Sozialmoloch Basel

Rund 300'000 Menschen sind in der Schweiz ganz oder teilweise von der Sozialhilfe abhängig. Kantone und Gemeinden geben für sie pro Jahr rund drei Milliarden Fanken aus.

Die Sozialhilfeausgaben der Schweizer Gemeinden sind in den letzten zwei Jahren im Schnitt um 30 Prozent gestiegen..

Laut dem Sozialalmanach 2005 des Hilfswerks Caritas verdoppelten sich zwischen 1990 und 2001 die Ausgaben für Sozialhilfe, vor allem wegen der vielen ausgesteuerten Arbeitslosen und der Jugendlichen, die den Einstieg ins Berufsleben nicht schaffen.
Reto Gerber, Armin Müller und Marco Morell in der SonntagsZeitung vom 23.1.05, Seite 17.

Knapp 10 Prozent der 18- bis 26-Jährigen, nämlich 96 von 1000 jungen Erwachsenen, bezogen im Jahr 2003 Geld von der Basler Sozialhilfe.
Michael Lütscher in der SonntagsZeitung vom 23.1.05, Seite 19

btw: Basel-Stadt hat auch die höchste Untauglichkeitsrate der Schweiz.

Ein Musterfall, Juan Aleixandre, absolvierte nach der Primarschule lediglich die Orientierungsschule, dann die Weiterbildungsschule. Im letzten Schuljahr, so erzählt der schlaksige junge Mann, habe er "viele Absenzen" gehabt. "Ich hatte eine 'Läck-mer-am-Arsch-Stimmung'."

Dann sollte der Staat nun auch von dieser Stimmung Gebrauch machen: "Schau selbst zu Dir."

Jobs gefielen ihm nicht: Ist das wirklich ein Grund, Sozialhilfe zu beziehen?!

Palästinensische Gruppierungen

aus dem Tagi, irgendwo, irgendwann.

gefährliche Gläubige

Es sind gerade die Gemässigten, die den Fanatikern den Boden bereiten, indem sie den Eindruck erwecken, Religiosität sei etwas Harmloses, und dauernd von Respekt und Toleranz schwafeln.
Sam Harris

In den USA gibt es 30 Millionen, die sich selber als Atheisten deklarieren. Sind sie alle Verbrecher?
Dave Silverman
Umgekehrt hat eine Studie ergeben, dass sich nur 0.02 Prozent aller Gefängnisinsassen in den USA als Atheisten bezeichnen.

Für richtigen Fanatismus braucht es immer etwas Religiöses. Oder haben Sie je von einem atheistischen Selbstmordattentäter gehört?
Eine Polizistin aus South Carolina

David Signer in der WW41.07, Seite 62.

Die sympathische Seite Couchepins

Couchpin warnt vor

• den Gefahren der Gleicheit aller,
• von der Macht der Masse und
• dem Einfluss von Partikularinteressen
• die "Tyrannei der Mehrheit". Er kritisiert
• das "scharfe mehrheitsdemokratische Schwert"
• "die Macht der numerischen Mehrheit", 51 Prozent könnten entscheiden, wohin das Land gehen soll.

Urs Paul Engeler in der WW42.07, Seite 39

ausgeschaffte Rumänen in Italien

Einwanderer sind willkommen: Sie beleben den Wettbewerb, bringen neue Ideen, sind ehrgeiziger als die Einheimischen. Aber nicht alle. Gerade linke "Errungenschaften" wie übertriebene Milde mit Kriminellen und ein grosszügiger Sozialstaat sind Gift. Sie bringen die falschen Leute ins Land. Eine moderne Immigrationspolitik muss hier ansetzen.

Wir erinnern uns an den gewaltsamen Tod der armen Frau eines italienischen Marineoffiziers: Eine 47-jährige, am helllichten Tag brutal vergewaltigt, anschliessend halbtot in einen Graben geworfen. Das Opfer verstarb trotz ärtzlicher Hilfe zwei Tage später, im Koma. Tatort Italien, mutmasslicher Täter: ein Rumäne.

Romano Prodi, bekannt als tatenloser, aber fröhlicher EU-Kommissions-Präsident, hat vergangene Woche innert Stunden per Notrecht die schärfsten Massnahmen gegen unerwünschte Ausländer erlassen, die Europa bisher kannte.

Ohne diplomatische Rücksichten auf das neue EU-Mitglied hat Italien begonnen, Rumänen aus dem Land zu werfen.

Die EU-Kommission hat die italienischen Massnahmen rasch, als wäre man verlegen, für legal erklärt: Sie widersprächen nicht der EU-Richtlinie zur Personenfreizügigkeit.
Markus Somm in der WW45.07, Seite 7.

Ok, die Möglichkeit zur Ausschaffung krimineller Ausländer besteht immer noch. Mit dem Ja zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien dürfte halt einfach der administrative Aufwand zunehmen.

EU-Bürger würden gerne abstimmen...

Die sperrigen Franzosen, die vor zwei Jahren die EU-Verfassung in einer Volksabstimmung abgelehnt haben, dürfen sich zur unwesentlich nachgebesserten Version nun nicht mehr äussern. Dabei wünschen über 60 Prozent der Franzosen laut einer Umfrage der britischen "Financial Times" erneut eine Volksabstimmung über den Vertrag; bei den Briten, den Deutschen und den Italienern sind es sogar über 70 Prozent, die darüber abstimmen möchten.
Martin A. Senn in der NZZaS vom 21.10.07, Seite 23

lieber tiefe als hohe Steuern

Steuerwettbewerb ist gut. Die Deutschen und Amerikaner sind selber schuld, wenn
die Superreichen mit ihrem Geld in die Schweiz flüchten. Die Schweiz macht zu
Recht einen Unterschied zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung. Wir
brauchen keine fremden Steuervögte.
Peter Bodenmann in der WW7.09

Eine Ungleichbehandlung zwischen Inländern und Ausländern dürfte es steuertechnisch nicht geben. Doch anstatt den tieferen Steuersatz dem höheren anzupassen, sollte der Schweizersteuersatz auf den tieferen ausländischen Standard reduziert werden.

Rot-Grüne Chaoten in Bern

Seit 1992 wird die Bundesstadt von einer rot-grünen Mehrheit regiert. Dass sie sich durchsetzte, merkten die Berner an den steigenden Fürsorgekosten, der schleichenden Verslumung, den Verkehrshindernissen und den roten Zahlen. Zeitweise wurde die Stadt unter die finanzielle Vormundschaft des (damals noch bürgerlich regierten) Kantons gestellt.
Urs Paul Engeler in der WW41.07, Seite 20.

Daniele Jenni und Luzius Theiler verteidigen jeweils die linksextremen Chaoten, u.a. mit Tipps wie "Verweigere immer deine Aussage", "Unterschreibe nichts", "Wehre dich gegen alle erkennungsdienstlichen Massnahmen" oder "Melde dich sofort bei 077 445 23 29", wo "behördliche Übergriffe" gesammelt werden.

Wann endlich merkt die rot-grüne Regierung, dass sie mit der Umerziehung ihrer Polizisten zu Gesprächstherapeuten etwas übertreibt.
Chefredaktor der Berner Zeitung

Die Reithalle dient den Kriminellen immer wieder als Hauptquartier und Rückzugsgebiet. Auf Weisung der rot-grünen Regierung darf diese von der Polizei nicht betreten werden.
Jimy Hofer in der WW41.07, Seite 23

Vorfälle mit rechtsextremen Hintergrund 2005: 111
Vorfälle mit rechtsextremen Hintergrund 2006: 109 (sinkend)
Vorfälle mit linkssextremen Hintergrund 2005: 140
Vorfälle mit limkssextremen Hintergrund 2005: 227 (stark steigend)
Bericht innere Sicherheit des Bundesamtes für Polizei

wachsame ADL

Eine Umfrage der Antidiffamierungsliga in sieben europäischen Ländern ergab:

• fast ein Drittel der Befragten machen Juden für die globale Wirtschafts- und Finanzkrise verantwortlich
• rund 40% sind der Ansicht, dass Juden zu viel wirtschaftliche Macht in ihren Händen konzentrieren (Spanien 74%) (20min vom 11.2.09, Seite 2)
  

Und das wird jetzt als antisemitisch ausgelegt, als Meinung, die man nicht haben darf.

Für Hayek, gegen Keynes

Durch den Pessimismus und die Unbekümmertheit ("In the long run, we're all dead") stellte Maynard Keynes den Freibrief für zügellose Politiker aus. Was sollen wir uns heute um die Zukunft kümmern? So verschulden sich linke Politiker gerne weit über beide Ohren um das Problem auf die Zukunft zu verschieben, Milliarden an Konkunkturspritzen lassen grüssen.

Doch das ist falsch, weil nicht nachhaltig. Friedrich August von Hayek kritisierte Keynes am prominentesten:

Die spontane Ordnung des Marktes beruht auf den ungehinderten Anpassungsentscheidungen der Menschen und auf den nie zum Stillstand kommenden Fliessbewegungen des Stroms der Güter und Leistungen. Wer dagegen die Preise - ob Zinsen, Löhne oder Mieten - durch politisch motivierte Höchstgrenzen oder Mindespriese manipuliert, störe unweigerlich ihr snesibles Zusammenspiel und hält die Menschen nur davon ab, ihr Verhalten auf aussichtsreichere Aktivitäten umzustellen.
Hayek, sinngemäss.

Konjunkturpolitik ist nur dort erfolgsversprechend, wo sie die Anpassungsvorgänge beschleunigen hilft - und nicht dort, wo sie Menschen weiterhin an falsche Verhaltensweisen kettet.

Anstatt den Banken durch grosszügige Staatshilfen zu signalisieren, dass sie sich auch künftig auf die Sozialisierung ihrer Verluste verlassen können, muss jeder, der Risiken eingeht, wissen, dass er für die Folgen gerade stehen muss.

Die Politisierung der Wirtschaftsordnung führt immer in die Sackgasse.
Hans Jörg Hennecke, sinngemäss, in der WW6.09, Seite 23.

überlegene Kultur

Kipp Academy in der South Bronx:

Diese Modellschule für sehr arme schwarze Gegenden, die zurzeit getestet wird, ist sehr erfolgreich. Die Kinder wollen nicht nur in der Schule bleiben, sondern leisten Hervorragendes. Die Schule ersetzt die Kultur der Gemeinschaften und Nachbarschaften ihrer Schüler durch eine völlig neue, schulzentristische Kultur. Man gibt seine Freunde auf und kümmert sich um nichts ausser die Schule. Die Schüler kommen um sieben Uhr morgens, gehen abends um sechs, auch am Wochenende und während der Sommerferien. Sie haben für nichts anderes mehr Zeit. Es ist eine radikale, dramatische, harte Lösung, aber sie funktioniert.

Es hat sich gezeigt, dass Kinder das wollen, weil sie verstehen, dass die Kultur, die sie in der Schule bekommen, derjenigen ihrer Familie überlegen ist. Sie wissen, dass sie mit der Kultur ihrer Nachbarschaft nie ans College kommen können, nie einen richtigen Job lernen können, aber das es mit dieser Schule möglich ist.
Malcolm Gladwell im Interview mit Beatrice Schlag und Philipp Gut in der WW6.09, Seite 48ff.

"Invaliditätsrisiko" immigrierter Balkanesen

Statistisch gesehen werden Ausländer, verglichen mit den Schweizern, etwa doppelt so oft invalid. Bei den Zuwanderern aus dem ehemaligen Jugoslawien ist das "Invaliditätsrisiko" laut einer Studie aus dem Kanton Zug sogar dreimal höher (Eingebürgerte nicht miteingerechnet).

Zwischen 1993 und 2007 stieg die Zahl der IV-Bezüger aus jener Region von 4000 auf 24'000. Der Schaden geht in die Milliarden.

Weiter lehrt uns die Statistik, dass vier Fünftel der Invaliden an einem Gebrechen leiden, das sich nicht objektiv nachweisen lässt.
Alex Baur in der WW6.09, Seite 12f.

So frei ist der Personenverkehr in der EU

Die Nettozuwanderung von Ausländern nach Grossbritannien hat sich von weniger als 100'000 Personen pro Jahr in den frühen neunziger Jahren auf 300'000 im Jahr 2006 verdreifacht. Ein solches Ausmass hat die Zuwanderung in unserer Geschichte noch nie angenommen.

Entgegen den Behauptungen der Regierung und der Wirtschaft haben wir keinerlei Belege dafür gefunden, dass die Einwanderung der bestehenden britischen Bevölkerung irgendwelche ökonomische Vorteile bringt.
Bericht über die wirtschaftlichen Auswirkungen der Einwanderung des House of Lords

Deutschland hält seinen Arbeitsmarkt für Polen oder Tschechen nach wie vor geschlossen. Nur wenn sie hochqualifiziert sind, haben sie Aussicht auf eine Arbeitserlaubnis. Oder wenn sie als Saisonarbeiter für eine beschränkte Zeit in die Bundesrepublik kommen wollen.

Spanien hat seine Grenzen inzwischen auch geöffnet, allein in einem Jahr, 2007, ist die Zahl der Rumänen hier um rund 200'000 auf über 700'000 gestiegen
Markus Somm in der WW6.09, Seite 10ff.

EU: Lieber Wüste als Oase

Angestrebt wird eine Harmonisierung der europäischen Fiskalzone ohne Schlupfloch mit dem Ziel, die Einkünfte der hochverschuldeten Staatskassen aufzumöbeln.

Der Schutz des Eigentums und der Privatsphäre sind elementare Menschenrechte.

Der Steuerwettbewerb schützt eine Minderheit vermögender Personen davor, von der Mehrheit der weniger Verdienenden fiskalisch ausgenommen zu werden. Es gehört zur Logik des Wohlfahrtsstaates, dass sich zwei Personen demokratisch immer darauf einigen können, einem Dritten das Geld wegzunehmen.
Roger Köppel in der WW6.09, Seite 5.

Bedrohung durch iranische Raketen

Bedrohung ist Absicht mal Fähigkeit. Wir wissen nichts über Absichten, aber wir können Fähigkeiten beurteilen.

Iran zeigt keine Tendenz, über 1,25 Meter Durchmesser hinauszugehen, das heisst, das Ziel ist der Mittelstreckenbereich.
Robert H. Schmucker über die iranische Saphir-Rakete im Interview mit Christoph Plate in der NZZaS vom 8.2.09, Seite 5.

unwirksame Konjunkturprogramme

Die Lehren der letzten 35 Jahre scheinen vergessen zu sein. Konjunkturprogramme sind sehr viel weniger wirksam, als wir in den siebziger Jahren geglaubt haben. Dies gilt insbesondere für kleine, stark exportorientierte Länder wie die Schweiz. Der einzige Effekt, der sicher mit solchen Programmen verbunden ist, ist ein Anstieg der öffentlichen Schuld.

Gebhard Kirchgässner in der NZZaS vom 8.2.09, Seite 19.

Obama rechtfertigt seine immensen Ausgaben damit, dass Bushs Politik zur Ankurbelung der Konjunktur nicht funktioniert hat und deshalb nun der andere Weg eingeschlagen werden soll. Doch Verschuldung ist wohl kaum eine nachhaltige Lösung. Obwohl Bush ein Idiot ist und folgerichtig auch die Konjunkturpolitik idiotisch angegangen ist, stellen Steuererleichterungen immer noch eine bessere Option dar. Man muss sie nur am richtigen Ort gewähren…

Ungetreue Geschäftsbesorgung nach StGB 158,1,1

Rechtmässig sind Vergütungen für die oberste Geschäftsleitung nur, wenn sie sich im Rahmen dessen halten, was geschäftsmässig begründet werden kann. Ansonsten macht man sich der ungetreuen Geschäftsbesorgung schuldig, gleich, wie wenn man nicht einschreitet, wenn Mittel der Firme zweckwidrig eingesetzt werden.

Strafrechtlich erfasst wird dies aber erst, wenn die überrissenen Boni vorsätzlich, also mit Wissen und vor allem mit Willen, veranlagt werden. Doch in den seltesten Fällen kann der Vorwurf gemacht werden, dass der Manager die Unternehmung bewusst schädigen wollte. Meistens kann ihm bloss der Vorwurf gemacht werden, dass er unsorgfältig oder fahrlässig gehandelt hat. Das ist nach geltendem Recht nicht strafbar.
Daniel Jositsch und Martin Killias in der NZZaS vom 8.2.09, Seite 23.

entfremdete Amerikaner in den USA

Im Jahr 2042 werden die Weissen zum ersten Mal eine Minderheit sein [in den USA]. Schwarze, Asiaten und vor allem die rasant wachsende ethnische Gruppe der Hispanics stellen in Zukunft in Amerika die Mehrheit. Der amerikanische Prototyp, weiss, protestantisch, patriotisch, angelsächsisch, hat ausgedient. „Joe the Plumber“ ist nicht mehr.
Sacha Batthyany über einen Bericht des US-Zensus vom August 2008.

Weisse Kinder empfinden heute ihre Hautfarbe als Nachteil. Wer cool sein will, ist schwarz oder am besten ein bisschen von allem, kein Wunder, imitieren weisse Kinder den Slang und den Habitus ihrer schwarzen Mitschüler. Man nennt sie Wiggers, „white niggers“, sie wohnen in weissen Vororten, doch lieber wäre ihnen, sie kämen aus Harlem.
Und sie hören nicht etwa Country-Musik oder Folk, sondern Hip-Hop. Einst die Musik einer schwarzen Subkultur, ist Hip-Hop in den letzten 30 Jahren zur alles dominierenden Jugendkultur geworden und beeinflusst nicht nur die Art zu tanzen oder sich zu kleiden, sondern die Haltung ganzer Generationen.

„Frühere Generationen von Immigranten“, sagt [Miss Ruth], „Italiener, Polen, Russen“, die hätten sich gut integriert, die waren stolz, in den USA ein neues Leben zu beginnen, „doch heute bleiben alle unter sich“, die Koreaner in Queens, die Mexikaner in Kalifornien, die Kubaner in Miami, „sie lernen nicht einmal Englisch, […] sie wollen unsere Flagge nicht, sie wollen nur unser Geld.“
Sacha Batthyany in der NZZaS vom 8.2.09, Seite 70f.