Jagd auf sog. Steueroasen ist reine Symptombekämpfung

Bei den Angriffen durch die USA und die EU mit dem Ziel, das Bankgeheimnis zu eliminieren, geht es letztlich um Symptombekämpfung. Ursache der Kapitalflucht sind die unerträglichen Steuertarife dieser Länder. Die sogenannten Steueroasen sind nur die Symptome. Eine effektive Ursachenbekämpfung wären bürgerfreundliche Steuertarife der betroffenen Länder, beispielsweise durch eine Flat Tax von vielleicht 10 Prozent. Damit das Kapital zurückgebracht wird, braucht es zusätzlich eine grosszügige Steueramnestie. Unter dem Strich würden sich die Länder ein viel grösseres Steuersubstrat verschaffen.

(...) wir müssen auch einmal auf den Tisch klopfen. Wenn wir nur auf die schwache Tour spielen und uns ständig schuldig bekennen, werden wir immer mehr unter Druck geraten. Wir brauchen harte Leute in den Verhandlungen. Das ist Diplomatie. Die anderen Länder machen das auch so.

Christine Hirszowicz ist emeritierte Professorin für Bank-Betriebswirtschaftslehre am Swiss Banking Institute im Interview mit Thomas Schürpf und Zoé Baches in der NZZ

"grobe gepurslüte"

Die Demokratie ist überbewertet. Die Absicht, auch die (geistig) unterste Schicht in die politische Entscheidungsfindung einzubinden ist Wahnsinn. Schon bevor "eine der ältesten Demokratien der Welt" entstand, hätte man es sehen können.

Die Landsgemeinde war keine Frühform der Demokratie, sondern vielmehr ein Zugeständnis der Elite an die nach oben drängenden Schichten. Vom "Volk" durfte freilich ohnehin nur eine beschränkte Zahl Mitglieder an den Treffen teilnehmen, in Schwyz etwa waren bloss 130 Familien landsgemeindetauglich. Die Macht indes lag auch auf dem Lande jeweils beim Kleinen Rat, dem Gremium der Herrschaft. In der Innerschweiz hatte man zwar einige Adlige, die zu mächtig geworden waren, umgebracht oder vertrieben, wie die Attinghausen in Uri oder die Hunwil und Waltensberg in Obwalden. Doch kaum waren diese weg, übernahm die neue Elite die Führungspositionen.
Andreas Z'Graggen in der WW10.09

Es gab "kein freiheitsliebendes Volk", welches sich "gegen fremde Vögte wehren" wollte. Es handelte sich lediglich um einige Adlige, "lokale Potentaten", welche ihren Stand verteidigten wollten und dadurch einen "Widerstand gegen die habsburgische Landesherrschaft oder gar gegen das hochrespektierte Deutsche Reich" zu wecken vermochten. Der grosse Rest war dummer, beschränkter Pöbel.

Der habsburgische Kaiser Maximilian bezeichnete die Eidgenossen als "böse, grobe und schnöde gepurslüte". Darunter waren wohl auch einige unserer Vorfahren, wobei sich diese Bevölkerungsgruppen transformierten. Doch es gibt diese "geistige Unterschicht" immer noch: Die Nettobezüger, Randständigen, Ungebildeten, Jamba-Abonnenten, minderjährige Mütter, prügelnde Migranten, "white trash", etc. Doch obwohl diese in einer Demokratie grundsätzlich auch in die politische Entscheidungsfindung eingebunden sind, machen sie oft nicht vom Wahl- und Stimmrecht Gebrauch. Dies belegt, dass nicht alle Bürger eingebunden werden wollen und auch nicht sollen.

2 Folgen eines UBS-Lizenzentzugs in den USA

1. Soeben hat das Arbeitsministerium die höchste Arbeitslosenquote seit 25 Jahren publik gemacht. Die UBS beschäftigt in den USA 25'000 Mitarbeiter.
2. Über die "Primary Dealers" setzt das FED die Geldpolitik um. 1980 gab es noch 46 solcher Institute, welche besonders kreditwürdig und solide waren um an diesem zinssatzbestimmenden Handel mitzubieten. Jetzt sind es noch deren 16 und die Regierung muss befürchten, dass dieser Markt nicht mehr so rund läuft und damit die Zinssätze in der Rezession zusätzlich zu steigen beginnen.

Für die USA wäre es schmerzhafter als für die UBS selbst, wenn diese zur Aufgabe ihreres US-Geschäfts gezwungen würde.
David Mitchell, Experte für Steuersysteme beim konservativen Wirtschaftsforschungsinstituts Cato in der NZZaS vom 8.3.09, Seite 31.

Konjunkturmassnahmen: schnell, gezielt und befristet

Anforderungen an konjunkturelle Massnahmen:

1. Tritt die Wirkung schnell genug ein, oder besteht die Gefahr, dass die Massnahme erst in den nächsten Aufschwung hinein wirkt?
2. Setzen die Massnahmen gezielt ein, wo wirklich Not herrscht? Das ist im Moment neben den Banken bei der Exportindustire der Fall, weit weniger aber beim Bau oder beim Konsum.
3. Sind die Massnahmen zeitlich befristet auf die Dauer der erwarteten Rezession, oder drohen sie in permanente Unterstützung auszuufern?

Urs Müller, Direktor und Chefökonom von BAK Basel Economics, in der NZZaS vom 8.3.09, Seite 21.

Hinterziehung <> Betrug

So ist es objektiv etwas anderes, ob jemand ohne Billett im Bus sitzt oder mit einem gefälschten Abonnement. Bezogen auf die Steuern heisst dies: Wer einen Nebenerwerb nicht deklariert, ist ein Schwarzfahrer. Wer seinen Lohnausweis frisiert und eine Lügengeschichte ausheckt, ist ein Betrüger. Schwarzfahren ist verboten und wird gebüsst, aber es kann einem mal passieren. Betrug passiert einem nicht, man begeht ihn vorsätzlich und arglistig, um sich einen Vorteil zu verschaffen, der einem nicht zusteht.
Martin A. Senn in der NZZaS vom 8.3.09, Seite 20.

gierige Steuervögte vs. solide Unabhängigkeit

Die Schweiz hat sich über Jahrhunderte als solider Hort bewährt; warum muss man das unbedingt kaputt machen?

Sicher entgehen diesem oder jenem Steuersäckel ein paar Millionen. Ich finde aber, die Unabhängigkeit des Landes und die Tradition der selbstständigen, neutralen Schweiz sind höher zu schätzen.

Der Balkan droht eine Bombe unter dem eigenen Arsch zu werden.

Die EU geht mit ihrer Bürokratie vielen gehörig auf den Wecker.

Karel Schwarzenberg, EU-Ministerratsvorsitzender in der NZZaS vom 8.3.09, Seite 19.