Zwei SP-Flügel

klassenkämpferische "Parti Socialiste"
für wirtschaftliche und soziale Gerechtigkeit
Arbeiterbewegung, einfache Leute
kämpferischer Linkskurs
Romandie

vs.

deutschschweizer Reform-Sozialdemokratie
gut situierte Linke
urbane Mittelschicht

Vor diesem Hintergrund ist es illusorisch anzunehmen, die SP könnte mit welschen Rezepten im ungleich schwierigeren Polit-Markt der Deutschschweiz die «einfachen Leute» wieder für sich gewinnen. Mit einer Verschärfung der klassenkämpferischen Rhetorik geht die SP jedoch das Risiko ein, dass sich die Absetzbewegung Richtung Grün und Richtung Mitte verstärkt, denn es ist und bleibt eine Tatsache, dass ein Gros der linken Wählerschaft nicht zu den primären Nutzniessern des Wohlfahrtstaates gehört und sich für Klassenkampf nur mässig begeistern kann.
Michael Hermann im Magazin 09/2008, Seite 28ff.

Hummler zur deutschen Steuerpolitik

"Attitüde des Unbedingten" nennt Hans Magnus Enzensberger diese unheilvolle Neigung von Deutschen, anstelle von Rechtsstaatlichkeit und Angemessenheit die Zerstörung zu suchen.

Prinzipienunterschiede
Schweiz: freiwilliger Zusammenschluss von Kantonen
Deutschland: Gesellschaft von Obrigkeits Gnaden

Deutschland macht seine Leistungsträger kaputt, den produktiven Mittelstand.

unversteuerte Gelder auf Schweizer Banken
Legal nach schweizerischem Recht - eben wegen Verzichts auf Strafbarkeit einfacher Hinterziehung; illegal nach deutscher Rechtsauffassung, legitim nach meiner Ansicht, denn die Hinterziehung ist zumeist nicht Ziel, sondern lediglich notwendiges Mittel zur Erreichung eines viel wichtigeren Ziels: der Vorsorge ausserhalb des eigenen Fiskalsystems.

Konrad Hummler im Interview mit René Lüchinger im managermagazin 5/2008, Seite 164.

Zahlen zum Flugstreit mit D

Lärmbelastung über 50 Dezibel (ca. lauterer Strassenlärm):

• in Deutschland betroffen: 744 Personen
• in der Schweiz betroffen: 210'841 Personen

70% des Flugverkehrs in Zürich werden von deutschen Airlines betrieben
20% aller Flüge sind Verbindungen mit Deutschland.
Markus Somm in der WW17.08, Seite 9

Tagi

[Hartmeier] ist die Integrationsfigur zwischen den Lagern, ein stabilisierender Faktor, das Bindeglied zwischen der bürgerlichen Besitzerfamilie und der Gesinnungslinken unter den Redaktoren.
Daniele Muscionico in der WW18.08, Seite 41ff.

SRG stark verkleinern!

Die SRG erhöht die Gebühren und schreibt trotzdem noch rote Zahlen (nachrichten.ch). Zu einem Grossteil für dieses Defizit verantwortlich gemacht werden die Übertragungsgebühren der UEFA Euro08, welche ihrerseits bereits durch 200 Mio. CHF vom Bund unterstützt wird und einen Gewinn von 1'000 Mio. CHF plant. Dass das Geschäftsgebarden der UEFA unhaltbar und Betrug am Bürger ist, ist wohl offensichtlich. Aber auch das Schelten der Bürger über die Billag ist mir das gebotene Programm der SRG nicht wert. Statt ihre Ausgaben drastisch zu senken, fordert die SRG noch mehr Gebühreneinnahmen!

moralisch erhabener Umweltschutz

Die meisten Umweltthemen der Vergangenheit und Gegenwart (...) waren vom ersten Tag an moralisch festgezurrt. Verbände und Umweltpolitiker hielten unbeirrt am einmal eingeschlagenen Kurs fest, auch wenn sich längst herausgestellt hatte, dass die jeweilige Massnahme nichts brachte oder – schlimmer noch – der Umwelt mehr schadete als nützte.

Beispiele dafür gibt es leider viele. So schadet die übertrieben gründliche Reinigung von Flusswasser vielen Fischarten, weil wichtige Nährstoffe plötzlich fehlen. Auch das Recycling von Plastikverpackungen gilt als «öko», obwohl dabei oft mehr Energie hineingesteckt als gespart wird. Auch der Tropenholzboykott erwies sich als Irrweg, weil damit dem Wald der Wert genommen wird, was die Brandrodung begünstigt. WWF und Greenpeace brauchten ein Jahrzehnt, um zu erkennen, dass es kontraproduktiv war, Tropenholz pauschal zu boykottieren.

In Sachen Biotreibstoffe ist nun erstmals eine vermeintlich ökologische Lösung zu einem frühen Zeitpunkt kritisch überprüft worden. Dafür ein dickes Dankeschön an WWF & Co.
Dirk Maxeiner und Michael Miersch in der WW18.08

Einbürgerungen und die EU-Tendenz

Wer soll über Einbürgerungsgesuche entscheiden dürfen?

Das Bundesgericht entschied am 9. Juli 2003, dass Einbürgerungen keine politischen Entscheide seien, sondern Rechtsanwendungsakte, dass man nicht mehr an den Urnen über Einbürgerungen abstimmen dürfe und dass ablehnende Entscheide zwingend zu begründen seien.
Roger Köppel in der WW18.08

Als Demokrat müsste das Volk der Souverän sein und auch in solchen Angelegenheiten abschliessend entscheiden können. Wenn man aber dem Volk die "Nüchternheit" zur rationalen Entscheidung abspricht, bricht man mit diesem Staatsverständnis.

Die Volksrechte und die Rechte der Volksvertreter bei Einbürgerungen wurden abgebaut, die Macht der Richter wurde ­gezielt vergrössert. Es ist ein Trend, der in der EU seit langem in zahlreichen, über Einbürgerungen weit hinausgehenden Bereichen des politischen Lebens zu beobachten ist. Die Entmachtung der Bürger und ihrer Parlamente zugunsten von Kommissionen und Gerichten wird selbst von EU-freundlichen Kommentatoren mittlerweile als grosses Problem der Union gewertet.
Roger Köppel in der WW18.08

Aber eben: Wenn man Demokrat wäre... :-)

Singapur

Geographie
Singapura, Löwenstadt, ein junger südostasiatischer Stadtstaat, 4.5 Mio. Einwohner, nur 24x48km2 gross und 50 noch viel kleinere Inseln drum herum

Image
in Südostasien: effizient, korruptionsfrei, sauber, organisiert.
im Westen: Stockhiebe für Vandalismus, Kaugummiverbot, klinische, seelenlose, autoritäre, totalitäre Retortenstadt, "Disneyland mit Todesstrafe".

Wirtschaft
wirtschaftliches Powerhouse, hohes Pro-Kopf-Einkommen, Drehscheibe der Finanzen und Dienstleistungen...

Die grossen Multinationalen (und manche Redaktionen) aus dem Westen eröffnen ihre Asienfilialen in Singapur, weil sie ihren Entsandten und deren Familien einen sicheren Aufenthalt gönnen, verlässliche Behörden, korruptionsfreie Bürokratie, gute Luft, noch bessere Schulen und Universitäten, ein hervorragendes Drehkreuz für Flüge in alle Welt. Man kommt schnell hin. Und schnell weg.

Hier gibt es keine ideologischen Barrieren: Es geht immer nur um die Wirtschaft und ums überleben.

Medienfreiheit

Nationale Medien schmiegen sich hörig an die Regierungslinie.

Die Regierung verfolgt ausländische Medien mit Verleumdungsklagen.

Lee Kuan Yew sagte einmal, Verleumdungsklagen seien da, um den Ruf der Leader vor unbedarfter Kritik zu schützen (...) keine Demokratie im westlichen Sinn ist.

Justiz
harte Strafen gibts für Drogen- und Waffenbesitz.

Alle Umfragen zeigen: Die Singapurer glauben, dass harte Strafen ihre Sicherheit garantieren, dass sie der einzige Weg seien und ein grosser Standortvorteil in der Region.

Wohnen
83 Prozent der Singapurer wohnen in HDBs (Housing and Development Board), staatliche Wohnanlagen. Die Gesellschaft besteht zu 72% Chinesen, 14% Malaien, 8% Inder. Diese Quoten gelten auch für die Wohnblocks. So entstehen keine Ghettos.

Nirgends in der Region ist die Gesellschaft durchmischter und klassenloser. Nirgends funktioniert sie harmonischer.

Religion

Alle dürfen glauben, was sie wollen. Und wenn sie Feste feiern, (...) dann festen alle anderen ein bisschen mit.
multiethnische Seele, religiöse Toleranz

Geylang: staatlich erlaubtes Rotlichmilieu - ausserhalb der Stadt.

Führung
autokratische Führung und staatlich gelenkte Wirtschaftsaggressivität.
LKY: Lee Kuan Yew (84jährig), "Minister Mentor" und damit auch Mentor des Premierministers Lee Hsien Loong, sein Sohn.

Dominant, clever und nachtragend. So beschreiben ihn die Singapurer. Er ist ein Wirtschaftsliberaler und ein politischer Autokrat. Ein Pragmatiker fast ohne Ideologien, ein Wandler und Verwandler, ein Ingenieur der Gesellschaft... Singapur ist sein Abbild. Er ist Singapur.

Kiasu
Der Antrieb Singapurs: Die Angst zu scheitern, sich zu blamieren, das Gesicht zu verlieren. Verlustangst als Motor.

Oliver Meiler im Magazin 08/2008

zu teure CH-Bauern

2001 wurde in Dauha (Katar) ein Bestreben lanciert, welches den Welthandel zugunsten der Entwicklungsländer liberalisieren will. In einem Vorschlag vom 8. Februar 2008 sollen die Agrarzölle weltweit durchschnittlich um 54 Prozent sinken. Weil die Schutzzölle in der Schweiz "überdurchschnittlich hoch" (Walter) sind müssten diese sogar um 73 Prozent sinken.

Das würde die Schweizer Bauern "extrem stark treffen", so Hansjörg Walter SVP-Nationalrat und Präsident des Bauernverbandes. Ja hoffentlich auch: bei extrem zu hohen Preisen muss auch eine extreme Massnahme ergriffen werden!

Mit der Marktöffnung könnten sich die Schweizer Bauern im europäischen Absatzmarkt profilieren.

Wir haben nur in wenigen Bereichen eine Chance auf dem europäischen Markt: beim Käse, bei Milchprodukten oder Fleischspezialitäten. In andern Bereichen, etwas beim Gemüse, haben wir kaum eine Chance. (Walter)

Schwache Schweizer Bauern! Kaum international konkurrenzfähig. Warum?

Die grössten Differenzen haben wir bei den Bauten, beim Personal und den Landpreisen. (Walter)

• Das Land gehört ja oft den Bauern und hat damit schon manchen zum Millionär gemacht.
• Die Bauten sind offensichtlich zu üppig.
• Der Lohn ist ebenfalls nicht gerechtfertigt, wenn er 2007 um 17 Prozent gestiegen ist im Vergleich zum Vorjahr und gleichzeitig zu mehr als 80% vom Staat finanziert wird.

Die Reform würde den Lohn der Bauern um 32-38 Prozent verringern (bei der Umsetzung des Abkommens 2014), 30 Prozent der Bauernbetriebe würden verschwinden. Das ist doch erfreulich! Wieso noch bis 2014 warten? :-)

Dass sich die Schweizer Bauern hier fernab jeglicher Realität bewegen bestätigt auch Remigi Winzap, Chef der Sektion WTO im Wirtschaftsdepartement:

Unsere Positionen sind zu weit von möglichen Kompromisslösungen entfernt.
Hansjörg Walter im Interview mit Stefan Bühler und Markus Häfliger in der NZZaS vom 27.4.08, Seite 14.

staatliche Geschenke

Auch ich bin ansatzweise darauf hineingefallen: Die "Gratis"-Rettungsmassnahmen der Notenbanken in der Höhe mehrerer hundert Milliarden USD, GBP, EUR und CHF für die kriselnden Banken.

"Damit sollen Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden."

Das sind aber keine Geschenke: Die von den Notenbanken zur Verfügung gestellte Liquidität muss von den Banken wieder zurück bezahlt werden. Da das Interbankengeschäft zusammen brach, musste die Notenbank die Liquidität zur Verfügung stellen. Das ist ihre Aufgabe und deshalb wurde sie überhaupt gegründet, die Geldversorgung von Volkswirtschaften sicher zu stellen.

Auf der Seite der Banken aber, wurden bis heute 270 Milliarden abgeschrieben, gemäss einer Erhebung der Commerzbank. Und es wurden 163 Milliarden Dollar neues Kapital eingeschleust. Der Aktionär hat also schlussendlich die Finanzeskapaden zu tragen, nicht der Staat.

Nicht so aber bei den immensen Zahlungen der USA und jetzt auch in Spanien an hunderttausende insolvente Hausbesitzer, um deren Hypothekenlast zu lindern.

(...) hier werden keine Banken gerettet, denn diese haben die entsprechenden Hypotheken grossenteils schon abgeschrieben. Sondern hier retten ziemlich demagogische Politiker Hunderttausende wirtschaftlicher Analphabeten, welche unglaubliche Hypothekarverträge unterschrieben hatten. (...) Hier wird der insolvente untere Mittelstand gerettet, hier sozialisiert der Staat die Folgekosten privater Dummheit und Gier.
Beat Kappeler in der NZZaS vom 27.4.08, Seite 45.

...und das belastet die Staatskasse direkt und ohne Gegenleistung.

chinesischer Nationalismus

Der Patriotismus hat den Kommunismus als Staatsideologie abgelöst. (...) Nationalstolz ist das neue soziale Bindemittel, mit dem die Partei ihr Land zusammenhält.
Bernhard Bartsch in der NZZaS vom 27.4.08, Seite 33.

Quellen:

1. Besinnung auf Chinas glorreiche Geschichte
2. Erinnerung an die Demütigung, die das Land seit dem Opiumkrieg durch die Kolonialmächte erleiden musste.

nationalisitsche Ressentiments...Gefühl der Bedrohung durch den Westen..."Ausbrüche nationaler Leidenschaft"...

Aufgrund der wirtschaftlichen Stärke hat China sowas wie ein Veto erreicht. Gefällt China etwas nicht (z.B. die westlichen Proteste für Tibet), werden westliche Produkte geächtet. In der Folge werden westliche Unternehmen erheblich beeinträchtigt in ihrer chinesischen Geschäftstätigkeit (Carrefour).

Patriotisch ist, was in den Augen der Partei politisch korrekt ist.
Bernhard Bartsch in der NZZaS vom 27.4.08, Seite 33.

Die Kommunistische Partei Chinas hat mit dem Vorwurf, nationale Interessen oder die Würde des chinesischen Volkes zu verletzen ein mächtiges Instrument, um Deliquenten zu beseitigen, den Einfluss der politischen Garde zu stärken und Marktanomalien zu rechtfertigen - ja, sogar herbei zu führen. Nicht sonderlich beruhigend ist, dass der Patriotismus auch in den USA instrumentalisiert ist.

Kirche --> Moschee

Muslimische Gemeinden in der Schweiz haben gewaltige Platzprobleme. Gleichzeitig stehen immer mehr Kirchen leer.

Basel, die Stadt mit dem höchsten Anteil konfessionsloser Einwohner und dem stärksten Rückgang von Kirchenmitgliedern (...). Gleichzeitig mit Kleinbasel ein Quartier mit einem Ausländeranteil von über 50% hat - hier läge eine Umnutzung auf der Hand.

Wieso machen das sowohl christliche wie auch muslimische Kreise nicht?
Um den Schein zu wahren!

Die Kirchen haben teilweise auch eine symbolische Wirkung. "Aus politischen Überlegungen" schreckt man vor einer Umnutzung zurück. Diese könnte als Signal missverstanden werden, dass das untere Kleinbasel zu einem "muslimischen Stadtteil" geworden sei.

Das ist es doch auch! Diese gläubigen Kreise verleugnen die Realität. Geschichtlich lässt sich rekonstruieren, dass immer, wenn eine Kirche niedergerissen wurde und dort eine Moschee aufgestellt wurde (oder umgekehrt), dies einher mit der Errichtung neuer Herrschaftsverhältnissen gegangen ist. Diese findet in der Schweiz auch statt, doch werden von ideologischen Schönrednern vertuscht.

In Anlehnung an Beat Stauffer in der NZZaS vom 27.4.08, Seite 30f.

Also, spart bei den Kirchen (welche übrigens in der sekularen Schweiz immer noch mit knapp 1,5 Mrd. Steuerngeldern finanziert werden), vermietet die Lokalitäten den Muslimen (vielleicht erreicht man eine interreligiöse Kostendeckung :-) und der Öffentlichkeit wird das Ausmass des gläubigen, unterentwickelten Bevölkerungsanteils bewusst. Auch hier wieder einmal: Die Migration ist überbordet. Hoffen wir, dass die Schweiz nicht kentert.

importierte Probleme

In Emmenbrücke schiesst eine Kosovarin auf ihren Kosovo-Ehemann und verletzt ihn schwer. (zisch)
An der Langstrasse erschiesst ein Italiener den italienischen Türsteher des "Longstreet". (20min)

Das sind nicht unsere Probleme. Das sind importierte Probleme. Ich brauche das nicht. In letzter Konsequenz haben diese Misstände jene zu verantworten, welche den undurchdachten und naiven "Import" gutheissen.