Leuthard von der Atomlobby zur Gegnerin

Thiel: Sie haben ja auch eine Traumkarriere hinter sich.

Leuthard: Wie meinen Sie das?

Thiel: Haben Sie sich denn nicht hochgeträumt?

Leuthard: Was wollen Sie damitsagen?

Thiel: Sie haben doch hier alsEmpfangsdame angefangen.

Leuthard: Wie kommen Sie darauf?

Thiel: Ich habe gelesen, bevor sie in den Bundesrat kamen, hätten Sie hier in der Lobby ­gearbeitet.

Leuthard: Ich habe hier im Parlament lobbyiert.

Thiel: Das haben Sie aber schön gesagt. Sie ­haben also im Parlament für die Kernkraft ­lobbyiert?

Leuthard: Das war die Frucht meiner Arbeit.

Thiel: Aber im Bundesrat hat sich der Kern ­gespalten.

Andreas Thiel in der WeWo21.12.

Unaufhaltsam steigende Gesundheitskosten

Quelle: NZZaS vom 13.05.2012

Es ist sehr schade, dass Managed Care nicht zustande kommen wird. Ich stimme trotzdem immer noch dafür.

• Die SP ist dagegen, weil sie eine Einheitskasse möchte.
• Die SVP ist dagegen, weil sie das Obligatorium aufheben möchte.

Beide Vorschläge sind besser als der aktuelle Zustand, doch unrealistisch in der Umsetzung.

Entscheidend ist aber die Gesundheitslobby mit den FMH-Ärzten und Gregor Lutz als Schlüsselperson um die SVP vom günstigen Weg abzubringen. Obwohl keine guten Argumente gegen die Vorlage vorliegen, genügt ein Augenzwinkern der Ärtzelobby und frühere Befürworter springen ab, die Sache kommt nicht zustande.

Das Argument mit der freien Arztwahl ist lächerlich: Wer will, kann auch künftig. Es ist nicht zulässig, dass dies aus dem für alle obligatorischen Beitrag finanziert werden soll, im Gegenteil!

Freie Arztwahl in der obligatorischen Grundversicherung ist wie ein selbst ausgewähltes, teures Interieur im Gefängnis: Wer draussen ist, kann sich kaufen was er will. Wenn die Allgemeinheit dafür aufkommen soll, wird das nötigste geliefert um den Staat schlank zu halten.

Fälliger Agrarpotektionismus wird von Bauern aufrecht erhalten

Die Grenzen gehen so oder so auf.

Fritz Rothen, Geschäftsführer IP Suisse

 

Die Abschottung ist mittelfristig nicht haltbar.

Ruedi Hadorn, Direktor des Schweizer Fleischfachverbands

 

Die Schweizer Bauern müssen exportfähig werden.

Martin Schläpfer, Migros-Vertreter

 

Die meisten Bauernfunktionäre stecken den Kopf in den Sand. Es ist bedenklich, dass rückwärtsgerichtete landwirtschaftliche Kreise jede Form von Marktöffnung bekämpfen, dabei ist diese nicht mehr zu verhindern.

Jürg Niklaus, Geschäftsführer von Igas

 

Bauernlobby ist

• gegen den freien Import von Lebensmitteln (Cassis-de-Dijon-Prinzip), Volksinitiative pendent
• für den Abbruch der Verhandlungen über ein Agrarabkommen mit der EU
• Widerstand gegen ein Freihenadeslabkommen mit China

Wir sehen einen grundsätzlich anderen Lösungsweg. Gute Qualität zu guten Preisen. Bei einer völligen Grenzöffnung können Schweizer Bauern nur noch Spezialitäten wie Käse und Wein für Reiche auf der Welt produzieren. Die Schweizer dagegen müssen schlechtere Ware auf dem Weltmarkt kaufen.

Sandra Helfenstein, Sprecherin des Bauernverbands

 

Benjamin Trommer in der NZZaS vom 13.11.11, Seite 14.

Die Argumentation des Bauernverbands

• Verstösst gegen die Prinzipien des freien Markts
• Schränkt das Angebot ein, welches Schweizern unterbreitet werden könnte
• zwingt den Schweizern hohe Preise auf (keine Wahlmöglichkeit)

Illegal Swiss Banking

Das Verhalten mancher Banker gereicht immer mehr zur Schande für die Schweiz. UBS und CS haben durch ein Geschäftsgebaren das im rechtlichen Graubereich liegt oder teilweise rundweg illegal ist, der Reputation unseres Landes Schaden zugefügt. Unsere Vertrauenswürdigkeit und der gute Ruf wurden langjährig und systematisch missbraucht, um gewinnbringende Geschäfte zu tätigen. Zwar war daran vermutlich nur ein kleiner Teil der Belegschaft beteiligt, doch sind die internen Kontrollen zu lasch oder man hat auf der Führungsetage weggesehen. — Allzu lange haben auch Öffentlichkeit und Politik beide Augen zugedrückt. Schliesslich waren die Banken gute Steuerzahler, wichtige Arbeitgeber und nicht zuletzt gute Lobbyisten.
Doch was wäre geschehen, wenn sich die Risiken ausgezahlt hätten und hohe Gewinne resultierten? Hätte man die Händler dann wegen des illegalen Vorgehens gerügt? Wäre ein Verfahren eingeleitet worden? Hätte die Öffentlichkeit je davon erfahren?

Vermutlich nicht. So entstand in der Bankenwelt ein Lernprozess, der in ein simples Motto mündet: Mach was Du willst, aber lass Dich nicht erwischen! Wenn Du Verluste machst, gehe noch höhere Risiken ein, um die Verluste zu decken. — Dieses Verhalten kennen wir aus dem Casino.
Hieraus folgt letztlich auch, dass wir wohl nie erfahren werden, welcher Anteil der ausgewiesenen Bankgewinne aus illegalen Aktivitäten — sei es beim Handel oder bei der Verwaltung von Kundengeldern — stammt. Denn auch für die Banken gilt: Nur wer sich erwischen lässt, wird bestraft.

Tilman Slembeck

Lokal und global schädlicher Agrarprotektionismus

3,5 Milliarden Franken Direktzahlungen pro Jahr schaden dem schweizerischen Steuerzahler und behindern mit durchschnittlich 50 000 Franken pro Jahr und Betrieb den Strukturwandel.

Sehen wir uns kurz einen Preisvergleich auf Produzentenstufe mit dem
vergleichbaren Nachbarland Österreich an. Zwischen 50 und 100 Prozent mehr gibt
es in der Schweiz für Milch, Rind, Kalb und Schwein. Bei Getreide liegen unsere
Preise eher 200 Prozent höher, und beim Gemüse kann es auch dreimal so hoch
sein. Mit Freihandel würden diese Preisunterschiede natürlich weitestgehend – nach unten – eingeebnet. Das hohe Preisniveau in der Schweiz ist nur dank der nach wie vor starken Marktabschottung zu halten, wobei aufgrund von ausländischem Druck die Mengenbeschränkungen durch prohibitive Zölle abgelöst werden mussten.

Der Agrarprotektionismus ist ein massives Hindernis für Schwellen- und Entwicklungsländer. Diese pochen denn auch laut und deutlich auf die Liberalisierung, wogegen sich unsere Bauernlobby erfolgreich zur Wehr setzt.

Ernährungssouveränität ist ein besonders übles Konzept. Wenn jedes Land sich selber versorgen müsste, würden Unterernährung und Hunger in weiten Teilen
der Welt dramatisch ansteigen. Und was auf meinen Teller kommt, möchte ich vorderhand schon noch selber bestimmen.

Wenn wir die stark wachsende Weltbevölkerung besser ernähren wollen, brauchen wir einen möglichst globalen Agrarfreihandel. Darüber hinaus benötigt dies aber auch viel «Chemie», eine Industrialisierung und – jawohl – auch gentechnisch veränderte resistentere Pflanzen, die mit viel weniger Wasser und Pestiziden auskommen oder kein erosionsförderndes, die Biodiversität zerstörendes und CO2-freisetzendes Umpflügen mehr erfordern.

Silvio Borner in der WeWo17.11, Seite 21.

zu mächtige Bauern

Konferenz der bäuerlichen Parlamentarier ist immer früh dran und bestimmt vor den Kommissionssitzungen genau, was sie will, damit sie sich den besten Platz am staatlichen Futtertrog sichert.

• > 1% Anteil an der Wirtschaftsleistung (BIP)
• 6% Anteil an den Bundesausgaben
• 13% Anteil im eidgenössischen Parlament
  Dazu kommen befreundete Agronomen und Vertreter der Lebensmittelindustrie

• politisch überdurchschnittlich aktiv
• profiterien seit Jahrzehnten vom öffentlichen Geld
• riesiges Verbandswesen mit Heerscharen gut informierter Lobbyisten
• Gang durch die Institutionen: An den Schalthebeln für Landwirtschaft etwa sitzen auffallend viele ehemalige Mitarbeiter des Bauernverbandes.

Benjamin Tommer in der NZZaS vom 27.02.2011, Seite 28.

unintegrierte Muslime - Kopftuch - Burka

Woher kommt dieser Kontrollwahn über die Mädchen?
Die Ehre einer Familie liegt sozusagen zwischen den Beinen der Mädchen. Der Verlust der Jungfräulichkeit ist der soziale Tod für alle, und der ist schlimmer als der tatsächliche Tod. ...Es ist in diesen Kreisen eine Selbstverständlichkeit, dass muslimische Mädchen keine Freiheit haben und auch nicht über ihren Körper verfügen können. ...von Mädchen, die sich vor den Sommerferien in ihrem Heimatland fürchten, weil sie Angst haben, dort verheiratet zu werden.

Weshalb konnten sich solch archaische Ansichten behaupten? Es handelt sich ja oft schon um die 3. Generation von Muslimen.
...Heute sind die Muslime in gewissen Stadtteilen so unter sich, dass sie oft gar nichts anderes kennen...

Ähnlich irritierend wie der Umgang mit den Mädchen ist auch der Hass auf die deutsche Lebensweise. Mit Verlaub: Wieso bleibt jemand in einem Land, das er derart verabscheut?
Das ist in der Tat die Frage, die man sich stellen muss. Obschon sich viele mit den Werten und den Moralvorstellungen des Gastlandes nicht einverstanden erklären, bleiben sie, weil es ihnen besser geht. Finanziell gesehen und weil es ein funktionierendes Gesundheitssystem und ein Sozialnetz gibt. Das ist ein Missbrauch des Sozialstaates für die eigenen Zwecke, denn man möchte seinen Teil nicht dazu beitragen und sich auch nicht anpassen. Das zu kritisieren, kann aber lebensgefährlich sein.

Wurden Sie auch schon bedroht?
Ja, nachdem ich einen Bericht gemacht hatte über einen Hassprediger in Berlin. Das war sehr schlimm. Ich gebe offen zu, dass es Themen und Personen gibt, mit denen ich sehr vorsichtig umgehe, weil ich nicht bereit bin, mein Leben oder das meiner Familie zu gefährden.

Das ist bedenklich.
Ja. Und es zeigt, wie sehr man in unserer Demokratie bereits bereit ist, bezüglich der oft gepriesenen Meinungsfreiheit Rückschritte zu machen.

Wo sind eigentlich all die Politiker, die sich dafür einsetzen müssten?
Die schweigen aus Angst, als Rassisten zu gelten. Wobei diese Angst der eigentliche Rassismus ist. Weil man diese Apartheid einfach akzeptiert und es sich bequem macht, indem man «diese anderen» zwar bemitleidet, aber immer auch marginalisiert, indem man zum Beispiel muslimische Frauen und Mädchen nicht als gleichberechtigten Teil der Gesellschaft ansieht. Alle sind empört, wenn in Afghanistan die Frauen entrechtet werden, aber sie wollen nicht wahrhaben, dass bei ihnen um die Ecke ähnliche Dinge passieren. Es geht um die Existenzrechte von Frauen, wenn da eine Gruppe der Meinung ist, Frauen dürften sich nicht alleine in der Öffentlichkeit bewegen, müssten sich verhüllen und verstecken. Das geht uns was an, auch wenn wir nicht betroffen sind.

Die Politik hat also versagt?
Absolut...

Dann hat Thilo Sarazzin recht?
Ich lese gerade sein Buch. Wenn er diese Eugenik nicht reingebracht hätte, hätte ich mich hinter ihn stellen können. Aber so geht das nicht. Ansonsten sagt der Mann nichts Falsches.

Würde Zwang bei der Integration helfen?
Man kann niemanden zu seinem Glück zwingen. Aber man kann Menschen zwingen, die Gesetze in diesem oder in Ihrem Land einzuhalten. Zum Beispiel hat der Staat die Aufgabe, einzuschreiten, wenn Eltern nicht mehr in der Lage sind, ihren Pflichten nachzukommen. Egal, ob es sich um Verwahrlosung handelt oder ob einem Kind der Schwimmunterricht verboten wird. Wir sind als Gesellschaft verpflichtet, dies allen Kindern zu garantieren. Da hilft nur Zwang durch Sanktionen. Man sieht ja, wohin es führt, wenn man es nicht macht: Wir diskutieren schon über Gebetsräume an Schulen. Das dürfen wir nicht zulassen.

Sind Sie für ein Kopftuchverbot?
An Schulen ganz klar... es gibt begründeten Anlass dafür, anzuzweifeln, dass diese Kopftücher alle selbst gewählt sind. Und solange diese Kopftuchverfechterinnen nicht garantieren können, dass kein einziges Mädchen dazu gezwungen wird, so lange haben sie keine Berechtigung, ihr Kopftuch als Selbstverständlichkeit einzufordern.

Wie soll man mit der Burka verfahren?
Die fällt für mich unter das Vermummungsverbot, das es in Deutschland bereits gibt. Es ist eine Zumutung, in einer Bank jemanden mit einer Burka bedienen zu müssen. Es gibt gewisse Normen und Verhaltensweisen, die eine Gesellschaft zusammenhalten. Bei uns gehört dazu, dass man sich ins Gesicht guckt.

Es gibt tatsächlich kaum Kritik aus den eigenen Reihen. Weshalb nicht?
Weil die liberalen Muslime keine Lobby haben. Gehör verschaffen sich die Eiferer, für die der Zusammenhalt der Muslime über alles geht. Dass keine muslimische Gesellschaft auf die Strasse geht, wenn der Filmregisseur Theo van Gogh abgeschlachtet wird auf offener Strasse, ist kein Zufall. Auch beim Karikaturenstreit hat sich keine muslimische Organisation davon distanziert, dass dieser arme Mann jetzt unter Polizeischutz leben muss. Im Gegenteil: Man gibt sich in der Öffentlichkeit auch noch beleidigt, weil jemand eine Karikatur über den Propheten macht. Das zeigt, dass der Glaube über allem steht. Und deshalb muss man sich nichts vormachen: Das ist ganz eindeutig demokratie- und menschenfeindlich.

Tages-Anzeiger vom 27.10.2010

USA sollte sich von Israel distanzieren

Unser Verhältnis zu Israel kostet uns Prestige, Würde und Glaubwürdigkeit. Alle Werte, für die wir als Amerikaner doch stehen, werden getrost ignoriert, sobald es um Israel geht. Die Israeli können ihre brutale Politik der Unterdrückung noch eine ganze Weile fortführen. Aber eines Tages werden sie zahlen müssen, und ich fürchte, das könnte sehr bitter werden.

Edward L. Peck, ehemaliger US-Diplomat, zuständig für Terrorismusbekämpfung, im Interview von Christoph Plate in der NZZaS vom 6. Juni 2010, Seite 5.

Goldman Sachs vernetzt mit Washington D.C.

Nur einmal geriet die Bank selbst in arge Bedrängnis. Als der Versicherer AIG am 15. September 2008 vor dem Kollaps stand, drohte Goldman ein Milliardenverlust. Bei der New Yorker Notenbank kam es zu einer Krisensitzung, die in die Geschichte eingehen dürfte. Während andere Banken nur Helfer schickten, nahmen für Goldman CEO Blankfein, Finanzchef David Viniar und Betriebschef Jon Winkelried teil. Für das Finanzministerium, das von Blankfeins Vorgänger Henry Paulson geführt wurde, sass Dan Jester im Raum - auch ein Ex-Goldman-Mitarbeiter. Man war praktisch unter sich, als eines der grössten Rettungspakete der Finanzgeschichte beschlossen wurde: AIG erhielt so viel Geld, dass er alle Schulden bei seinen Geschäftspartnern begleichen konnte. Niemand bekam so viel Geld aus der Staatskasse wie Goldman: 12,9 Mrd. $.

Die Verbindungen zwischen Wall Street und Washington waren schon immer eng. Doch auch hier hat Goldman die Nase vorn. Unter Präsident Obama hat sich das nicht geändert. Dessen oberster Wirtschaftsberater Larry Summers pflegt enge Verbindungen zur Bank. Und der Gastgeber der AIG-Krisensitzung, Timothy Geithner, wurde unter Obama Finanzminister. Kurz nach seiner Amtsübernahme in Washington kündigte Geithner vor der Presse an, die Rolle der Lobbyisten zu begrenzen. Am gleichen Tag stellte er seinen Stabschef vor: Mark Patterson, ehemaliger Lobbyist von Goldman.


griechischer Staatshaushalt frisiert

Mit einem Bilanztrick half Goldman Sachs der griechischen Regierung 2001, den Staatshaushalt schönzurechnen. Das Land tauschte Schulden, die es in Fremdwährungen aufgenommen hatte, in Euro um. Abgerechnet wurde zu einem fiktiven Wechselkurs, durch den sich das Geld auf dem Papier vermehrte. Erst Jahre später wurden die wahren Schulden Griechenlands bekannt. Goldman soll am Deal 300 Millionen Dollar verdient haben.

Sebastian Bräuer in der NZZaS vom 25.4.10, Seite 29.

«right or wrong, my Israel»

Stern: Kaum jemand in Amerika konnte sich bis vor Kurzem Kritik an Israel erlauben. (...) Im Ganzen kann man sagen, die amerikanischen Juden sind in der Mehrheit ziemlich vernünftig und gehören nicht zu denjenigen, die jegliche israelische Politik unterstützen. Aber die Minderheit ist so gut organisiert und so reich und so ideologisch fanatisiert, dass sie eben eine ganz große Rolle spielt. Das sind jüdische Gruppen (...) die sich aber besonders stark mit Israel identifizieren und glauben, dass jegliche Kritik unerlaubt ist. In Amerika ist es sehr viel schwieriger, kritisch über Israel zu reden, als in Israel. Die israelische Presse, die israelische Öffentlichkeit ist viel offener als mein Land, wo Kritik an Israel schnell als Antisemitismus gilt. Es ist noch schlimmer als in Deutschland, glaube ich.

Schmidt: Es ist in Deutschland auch ziemlich schlimm. Auch hier wagt kaum einer Kritik an Israel zu üben aus Angst vor dem Vorwurf des Antisemitismus.

Stern: Den größten Einfluss üben die Organisationen aus, die sich bei Wahlen einsetzen, AIPAC zum Beispiel – American Israel Public Affairs Committee. Die haben von Anfang an eine rechtsradikale Position eingenommen, sind auf den amerikanischen Populismus zugesteuert und haben eine enge Verbindung geschaffen zwischen rechts stehenden Amerikanern und Israel. Aber auch für Demokraten im Kongress ist es kaum möglich, sich in irgendeiner Weise kritisch gegenüber Israel zu äußern.

Schmidt: Sie sehen, wie heikel das Thema ist.

Stern: Und wie! Für das, was ich eben gesagt habe, würde ich in Amerika in manchen Kreisen als antisemitisch bezeichnet werden.

Schmidt: Vielleicht sollte man sich einmal darüber klar sein, dass es auf der Welt maximal fünfzehn Millionen Juden gibt, von denen leben gut fünf Millionen in Israel und wahrscheinlich fünf bis sechs Millionen in den Vereinigten Staaten von Amerika. Ich weiß es nicht. Macht zusammen elf. Und die restlichen vier verteilen sich über die ganze Welt – davon ein paar Hunderttausend in Deutschland, ein paar mehr in Frankreich, immer noch welche im Mittleren Osten, immer noch ein paar in Russland. Ein kleiner Staat, der durch seine Siedlungspolitik auf der Westbank und länger schon im Gaza-Streifen eine friedliche Lösung praktisch unmöglich macht. Deshalb haben die Israelis auch in Deutschland viele Sympathien verspielt.

Stern: Wann ist das umgeschlagen?

Schmidt: Die Sympathien waren am Anfang absolut überwältigend. Sie haben angehalten bis in die siebziger, achtziger Jahre. Ich glaube, es gibt da keinen präzisen Wendepunkt, irgendwann ist die Sympathie für Israel geschwunden –

Stern: Durch die Siedlungspolitik?

Schmidt: Wahrscheinlich, ja. Und durch die Beantwortung von Terror mit eigenem Terror.

Desweitern:

• Schmidt lehnt Sterns Formulierung, dass Deutschland eine historisch bedingte Verantwortung gegenüber Israel habe aufgrund einer "unsympathischen Grossmannssucht" ab.
• Er vermutet weiter eine genetische Disposition, welche totalitäre Radikalisierung begünstigt - und kann nicht ganz ausschliessen, dass diese in Deutschland gänzlich inexistent ist.
• Hjalmar Schacht - Reichswirtschaftsminister unter Hitler - wäre heute ein Held der Wirtschaftsgeschichte. Keynesianismus in reinster Form. Arbeitslosigkeit eliminiert.

"Unser Jahrhundert" von Helmut Schmidt und Fritz Stern liegt im Verlag C.H. Beck vor - teilweise veröffentlicht auf Cicero.de

3 NZZ-Vorschläge zur Reform des Gesundheitswesens

Zulassung von Parallelimporten

Pharmaprodukte von der Zulassung der Parallelimporte auszunehmen, wie es das Parlament beschlossen hat, nützt allein der Pharmaindustrie, sonst niemandem.

Aufhebung des Vertragszwangs zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern

Von der Aufhebung des Vertragszwangs hätte kein Arzt etwas zu befürchten, der seine Patienten professionell und effizient behandelt. Im Kampf um die Erhaltung einer geschützten Werkstatt operieren die Ärzteorganisationen erfolgreich mit dem Schlagwort der "Wahlfreiheit" - das hohl ist, denn auch ohne Vertragszwang könnten die Patienten zwischen Hunderten von Ärzten wählen (die sie, nebenbei bemerkt, kaum kennen). Es geht bei dieser Reform vor allem darum, jene Ärzte auszusortieren, denen es an Fachkompetenz und Kostenbewusstsein gebricht.

Praxisgebühr

Die Praxisgebühr erhöht den administrativen Aufwand, wie es sich für eine staatliche Massnahme gehört. Sie setzt aber an der richtigen Stelle an, denn ein Grundübel des Schweizer Gesundheitssystems liegt darin, dass die Versicherten nahezu unbeschränkt Leistungen in Anspruch nehmen können, ohne die finanziellen Konsequenzen zu spüren. Ist die Franchise bezahlt, machen sich nicht wenige Leute auf zur grossen Einkaufstour auf dem Gesundheitsmarkt. Niemand hindert sie daran, die Kosten bezahlen andere, und oft sind diese Leute physisch kerngesund. Die Praxisgebühr ist eine Massnahme hin zu mehr Selbstverantwortung. Es kann nicht schaden, wenn man sich überlegen muss, ob ein Besuch beim Arzt wirklich nötig ist. Die Gebühr von 30 Franken ist eher zu tief angesetzt. Nur wenn die Patienten finanziell stärker in die Pflicht genommen werden, entwickeln sie ein Bewusstsein dafür, wie viel medizinische Leistungen effektiv kosten. Gleichzeitig steigt der Druck auf die Parlamentarier, tiefgreifende Reformen nicht länger zu vertändeln.

Francesco Benini in der NZZaS vom 10.5.09, Seite 15.

"ausgewogene Berichterstattung" gefordert

Man sieht täglich, wie die westliche Medienlandschaft sich aus Angst um ihren Ruf und vor möglichen rechtlichen Konsequenzen bemüht, ein "ausgeglichenes" Bild der israelischen Offensive im Gazastreifen darzustellen. In einer dieser "ausgeglichenen Gegenüberstellungen" in NEWS war ein Bild von einer jüdischen Frau welche weggetragen wird: keine Verletzungen, kein Blut sichtbar, vielleicht lied sie unter "Stress" o.ä. auf der anderen Seite sieht man ein kleines Kind vor einem zerbombten Häuserblock.

Auf Facebook (Gründer Zuckerberg (sic!)), kann man seinen Status spenden. Dann wird angezeigt, wie viele Quassam-Raketen heute bereits auf Israel abgeschossen wurden.

Bei aller versuchten Objektivität - sie ist lächerlich: Die Sitation ist eindeutig: 10 tote Israeli, 1000 tote Palästinänser das braucht keine weiteren Erwägungen, wer der momentane Aggressor sein könnte.

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Ehud Olmert brüstet sich in der AP damit, dass ein Telephon von ihm genüge, damit Bush Rice ein Nein, anstelle eines Ja zu einer UNO-Resulution gegen Israel aufdiktiert. (.ch vom 14.1.09, Seite 6). Die Besorgnis über den Einfluss der jüdischen Lobby auf die einzige verbliebene Supermacht darf also weiter bestehen bleiben.

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An einer anti-israelischen Demonstration in Duisburg, hängte die Polizei eine israelische Fahne ab, welche an der Demo-Passage lag (Provokation). Der Zentralrat der Juden spricht von deutscher Parteinahme, Stöhlker sieht in der Israel-Fahne der neue Gessler-Hut des Westens. Ich erspare mir mal meine Parteinahme...

Aremier - Genozid

Mir ist es eigentlich ziemlich egal, was anfangs des 20. Jahrhundert mit den Armeniern passierte. Was mir überhaupt nicht egal ist, dass die Meinungsäusserungsfreiheit eingeschränkt wird!

Wir dürfen aus guten Gründen nicht zulassen, dass die türkische Sicht nicht gehört wird - und Leute wie ich, die sie darlegen, oder die Redaktoren der Weltwoche, die sie veröffentlichen, kriminalisiert werden.

Die türkische Regierung hat wiederholt angeregt, das Thema auf einer Historikerkonferenz zu diskutieren, alle Archive stünden offen. Davon wollen die Armenier nichts wissen. [2005, 2006] wieder gab es eine armenische Absage.

Die armenische Diaspora hat Geld und kann sich Gerichtsverfahren leisten, kann Lobbyarbeit betreiben, akademische Einrichtungen gründen (zuletzt in Arizona) und Denkmäler errichten. In regelmässigen Abständen wirkt sie auf die eine oder andere politische Institution ein, die Tragödie von 1915 als "Völkermord" anzuerkennen.

Im Grossen und Ganzen können sich die Armenier im Westen besser darstellen als die Türken - sie sind besser ausgestattet, sie sprechen eine indoeuropäische Sprache (soweit Diaspora-Armenier sie nicht vergessen haben), und sie wissen, wie man gute PR macht, während die Türken das mühsam lernen.
Norman Stone in der WW24.08, Seite 54f aus dem Englischen von Matthias Fienbork.

Clinton, Obama oder McCain

Ist ziemlich egal, denn es kann nur besser werden - so der allgemeine Tenor.

In der Tat, Obama scheint das demokratische Rennen zu machen (heute in Pennsylvania). Doch hat er wohl die schlechteren Chancen gegen McCain. McCain ist wegen seines eher gemächlichen Abzugs der Truppen aus dem Irak zu bevorzugen. Denn wenn jemandem diesbezüglich Glauben zu schenken ist, dann General Petraeus. Er hatte als Oberkommandierender der 101. Luftlandedivision in Mosul schmerzlich erleben müssen, wie die neu geschaffene Sicherheit sich wieder in nichts auflöste, als die Truppenbestände reduziert wurden. Ein schneller Abzug der Truppen wäre dem Irak nicht dienlich. Wenn die Amerikaner dort schon einen Krieg angezettelt haben, dann sollen sie ihn auch ordentlich wieder zu Ende bringen. Zudem ist McCain wirtschaftsfreundlich, was gerade in einer Krise wichtig ist. Bedenklich an McCain ist aber, dass er der einzige Hoffnungsträger für Neocons darstellt und diesen teilweise verpflichtet ist.

Gegen Clinton spricht die Dynastietendenz in den USA: Bush-Clinton-Bush-Clinton. Soviel neues wird Hillary nicht bringen. Zudem ist sie stark den Lobbies in Washington verpflichtet, u.a. der jüdischen.

Gegen Obama spricht, dass er zwar ein wortgewandter Redner ist, seine blumigen Versprechungen aber wohl kaum einhalten kann. Ein typisches linkes Dilemma. Seine Haltung gegen die Schweizer Steuerhoheit ist wettbewerbsfeindlich. Die globale Symbolik von Obama als Präsident wäre aber phänomenal.

So komme ich zur folgenden und wahrscheinlichsten Favoritenliste:
Obama gewinnt entscheidende Anteile in Pennsylvania und wird schlussendlich - auch dank den Superdelegierten - demokratischer Präsidentschaftskandidat. Da er aber weiter von der Mitte entfernt ist als McCain wird er gegen ihn verlieren - und das ist wahrscheinlich gar nicht so übel...

Abschaffung des KVG-Obligatoriums

Ausgangssituation
Falsche Anreize und Rahmenbedingungen im Gesundheitswesen: Standesorganisationen wie ehemals Zünfte, von der Obrigkeit festgelegte Strukturen und Tarife, Kantonsgrenzen mit Barrieren. --> Verschwendung, Wartezeiten, Mehrfachuntersuchungen (20% "falsche" Kosten, entsprechen bei dieser 50 Mrd.-Industrie in der Schweiz rund 10 Mrd. Verlust).

Im Gesundheitswesen gilt nicht, wer zahlt, befiehlt, sondern wer kassiert, befiehlt.

Der Staat waltet nicht als Schiedsrichter, sondern als Steuermann und Planer.
Also kommunistische Zustände!

Vorschlag: KVG-Obligatorium abschaffen

Für 70% der Leute würden die Prämien sinken. Für 30% lägen sie höher. Das wären vorwiegend ältere Leute, weil das Risiko, zu erkranken, mit dem Alter steigt. Statistisch betrachtet sind die älteren Menschen in der Schweiz die reicheren. Die heutige Einheitsprämie führt zu einer unsinnigen Umfinanzierung. Dabei subventionieren - plakativ gesprochen - arme, junge Familien ältere Millionäre. In unserem Modell hat dies ein Ende. Alle bezahlen risikogerechte Prämien. (Boss)

Die Unterstützung jener, bei denen die Versicherungsprämie einen wesentlichen Teil des Monatsbudgets ausmacht, bleibt bestehen. Jedoch:

Diese Subventionsbezüger erhalten jenen Standard an Leistungen, den sich die ärmsten Selbstzahler gerade noch noch selber leisten. Der Markt definiert also, was nach unten subventioniert wird - und nicht der Staat. (Widmer)

Risikoselektion
Bisher entscheiden Versicherungen über die Aufnahme einer Person in die Versicherung, anhand des potentiellen Risikos, das von ihr ausgeht. Man versucht also Leute mit einem hohen Risiko von hohen Krankheitskosten anderen Versicherungen unterzujubeln. Doch:

Die Risikoselektion ist Unsinn, weil sie niemanden gesünder macht. (Widmer)

Würde man marktgerechte Prämien einführen, würden sich Versicherungen um chronisch Kranke reissen.

Die beiden Spitaldirektoren (und Ökonomen) Leo Boss und Werner Widmer im Interview mit Charlotte Jacquemart und Brigit Voigt in der NZZaS vom 24.2.08, Seite 43.

Die Widerstände der Reform:

• eine sehr starke Ärtze- ("Gesundheits"-, Pharma-)Lobby
• Ärzte sind zwar oft klug. Doch das bedeutet nicht, dass sie von wirtschaftlichen Zusammenhängen eine Ahnung haben müssen.
  
• finanzielle Eigeninteressen der in diesem Sektor Arbeitenden.

"The Israel Lobby and U.S. Foreign Policy"

Ein kontroverses Buch (man darf ruhig mal die eingebrachten Argumente lesen) von etablierten Professoren:

...in Washington sorge eine übermächtige Israel-Lobby dafür, dass die USA gegen ihre eigenen Interessen handelten und sich der gegen sie gerichtete Terrorismus unnötig verschlimmere. Israel verdiene die bedingungslose Unterstützung Amerikas weder in strategischer noch in moralischer Hinsicht...

So wird behauptet, Israels Interessenvertreter im US-Kongress und im Umfeld des Weissen Hauses hätten eine mögliche Entspannung zischen den USA und dem Iran verhindert. Ohne die Lobby, heisst es weiter, "wäre Amerika heute nicht im Irak".

Martin Suter in der SonntagsZeitung vom 2.9.07, Seite 12.

Auffällig wie häufig Suter sich mit der indirekten Rede vom Inhalt zu distanzieren versucht, was wiederum beweist, was für ein schwieriges Thema das ist - eigentlich ein Tabuthema...