Transparenz bei Parteispenden?

Die gegenwärtige Situation gestaltet sich so, dass Linke fleissiger ihre finanziellen Unterstützungen durch Vereine und Verbände offen legen als Bürgerliche.

Über Spenden redet man nicht.
Christoph Blocher in Teleblocher

In der Tat ist das nicht ganz abwägig: Spenden sind im Grundsatz Privatsache. Sich mit Zuwendungen "für einen guten Zweck" zu brüsten ist bei Gutmenschen zwar beliebt, sollte aber verpönt sein. Ein persönliches Anliegen und Engagement soll privat bleiben.

Problematisch wird die Situation aber bei politischer Einflussnahme. Dort kann Geld Entscheidungen beeinflussen und Recht gestalten und damit der Schweiz Züge einer Bananenrepublik verleihen.

Ist die Demokratie käuflich? (...) Es ist für unser Staatswesen existenziell wichtig zu wissen, ob diese These zutrifft.
Postulat von Andreas Gross, SP

gefährlichen Verstrickungen von Geld und Demokratie
Nachhaken mit einer Interpellation von Pierre-Yves Maillard

Wenn man ständig Geld auftreiben muss, bindet man sich an die Geldgeber und wird unfrei.
Haltung der SVP in der "Vor-Blocher-Ära".

Liegt Blocher folglich falsch? Politische Unterstützungen sind keine Privatssache und werden ins Licht der Öffentlichkeit gezerrt? Obwohl ich mich jeweils stark mache für mehr Transparenz, plädiere ich hier aber dagegen: Jene die damit prahlen wollen, dürfen das tun - gleich wie stille Unterstütztzer auch das Recht haben sollen, im Hintergrund zu bleiben.
In Anlehnung an Mathias Ninck im Magazin

Holland: auf dem richtigen Weg

Wir werden die Niederlande zurückerobern von der linken Elite, die immer noch an den Islam, an Multikulti, an den Unsinn von Entwicklungshilfe und den europäischen Superstaat glaubt.
Geert Wilders, Partei für die Freiheit (PVV) in Almere (21,6% Wähleranteil) in 20min

Ausserdem gefällt mir das in der Presse weit verbreitete Wording nicht. Es ist falsch:
Wilders ist für öffentliche sicherheit (polizeiliches Durchgreifen gegen "marokkanische Strassenterroristen") und gegen die Unterrückung der Frau (Kopftuchverbot). Doch er wird populistisch als ausländerfeindlich bezeichnet. Korrekt wäre migrationskritisch. Weiter sind entsprechende Parteien nicht rechtspopulistisch sondern bürgerlich.

30 angenommene Vorstösse zur Zuwanderung

• Niederlassungsbewilligung nur mit ausreichenden Sprachkenntnissen, Motion Lukas Reimann (SVP/SG)
• Investitionen in die Ausbildung ausländischer Akademiker am Standort Schweiz nutzen, Motion Fraktion FDP-Liberale
• Gute Kenntnisse einer Landessprache und Integration als Voraussetzungen einer Einbürgerung, Motion Roberto Schmidt (CVP/VS)
• Bessere Kontrolle von Imamen, Motion Lukas Reimann (SVP/SG)
• Ausländische Gewalttäter. Sicherstellung der direkten Ausschaffung am Ende der Verbüssung einer Strafe oder Massnahme, Motion Doris Fiala (FDP/ZH)
• Muslime in der Schweiz. Bericht, Postulat Kathrin Amacker (CVP/BL)
• Revision des Personenfreizügigkeitsabkommens Schweiz-EU, Motion Jean-François Rime (SP/FR)
• Begrenzung der Aufenthaltsbewilligung für arbeitslose EU- Bürger, Motion Sylvia Flückiger (SVP/AG)
• Befristung der Aufenthaltsbewilligung für arbeitslose EU-Bürger auf ein Jahr, Motion SVP-Fraktion
• Verkürzung der Asylverfahren, Motion SVP-Fraktion
• Bericht zu Auswirkungen der Personenfreizügigkeit, Postulat Bastien Girod (Grüne/ZH)
• Migrationshoheit wahren. Zu- und Rückwanderung steuern, Postulat Pirmin Bischof (CVP/SO)
• Integrative Toleranz von islamistischen Imamen, Motion Alexander Baumann (SVP/TG)

http://www.20min.ch/news/dossier/session/story/29042140

konjunkturelle Gründe für Lohnerhöhung

Der Bund begründet die Lohnerhöhungen der Beamten damit, dass diese anschliessend mehr konsumieren würden und damit die Wirtschaft ankurbeln.

Frauenrechtlerinnen fordern mehr Lohn für Frauen, da damit das BIP steige.

Diese Art der Begründung für Konjunkturstützen wäre auch zulässig, z.B. mir z.B. vom Staat ein Gehalt von z.B. CHF 1 Mrd. zu rechtfertigen, ts!

UBS oder Sozialhilfebezüger eine Last für die Gesellschaft?

Wir haben es satt, den Kopf für die UBS hinzuhalten.
Christian Levrat im Interview mit Stefan Bühler und Heidi Gmür in der NZZaS vom 28.02.10, Seite 8.

Und ich habe genug, irgendwelche wirtschaftlich schwachen, asozialen Belastungen der Gesellschaft zu finanzieren.

Dies gewöhnen sich oft an die regelämssigen Zahlungen ohne etwas dafür zu tun - und bringen keinen Mehrwert mehr für die Gesellschaft.

Die 6 Mrd. Hilfe für die UBS warf 1 Mrd. Ertrag für den Bund ab. Wie gross die Belastung mit den toxischen Papieren (seinerzeit für ca. 60 Mrd. gekauft) ist, wird sich zeigen. Aktuell bestehen noch Ausfallrisiken in der Höhe von 25 Mrd. CHF.

Die UBS hat seit ihrer Fusion 1998 bis 2008 gut 17 Mrd. Steuern bezahlt. Wie viel Kohle haben die Sozialhilfeempfänger dem Bund überwiesen?

dutch approach

Die holländische Strategie in Afghanistan:

• Defense (Verteidigung): Wir sind nicht in Uruzgan, um Taliban zu jagen; wenn wir angegriffen werden, schlagen wir hart zurück. (Oberst Nico Geerts, Kommandant der Task Force Uruzgan, TFU)
• Development (Entwicklung): 150 Schulen wurden gebaut, das Spital renoviert, im niederländischen Camp werden junge Afghanen zu Schreinern und Elektrikern ausgebildet
• Deplomacy (Diplomatie): guter Kontakt zur Bevölkerung, regelmässige Treffen mit den lokalen Ältestenräten

Britta Petersen in der NZZaS vom 28.02.10, Seite 5.

schariakonformer Sextourismus

Reiche Araber, meist über 60-jährig, reisen nach Ägypten und heiraten dort ein 16-jähriges Mädchen.

Kosten:

• 2000 für das Hochzeitfest
• 1000 für den Goldschmuck (Mitgift)
• 800 für die Vermittlung
• 2000 Brautpreis an den Vater

Wird es dem frischgebackenen Ehemann langweilig (nach einigen Wochen oder Monaten) mit der neuen Braut, welche er lediglich vor Ort besucht, nicht aber nach Saudiarabien mitnehmen darf, lässt er sich scheiden, was nach islamischem Recht schnell und unkompliziert geht.

Mit teilweise unter 200 CHF Monatseinkommen ist dies für lokale Männer in Hawamdiya nicht erschwinglich und Väter verkaufen aus finanziellen Gründen ihre Tochter mehrmals.

In Anlehnung an Kristina Bergmann in der NZZaS vom 28.02.10, Seite 6.

ungläubige und abtrünnige Schweiz

Ghadaffi: Die Schweiz ist ungläubig und abrünnig.
1. Wir gehören ja gar nirgends dazu. Also können wir nicht abrünnig sein.
2. Gerade gegenüber Lybien hat Hans-Rudolf Merz wohl so ziemlich alles geglaubt.
Giaccomo/Müller vom 28.02.10

kein Alkohol im Strasenverkehr

Deutschland: 2008 verzeichnete die Polizei 50'000 Alkoholunfälle, 17'500 Leichtverletzte, 7'000 Schwerverletzte und 500 Tote. (...) Nur in einer von Egozentrik und Zynismus geprägten Welt kann man mit gutem Gewissen nach Alkoholgenuß ins Auto steigen. (...) Was sind schon 50 Euro fürs Taxi im Vergleich zu einem Menschenleben?
Thore Barfuss in Cicero

Dieter Nuhr: einige Zitate

"Ich glaube, dass viele religiöse und mystische Erlebnisse auf Sauerstoffmangel im Hirn zurückzuführen sind. Oder auf Drogen." - TV-Beileger zum Stern Nr. 25/2007 vom 14. Juni 2007, S. 3

"In Ägypten haben früher 150.000 Leute 35 Jahre lang an einer Pyramide gearbeitet - aber bei uns arbeiten doppelt so viele Leute doppelt so lange allein an der Baugenehmigung." - www.nuhr.de, 2002

"Religion ist in den seltensten Fällen Trost und in den meisten Fällen eher eine Aufstachelung zu Hass und Gewalt. Gläubige Menschen gehen oft unzivilisiert miteinander um, weil sie ja der Meinung sind, im Besitz der einzigen Wahrheit zu sein - ohne sie begründen zu müssen. Das ist was ganz Schlimmes." - TV-Beileger zum Stern Nr. 25/2007 vom 14. Juni 2007, S. 3

"Wenn ich kurz vor dem Ertrinken oder Erfrieren stehe, dann würde ich schwimmen oder was Geheiztes aufsuchen. Das hilft mir wesentlich mehr als beten." - TV-Beileger zum Stern Nr. 25/2007 vom 14. Juni 2007, S. 3

http://de.wikiquote.org/wiki/Dieter_Nuhr

Mortalität der Soldaten in Afghanistan nach Nationen

Nur 0,8 % aller deutschen Soldaten, total 34, starben in Afghanistan bisher, gegenüber 4,9 % oder total 140 aus Kanada. Es starben 1,3 % aller Amerikaner, total 1003, und 1,1 % aller Franzosen, total 40. Die Niederländer haben die Nase voll: Nach 1,1 % toter Niederländer, total 21, ziehen sie ihre Truppen zurück.
Klaus J. Stoehlker

Fremdgehen im internationalen Vergleich

USA:
Die Amerikaner gehen nicht mehr und nicht weniger fremd als Menschen anderer Industrieländer. In den USA gaben 3,9 Prozent der Männer und 3,1 Prozent der Frauen zwischen 14 und 49 Jahren an, im vergangenen Jahr mehr als einen Sexualpartner gehabt zu haben.
Fazit: In Europa und den USA liegt das Risiko, vom Ehepartner betrogen zu werden, bei rund 3 Prozent.

ABER: die grenzenlose moralische Entrüstung

• 1973: 70%
• 2004: 82%

...finden, dass Affären "immer ein Fehler" seien
Man kann abr mit Milde bei Eingeständnis rechnen, krank zu sein "Diagnose Sexsucht".

Togo. 37 Prozent hatten im letzten Jahr mehrere Sexpartnerinnen.
Afrika. Da wird zwar kaum über Sex und Liebe geredet - dafür um so mehr praktiziert. Nicht umsonst besteht die obere Hälfte der weltweiten Untreue-Statistik praktisch nur aus afrikanischen Ländern. In Afrika ist Polygamie weit verbreitet, aber es besteht ein fliessender Übergang zwischen Nebenfrauen, Freundinnen und Prostituierten. Eine Prostituierte kann zur Freundin werden, eine Freundin zur Frau. Irgendeine Art «Bezahlung» gehört sowieso immer dazu.

Franzosen geniessen, statt sich zu schämen, brüsten sie sich mit ihren Abenteuern.

Russland
Die Russen sehen im Seitensprung nicht etwa eine Gefährdung der Ehe, sondern den Garant für ihren Fortbestand.

Eine gute Liebesaffäre stabilisiert eine Familie. Durch neue Beziehungen lösen sich die ganzen Familienprobleme in Luft auf. Wenn man mit einer anderen Frau zusammen war, hat man Schuldgefühle gegenüber seiner Frau und fängt an, sie besser zu behandeln.
russischer Handelsvertreter

...was dann, so die Logik weiter gesponnen, dazu führt, dass auch die Gemahlin einen besser behandelt und aus der Abwärts- eine Aufwärtsspirale wird.

China
wo bis zu Maos Tod 1976 alles Erotische als bourgeois gebrandmarkt war. Heute ist in Städten wie Schanghai Romantik en vogue. Wer plausibel machen kann, dass er aus Leidenschaft fremdgegangen ist, kann mit Nachsicht rechnen.

Japan
Keine Doppelbetten, ehelicher Sex ausschliesslich zur Fortpflanzung. Nach Niederkunft: zieht die Mutter mit dem Kind ins Babyzimmer für die nächsten fünf, sechs Jahre.

Ehepaare entfernen sich im Laufe der Jahre oft so weit voneinander, dass ihnen Sex peinlich wird.
Eine Japanerin
Es gibt Männer, die der Ansicht sind, man solle Sex und Arbeit nicht nach Hause bringen.
Eine andere Japanerin

David Signer in der NZZaS vom 28.02.10, Seite 67f zitiert Pamela Druckerman: Fremdgehen. Die Regeln des Seitensprungs in aller Welt. Herbig, 302 S., Fr. 35.90.

Staatsausweitung in der Krise

In dieser Woche beschäftigt sich Europa mit dem fast bankrotten Staat Griechenland. Weitere Insolvenzen drohen der Eurozone mit Portugal und Spanien. Washington hat ein tiefrotes Budget Obamas entgegengenommen. Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel will Diebesgut kaufen, um verzweifelt Steuerlücken zu stopfen. Die öffentlichen Finanzen liegen überall im Argen. Der gefrässige Vater Staat expandiert weiter, doch bezahlen kann er nicht mehr.

Wenn Politiker über die Boni der Banker wettern und mit moralischem Feuer ein Marktversagen anprangern, so lenken sie ab. Sie tun das aus durchsichtigen Gründen, denn das Ausgreifen des Staates wird nicht etwa von wachsender Zufriedenheit, sondern Enttäuschung, Ärger und Wut getragen – über das Versagen nicht nur der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen, sondern vor allem auch der politischen Elite.
Hansrudolf Kamer in der WeWo5.10, Seite 19.

Massnahmen zur Stabilisierung des Euro

Ohne eine eigenständige Geldpolitik, ohne Variation der Zinssätze und des Wechselkurses könnten die Länder nur mit Lohnanpassungen, Migration und fiskalpolitischen Mitteln auf ihre spezifischen Wirtschaftsprobleme reagieren. Da im europäischen Währungsraum im Gegensatz zu den USA ein automatischer Finanzausgleich zwischen den Staaten fehle, könnten wirtschaftlich angeschlagene Länder nur das Lohnniveau senken oder ihren Arbeitskräften empfehlen, in einem wirtschaftlich besser gestellten Land Arbeit zu suchen.

• Lohnniveau senken
• Gewaltige Ausgabenkürzungen
• Sozialleistungen abbauen

Die Wirtschaft und die Wirtschaftspolitik in weiten Teilen der EU befinden sich in einem desolaten Zustand. Statt die Wirtschaftsprobleme grundsätzlich anzugehen, wird das Heil in höheren Steuern für Gutverdienende, in Spezialsteuern auf Boni und Bankgeschäften oder in der illegalen Beschaffung von Steuerdaten in der Schweiz gesucht. Solche Massnahmen zerstören das ohnehin schon angeschlagene Vertrauen der Wirtschaft in den Staat.

Es erstaunt daher nicht, dass immer mehr Unternehmungen aus dem EU-Raum abwandern und auf Standorte ausweichen, in denen die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen den Erfolg begünstigen und mit einer vernünftigen Steuerbelastung honorieren. Die Kosten übersetzter Steuern, Staatsausgaben, Sozialabgaben und einer ausufernden Bürokratie gehen stets zu Lasten der Wirtschaft und schwächen das Wachstum.
Kurt Schiltknecht in der WeWo6.10, Seite 12ff.

Profil Datendieb

Das ist das Profil des modernen Datenklauers: unauffällig, intelligent, oft IT-Spezialist, mit einem privilegierten Zugang zu Bankdaten ausgestattet, und nach getaner Arbeit verschwindet er so lautlos, wie er aufgetaucht war.
René Lüchinger in der WeWo5.10, Seite 10f.

Bankkundengeheimnis vs. automatischer Datenaustausch

Man geht nicht zum Arzt wegen der ärztlichen Schweigepflicht, sondern weil man gesund werden möchte. Man kommt nicht zu einer Schweizer Bank wegen des Bankgeheimnisses, sondern weil sie einwandfreie Servicequalität und hervorragende Dienstleistungen anbietet.

Dem Musterabkommen der OECD hat die Schweiz bereits zugestimmt. Dieses Abkommen ist jedoch nur darauf ausgerichtet, Doppelbesteuerungen zu vermeiden und zwischenstaatlich die Rechtshilfe in Steuerfragen zu vereinfachen. Es beinhaltet keine Aufforderung zum automatischen Datenaustausch.

Mit der Abgeltungssteuer liegt ein konstruktiver Vorschlag der Schweiz auf dem Tisch. Ausser machtpolitischen Gelüsten gibt es keinen Grund, mit uns nicht darüber zu verhandeln.
Eric Sarasin in der WeWo6.10, Seite 29.

Die Staaten wären nicht in der Lage, den gesamten Informationsfluss zu bearbeiten.
Fürst Hans-Adam II. von Liechtenstein zum automatischen Datenaustausch in einem Interview von Carmen Gasser und Philipp Gut in der WeWo6.10, Seite 30ff.

Frühere Auffassungen des Bankgeheimnisses

Wir verbieten bey Unserer Königlichen Ungnade allen und jeden, nachzuforschen, wie viel ein anderer auf seinem Folium zu gute habe, auch soll niemand von denen Bancoschreibern sich unterstehen, solches zu offenbaren, weder durch Worte, Zeichen oder Schrift (…) . Zu dem Ende sollen sie schwören, dass alle die Geschäfte, die sie als Bedienstete der Banco unter Händen haben werden, als das grösste Geheimnis mit in die Grube nehmen werden.
Friedrich II., Preussenkönig, 1765, zitiert von Roger Köppel in der WeWo6.10, Seite 5.

1931 erliess Deutschland ein Bankenmoratorium, das sämtliche Guthaben einfror. (…) Hitler enteignete nicht nur jüdische Firmen und konfiszierte Vermögen, er definierte im Juni 1933 auch jeden Geldtransfer ins Ausland als Kapitalverbrechen, auf das eine Gefängnisstrafe von mindestens drei Jahren stand. Im Juli 1933 erliess er das «Gesetz über die Einziehung volks- und staatsfeindlicher Vermögen».
Urs Paul Engeler in der WeWo6.10, Seite 24ff.

Wer ein Geheimnis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Angestellter einer Bank anvertraut worden ist, wer zu einer solchen Verletzung des Berufsgeheimnisses zu verleiten sucht, wird mit Gefängnis oder Busse bestraft.
Art. 47 m „Schweizer Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen“, in Kraft gesetzt am 1. März 1935, zitiert von René Lüchinger in der WeWo5.10, Seite 10f.

Das schrecklichste Delikt Deutschlands: Steuervergehen

Steuerhinterziehung wird in Deutschland in der Regel härter als Totschlag bestraft, noch heute kann man in Debatten über Hitler das Argument hören, er habe sich immerhin nicht persönlich bereichert und kein Nummernkonto in der Schweiz gehabt.
Henryk M. Broder in der WeWo5.10, Seite 17.

In der Welt der Ladenschlussgesetze, der Spielplatzverordnungen und Doppelformulare hat das Finanzamt mehr Deutsche zu Sündern gemacht als der Teufel selbst. Dass möglicherweise das hypertrophe Steuersystem nicht mehr zu seinen Bürgern passt, gilt als Majestätsbeleidigung bei einem Staats- und Bevormundungskult, der dem Staat sogar erlaubt, als offener Hehler von Datendieben aufzutreten.
Wolfram Weimer in der WeWo6.10, Seite 33.

Anzahl Steuerfahnder

Abteilung Strafsachen und Untersuchungen (ASU), die helvetischen Steuerfahnder, zählt 20 Personen und treiben jährlich rund 30 Mio. CHF an Steuerrückzahlungen ein.

Deutschland (rund 10x grösser als die Schweiz) beschäftigt 2370 Steuerfahnder (x120).

Die Schattenwirtschaft in Deutschland erreicht 2010 14.7% oder 360 Mrd. EUR, 6% mehr als in er Schweiz oder in Österreich. Dies ist eine Folge der unternehmensfeindlichen Bürokratie.
In Anlehnung an Carmen Gasser und René Lüchinger in der WeWo6.10, Seite 28.

Deutsche Ärzte in der Schweiz

Ärztinnen und Ärzte im besten Alter zwischen 25 und 34 Jahre alt haben die Nase voll von Deutschland und gehen.

Die immigrierten Ärztinnen und Ärzte wurden in Deutschland ausgebildet. Hätte dies die Schweiz tun müssen, würde das rund eine Milliarde Franken kosten, 1.9 Mrd. CHF inkl. Forschungskosten.

Verlässt eine Ärztin Deutschland, verliert der Fiskus rund eine Million Euro. Kehrt ein Facharbeiter seinem Land den Rücken, entgehen dem deutschen Staat mindestens 280‘000 Euro.
In Anlehnung an Pierre Heumann in der WeWo5.10, Seite 26.

Deutscher Braindrain

Die Auswanderer sind in der Regel die „Leistungsfähigsten, die Flinken, jene, die sich das zutrauen.
Reiner Eichenberger, Wirtschaftsprofessor, zitiert von Pierre Heumann in der WeWo5.10, Seite 26.

Es sind die Besten und Jüngsten, die genug haben und gehen. Im Gegensatz zum 19. Jahrhundert verlassen nicht etwa Analphabeten, Bauern und verzweifelte Arbeiter das Land. Deutschland erlebt einen Exodus des gebildeten Mittelstands.

Der Mittelstand fühlt sich bedrängt im eigenen Land. Sie zahlen immer höhere Abgaben, erleben Wohlstandsverluste, werden von Radarfallen und Steuererklärungen schikaniert und schicken ihre Kinder an schlechte Schulen.

Die Auswanderer revoltieren nicht, sie haben keine Gewerkschaftskampagne hinter sich, sie gehen einfach still und leise fort.
Wolfram Weimer in der WeWo6.10, Seite 33.

Deutschland bestraft, vertreibt und verfolgt die Leistungswilligen

[Die Deutschen in der Schweiz] fliehen vor einem bürokratischen Monster namens „Sozialstaat“, das sich in alle Lebensbereiche seiner Bürger einmischt: sie wollen Steuern zahlen, aber nicht ausgeraubt werden.

Aber sie müssten dennoch in der Lage sein zu unterscheiden: zwischen einer Regierung, die Datendiebstahl belohnt und mit Hehlern Geschäfte macht, und Bürgern, die sich von einer solchen Regierung nicht mehr regieren lassen wollen. Den Deutschen, die in die Schweiz ziehen, ist wohl bewusst, was in Deutschland schief läuft. Sie artikulieren ihren Protest mit den Füssen.

Mit der aktuellen Politik hat Deutschland keine Zukunft. Demokratische Mehrheiten, dies zu ändern lassen sich nicht mehr finden.

Deutschland wandert aus. Und das deutsche Fernsehen geht mit. «Goodbye Deutschland! – Die Auswanderer» heisst eine Serie auf Vox; «Mein neues Leben» findet auf Kabel 1 statt; «Umzug in ein neues Leben» verspricht RTL; die ARD sagt zum Abschied leise «Deutschland ade».
Henryk M. Broder in der WeWo5.10, Seite 9.

Schweiz ungleich Deutschland

Die Schweizer Identität definiert sich auch dadurch, nicht deutsch zu sein: „Wir sind anders und wir bestehen darauf.“

Für die Schweiz ist die Abgrenzung überlebenswichtig: Begänne sie, die Gesetze, Institutionen und Verhältnisse Deutschlands zu kopieren, verlöre sie ihre Raison d’être.

Der Schweizer Dialekt ist eine politische Angelegenheit: Er ist zum Zentralmassiv schweizerischen Selbstverständnisses geworden. Denn das, was die Schweiz von Deutschland real unterscheidet, ist unsichtbar: die völlig anderen Institutionen, die direkte Demokratie, ein radikaler Föderalismus und vor allem ein Staat, der sich von unten her aufbaut, wo fast alle irgendwie mitreden können.
Markus Somm in der WeWo5.10, Seite 24ff.

Maastricht-Vertrag

PIIGS: Portugal, Italien, Irland, Griechenland, Spanien diese Länder missachten die Bestimmungen des Maastricht-Vertrags am meisten und sorgen damit nebst einem schwachen Euro für Instabilität und Unsicherheit in Europa.

Ein Land kann nur dem europäischen Währungssystem beitreten, wenn

• Inflationsrate und Zinssätze bewegen sich in der Nähe des EU-Durchschnittes
• Defizit der öffentlichen Hand ist unter drei Prozent
• maximale Verschuldung des Staates ist unter sechzig Prozent des Volkseinkommens

Immer weniger Euro-Länder kümmern sich inzwischen um diese Vorgaben.
Kurt Schiltknecht in der WeWo6.10, Seite 12ff.

Siehe EU-Konvergenzkriterien

Steueranwalt Sarkozy

Vor seinem Aufstieg in die höchsten französischen Staatsämter und vor seinem populistischen Aufruf zur Finanzmoral, zur Erstellung schwarzer Listen und zur Einführung drakonischer Strafen gegen «Steueroasen» war Nicolas Sarkozy Anwalt im noblen Pariser Vorort Neuilly-sur-Seine. Spezialgebiet seiner Kanzlei war die Beihilfe zur Geldflucht; Sarkozy reiste höchstpersönlich regelmässig nach Genf, um die Transaktionen vorzunehmen.
Urs Paul Engeler in der WeWo6.10, Seite 24ff.

Grund für die Kapitalflucht

Nicht die Steueroasen im Ausland sind die Hauptursachen zur Steuerhinterziehung in Deutschland und Österreich, sondern ein zu kompliziertes, zu undurchschaubares und als ungerecht und unfair empfundenes Steuersystem.
Friedrich Schnieder, Professor an der Universität Linz zitiert von Roger Köppel in der WeWo6.10, Seite 5.

Warum Frauen weniger Karriere machen

Die Zahlen sind eindeutig. «Bei der Allgemeinbildung auf Sekundarstufe II liegen die Quoten der Frauen deutlich höher als jene der Männer», weiss das Bundesamt für Statistik (BfS). 58 Prozent der Jugendlichen, die eine gymnasiale Matura ablegen, sind weiblich. Während die Maturaquote (der Anteil der Jugendlichen eines Jahrgangs, die ein Gymna- sium abschliessen) im Jahr 2008 bei den Männern bei 16,3 Prozent lag, betrug sie bei den Frauen 23,3 Prozent, also satte 7 Prozent mehr. Bereits seit 1993 bringen die Gymnasien mehr Mädchen als Knaben hervor. Das BfS geht davon aus, dass die Entwicklung in Richtung einer Feminisierung der Gymnasien weitergeht und die Maturaquote bei den Frauen bis in acht Jahren 25 Prozent betragen wird.

Frauen...

1. wählen die falschen Studien.
2. sind weniger präsent auf dem Arbeitsmarkt.
3. meiden Vollzeitjobs
4. widmen sich Kindern und Familie
5. sind weniger mobil
6. haben weniger Selbstbewusstsein
7. scheuen die persönlichen Kosten einer Karriere
8. weichen Konflikten und harten Entscheiden aus
9. fühlen sich in Grossfirmen weniger wohl
10. haben alternative Aufstiegsmöglichkeiten

1. Frauenanteil verschiedener Studienrichtungen

• bildnerisches Gestalten: 78%
• moderne Sprachen: 76%
• Philosophie, Pädagogik und Psychologie: 75%
• Musik: 69%
• Physik und Mathematik: 21%
• Wirtschaft und Recht: 42%
• Gesundheitlich-soziale Richtungen: 80%

3. Teilzeitarbeit

• bei Frauen: 57%
• bei Männern: 13%
• Gefordert für Topjobs: über 100%...

10. Alternativen

Doch statistisch ist das Bild klar und einseitig: Frauen, die einen Mann heiraten, der weniger verdient als sie, sind höchst selten. Sie orientieren sich auf dem Heiratsmarkt ökonomisch und sozial nach oben – ein Weg, der für Männer praktisch verschlossen ist.
Philipp Gut in der WeWo7.10, Seite 30ff.

Schweizer Begeisterung für Deutschland (1912)

Harvard kopierte die deutschen Vorbilder: Berlin, Heidelberg, Göttingen, Breslau. Es waren Namen, die klangen wie heute Yale, Stanford oder Princeton.

Niemand wurde in der Schweiz daher mehr bewundert als der deutsche Professor, der deutsche Ingenieur, der deutsche Unternehmer, aber auch der deutsche Offizier. (…) Im deutschschweizerischen Bürgertum, das sich zwar nach wie vor für liberal hielt, gehörte es bald zum guten Ton, alles Deutsche zu imitieren. (…) deutsche Architekten (…) Dienstmädchen aus Deutschland
Markus Somm in der WeWo7.10.

Ein bezeichnendes Zeichen für das Erlahmen des schweizerischen Nationalgefühls ist das Verhältnis der sogenannten besseren Kreise zur ihrer Mundart – dem Schwyzer-Dütsch. Dieses ist eine schöne, altertümliche, männliche Sprache mit viel dichterischer Ausdruckskraft. [] In der jetzigen Zeit beginnen einige fortschrittliche Schweizer sich des Schwyzer-Dütsch zu schämen.
Am 27. November 1909 schrieb der britische Militärattaché in Bern, Oberst Delmé-Radcliffe, nach London

Oh, sie dürfen nicht glauben, wir seien so ungebildete Bauern, dass wir in der Schriftsprache nicht ebenso zuhause wären.
Ein schweizerischer Artillerie-Oberst entschuldigt sich bei einem anwesenden englischen Offizier

Amerikoliberianer

Nach Afrika zurück gekehrte Sklaven werden selber zu Sklavenhaltern und schaffen so die Grundlage der Apartheid der Buren.

1821 legte ein Schiff der American Colonization Society (ACS) in Monrovia an, der heutigen Hauptstadt Liberias. Ihr Agent: Robert Stockton.

«Diese Amerikoliberianer kennen aus eigener Erfahrung nur einen Typ von Gesellschaft – die Sklavengesellschaft in den Südstaaten Amerikas.» Liberia setzt die Sklavenordnung fort – mit dem einen Unterscheid, dass die ehemaligen Sklaven die Herren sein werden und die Angehörigen der einheimischen Stämme versklaven.

Die Beziehungen zwischen der autochthonen Bevölkerung und den Afroamerikanern waren von Anfang an schwierig und feindselig. Nach der Unabhängigkeit reklamieren die Amerikoliberianer exklusiv für sich das Recht, Bürger des Landes zu sein. Den übrigen Menschen – das sind 99 Prozent der Bevölkerung – sprechen sie diesen Status ab. «Nach ihren Gesetzen sind die Einheimischen nur tribesmen, Menschen ohne Kultur, Wilde und Heiden.»
Peter Keller in der WeWo7.10, Seite 68f.

9 Mitnahmesuizide mit der Armeewaffe in 23 Jahren

Eine Nationalfondsstudie betrachtete Mitnahmesuizide zwischen 1984 und 2004:

• Anzahl: 75
• Schusswaffen im Einsatz: 57 (3/4)
• Armeewaffe im Einsatz: 14 Fälle (19, bzw. 25%), und hier dürften sich die Autoren verzählt haben. Richtig wären 13 Fälle

In 3 Fällen richtete der Täter nur sich selbst, nicht aber die Opfer mit der Armeewaffe.

Alex Baur in der WeWo7.10, Seite 37 zitiert die Nationalfondsstudie Silke Grabherr et al.: Homicide-Suicide Cases in Switzerland and Their Impact on the Swiss Weapon Law. American Journal of Forensic Medicine and Pathology. Volume 31, Nummer 1, 2010

Männer lieben leidenschaftlicher

Um zu verstehen, warum Männer sich leichter verlieben als Frauen, muss ein weiterer Aspekt berücksichtigt werden: Spielen für die Frau die Ressourcen eines Mannes sowie seine ehrenwerten Absichten die entscheidende Rolle (sein Aussehen ist nicht ganz so wichtig) und lassen sich diese kaum beim ersten Date kritisch prüfen, ist für den Mann – aus evolutionärer Perspektive – die Fruchtbarkeit der Frau das ultimative Kriterium. Und dafür liefern Frauen dem Männerauge genügend Hinweise: glatte Haut, glänzendes Haar, attraktives Gesicht, günstige Körperfettverteilung, ein bestimmtes Taille-Hüft-Verhältnis. Da ist es für Männer einfach, sich auf den ersten, spätestens auf den zweiten Blick zu verlieben.

Männer pflegen ein leidenschaftliches Verständnis von Liebe, während Frauen auf ein eher kameradschaftliches Konzept setzen.
Beverley Fehr in „The New Psychologie of Love“.

Männer, die sich leicht verlieben, sind so gesehen das Produkt weiblicher Wünsche.
Kai Michel in der WeWo6.10, Seite 40f.

Homo-Armee?

In den USA wird eine Debatte darüber geführt, ob bekennende Homosexuelle nicht mehr aus der Armee ausgeschlossen werden sollen. Auf den Punkt gebracht:

Verfügt ein schwuler General über genügend Ansehen, Autorität und militärische Strahlkraft?

Die in jüngster Zeit gern verteufelte oder gar verlachte Macho-Kultur gehört zur Armee wie die Gymnastik zu einem Damenturnverein. In der politischen Diskussion warf man Grenadieren und anderen Elitetruppen vor, sie gebärdeten sich als „Rambos“. Aber was, bitte, sollten sie denn sonst sein?
Philipp Gut in der WeWo6.10, Seite 9.

Moderne Fussballer

Die neuen, überwiegend ausländischen Spieler haben andere Wertvorstellungen als ihre alten englischen Kollegen. Früher gab es zwei Sorten Fussballer: den einen, der gern mal ein Glas trank, und den Trinker. Die Besten waren oft Alkoholiker – George Best, Paul Gascoigne und Jim Baxter beispielsweise, während Bobby Moore und Bryan Robson, die grossen Kapitäne der Nationalmannschaft, Grenzfälle waren. Doch die neuen ausländischen Trainer wie Arsène Wenger brachten auch so radikale Vorstellungen wie jene mit, dass gelegentlicher Verzehr von Gemüse nicht schade und dass man nüchtern generell besser spiele. Viele ausländische Fussballer, selbst Nichtmuslime, trinken keinen Tropfen Alkohol. Wenn Fussballspieler heute eine Therapie machen, dann eher wegen ihres Hangs zum Glücksspiel als wegen Trunksucht.
Simon Kuper in der WeWo6.10, Seite 42ff.

SP-ZH: Untätig gegen linke Randalen

Massnahmen, um die Chaoten abzuschrecken und zu bestrafen, wären vorhanden. Die Teilnahme an einer Kundgebung, die zu Sachbeschädigungen führt, wäre schon heute per Strafgesetz verboten. Es gibt ein Vermummungsverbot, mit dem anonyme Demonstranten bestraft werden könnten. Und auf einen konkreten Tatverdacht hin dürfte jederzeit verdeckt recherchiert oder könnten Telefone abgehört werden.
Andreas Kunz in der WeWo6.10, Seite 37.

Die Verantwortung liegt bei Polizeivorsteherin Esther Maurer (SP). Sie macht nichts.

Schädliche Entwicklungshilfe

Die internationale Gemeinschaft setzt seit Jahrzehnten unbeirrt auf Geldtransfers, deren Wirksamkeit nie erwiesen wurde. Nach wie vor gilt die OECD-Norm als Plan-soll, wonach jedes reiche Land 0,7 Prozent seines Sozialproduktes in staatliche Entwicklungsprojekte investieren soll.

Die Uno beschloss mit der „Millenniums-Deklaration“, die Armut auf der Welt bis ins Jahr 2015 zu halbieren. Keines der Ziele wurde bislang auch nur annähernd erreicht, obwohl die Industrienationen allein im Rekordjahr 2007 gemäss OECD-Statistik 427 Milliarden Dollar an privater und staatlicher Hilfe in die armen Länder transferierten (die kleine Schweiz steuerte 35,6 Milliarden bei).

Mitleid ist das wichtigste Exportprodukt Haitis.

Im Übermass und auf die Dauer macht jede Hilfe Bedürftige zu abhängigen „Klienten“.

Am Willen zu helfen, mangelte es offenbar nicht. Für die Empfänger ist die Wirkung der Hilfe jedoch vergleichbar mit jener von Morphin: In der Not ist die Droge ein Segen, auf die Dauer aber macht sie abhängig und wird schnell zum Fluch. Was nicht nützt, schadet.

Bei den wirtschaftlich erfolgreichen Entwicklungs- und Schwellenländern in Lateinamerika (Brasilien, Chile, Peru, Mexiko) und in Asien (Indien, China, Taiwan, Südkorea, Singapur, Thailand) fällt auf, dass Entwicklungsgelder nie eine entscheidende Rolle spielen.

US-Beitrag zum Wiederaufbau Europas nach dem Zweiten Weltkrieg: 12.4 Mrd. USD
- 3.6 Mrd. für Grossbritannien
- 3.1 Mrd. für Frankreich
- 1.5 Mrd. für Italien
- 1.4 Mrd. Für Deutschland
Alex Baur in der WeWo5.10, Seite 30f

Es folgte das Wirtschaftswunder Deutschland, was zeigt, dass wirtschaftlicher Erfolg keine Frage der finanziellen Umverteilung ist, sondern eine Frage der Kultur und Mentalität, der Leistungsbereitschaft.

Kritik an Umverteilung ist Volksverhetzung

Wer es wagt, darauf hinzuweisen, dass Umverteilung kein Allheilmittel und unter Umständen sogar kontraproduktiv ist, wird als „herzlos“ gebrandmarkt. Und wenn es ein alter und erfahrener Sozialdemokrat wie der Neuköllner Bürgermeister Buschkowsky ist, der sich mit der Feststellung, die Hilfen für die Unterschicht würden „versoffen“, ein Verfahren wegen Volksverhetzung einfing.
Henryk M. Broder in der WeWo5.10, Seite 17.

Wenige Nachrichtenlose Konti

Ed Fagan forderte 1996 im Namen jüdischer Organisationen mit einer Sammelklage 7 Mrd. USD von den Schweizer Banken.

Während zweier Jahre durchkämmte Paul Volcker mit 420 Buchprüfern anschliessend über sechs Millionen Konti,

die in den dreissiger und vierziger Jahren eingerichtet worden waren. Schliesslich stellten sie nach dem behördlich bewilligten Bruch des Bankgeheimnisses 25 000 fragliche Namen und Daten ins Internet. Das Resultat der Übung, die, zusammen mit bankinternen Abklärungen, über 800 Millionen Franken gekostet hatte: 5559 verwaiste Konten, die meisten mit Bagatellbeträgen. Der «nachrichtenlose» Gesamtbetrag belief sich auf genau 66,3 Millionen Franken, Zins und Zinseszinsen eingerechnet. Das ist weniger als ein Promille der behaupteten und geforderten Summe.

Das «Komitee eminenter Personen» hielt 1999 in seinem Schlussbericht, den niemand mehr interessierte, fest, dass die Schweizer Banken weder diskriminierend noch pflichtwidrig gehandelt hätten. Lediglich in einzelnen Fällen habe es an der nötigen Sensibilität und Kooperation gemangelt. Zum Vergleich: Insgesamt kostete der im Sand verlaufene Angriff die Banken und den Schweizer Staat 2,9 Milliarden Franken.
Urs Paul Engeler in der WeWo6.10, Seite 24ff.

Vom Vorteil von Kleinstaaten

[Grosse Staaten konnten Kleinstaaten früher militärisch, heute wirtschaftlich und politisch unter Druck setzen.] Schaut man sich die Geschichte an, so zeigt sich, dass in der Regel jene Kleinstaaten erfolgreich waren, die eine liberale Wirtschaftsordnung hatten. Sie haben Handel getrieben, kluge Köpfe angezogen und verfügten so über einen komparativen Vorteil gegenüber Grossstaaten.

Europa zum Beispiel ist ein Grossgebilde, das zu protektionistischen Massnahmen neigt, was in einer globalisierten Welt nur Nachteile bringt.

Als junger Mensch hatte ich die Hoffnung, dass der Staat die meisten Probleme lösen könne, und habe festgestellt, dass in den meisten Fällen der Staat das Problem ist.
Fürst Hans-Adam II. von Liechtenstein zum automatischen Datenaustausch in einem Interview von Carmen Gasser und Philipp Gut in der WeWo6.10, Seite 30ff.

Anteil „Migrationshintergrund“ in der Schweiz

Die Schweizer möchten unter sich bleiben. Das ist verständlich. Dabei ist der Anteil der „Bürger mit Migrationshintergrund“ in der Schweiz dreimal so hoch wie in Deutschland.
Henryk M. Broder in der WeWo5.10, Seite 9.

linke Diebe

Die FDP bringt sich ins Gespräch. Find ich gut.

Quelle