Utopische Gesundheitsvorstellungen

Der Begriff Gesundheit wurde von der Gesundheitsbehörde der UNO (WHO) 1946 wie folgt definiert:

Gesundheit ist ein Zustand vollständigen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefindens und nicht allein das Fehlen von Krankheit und Gebrechen.

Diese Definition [ist] inhaltlich falsch: Das Erlangen von „vollständigem (insbesondere sozialem) Wohlbefinden“ schiesst weit über das angepeilte Ziel hinaus. So müssten beispielsweise schwierige berufliche und politische Verhältnisse bereits als gesundheitliche Beeinträchtigung gelten, und dasselbe träfe für jedes noch so geringes Unwohlsein zu.

Die obige Definition führt zu unrealistischen Erwartungen an die Medizin, und sie entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als die Ursache der Finanzierungskrise westlicher Gesundheitssysteme.

Piet von Spijk, studierter Mediziner und Dozent für „Philosophie und Medizin“ an der Universität Luzern, in der NZZaS vom 22.07.12, Seite 52.

Europa-Wahlnachwirkungen am 17. Mai klarer

• Frankreich: Am 17. Mai möchte Frankreich 12 Mrd. Euro auf dem Kapitalmarkt aufnehmen. Wer kauft die Oblis? Zu welchen Zinskonditionen...?
• Griechenland: Bis Juni müssen weitere Sparmassnahmen in der Höhe von 11.5 Mrd. Euro ergriffen werden. Doch wenn keine Koalition vorhanden ist, fühlt sich niemand dafür verantwortlich. Also gibts auch kein neues Geld von der EU.Wird bis am 17. Mai keine Regierung gebildet, findet im Juni die nächste Wahl statt.

Nachlaufende Studiengebühren setzen neue Anreize

Man setzt auf Quantität statt auf Qualität. Dabei wird verdrängt, dass aus Sicht der Gesellschaft eine hohe Zahl Studierender noch keinen besonderen Wert darstellt. Viel mehr interessiert, ob die Steuergelder dafür sinnvoll eingesetzt werden. Und hier sind Zweifel angebracht. Heute verlassen rund 30 Prozent der Studierenden die Hochschule ohne Abschluss. Zudem sind in der Schweiz gemäss OECD 23 Prozent der 25- bis 29-jährigen mit einem Hochschulabschluss nicht ausbildungsadäquat beschäftigt. Fast die Hälfte der jungen Erwachsenen, die ein Studium beginnen, kommen also nicht bei ihrem ursprünglichen Berufsziel an.

Die im internationalen Vergleich hohe Qualität unseres tertiären Bildungssystems kann angesichts dieser Fehlanreize nicht über zusätzliche Subventionen, sondern nur mit einer grundlegenden Reform der Finanzierung gesichert werden. Wir brauchen eine Finanzierung, die Qualität und nicht Quantität belohnt, einen sinnvollen Wettbewerb zwischen staatlichen und privaten Anbietern fördert und sich an den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes orientiert. Der Weg dazu führt über die Einführung einer nachlaufenden Studiengebühr. Dies bedeutet, dass die Absolventen einer Hochschule nach dem Abschluss oder Abbruch ihres Studiums eine Abgabe bezahlen, deren Höhe sich nach der Anzahl der absolvierten Semester bemisst.

Kurt Weigelt in der NZZaS vom 27.11.11., Seite 21.

AVE-GAV zur Gewerkschaftsfinanzierung

Im Rahmen der Sozialpartnerschaft einigen sich Arbeitgeber mit Arbeitnehmer auf einen Gesamtarbeitsvertrag (GAV). Durch einen Federstrich des Bundesrats kann dieser für die ganze Branche als gültig erklärt werden (Allgemeinverbindlicher (AVE)-GAV). Seit 2000 wurden jährlich 30-60 GAVs zu AVE-GAVs erklärt. Damit fällt ein Vollzugskostenbeitrag an - ein geringer Prozentsatz des Bruttolohns, welcher jährlich schätzungsweise 100 mCHF ausmacht. Ein Teil davon wird zur Suche und Bestrafung von Arbeitgebern verwendet, welche sich nicht an den AVE-GAV halten.

Was übrigbleibt, schütten sie ihrerseits zweckgebunden wieder an die jeweiligen Gewerkschaften und Arbeitnehmerverbände aus. Der Mechanismus ist ein bizarres Kartell der Selbstbedienung: Genommen wird von den einzelnen Angestellten und Firmen, verteilt wird an die Verbände. Das trägt Züge einer Zwangsmitgliedschaft. Dass längst nicht jeder Arbeitnehmer und jedes Unternehmen an dieser Segnung teilhaben möchte, zeigt der seit 1990 rückläufige Anteil gewerkschaftlich organisierter Arbeitnehmer und in Verbänden organisierter Arbeitgeber. «Ohne die Vollzugskostenbeiträge wären die Gewerkschaften längst tot», sagt ein Kenner.
Florian Schwab in der WeWo43.11, Seite 48f.

Ursprüngliches Investmentbanking

Die traditionellen Investmentbankenb waren Partnerschaften eigenwilliger Patrons, die gewaltige Finanzierungen für Firmen, Börsengänge oder Staaten abwickelten und sich oft nach 30 Jahren auf ihre Landgüter zurückgezogen und Kunst sammelten.
Beat Kappeler in der NZZaS vom 25. September 2011, Seite 37.

Bauernfinanzierung: Einzonungsgewinne erübrigen Direktzahlungen

Die Auswüchse der protektionistischen SVP-Bauernflügels führen zu jährlichen Direktzahlungen an die Bauern in Milliardenhöhe. Was bei der Finanzierung der teuren Bauern vergessen wird, sind die Grundstückgewinne, welche die Einzonung von Agrarland bringen: über 2 Mrd. CHF. Ich fordere die Abschaffung der Direktzahlungen unter dem Verweis auf diese Gewinne.

NZZaS vom 28.8.11, Seite 13.

Kauft sich die SVP mit 200bnCHF die Wahlen?

Kauft sich die SVP Wahlen und Abstimmungen? Das ist die Lebenslüge jener, die ihre Hoffnungen regelmässig an den Urnen enttäuscht sehen. Tatsache ist: Die Milliarden Christoph Blochers und seines Parteikollegen Walter Frey würden nicht ausreichen, um gegen die geballte Negativpropaganda anzukommen, die in den grossen Schweizer Verlagshäusern bis hin zum Staatsfernsehen der SRG seit Jahren über die SVP verbreitet wird. Rechtzeitig zum Wahlfinale schwenkt auch der auflagenstarke Ringier-Konzern wieder auf seine eingeübte Anti-SVP-Linie ein. Würde man die publizistische Gratiswerbung für die Mitte-links-Parteien in Inseratefläche um rechnen, käme vermutlich ein grösserer Betrag zusammen als das Wahlkampfbudget der in den Redaktionen ungeliebten Volkspartei. Kürzlich berichtete die Sonntagszeitung, die SVP unterhalte eine Stiftung für Wahlzwecke mit einem «Umsatz» von über 200 Millionen Franken jährlich. Auch hier sollte der Eindruck bewirtschaftet werden, dass die Partei ihre Erfolge durch einen unanständig hohen Einsatz finanzieller Mittel erzielt. Die Meldung wurde in allen Zeitungen des Tamedia-Konzerns, zu dem die Sonntagszeitung gehört, empörungsfördernd wiederholt. Auf genauere Nachfrage allerdings stellte sich heraus, dass die Meldung falsch war und die betreffende «Stiftung für eine bürgerliche Politik» über ein Gesamtvermögen von lediglich 104 000 Franken verfügt, also rund 2000-mal weniger als der offensichtlich fantasierte «Umsatz».
Roger Köppel in der WeWo35.11, Seite 5.

gewaltfreier Sturz eines autoritären Regimes

1. Protestzug --> wird durch Polizei, Tränengas, etc. niedergeschlagen, härtere Massnahmen gefordert
2. grössere Demonstration als Zielscheiben - das Regime zögert ein Blutbad zu veranstalten --> die Rahmenbedingungen sind gesetzt
3. Das Regime setzt auf Chaos --> Bürger müssen selbst für Sicherheit und Abfallentsorgung sorgen
   Damit gelingt der Schritt von wenigen Aktivisten zu einer Volksbewegung.
4. Die Mächtigen entlarven, ihre Lügen aufzeigen und der Lächerlichkeit preisgeben --> damit werden sie geschwächt
5. Nicht nur Proteste und Demos veranstalten, sondern auch Events und Feste, natürlich mit genügend Symbolik.
6. Bewegung muss identitätsstiftend sein: Führer, Symbole, Musik, Lebensgefühl
7. Befreiung der Angst, welche ein Diktator säht und pflegt - Mobilisierung der Massen

Todsünden:

1. Sich von aussen finanzieren/beeinflussen/helfen lassen
2. Gewalt - man muss die reife Zeit abwarten: "Wenn die unten nicht mehr wollen und die oben nicht mehr können" (Lenin)

Andreas Ernst in der NZZaS vom 27.03.2011, Seite 24, gestützt auf Otpor/Canvas Belgrad

Finanzierung der Sozialwerke

Wir müssen uns aber eine intelligentere Finanzierung [der Sozialwerke] überlegen und uns fragen: Ist es sinnvoll, für die Sozialwerke die Arbeit zu besteuern?

Sinnvoll wäre eine nationale Erbschaftssteuer - was eigentlich eine freisinnige Forderung ist. In der Schweiz sollen in den nächsten zwanzig Jahren 45 Milliarden Franken vererbt und auf diese Weise Leute ohne Gegenleistung massiv privilegiert werden. Da würde eine Erbschaftssteuer für die Finanzierung der Sozialwerke durchaus Sinn machen.

Martin Waser, Vorsteher des Sozialdepartements Zürich, im Interview von Lukas Häuptli in der NZZaS vom 1.08.2010, Seite 8.

Das Paradoxon - Arbeit zu besteuern (zu bestrafen) obwohl man eigentlich will, dass möglichst viele Leute viel arbeiten - ist noch nicht gelöst. Eine Finanzierung über die Erbschaftssteuer klingt fair - fragt sich aber, welches Ausmass diese annimmt. In sich schlüssig ist sie auch, da sie von den Priviligierten nimmt und den Unterpriviligierten gibt - fragt sich einfach, ob man diese Umverteilung auch möchte.

US-finanzierte pakistani Terroristen

Die USA bezahlt ihren "Bündnispartner" Pakistan. Dessen Armee unterhält einen Geheimdienst (ISI), welcher wiederum USD 5'000 bezahlt für jeden toten US-Soldaten...

NZZaS vom 1.8.10, Seite5.

NGO: eigenständige Gutmenschen staatlich finanziert

Zum Beispiel die Flüchtlingshilfe agiert und politisiert als privater Verein, wird jedoch fast ausschliesslich vom Staat finanziert.

Der Mangel an demokratischer Legitimation ist eklatant, und er macht die selbsternannten Kämpfer des Guten zur Bedrohung für den Rechtsstaat. Die meisten NGOs nehmen für sich in Anspruch, die Interessen der Minderprivilegierten dieser Welt zu vertreten. Dahinter steckt dieselbe Logik, mit der sich marxistische Diktatoren zu Demokraten verklärten: Eine intellektuelle Elite ernennt sich selber zur Avantgarde eines entmündigten Volkes, das sich selber nicht zu helfen weiss. Der gute Zweck verstellt den Blick auf Misswirtschaft und Korruption, die sich zwangsläufig einstellen, wo eine echte demokratische Kontrolle fehlt.
Alex Baur in der WW49.09, Seite 38.

Mehr Optionen im Gesundheitswesen

Nur eine klare Trennung von privater, halbprivater und allgemeiner Versicherung ist gerecht und sorgt für Transparenz und Qualität im Gesundheitswesen.
Die Prämien steigen stets, doch sie decken noch längst nicht die effektiven Kosten.
Das Schweizer Gesundheitswesen ist gut und teuer. Das Preis-Leistungsverhältnis ist aber bedenklich schlecht, im Verhältnis zu den Kosten relativ bescheidene Qualität.

Fehlender Wettbewerb und eine falsch angesetzte Finanzierungsstruktur machen es ineffizient.
Cédric A. George in der NZZaS vom 6.12.09, Seite 21.

Spital: Leistungen finanzieren statt Kosten abgelten

Die neue Spitalfinanzierung ab 1. Januar 2012 will Preise für Leistungen bezahlen statt einfach Kosten abzugelten.

Unter der neuen diagnosebasierten Vollpauschale fressen nicht die Grossen die Kleinen, sondern die Schnellen die Langsamen. Früher lautete die Devise, Wir sind ein Universitätsspital, wir machen alles, und wir können alles. Heute gilt die Devise, wir machen nur noch das, was wir besser können als andere. Und dort, wo wir nicht so gut sind, kooperieren wir mit jenen, die es besser können.
Prof. Dr. Jörg F. Debatin, Vorsitzender des Vorstands des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf

In einem solchen Entschädigungssystem wird es nicht darum gehen, Spitalgrössen zu betrachten, sondern Leistungsspektren.

... allfällige Spitalschliessungen werden (...) anhand eines regulierten Wettbewerbs um Preise und Qualität stattfinden.
Willy Oggier in der NZZaS vom 30.08.09, Seite 17.

3 NZZ-Vorschläge zur Reform des Gesundheitswesens

Zulassung von Parallelimporten

Pharmaprodukte von der Zulassung der Parallelimporte auszunehmen, wie es das Parlament beschlossen hat, nützt allein der Pharmaindustrie, sonst niemandem.

Aufhebung des Vertragszwangs zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern

Von der Aufhebung des Vertragszwangs hätte kein Arzt etwas zu befürchten, der seine Patienten professionell und effizient behandelt. Im Kampf um die Erhaltung einer geschützten Werkstatt operieren die Ärzteorganisationen erfolgreich mit dem Schlagwort der "Wahlfreiheit" - das hohl ist, denn auch ohne Vertragszwang könnten die Patienten zwischen Hunderten von Ärzten wählen (die sie, nebenbei bemerkt, kaum kennen). Es geht bei dieser Reform vor allem darum, jene Ärzte auszusortieren, denen es an Fachkompetenz und Kostenbewusstsein gebricht.

Praxisgebühr

Die Praxisgebühr erhöht den administrativen Aufwand, wie es sich für eine staatliche Massnahme gehört. Sie setzt aber an der richtigen Stelle an, denn ein Grundübel des Schweizer Gesundheitssystems liegt darin, dass die Versicherten nahezu unbeschränkt Leistungen in Anspruch nehmen können, ohne die finanziellen Konsequenzen zu spüren. Ist die Franchise bezahlt, machen sich nicht wenige Leute auf zur grossen Einkaufstour auf dem Gesundheitsmarkt. Niemand hindert sie daran, die Kosten bezahlen andere, und oft sind diese Leute physisch kerngesund. Die Praxisgebühr ist eine Massnahme hin zu mehr Selbstverantwortung. Es kann nicht schaden, wenn man sich überlegen muss, ob ein Besuch beim Arzt wirklich nötig ist. Die Gebühr von 30 Franken ist eher zu tief angesetzt. Nur wenn die Patienten finanziell stärker in die Pflicht genommen werden, entwickeln sie ein Bewusstsein dafür, wie viel medizinische Leistungen effektiv kosten. Gleichzeitig steigt der Druck auf die Parlamentarier, tiefgreifende Reformen nicht länger zu vertändeln.

Francesco Benini in der NZZaS vom 10.5.09, Seite 15.

Luxusbuffet statt Grundversicherung

Warum gelingt es nicht, das Kostenwachstum im Gesundheitswesen in den Griff zu bekommen?
Erstens wegen des eidgenössischen Parlements, das nicht mehr konsensfähig ist. Zweitens wegen des uferlosen Leistungskatalogs.

Was heisst das?
Die Leute konsumieren zu viel Medizin, es herrscht ein Buffet-Mentalität. Viele finden, wenn sie schon Prämien bezahlen, dann könnten sie sich auch bedienen. Und die Leute hinter dem Buffet, die Ärzte, beladen die Teller munter, weil sie an jedem Löffel auch verdienen. Unsere sogenannte Grundversicherung ist eine Fünfstern-Luxusversicherung.

Was müsste man tun?
Im Arzttarif Tarmed ist jede Handreichung eines Arztes beschrieben. Man könnte also definieren, welche Leistung die Grundversicherung bezahlt und welche nicht. Medizin ist nicht gleich Medizin: Es gibt schnörkellose, günstige Medizin, die den Menschen hilft. Solange die Grundversicherung aber jede Rolls-Royce-Lösung zahlt, geht jeder so lange zu den Ärzten, bis er einen findet, der die Diagnose stellt, die er haben will.

Stefan Bühler und Markus Häfliger im Interview mit Markus Dürr, Luzerner CVP-Gesundheitsdirektor in der NZZaS vom 10.5.09, Seite 9.

Problematisch sind die vielen Interessensvertreter, v.a. Krankenkassen, im Ständerat. Die SP-Forderung nach tieferen Medikamenten finde ich sehr gut. Das würde die Kosten in der Tat massiv senken.

Ein weiterer SP-Vorschlag zur Kostensenkung ist, die Minimalreserven der Krankenkassen abzubauen. Das ist falsch und führt zur selben Situation, in der sich momentan die globalen Banken befinden.

Der letzte SP-Vorschlag ist noch dümmer: auf hohen Franchisen sollen geringere Rabatte gewährt werden. Das Gegenteil wäre wirkungsvoll, wie Felix Gutzwiller vorschlägt: Er will die tiefste Franchise auf 400 CHF erhöhen. "Das heute geltende Eintrittsticket von 300 Franken ist sehr günstig."

Finanzierung der Gesundheitskosten

Aus der NZZaS vom 26.4.09, Seite 39