt verstopfte Strassen, überfüllte Züge, teure Wohnungen . . .
Die Schweiz profitiert seit jeher von der Offenheit der Märkte in Europa. Sie profitiert auch von den Konjunkturpaketen der EU-Länder. Entsprechend konnten die Schweizer Konjunkturpakete bescheidener ausfallen. Nun geht es darum, auch die Lasten zu tragen. Ausserdem gibt die Freizügigkeit ja niemandem das Recht, zum Betteln in die Schweiz zu kommen oder hier nichts zu tun - ausser man kann sich's leisten.

Die Schweiz möchte nur profitieren und keine Lasten tragen. Es ist sehr billig und sozialisistisch von den EU-Kommissaren, aufgrund der eigenen Unfähigkeit, erfolgreichere Staaten zu schröpfen. Und doch, einige Penner aus Deutschland schnorren heute in Zürich - dank der Personenfreizügigkeit. Die Migration kostet mehr, als sie bringt.

Die Zahlen zeigen ausserdem, dass die Zuwanderung jetzt zurückgeht. Und die Sozialwerke haben bis jetzt nur profitiert.

In welcher Welt lebt der denn? Ist ist eine klare Zuwanderung von Ausländern in Schweizer Sozialsysteme erkennbar - ein erschreckender Fact.

Die Arbeitslosigkeit steigt hierzulande.
Die Schweiz hat zudem das Glück, verhältnismässig tiefe Arbeitslosenzahlen zu haben.

Ja, im Verhältnis zur EU. Doch das ist doch keine Referenz, wenn solche Sozis wie Sie das Sagen haben. Logisch, dass die EU zu einer Sozialhilfeempfängergesellschaft wird. Das will die Schweiz aber nicht werden - nicht meine Schweiz.

Michael Reiterer, EU-Botschafter in der Schweiz im Interview von Luzi Bernet, Heidi Gmür in der NZZaS vom 15.11.09, Seite 8.

Minarette: kein Zeichen gelungener Integration

Die Schweiz ist keine Multikulti-Organisation ungezählter Parallelgesellschaften. Unser direktdemokratischer Rechtsstaat setzt Anerkennung und Beteiligung voraus. Beteiligung wiederum erfordert die Bereitschaft, eigene Traditionen und Werte aufzugeben, sofern sie den Grundwerten des Gastgeberlands widersprechen. Wenn die ohnehin schwer integrierbaren Muslime auf ihren Minaretten bestehen, unterstreichen sie dadurch ihre politische Absicht, auf Schweizer Boden ihre eigene Kultur exklusiver und sichtbarer auszuleben. Niemand, der sich wirklich integrieren will, beharrt auf Symbolen, die ihn von der Leitkultur abgrenzen. Niemand, der wirklich integrieren will, erlaubt Symbole, die für eine Kultur stehen, die mit der eigenen Kultur nicht vereinbar ist. Wer Minarette verbietet, fördert die Integration der Muslime.
Roger Köppel in der WW47/09

Sackgasse Opferhaltung

Wenn eine Frau sagt, sie finde keine Liebeserfüllung, weil sie vor 40 Jahren missbraucht worden sei, versuche ich, ihr klarzumachen, dass Opferhaltungen nicht der Hauptgewinn im Leben sind.
Eleonore Höfner im Interview mit Martin Helg in der NZZaS vom 15.11.09, Seite 77.