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Dienstag, 31. Juli 2012

Neuer Botschafter zu Israels Politik

Weil die Migros angekündigt hat, ab dem nächsten Jahr Produkte aus «völkerrechtlich illegalen israelischen Siedlungen in den besetzten Gebiet» speziell zu kennzeichnen?
Die Entscheidung der Migros ist falsch und sendet das falsche Signal (1). Dies ist keine Dienstleistung für die Kunden (2), sondern kann eher als politische Aktion betrachtet werden (3). Die Lösung des Nahostkonflikts kann nur über Verhandlungen erreicht werden. Und diese müssen frei von Druck sein (4). Die Massnahme der Migros nehme ich als eine Art Aufruf zum Boykott wahr (5), einen Versuch, um Druck auszuüben auf Israel (4). Dieser diskriminierende (6) Hinweis auf Produkte, die aus israelischen Siedlungen stammen, wird aber nicht das kleinste Bisschen zum Friedensprozess beisteuern (7), sondern trifft insbesondere die palästinensischen Arbeiter in den Siedlungen, die abhängig sind vom Export der Produkte (8). Vielmehr müssen beide Seiten ermutigt werden, sich an den Verhandlungstisch zu setzen.

Wir werden unser Vorgehen sicher auch mit der jüdischen Gemeinschaft in der Schweiz absprechen. (9)

Wir sind nicht einverstanden mit dieser Politik der Schweiz, die mit einer Terrororganisation wie der Hamas zu sprechen pflegt. Das ist ein wenig so, wie wenn man einen Mörder in sein Haus einladen würde, um sich mit ihm über seine Pläne und Methoden zu unterhalten (10).

Wer mit Hamas spricht, verleiht ihr eine gewisse Legitimität (11) und gibt ihr das Gefühl, sie könne sich alles erlauben: Israel mit Raketen beschiessen und gleichzeitig mit den westlichen Ländern in Kontakt stehen.

Katharina Bracher und Stefan Bühler in der NZZaS vom 29.07.2012, Seite 10
(1) Aha, er ist Richter über richtig/falsch, schwarz/weiss, etc. sehr republikanisch.
(2) Doch, es schafft unbestritten Transparenz für den Kunden - eine Dienstleitung für den Kunden.
(3) Dann ist Max-Havelar auch eine politische Aktion?
(4) ...und deshalb übt Israel auch keinen Druck auf die Palästinenser aus?!
(5) "Kauft nicht bei Juden" - er meint es wohl in diesem Sinne. Und ein paar Zeilen weiteroben ruft er zum Boykott der Migros auf, ts!
(6) Wenn Israel doch etwas super Gutes machen würde, wäre ein Hinweis auf "Made in Israel" doch nicht diskriminierend
(7) Und der isrealische Beitrag zum Friedensprozess ist der Entzug des Stimmrechts arabischer Bürger?
(8) Wo geht der grosse Teil dieser Einnahmen wohl hin? Die Margen? Zu den Palästinensern?
(9) Ist es deshalb abwägig, von Israel als jüdischem Staat zu sprechen? Der Jocker dieser Abgrenzung wird nur bei Kritik immer wieder gezogen. Ist aber unzulässig, weil in anderen Diskussionen von israelischer Seite genau darauf verzichetet wird.
(10) Und Isreael ist kein Mörder sondern die göttliche Inkarnation?
(11) Dasselbe gilt für die Kommunikation mit Israel - wobei auch die Meinungen über dessen Legitimität auseinandern driften können - aber nicht dürfen.

Montag, 18. Juli 2011

Wo Israelkritik zu Antisemitismus wird

Die Schlüsselfrage ist nicht, ob „Israelkritik“ „erlaubt“ ist – sondern, ob Kritiker ein faires, kritisch-differenzierendes oder aber ein maßlos verzerrtes und einseitiges Israelbild zeichnen. Der Antisemitismus-Verdacht wird zur Gewissheit, wenn „Israelkritiker“ das Existenzrecht Israels als jüdischer und demokratischer Staat in Frage stellen (Delegitimierung), wenn sie immer nur „Israel“, der „zionistischen Lobby“ oder gar „den Juden“ die Schuld an der palästinensischen Malaise geben (Dämonisierung) und wenn sie umstrittene israelische Militäreinsätze mit den Verbrechen der Nazis gleichsetzen (Aufrechnung und „Entsorgung“ der NS-Verbrechen).

Martin Kloke auf cicero.de vom 21.10.2010

Dienstag, 10. Mai 2011

verlogene Werte im Westen

Es kann nicht angehen, dass die Saudiaraber Menschenrechte verletzen können, weil sie wissen, dass wir ihr Öl brauchen. Und es kann nicht angehen, dass die israelische Regierung die Arbeit an einem Frieden verweigert, weil der amerikanische Präsident meint, auf seine proisraelischen Wähler Rücksicht nehmen zu müssen.
Christoph Plate in der NZZaS vom 8.5.11, Seite 17.
Die beste Werbung für die Kaida bleibt der Zustand der amerikanischen Aussenpolitik. Und die hat sich in den letzten 30 Jahren nicht geändert und wird es kaum tun. Wir werden weiter, ohne Fragen zu stellen, Israel unterstützen. Genauso den saudischen Polizeistaat. Wir werden noch eine Weile im Irak und in Afghanistan bleiben, wir bleiben im Nahen Osten, werden die Russen und Chinesen im Kampf gegen ihre Muslime unterstützen. Das erfolgreichste Rekrutierungsbüro für die Kaida ist das Weisse Haus, egal, welche Partei dort regiert.
Michael Scheuer im Interview von Christoph Plate in der NZZaS vom 08.05.2011, Seite 5.

Donnerstag, 31. März 2011

Israel muss eine faire Palästinalösung präsentieren

Der erste Partner der Israelis sind die Palästinenser. Es wird keine Normalität mit Ägypten, Jordanien, Katar, Saudi Arabien geben, bevor die Konflikte mit den Palästinensern nicht beigelegt werden. Die Berührungsängste mit Israel seitens der arabischen Welt würden kleiner werden, wenn das Palästina-Problem auf faire Art und Weise gelöst werden würde. Ich kann mir vorstellen, dass es dann zu einer neuen Dynamik in der Region kommen kann, wovon die ganze Region und vor allem Israel profitieren könnte, weil es am fortschrittlichsten ist und weil die Region die israelische Expertise braucht.
Hamed Abdel-Samad im Interview von Timo Stein, Cicero.

Freitag, 19. Februar 2010

USA: 28.9 Mrd. USD für Israel

In den letzten zehn Jahren haben die USA dem Staat Israel USD 28,9 Milliarden an Hilfe zukommen lassen; in der gleichen Zeit hat die offiziell nicht geduldete Unterdrückung der Palästinenser durch die Juden, die Vertreibung von ihrem Land, bedeutend zugenommen. Gleichzeitig haben die Juden Angst davor, vom palästinensischen Babyboom überrollt zu werden;
Klaus J. Stöhlker

Mittwoch, 27. Januar 2010

Holocaustgedenktag

Der Holocaust als solcher ist eine jüdische Erfindung. Man könnte genauso gut einen Gedenktag schaffen für die zahlreichen Opfer des Kommunismus, unter dem Katholiken und Christen verfolgt worden sind.
Bischof Tadeusz Pieronek auf pontifex.roma.it
Das Thema ist seit jeher dermassen emotionalisiert und überwacht, dass man gar nicht erst versucht zu verstehen, was er gemeint haben könnte. Dabei ist es offensichtlich, dass er von einem Gedenktag spricht.
Der Holocaust werde von Israel häufig als «Propaganda-Waffe» eingesetzt, wird Pieronek weiter zitiert: «Die Juden haben eine gute Presse, weil sie von mächtigen Geldgebern in den Vereinigten Staaten unterstützt werden.» Dies führe zu «einer Art Arroganz», die er nicht hinnehmen könne, so der Bischof weiter. Scharf kritisierte er die Politik Israels gegenüber den Palästinensern, «die wie Tiere behandelt werden». Man solle auch für sie einen Gedenktag schaffen, forderte Tadeusz Pieronek weiter.
Sein Demento:
Er habe keinesfalls den Holocaust leugnen wollen. Die Bezeichnung Schoah für diese Tragödie sei von den Juden erfunden worden, versuchte Pieronek klarzustellen. Ohne Zweifel seien in den Konzentrationslagern mehrheitlich Juden ermordet worden. Auf der Liste habe es aber auch Zigeuner, Polen, Italiener und Katholiken gegeben. Also solle man diese Tragödie «nicht im Namen der Propaganda stehlen», meinte der Bischof.
pbl auf 20min
Wäre diese ganze Aufregung auch eingetroffen, wenn er explizit immer von "Holocaust-Gedenktag" und nicht nur von "Holocaust" gesprochen hätte? Wahrscheinlich ja. Verstösst es folglich gegen die Antirassismusstrafnorm, wenn man der Meinung ist, dass die penetrante Inszenierung des jährlichen Gedenktags zum Holocaust einer Minderheit dient, sich u.a. abermals als ewige Opfer ins Ramenlicht zu stellen und uneingeschränktes Mitleid zu fordern?

PS: Die Worte der geladenen israelischen Gäste (nie vergessen, nie wiederholen, Humanität über alles, etc.) sind für Millionen von Palästinenser im Gazastreifen blanker Hohn.

Donnerstag, 24. Dezember 2009

Die einzige Lösung für Israel-Palästina

Jeder weiss, wie eine Regelung aussehen müsste. Die Grenzen von 1967 sind die Richtschnur, Jerusalem als Kapitale für beide Staaten. Seit Jahren ist das kein Geheimnis.
Dr. phil. Hansrudolf Kamer in der WW48.09, Seite 23.

Ich war und bin der Meinung, dass jedes Stück Land in der Westbank historisch uns Juden gehört. (…) es gibt keine andere Nation, die mit der Kraft der Geschichte die Westbank beanspruchen kann.
Also wie ist das jetzt genau mit der Gleichsetzung von Juden und Israelis? Olmert macht/darf das?
ich bin zum Schluss gekommen, dass wir uns von den Palästinensern trennen müssen, um den Charakter des Staates Israel zu bewahren und seine künftige Existenz zu garantieren. (…) Wir haben keine andere Wahl, als das Konzept der Zwei-Staaten-Lösung zu akzeptieren.

Vorschlag vom damaligen israelischen Premierminister Ehud Olmert an den Palästinenserpräsident Machmud Abbas, 16. September 2008:
Ich sagte Abbas auch klar, dass dies das grosszügigste und weitreichendste Abkommen sei, ds je von einem israelischen Premierminister offeriert worden sei. Und in den nächsten fünfzig Jahren werde es keinen israelischen Regierungschef geben, der mehr werde geben können.
  • Israel zieht sich – auf der Grundlage der Grenzen von 1967 aus der Westbank zurück.
  • 6.3 bis 6.5% der Westbank würden Israel gehören (aufgrund der demographischen Veränderungen: 3 jüdische Siedlungen in der Westbank)
  • Im Gegenzug bekäme Palästina durch andere Grenzkorrekturen israelisches Gebiet zugesprochen: in der Gegend von Dschenin, im Zentrum unweit von Jerusalem, im Süden nahe am Gazastreifen und in der judäischen Wüste
  • Dies wurde konkret auf einer Karte eingezeichnet, welche Olmert nach Abbas unterschrieben hätte, falls sich dieser wieder gemeldet hätte…
  • Jerusalem wird geteilt. Die Altstadt und der Tempelberg kämen unter internationale Kontrolle: Saudi-Arabien, Jordanien, USA, Israel und Palästina
  • Aussicht auf einen 40km langen Tunnel zwischen Westbank und Gazastreifen, einen sicheren Link.
  • Aufgrund humanitärer Kriterien würde Israel für fünf Jahre jährlich1000 Flüchtlinge aufnehmen,
Ehud Olmert im Interview von Pierre Heumann in der WW48.09, Seite 54ff.

Dienstag, 14. Juli 2009

Nicht kritisiertes Israel

Israel tötet unsere Führer, unsere Zivilisten. Sie haben mehr als tausend Kinder ermordet, die nur Steine geworfen haben. Warum protestiert die Welt nicht? Warum dürfen sie eine 1000-Kilo-Bombe auf ein Viertel in Gaza abwerfen? Ist unser Blut weniger wert? Sind wir vogelfrei?
Abu Musa im FACTS 24/06, Seite 84, in einem Bericht von Omar Karmi.

Dienstag, 16. Juni 2009

antisemitische Zweistaatenlösung


Obama sprach sich für die Zweistaatenlösung aus. Nun wird er von gewissen jüdischen Kreisen als Antisemit und Judenhasser betitelt.
Und wir in der Schweiz haben ein extra Gesetz, welches solche Anschuldigungen schützt, stützt und schürt.

Dienstag, 5. Mai 2009

American Israel Public Affairs Committee

Die World Zionist Organisation (WZO) etabliert 1944 ein Büro in Washington. Daraus wird 1953 das American Israel Public Affairs Committee (Aipac) als Lobby in den USA. Zur gleichen Zeit ruft WZO-Präsident Nahum Goldmann den Dachverband Presidents Conference ins Leben, in dem die meisten jüdischen Organisationen der USA vertreten sind. Aipac und Presidents Conference arbeiten eng zusammen und schicken Delegierte in die Vorstände des Partnerverbandes. Gründungsdirektor des Aipac war der in Kanada geborene Isaiah Kenen, der vor 1948 Informationsdirektor der Jewish Agency in Palästina gewesen war und nach der Gründung Israels Mitglied der Uno-Delegation des jüdischen Staates wurde. Prominente Kritiker haben daher verlang, das Aipac als Lobby eines ausländischen Staates zu registrieren.

Das Aipac gibt die Zahl seiner Mitglieder mit 100'000 an. Dem 50-köpfigen Vorstand des Aipac gehören Politiker beider Parteien an. Als entscheidende Figuren hinter den Kulissen gelten vier ehemalige Aipac-Präsidenten, die Geschäftsleute Robert Asher, Edward Levy, Mayer Mitchell und Larry Weinberg. Diese vier unterstützten den Verband auch mit eigenen Mitteln.

Das durch Spenden und Mitgliederbeiträge finanzierte Budget beläuft sich auf 60 Millionen Dollar. Das Aipac unterhält 19 Regionalbüros in den USA sowie eine Niederlassung in Jerusalem. Die Organisation engagiert sich nach eigenen Angaben jährlich für 100 Gesetzesvorgaben und konnte bisher Militär- und Finanzhilfen für Israel in der Höhe von mindestens 110 Milliarden Dollar sowie zahlreiche Sanktionen der USA gegen Iran, Syrien und die palästinensische Hamas durchsetzen.


Aipac-Lobbyisten „erwirtschaften“ jährlich drei Milliarden Dollar, mit denen die USA Israel unterstützt.

An der dreitägigen Jahrestagung nimmt traditionell die Mehrzahl der Kongressabgeordneten teil.

Als ich 1999 meinen Sitz in Washington eingenommen habe, sagten mir Fraktionskollegen, ich solle mich nicht mit Aipac anlegen – die seien zu mächtig.
Senator Lincoln Chafee

Während der Ära Reagan haben sich das Aipac und seine Verbündeten vom liberalen jüdisch-amerikanischen Konsens gelöst und dem israelischen Likud angenähert.
Jonathan J. Goldberg in seinem Bestseller „Jewish Power“.


Andreas Mink in der NZZaS vom 3.5.09, Seite 5.

Donnerstag, 23. April 2009

Menschenrechte in Israel

Von der israelischen Regierung muss sich die Schweiz überhaupt nichts vorschreiben lassen. Die Regierung Netanjahu/Liebermann, die gegenüber israelischen und palästinensischen Arabern apartheidähnliche Vorgehensweisen befürwortet, ist denkbar schlecht dazu berufen, in Fragen der Menschenrechte und Demokratie auf andere zu zeigen
Prof. Georg Kreis, Präsident der Eidg. Kommission gegen Rassismus.

Freitag, 13. Februar 2009

Palästinensische Gruppierungen


aus dem Tagi, irgendwo, irgendwann.

Samstag, 7. Februar 2009

Zionismus, Deportation, Krieg und Hass

Ich habe ein Buch veröffentlicht, in dem ich aufzeige, wie die Zionisten unmittelbar vor und nach der Gründung Israels 1948 rund 60 Prozent der palästinensischen Bevölkerung vertrieben und deren Gesellschaft zerstört haben.

Wahr ist, dass bereits vor 1948 darüber nachgedacht wurde, alle Araber aus dem Land zu deportieren. Die Juden fürchteten, dass sie in Palästina weiterhin verfolgt werden könnten. Dann jedoch erwies sich der sichere Hafen Palästina als Illusion. Ben Gurion sagte: Es gibt für Juden nur Sicherheit, wenn man alle Araber aus dem Land bringt.

Manche Kritiker werfen Israels damaliger Führung eine ethnische Säuberung vor.
Dieser Ausdruck erscheint mir zu hart. Man sprach damals vom «transfer» der arabischen Bevölkerung. Bereits 1895 notierte Herzl, der Gründer der zionistischen Bewegung, in sein Tagebuch, man müsse die Araber wohl aus dem Gebiet eines künftigen Staates ausschaffen. 1937 sprach dann auch Ben Gurion am Zionistenkongress in Zürich vom «transfer» aller Araber aus dem Land. Und Chaim Weizmann wollte 1941 eine Million Araber aus Plästina in den Irak umsiedeln und dafür zwei Millionen jüdische Immigranten nach Palästina bringen.

In Israel leben 5,5 Millionen Juden. Gleichzeitig ist das Land von zirka 100 Millionen Arabern umgeben. Da ist es doch logisch, dass nicht wenige denken, die Juden würden längerfristig den Kürzeren ziehen. Sei es aus demografischen Gründen oder weil man eben irgendwann mal militärisch stärker sein wird.

Natürlich propagiert Mahmoud Abbas öffentlich eine Zweistaatenlösung. So lange er aber am Recht sämtlicher Flüchtlinge auf Rückkehr festhält, wird es diese Zweistaatenlösung nie geben. Und das weiss Abbas ganz genau. Deshalb spielt er dieses Doppelspiel. Abbas ist intelligent genug, um zu wissen, dass die Rückkehr der Flüchtlinge das Ende des Judenstaates bedeuten würde.

Wenn man sämtlichen palästinensischen Flüchtlingen die Rückkehr erlauben würde – und ich spreche hier von 4,5 bis 5 Millionen Menschen –, dann würde Israel sofort ein arabisches und kein jüdisches Land mehr sein. Israel wäre ein arabisches Land mit einer jüdischen Bevölkerungsminderheit.

Können Sie den Hass der Palästinenser auf Israel nicht verstehen?
Selbstverständlich kann ich das. Es ist natürlich, dass sie Israel hassen. Die Israeli haben sie damals enteignet, ihnen das Land weggenommen, das sie für ihres halten. Und die Israeli haben viele von ihnen getötet. Trotzdem glaube ich, dass dieser Hass nicht nur damit zu tun hat, wie Israel sich verhält.

Sie sprechen von muslimischem Antisemitismus?
Ich glaube, dass uns viele auch deshalb hassen, weil wir Juden sind. Die jüdischen Stämme waren die Feinde von Mohammed, weil sie ihn nicht als Propheten akzeptierten. Im Koran werden die Juden als Söhne von Affen und Schweinen beschrieben. Mittlerweile glaube ich, dass dieser muslimische Antisemitismus immer noch in der palästinensischen und arabischen Gesellschaft steckt.

...ohne den Staat Israel gäbe es im Nahen Osten weniger Probleme.
Diese Meinung ist für mich noch kein Antisemitismus, sondern ein rationales Argument gegen den Zionismus.

1200 vor Christus lebten Juden auf dem Gebiet des heutigen Palästina, damals hiess es noch Galiläa, Samaria und Judäa. Für 1300 Jahre herrschten die Juden über dieses Land. Dann kamen die Römer, die Juden mussten flüchten, und die Römer nannten das Land Palästina. Aber die Frage, wer zuerst da war, wird diesen Konflikt niemals lösen können. Ich halte es auch für eine irrelevante Frage.

Angesichts all dieses Elends: Was sagen Sie denen, welche immer noch daran zweifeln, ob die Gründung des jüdischen Staates eine Notwendigkeit war?
Ich sage: Die Juden wurden zweitausend Jahre lang unterdrückt, verfolgt und getötet. Der Holocaust war der Höhepunkt einer zweitausendjährigen Unterdrückungsgeschichte. Über Jahrhunderte hinweg gab es immer wieder Pogrome, und zwar überall in Europa. Sogar England, das Juden gegenüber liberalste Land, hat sie 1290 vertrieben. Irgendwann in der Geschichte hatte jedes Land Europas nicht nur ein paar Judenhasser, sondern einen dominierenden Antisemitismus. Die Juden sind ein Volk wie jedes andere auch und haben das Recht auf einen eigenen Staat wie jedes andere auch.
[Legitimiert das "ein-Volk-sein" wirklich den Anspruch auf einen Staat? Und wenn ja, welches Gebiet? Und warum dieses?]

Darf man von einer westlichen, aufgeklärten Demokratie wie Israel nicht erwarten, dass sie sich auch im Krieg moralischer verhält als die Islamisten der Hamas?
Natürlich. Allerdings würde ich mir wünschen, dass Israels Kritiker alle Konflikte an denselben moralischen Massstäben messen.
[Darf man von einer "modernen Demokratie" nicht etwas anderes erwarten als von unterentwickelten Fundamentalisten?]

In den letzten fünfzig Jahren sind viele zehntausend Menschen im Nahost-Konflikt gestorben.Wie kann man dieses Blutvergiessen beenden?
Auch wenn ich das nicht gern sage, ich glaube nicht mehr an eine Lösung.

Benny Morris im Interview mit Finn Canonica und Rico Czerwinski im TagiMagi 09-4

Donnerstag, 15. Januar 2009

"ausgewogene Berichterstattung" gefordert

Man sieht täglich, wie die westliche Medienlandschaft sich aus Angst um ihren Ruf und vor möglichen rechtlichen Konsequenzen bemüht, ein "ausgeglichenes" Bild der israelischen Offensive im Gazastreifen darzustellen. In einer dieser "ausgeglichenen Gegenüberstellungen" in NEWS war ein Bild von einer jüdischen Frau welche weggetragen wird: keine Verletzungen, kein Blut sichtbar, vielleicht lied sie unter "Stress" o.ä. auf der anderen Seite sieht man ein kleines Kind vor einem zerbombten Häuserblock.

Auf Facebook (Gründer Zuckerberg (sic!)), kann man seinen Status spenden. Dann wird angezeigt, wie viele Quassam-Raketen heute bereits auf Israel abgeschossen wurden.

Bei aller versuchten Objektivität - sie ist lächerlich: Die Sitation ist eindeutig: 10 tote Israeli, 1000 tote Palästinänser das braucht keine weiteren Erwägungen, wer der momentane Aggressor sein könnte.

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Ehud Olmert brüstet sich in der AP damit, dass ein Telephon von ihm genüge, damit Bush Rice ein Nein, anstelle eines Ja zu einer UNO-Resulution gegen Israel aufdiktiert. (.ch vom 14.1.09, Seite 6). Die Besorgnis über den Einfluss der jüdischen Lobby auf die einzige verbliebene Supermacht darf also weiter bestehen bleiben.

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An einer anti-israelischen Demonstration in Duisburg, hängte die Polizei eine israelische Fahne ab, welche an der Demo-Passage lag (Provokation). Der Zentralrat der Juden spricht von deutscher Parteinahme, Stöhlker sieht in der Israel-Fahne der neue Gessler-Hut des Westens. Ich erspare mir mal meine Parteinahme...

Ruhe jetzt!

Die Palästinenser sind naiv und grössenwahnsinnig, wenn sie glauben, sich mit der israelischen Armee anlegen zu können. Die Israelis sind scheinheilig, wenn sie sich bei einer Bodenoffensive als Opfer darstellen und sich auf Selbstverteidigung berufen.

Die Gutmenschen der EU rufen zum sofortigen Stopp des Krieges auf, um mehr Tode zu vermeiden. Doch verspricht dies längerfristig Frieden? Für einen Frieden braucht es Kompromisse. Dazu sind beide Seiten nicht bereit. Sie hatten Jahrzehnte lang die Chance, eine Lösung zu finden. Sie versagen bis heute.

Entsprechend soll die Sache jetzt etwas gründlicher ausgetragen. Mir ist egal, wer "gewinnt", bzw. weniger verliert, Hauptsache, dass danach längere Zeit ruhig ist. Würde man Krieg und den Einsatz militärischer Mittel befürworten, wäre da immer noch die Idee einer Atombombe auf Jerusalem...

Donnerstag, 10. April 2008

jüdischer Einfluss auf politische Meinungsbildung in Deutschland

Vertreter jüdischer Organisationen fordern den Rücktritt von Ludwig Watzal, welcher bei der Bundeszentrale für politische Bildung arbeitet. Damit nehmen sie direkt Einfluss auf die politische Meinungsbildung in Deutschland. Sie bestimmen damit, wer sich wie in Deutschland äussern darf. Missliebige Exponenten werden aus dem Meinungsaustausch ausgeschlossen.

Watzal habe in einem Artikel von "ethnischer Säuberung“ Israels gegen die Palästinenser gesprochen. Dies sei "nicht zu akzeptieren", natürlich mit dem Verweis auf ihre Holocaust-Vergangenheit. Dies wird als "antisemitisches Denkmuster" bezeichnet. (WELT)

Halt! Mal aufpassen mit dem Begriff "antisemitisch": Dieser richtet sich gegen ein Volk und dessen Religion, welche sie zusammenhält. Hier geht es um ein politisches Vorgehen - nämlich jenes von Israel. Israel betreibt einen Eroberungskrieg. Die israelische Argumentation, es handle sich dabei um eine "Sicherung" der Region ist unglaubwürdig, in Anbetracht dessen, dass hinter den eroberten Gebieten mit dem Wohnungsbau für Israelis begonnen wird. Die immer noch andauernde öffentliche Wahrnehmung als Opfer darf nicht blind vor der Politik Israels machen.

Mittwoch, 24. Oktober 2007

Fatahs Moralpolizei

Eigentlich sind die Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gemässigte Muslime. Doch um die Gunst der islamistischen Hamas zu gewinnen, patrouilliert nun eine Moralpolizei durch Ramallah und sucht nach Sündern im Sinne des Islams.
Was gestattet ist und was nicht, wird von der Moralpolizei nach eigenen Gutdünken ausgelegt.
Am Manara-Platz angekommen, scheuchen die Ordnungshüter sogleich ein paar junge Männer auf, die dort zusammenstehen. Eine Bettlerin, die auf dem Bürgersteig sitzt und auf grossherzige Ramadan-Spenden hofft, wird ermahnt. Anschliessend der Besitzer eines Jeansladens, der laute Musik spielt.

"Wir schützen die persönliche Freiheit", betont Kundah. Die von Frauen und Mädchen zum Beispiel. Mehrere Gruppen Burschen schlendern die Strasse hinab. Dass die Polizisten kommen, haben sie noch nicht entdeckt. "Hey, ihr Hübschen!", schreit einer von ihnen ein paar Mädchen hinterher. "Wie geht es?!", gluckst ein zweiter. Ein dritter pfeift. Im Nu sind sie umstellt von den Moralpolizisten, die zwei Jugendliche wegen Belästigung festnehmen.

Nach einem kurzen Verhör müssen sie eine Erklärung unterschreiben, dass sie ihre Schandtat bereuen und nie wieder Mädchen hinterherpfeifen.
Silke Mertins in der NZZaS vom 14. Oktober 2007, Seite 9.
Nichts da mit Freiheit: Man kann sich nicht mehr frei bewegen. Nichts da mit Sicherheit: Man ist der Willkür der Moralisten ausgesetzt.