Zensuswahlrecht könnte die Schweiz retten

Ist die Schweiz wirklich weniger vom Umverteilungsdenken infiziert?

Die Schweizer nehmen immer mehr Eingriffe des Staates in die privaten Vertragsverhältnisse und in das private Eigentum hin. ­Sicherheit wird wichtiger als Freiheit, öffent­liche Fürsorge wichtiger als Eigenverant­wortung, Umverteilung wichtiger als Eigenleistung. Die Sozialindustrie mit den gut bezahlten Beamten überbordet dermassen, dass sogar deren Abschaffung samt Ersatz durch ein bedingungsloses, lebenslängliches Grundeinkommen für alle Einwohner der Schweiz allen Ernstes als ökonomisch sinnvoll diskutiert wird.

Genau besehen ist Demokratie ein ausser­ordentlich labiles Modell. Volksherrschaft kann auch Herrschaft des Pöbels bedeuten, die Enteignung der Minderheit der Leistungs­wil­ligen und Besitzenden durch eine Mehrheit von Habe- und Taugenichtsen. Wenn die Staatsquote und mit ihr die Zahl der Transfer­empfänger unaufhaltsam wächst, wenn schweizerische Maturanden erst einmal Sozialhilfe beziehen, um sich vom Stress der gymnasialen Ausbildung zu erholen, so sind das Gefahrensignale.

Dass Mehrheitsherrschaft zu wachsender Ausbeutung der Minderheit führen kann, hatten schon die griechischen «Erfinder» der Demokratie erkannt. So ersann der Athener ­Solon als Gegengift das Zensuswahlrecht, also die Beschränkung des Wahlrechts auf Stimmbürger, welche gewisse Kriterien wie materiellen Besitz oder die Zugehörigkeit zu einem bestimmten Stand erfüllen. Selbst die Gründerväter der Vereinigten Staaten von Amerika ­erkannten die Gefahren einer allgemeinen Demokratie für Freiheit und Privateigentum. Sie nahmen in die Verfassung von 1787 eine Bestimmung auf, wonach nur ­Männer mit Besitz wählen durften. Dahinter stand der Gedanke, dass, wer Eigentum hat, langfristiger denkt als derjenige, der von der öffentlichen Hand lebt. Von diesem Zensuswahlrecht verabschiedeten sich die Vereinigten Staaten erst 1830 im ­Rahmen der Abschaffung der Sklaverei und unter dem Einfluss von Anti­-Alkohol-, Frauen­rechts- und Gewerkschaftsbewegungen.

Das allgemeine Stimm- und Wahlrecht – «One man, one vote» — ist ein derartiges Tabu, dass die Schweizerische Bundesverfassung nur die unter Achtzehnjährigen sowie die Geisteskranken und Geistesschwachen davon ausschliesst. Wo es zum Führen eines Motorfahrzeuges und zum Halten eines Hundes einer Prüfung bedarf, während Kriminelle, Asozi­ale, Analphabeten und Sozialhilfebetrüger stimmen und wählen dürfen, wo jedermann ohne die geringsten staatsbürgerlichen Kenntnisse – das schweizerische Schulsystem hat heute andere Prioritäten – bei existenziellen Fragen dieses Landes mitbestimmen darf, wo ein pädosexueller Lehrer Berufsverbot erhält, ihm aber sein Stimm- und Wahlrecht nicht entzogen werden kann, dort stellt sich die ­Frage nach einer Beschränkung des Stimm- und Wahlrechtes natürlich nicht.

Bleibt die Hoffnung, dass die Vernünftigen, die politisch Reifen, die Verteidiger von Freiheit und Privateigentum in der Mehrheit bleiben. Mehr als diese Hoffnung bleibt uns nicht.

Christian Huber, 66, Dr. iur., war als Regierungsrat von 1999 bis 2005 Finanzdirektor des Kantons Zürich. Er lebt seit sechs Jahren abwechslungsweise in der Schweiz, in den Niederlanden und in Frankreich, in der WeWo29.11, Seite 36f.

Stuttgart 21 entblösst die Unzulänglichkeit der deutschen Demokratie

Eine Volksabstimmung über Stuttgart 21 könnte das Projekt kippen. Dabei ist es doch in den letzten 15 Jahre durch alle "demokratischen" Prozesse durch gekommen.

als ginge es darum, «Arbeitnehmer» und «Arbeitgeber», die sich bei Tarifverhandlungen verrannt haben, zu einem Kompromiss zu bewegen. Dabei weiss niemand, wie ein solcher «Kompromiss» aussehen könnte, denn zwischen «Bauen» und «Nichtbauen» kann es keinen dritten Weg geben. Als Erfolg gilt bereits, dass über das Verhandeln verhandelt wird.

ein Projekt geht, das seit über fünfzehn Jahren geplant wird und alle Verwaltungs- und Gerichtsinstanzen passiert hat. Nun soll es «zurück auf Anfang» gehen.

«Ein nachträglicher Volksentscheid stellt ein ernsthaftes Problem für die Verwirklichung von Infrastrukturprojekten dar», sagt der Präsident des Bundesverfassungsgerichts,

Henryk M. Broder in der WeWo42.10, Seite 18.

Politlandschaft Schweiz

Auch geographisch ist die Schweiz ein Sonderfall: Es hat rundherum Ausländer. Je weiter weg man geht, desto verrecker wird es.

Frankreich ist schon von der Sprache her kompliziert: Jugoslawen heissen dort Algerier.

Schweiz: Genf gehört irgendwie nicht dazu. Schaut man bei den Abstimmungen, stimmen sie meistens falsch.

Sozialdemokraten hat es überall, wo ein Zeiterfassungssystem in der Nähe ist.

erklärt von Hanspeter Burri.

dummes Volk, Bsp. Krankenkasse

Jetzt beschweren sich alle über die 20% Prämienerhöhung und gleichzeitig wird die Homöopathie in den Grundleistungskatalog der Krankenkasse aufgenommen und zwar mit 67%! Ein klares Zeichen für die grassierende Volksdummheit.

EU-Bürger würden gerne abstimmen...

Die sperrigen Franzosen, die vor zwei Jahren die EU-Verfassung in einer Volksabstimmung abgelehnt haben, dürfen sich zur unwesentlich nachgebesserten Version nun nicht mehr äussern. Dabei wünschen über 60 Prozent der Franzosen laut einer Umfrage der britischen "Financial Times" erneut eine Volksabstimmung über den Vertrag; bei den Briten, den Deutschen und den Italienern sind es sogar über 70 Prozent, die darüber abstimmen möchten.
Martin A. Senn in der NZZaS vom 21.10.07, Seite 23

Weniger IV-Bezüger und niedrigere IV-Renten

Die hoch verschuldete IV soll mit 0,4 mehr Mehrwertsteuerprozenten saniert werden. Da jetzt keine Mehrheiten für Steuererhöhungen gefunden werden dürften - überhaupt stossend, dass es solche in anderen Zeit gibt - will Doris Leuthard die entsprechende Volksabstimmung verschieben, obwohl von Bundesrat und Parlament bereits terminlich fixiert.

Es versteht sich von selbst, dass es keine neuen Einnahmen für die IV braucht. Auf der Einnahmeseite ist nicht das Problem. Das Problem ist die Ausgabeseite. Also ob es immer mehr Invalide geben würde, ts! Es gibt einfach immer mehr IV-Bezüger, das ist alles.

Nebst der Anzahl Leute, welche IV beziehen, müsste man auch über den Umfang der Leistungen sprechen. Der aktuelle Ansatz, nachdem die Höhe der Zahlungen am letzten versicherten Lohn gemessen wird, ist falsch. Richtig wäre, wenn man sich über das Existenzminimum Gedanken machen würde. Und dies liegt definitiv nicht bei 3'000 CHF pro Monat...

Weniger IV-Bezüger und niedrigere IV-Renten und das Problem wäre gelöst - ohne kollektivstrafende Steuerbelastungen.

Termine 2009

• 1. Januar 2009: Die Schweiz wünscht Hans-Rudolf Merz gute Gesundheit in seinem Jahr als Bundespräsident.
• 1. Januar 2009: Antrittsverlesen des neuen VBS-Chefs.
• 20. Januar 2009: Barack Obama zieht als 44. US-Präsident ins Weisse Haus ein.
• 28. Januar 2009: Das WEF tagt in Davos unter dem Titel «Shaping the Post-Crisis World». Februar
• 8. Februar 2009: Die Abstimmung des Jahres in der Schweiz: Ja oder Nein zur Personenfreizügigkeit?
• 12. Februar 2009: 200. Geburtstag von Charles Darwin, dem Begründer der Evolutionstheorie.

• 10. Juli 2009: 500. Geburtstag des Reformators Johannes Calvin, der Genf vorübergehend zu einem kleinen Gottesstaat gemacht hat.
• 27. September 2009: Merkel gegen Steinmeier: Deutschland wählt. Oktober
• 8. November 2009: Das Schweizer Bankgeheimnis, 1934 durch das Parlament in einem neuen Bankgesetz verankert, feiert seinen 75. und möglicherweise letzten Geburtstag.

Tagi-Magi

Ja zum Referendum gegen die erweiterte Personenfreizügigkeit

Am Anfang war es Blocher, welcher sich quer stellte zum Referendum gegen die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Bulgarien und Rumänien. Dies wahrscheinlich, weil er die Kampagne entscheidend bezahlt hätte und gegen CVP/FDP und economiesuisse keine Chance gehabt hätte - das Geld also zum Fenster hinaus geworfen hätte.

Doch nun kam das Referendum trotzdem zustande und die Geschäftsleitung der SVP schloss sich ihm an, zum Leidwesen von Peter Spuhler.

Ich befürworte den bilateralen Weg, den die Schweiz mit der EU eingeschlagen hat. Was aber gar nicht geht, sind parlamentarische Intrigen - angefangen bei Weiss und Darbelley bei der Abwahl Blochers, wie auch der Beschluss, nicht einzeln über die beiden Vorlagen abstimmen zu können. Deshalb werde ich für das Referendum stimmen.

Obwohl einige frustrierte Stimmen zusammen kommen werden, wird es nicht reichen, das Referendum durchzusetzen.Also wird sich nichts ändern, ausser dass das Parlament und insbesondere die verschwörerische Linke einen Denkzettel bekommen.

Wenn aber der bilaterale Weg durch eine Annahme des Referendums gefährdert würde, hätte ich auch nichts dagegen: Die EU verfolgt den Ansatz, keine Mitglieder zu diskriminieren. Obwohl es bei den EU-Zahlungen (Bspw. Ostmilliarde oder Nettezahler-, bzw. -bezügerstaaten) massive Diskriminierungen gibt, würden sie es wohl kaum zulassen, dass die Schweiz nicht alle Mitgliedstaaten gleich behandelt. Das ist unsinnig: Wir sind nicht alle gleich und bedürfen deshalb unterschiedlicher Behandlung, Individuuen wie Staaten. Aktuelles Beispiel: Ungarn...

abgehobene EU-Kommissionäre

EU-Berufspolitiker entfernen sich von den Bürgern. Bester Beweis ist das irische Unverständnis für das "kryptische" Abkommen von Lissabon: "350 mit juristischem Jargon überladene Seiten, die einhellig als unleserlich bezeichnet werden".

Allerdings wird die Argumentation für mehr Transparenz und die Möglichkeit direktdemokratischer Mitbestimmung bei grossen politischen oder wirtschaftlichen Entscheidungen auch in Europa nicht überall geteilt. Diese komplizierten demokratischen Prozesse seien zu schwerfällig und zeitraubend, wird eingewandt.

Ich habe nichts gegen Expertenkommissionen - sind meist fähiger als der gemeine Pöbel und effizienter als die Demokratie. Doch Vorlagen, welche demokratisch gebilligt werden müssen, wie z.B. eine Verfassung, sollten inhaltlich auch für den Normalbürger verständlich sein. Damit werden sie auch mehrheitsfähig und die EU müsste nicht vor Irland-Abstimmungen bangen.
In Anlehnung an Reinhard Meier in der NZZ vom 21./22.6.08, Seite 1f.


btw1: Gemäss dem EU-Vertrag Art. 308 könnten die EU-Behörden sogar dort tätig werden, wo es der Vertrag nicht vorsah. Sie hätten ihre Macht also selbst festgelegt.

btw2: Die Bürokratiekosten von jährlich tausend Milliarden Franken fressen für die Wirtschaft den Vorteil des gemeinsamen Marktes auf, schätzt der "Economist"
Beat Kappeler in der NZZaS vom 22.6.08, Seite 47.

staatliche Anspruchsgruppen

Die aktuelle Titelgeschichte der Weltwoche zieht über die "Eliten" hier zu Lande her. Sie denuziert sie als "Besserwisser". Hier habe ich aber einige Vorbehalte gegenüber der Weltwoche.

Gleich wie der Verein der Staatsrechtsprofessoren das Recht zum absoluten Primat erhebt und ihm alles unterordnet, tut dies die Weltwoche mit der direkten Demokratie. Das ist ein klares Merkmal der SVP-Politik. Sie vergisst dabei aber, dass das Volk dumm und manipulierbar ist. Es muss nicht immer Recht haben. Schon gar nicht "Recht" im Sinne der Staatsrechtsprofessoren.

Vernünftig kann eine Meinung aber nur sein, wenn sie verschiedenste Blickwinkel und Ansprüche angemessen gewichtet, was bei einem Unterordnen unter einen einzigen Wert sicher nicht der Fall ist. Was gibt es denn so für Blickwinkel?

- juristisch: Hier muss man aufpassen, dass das Recht nicht zum Selbstzweck wird. Ein Recht ist nicht von Gesetztes wegen aufrecht zu erhalten. Es hat immer noch dem Wohle der Gesellschaft zu dienen.
- international: Unbestritten ist der zunehmende internationale Einfluss. Die Macht der Schweiz scheint zu verblassen. Insofern ist es auf längere Frist unrealistisch, davon auszugehen, dass die Schweiz überhaupt einen eigenen Standpunkt aufrecht erhalten kann.
- demokratisch: Wie gesagt, das Volk ist für mich kein geeigneter Massstab mehr. Wer das nicht glaubt, der soll mal am Nachmittag TV schauen, v.a. deutsche Talkshows...
- Staatseffizienz: Oft neigen "Expertenausschüsse" zur Ausdehnung staatlicher Kompetenzen. Dies ist sehr restriktiv zu handhaben. Wir brauchen einen schlanken Staat, damit dieser nicht zum Selbstzweck wird oder sogar eine Eigendynamik entwickelt.
- historisch: Die SVP zieht aktuell gerne die bisherige, 150-jährige Einbürgerungspraxis bei. Das ist sehr irrelevant, bei geänderten Rahmenbedingungen, welche sich selbst stets schneller ändern.
- wirtschaftlich: Oberstes Gut ist das Wohlergehen der Bürger. Um dies zu erreichen braucht der Staat Mittel. Diese hat er aus wirtschaftlichen Tätigkeiten. Die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts ist von fundamentaler Bedeutung für die gemeinsame Wohlfahrt.
- Umwelt: könnte auch noch ein Faktor sein - hier aber unbedeutend.

Was gibt es sonst noch für Blickwinkel und Anspruchsgruppen an das staatliche Funktionieren?



Und noch einen Nachtrag zur Einbürgerungsinitiative:
Eine Expertenkommission wäre durchaus geeignet, wäre die Einbürgerung ein Verwaltungsakt, der rechtlich begründet werden muss. Was mir aber grundsätzlich bei Einbürgerungsentscheiden fehlt, ist die Meinung, dass man jemanden nicht einbürgert, weil es schon zu viele Fremde in der Schweiz hat. Ein Urteil, das überhaupt nichts mit dem Einzelfall zu tun hat, sondern die Gesamtsituation in der Schweiz betrachtet. Dies wäre bei Annahme der Einbürgerungsinitiative möglich.

Rheineck

Keiner der Bewerber habe am Gemeindeleben teilgenommen, heisst es, bei den Muslimen sei dies normal, Misch­ehen gebe es keine, sogar an einem Orientierungsabend der Gemeinde hätten die Kandidaten untereinander in ihrer Sprache geredet. Oft würden die Ehefrauen kein Deutsch verstehen. Einige seien durch arrogantes Auftreten und Reibereien mit Nachbarn aufgefallen, andere durch protzige Autos (auch Edin Lulic) – und man fragte sich, wie sie sich solche leisten könnten. Ein Kandidat lebt mit seiner sechsköpfigen ­Familie von der IV, doch der Mann wirke putzmunter. Bei Lulic war aufgefallen, dass er eine Neun-Millimeter-Pistole besitzt, aber bei keinem Schiessklub mitmacht. Ein offizieller Grund für eine Ablehnung der Einbürgerung ist das natürlich nicht – also beschränkte man sich auf die Standardfloskel «nicht integriert».

Und trotzdem, die 25 abgewiesenen Muslime intervenierten gegen die Ablehnung des Einbürgerungsgesuchs.

Die Sankt Galler Regierung hiess einen Rekurs gegen den Volksentscheid gut, der auf Initiative einer SP-Politikerin zustande gekommen war. Die Gemeindeversammlung von Rhein­eck musste im März 2007 nochmals abstimmen – und bestätigte das «Njet» in allen Fällen. Ein neuer Rekurs ist hängig.
Alex Baur in der WW20/08

Soll das wirklich so weiter gehen dürfen?

2 Ansätze zur Einbürgerungsinitiative

1. internationale Rechtsgrundlagen, Völkerrecht, Präjudiz, etc. --> Bundesgerichtsurteil 2003 --> Einbürgerung ist kein demokratischer Prozess, sondern ein Rechtsakt --> entsprechend müssen Urteile begründet werden. Dies erfüllt eine Gemeindeversammlung nicht. Also soll eine Kommission nach objektiven Kriterien über den Einbürgerugsantrag entscheiden.

2. Schweizer zu sein "nach objektiven Kriterien" ist eine lächerliche Vorstellung (vgl. Schweizermacher). Schweizer ist man im Herz, das kann keine Kommission und kein Gericht messen. Das eigene Empfinden entscheidet darüber, auch bei dem, der dann mit dem "anderen neuen Schweizer" zusammenleben muss. Entsprechend ist der Entscheid über die Einbürgerung kein Rechtsakt, sondern Ausdruck der eigenen Haltung und Wahrnehmung, also der eigenen Politik. Deshalb sollte diese Entscheidung den Betroffenen überlassen werden, also dem Volk.

Schwarzenbach

1970 kam es zu einer Volksabstimmung gegen die Überfremdung. Sie wurde mit 54% abgelehnt.
1976 löste sich das Problem durch die Wirtschaft, als infolge der Rezession 250'000 ausländische arbeitslose Arbeitnehmer das Land verliessen.

Die Initiative kam von Schwarzenbach, einem bürgerlichen Rechten. Wieder einmal sieht man, wie vorausschauend und richtig die Rechten lagen und wie illusionär und realitätsfremd sich die Linke definiert. Von einer gewerkschaftlichen SP-Initiative, alle Ausländer in der Schweiz zu behalten und dafür Schweizer Arbeitslose zu produzieren wurde deshalb gänzlich abgesehen.

Abstimmung am 1. Juni 2008

SVP-Initiative «für demokratische Einbürgerungen»: Nein. Die Einbürgerung ist ein Verwaltungsakt und muss begründet werden können. Bei einer Wahl durch den Pöbel ist Willkür nicht auszuschliessen, vgl. entsprechendes Bundesgerichtsurteil.

Volksinitiative «Volkssouveränität statt Behördenpropaganda» oder «Maulkorb-Initiative»: Nein. Der Bundesrat soll informieren dürfen - ja, er muss sogar! Absolute Transparenz! Jegliches Redeverbot führt zu massiven Verzerrungen und alles anderem als optimalen Ergebnissen.

neuer Gesundheitsartikel in der Bundesverfassung, Gegenvorschlag zur inzwischen zurückgezogenen SVP-Initiative «für tiefere Krankenkassenprämien»: Ja. Das Gesundheitswesen der Schweiz braucht noch etliche Reformen, bzw. Revolutionen. Den Krankenkassen mehr Macht bei der Spitalfinanzierung zu geben ist ein möglicher Schritt zur Durchbrechung starrer, planwirtschaftlicher Strukturen, welche die Kosten ausufern lassen.

Koppelung der Personenfreizügigkeit an den EU-Steuerstreit

Das war eine schlechte Entscheidung von der SVP, bzw. von Blocher: Die Personenfreizügigkeit gegenüber Bulgarien und Rumänien soll nur angenommen werden, falls die EU der Schweiz ihre Steuersouveränität lässt.

Die dümmste und kurzsichtigste Reaktion kam von Doris Leuthard: Es sei nicht gut, zwei völlig unterschiedliche Dossiers zu verknüpfen. Das ist der falsche Ansatz, Frau Leuthard: Wenn sich Synergien ergeben könnten, müssten diese selbstverständlich genutzt werden. Schliesslich sind die gleichen beiden Handelspartner bei diesen Dossiers miteinander im Gespräch.

Dem ist aber nicht so: Das Steuerdossier ist unantastbar. Die Schweiz verhandelt nicht darüber. Merz braucht aus formellen Gründen Zeit, seine Absicht erfolgreich durchsetzten zu können. Am wahrscheinlichsten ist eine Lösung, nach der zwar auch ausländische Holdinggesellschaften mit Sitz in der Schweiz gleich wie inländische besteuert würden, dies jedoch zu einem generell tieferen Zinssatz.

Auch die Personenfreizügigkeit steht nicht wirklich zur Diskussion, da sie formell in den bilateralen Weg eingebettet ist: Behandelt die Schweiz nicht alle EU-Mitglieder gleich, werden weitere Anliegen von der EU kategorisch abgelehnt. Der bilaterale Weg wäre gescheitert. Die Schweizer wollen nicht in die EU, wie einige Abstimmungen schon gezeigt haben, also wäre wirtschaftliche Isolation das Resultat.

Der oberflächliche Analyst von Blochers Plänen, könnte meinen, dass dieser den Kampf gegen die Personenfreizügigkeit mit seinem erfolgreichen Kampf gegen den EWR verwechselt. In Anbetracht dessen, gekoppelt mit dem Erfolgsrausch der SVP bei den Parlamentswahlen (29%), könnte dies zur wahnsinnigen Meinung verleiten, eine Mehrheit hinter diesen Plänen versammeln zu können.

Doch wie schon das Ultimatum "Wählt Blocher - sonst ist die SVP in der Opposition" versagte, wird auch eine solche "Erpressung" keinen Erfolg haben. Hier zeigt sich der Unterschied zwischen konstruktiven, freisinnigen Wirtschaftlern und trotzenden SVPlern, verloren in und mit ihrer dumpfen Rhetorik.

Also bleibt das ganze Getue ein teurer Marketing-Gag von Blocher, wahrscheinlich auch zu einem grossen Teil finanziert von ihm selbst. Immerhin hält er sich und die SVP damit im Gespräch, was in der heutigen, von Medien dominierten Zeit, wesentlich, wenn nicht sogar das wichtigste Element des mittelfristigen Erfolgs, ist. Und das ist ja die zentrale Zeitspanne in der Politik: 4 Jahre.

[Blocher] will die SVP als alleinige Retterin des Vaterlandes vor den Fängen der gierigen EU positionieren - inmitten weicher Landesverräter.

Blocher verspielt den mühsam errungenen Status seiner SVP als Wirtschaftspartei.

Die SVP verliert, wenn sie die Frage Wirtschaftsliberalismus versus Nationalkonservativismus aufwirft.
Denis von Burg in der SonntagsZeitung vom 20.1.08, Seite 19.