Transparenz bei Parteispenden?

Die gegenwärtige Situation gestaltet sich so, dass Linke fleissiger ihre finanziellen Unterstützungen durch Vereine und Verbände offen legen als Bürgerliche.

Über Spenden redet man nicht.
Christoph Blocher in Teleblocher

In der Tat ist das nicht ganz abwägig: Spenden sind im Grundsatz Privatsache. Sich mit Zuwendungen "für einen guten Zweck" zu brüsten ist bei Gutmenschen zwar beliebt, sollte aber verpönt sein. Ein persönliches Anliegen und Engagement soll privat bleiben.

Problematisch wird die Situation aber bei politischer Einflussnahme. Dort kann Geld Entscheidungen beeinflussen und Recht gestalten und damit der Schweiz Züge einer Bananenrepublik verleihen.

Ist die Demokratie käuflich? (...) Es ist für unser Staatswesen existenziell wichtig zu wissen, ob diese These zutrifft.
Postulat von Andreas Gross, SP

gefährlichen Verstrickungen von Geld und Demokratie
Nachhaken mit einer Interpellation von Pierre-Yves Maillard

Wenn man ständig Geld auftreiben muss, bindet man sich an die Geldgeber und wird unfrei.
Haltung der SVP in der "Vor-Blocher-Ära".

Liegt Blocher folglich falsch? Politische Unterstützungen sind keine Privatssache und werden ins Licht der Öffentlichkeit gezerrt? Obwohl ich mich jeweils stark mache für mehr Transparenz, plädiere ich hier aber dagegen: Jene die damit prahlen wollen, dürfen das tun - gleich wie stille Unterstütztzer auch das Recht haben sollen, im Hintergrund zu bleiben.
In Anlehnung an Mathias Ninck im Magazin

US-Konsum

Das reichste Land der Welt, das täglich 7 Prozent seines Konsums vom Ausland finanzieren lässt, ist eine Bürde für den Rest der Welt.

Die Amerikaner sollten auf mehreren Gebieten umkehren. Das eine sind die Haushaltsdefizite. Die hängen zusammen mit den Aussenhandelsdefiziten. Das andere sind unregulierte Finanzierungsinstrumente. Das Dritte ist: Die amerikanische Wirtschaft kann sich diese Kriege nicht leisten.
Helmut Schmidt in der WW24.08, Seite 10ff im Interview mit Thomas Kleine-Brockhoff.

Abstimmung am 1. Juni 2008

SVP-Initiative «für demokratische Einbürgerungen»: Nein. Die Einbürgerung ist ein Verwaltungsakt und muss begründet werden können. Bei einer Wahl durch den Pöbel ist Willkür nicht auszuschliessen, vgl. entsprechendes Bundesgerichtsurteil.

Volksinitiative «Volkssouveränität statt Behördenpropaganda» oder «Maulkorb-Initiative»: Nein. Der Bundesrat soll informieren dürfen - ja, er muss sogar! Absolute Transparenz! Jegliches Redeverbot führt zu massiven Verzerrungen und alles anderem als optimalen Ergebnissen.

neuer Gesundheitsartikel in der Bundesverfassung, Gegenvorschlag zur inzwischen zurückgezogenen SVP-Initiative «für tiefere Krankenkassenprämien»: Ja. Das Gesundheitswesen der Schweiz braucht noch etliche Reformen, bzw. Revolutionen. Den Krankenkassen mehr Macht bei der Spitalfinanzierung zu geben ist ein möglicher Schritt zur Durchbrechung starrer, planwirtschaftlicher Strukturen, welche die Kosten ausufern lassen.

transparente Sozialbezüge

Die gezielte Skandalisierung von einzelnen Missbrauchsfällen hat sich als wenig stichhaltig erwiesen.
Elmar Ledergerber über die Weltwoche-Artikel über die Missbräuche im Zürcher Sozialdepartement.

Obwohl ich Ledergerber für einen Sozialdemokratisch extrem schätze, stimme ich hier nicht mit ihm überein. Wieso ist die Sozialquote in der Statt wesentlich höher als auf dem Land? Der entscheidende Unterschied ist die ausbleibende soziale Ächtung in der Gesellschaft aufgrund der Annonymität der Grossstadt.

Auch hier möchte ich wieder einmal für die absolute Transparenz plädieren. Eine "Amtsgeheimnisverletzung" wie sie derzeit im Zürcher Sozialdepartement verfolgt wird, könnte es damit gar nicht mehr geben. Die Namen der Sozialhilfebezüger werden veröffentlicht. Wieso sollte es auch anders sein? Der Steuerzahler finanziert sie schliesslich. Also soll er auch wissen, wen er damit denn genau finanziert.

Durch Blätter wie die Weltwoche erübrigen sich Sozialdetektive, was zu einem günstigeren und schlankeren Staat führt. Denn nicht vergessen: Bürokratieversagen erzeugt noch mehr Bürokratie (Wilhelm Röpke).

Stimmgeheimnis?!

Das Stimmgeheimnis muss gewahrt bleiben.
Christian Wasserfallen, NR FDP BE in einem Leserbrief an die WW 5.08.

Von der Weltwoche wird ihm vorgeworfen, bei den Bundesratswahlen gegen Blocher gewählt zu haben. Er wehrt sich zwar dagegen doch weigert sich immer noch, sich zu seiner Stimme zu bekennen - unter Berufung auf das "Stimmgeheimnis".

Was soll das? Ich will doch wissen, was "meine" Volksvertreter in Bern für mich entscheiden! Ich würde (bzw. tue schon) sämtliche meine Ansichten und Stimmentscheide publizieren. Das erwarte ich von jedem gewählten Politiker.

Es lebe die absolute Transparenz!