Gesundheitssystemreform, dringend notwendig

Ich hatte Couchepin schon fast abgeschrieben, doch jetzt kommt er mit einem guten Vorschlag. Schade nur, dass in einer Demokratie nicht zählt, ob es ein guter Vorschlag ist, sondern ob man genügend konform für alle ist. So werden folgende Vorschläge wohl versanden:

• Einrichtung von telefonischen Beratungsdiensten durch alle Versicherer, damit alle Versicherten eine kostenlose erste Anlaufstelle haben
• Einführung eines Behandlungsbeitrages von 30 Franken für die ersten sechs Besuche bei einem Arzt oder einer Ärztin
• Erteilung der Kompetenz an den Bundesrat zur Senkung der Tarife bei überdurchschnittlicher Kostensteigerung
• Leistungsaufträge für Spitalambulatorien

Ein schlechter Vorschlag ist allerdings auch noch dabei:

• Prämienverbilligungen um 200 Mio. erhöhen, auf fast 4 Mrd. CHF!
  

"Fremde im eigenen Land" ist Realität

Ossifizierung

In Ost und West gibt es eine neue Mentalität bis weit in die Mittelschicht hinein, dass man staatliche Leistungen mitnimmt, wo man sie kriegen kann.
Ex-Kanzler Gerhard Schröder

...und er weiss, dass es früher bei "uns" nicht so war.
Maxim Biller in der WW18.09, Seite38ff

Stoppt die Prämienverbilligungen!

• Der Bundesrat will die Prämienverbilligungen um weitere 200 Millionen auf gegen 4 Milliarden Franken aufstocken.
• In Genf beziehen 52 Prozent der Haushalte Prämienverbilligungen

Das Problem an dieser Entwicklung ist: Wenn immer mehr Bürger die Gesundheitskosten nicht mehr im eigenen Portemonnaie spüren, haben sie auch keinen Anreiz, sich in Volksabstimmungen oder beim Arztbesuch für Einsparungen einzusetzen. Die Zeche zahlen die, die nicht nur ihre eigenen Prämien sleber bezahlen, sondern via Steuern auch noch die der anderen. So wird das System der Prämienverbilligung zur Umverteilungsmaschinerie. Faktisch entsteht so eine Art Staatsmedizin mit einkommensabhängigen Prämien. Das ist zwar eine mögliche Systemvariante, doch genau dies hat das Stimmvolk bei der Abstimmung über die Einheitskasse mit 71 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.
Markus Häfliger in der NZZaS vom 3.5.09, Seite 21.

American Israel Public Affairs Committee

Die World Zionist Organisation (WZO) etabliert 1944 ein Büro in Washington. Daraus wird 1953 das American Israel Public Affairs Committee (Aipac) als Lobby in den USA. Zur gleichen Zeit ruft WZO-Präsident Nahum Goldmann den Dachverband Presidents Conference ins Leben, in dem die meisten jüdischen Organisationen der USA vertreten sind. Aipac und Presidents Conference arbeiten eng zusammen und schicken Delegierte in die Vorstände des Partnerverbandes. Gründungsdirektor des Aipac war der in Kanada geborene Isaiah Kenen, der vor 1948 Informationsdirektor der Jewish Agency in Palästina gewesen war und nach der Gründung Israels Mitglied der Uno-Delegation des jüdischen Staates wurde. Prominente Kritiker haben daher verlang, das Aipac als Lobby eines ausländischen Staates zu registrieren.

Das Aipac gibt die Zahl seiner Mitglieder mit 100'000 an. Dem 50-köpfigen Vorstand des Aipac gehören Politiker beider Parteien an. Als entscheidende Figuren hinter den Kulissen gelten vier ehemalige Aipac-Präsidenten, die Geschäftsleute Robert Asher, Edward Levy, Mayer Mitchell und Larry Weinberg. Diese vier unterstützten den Verband auch mit eigenen Mitteln.

Das durch Spenden und Mitgliederbeiträge finanzierte Budget beläuft sich auf 60 Millionen Dollar. Das Aipac unterhält 19 Regionalbüros in den USA sowie eine Niederlassung in Jerusalem. Die Organisation engagiert sich nach eigenen Angaben jährlich für 100 Gesetzesvorgaben und konnte bisher Militär- und Finanzhilfen für Israel in der Höhe von mindestens 110 Milliarden Dollar sowie zahlreiche Sanktionen der USA gegen Iran, Syrien und die palästinensische Hamas durchsetzen.

Aipac-Lobbyisten „erwirtschaften“ jährlich drei Milliarden Dollar, mit denen die USA Israel unterstützt.

An der dreitägigen Jahrestagung nimmt traditionell die Mehrzahl der Kongressabgeordneten teil.

Als ich 1999 meinen Sitz in Washington eingenommen habe, sagten mir Fraktionskollegen, ich solle mich nicht mit Aipac anlegen – die seien zu mächtig.
Senator Lincoln Chafee

Während der Ära Reagan haben sich das Aipac und seine Verbündeten vom liberalen jüdisch-amerikanischen Konsens gelöst und dem israelischen Likud angenähert.
Jonathan J. Goldberg in seinem Bestseller „Jewish Power“.


Andreas Mink in der NZZaS vom 3.5.09, Seite 5.