Freitag, 6. Mai 2011

Keine Zukunft für den Euro

  • kein Rechtsstaat
  • Bürokratenarroganz
  • politische Fehlkonstruktion
Die Einheitswährung Euro überlebt nur dank dem willigen Zahlmeister Deutschland, der sich einredet, er profitiere am Ende am meisten von einer EU, die er nahezu im Alleingang finanziert.

Roger Köppel in der WeWo18.11, Seite 5.

kein normales Leben für Regierungschefs

Seit längerer Zeit ist offensichtlich, dass unter Britanniens führenden Politikern ein Wettstreit um den best dad-Preis im Gang ist. Die frischgebackenen Väter Clegg, Premier Cameron und Labour-Führer Miliband haben alle Vaterschaftsurlaub eingezogen. Der Premier und sein Vize sind beide stolz, Kabinettstreffen zu verschieben, damit sie ihre Kleinen in die Krippe bringen können. Sie lesen ihnen Gutenachtgeschichten vor, baden sie ab und zu, und wahrscheinlich legen sie auch öfters Hand an beim Windelnwechseln.

Moderne Väter eben . . .

Das ist wohl, was ihre Imageberater ihnen eingeflüstert haben. Das komme gut an im Volk, meinen sie. Dabei scheinen sie zu vergessen, welches Amt ihnen anvertraut ­wurde. Sie lenken die Geschicke von sechzig Millionen Menschen, während das Land den schwersten Herausforderungen seit dreissig Jahren gegenübersteht. Der Anspruch, ein «normales» Leben zu führen, ist absurd. Es ist unmöglich, hohe Verantwortung wahrzunehmen, sei es in einer Firma, einer Institution oder erst recht in einer Regierung, ­ohne das Privatleben drastisch einzuschränken. Als Wähler will ich nicht eine Regierung aus Paradeeltern, sondern Politiker, die sich Tag und Nacht in den Dienst des Landes stellen.

Sir Max Hastings im Interview von Urs Gehriger in der WeWo18.11, Seite 46ff.

Strahms Vorschläge zum Migrantenproblem

Zuwanderung ausländischer Personen in die Schweiz:
  • 2010: 134'000
  • 2009: 132'000
Gesucht ist ein Inlandkonzept für eine Einwanderungspolitik, die sich einerseits mit dem EU-Freizügigkeitsrecht verträgt und gleichzeitig die Einwanderung und deren Folgewirkungen steuert. Und ich würde beifügen: Es braucht ein Konzept mit konsequenten, aber humanitär verträglichen Regeln im Inland - pragmatisch, unideologisch, wirkungsorientiert.

1. Anstieg der Sockelarbeitslosigkeit und Verdängung in Sozialsysteme
Besser Qualifizierte verdrängen die schlechter Qualifizierten in die Sozialsysteme. Dadurch steigt zwar die Servicequalität doch ebenso steigt deswegen die Sockelarbeitslosigkeit mit jeder Konjunkturflaute kontinuierlich an.
Rund 60% der Sozialhilfeempfänger sind Ausländer oder Eingebürgerte mit Migrationshintergrund

2. Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, nicht in die Sozialsysteme
  • Immigranten mit befristetem Arbeitsvertrag: Entzug der Aufenthaltsbewilligung nach sechs Monaten Aufenthalt in der Schweiz ohne Arbeit
  • Immigranten mit unbefristetem Arbeitsvertrag: Entzug der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie in den letzten zwölf Monaten des fünfjährigen Aufenthalts keine Arbeit hatten.
Diese strenge Bindung an den Arbeitsaufenthalt ist längst unterlaufen worden dadurch, dass sich viele Erwerbslose mit Aufenthalter-Ausweis beim Sozialamt melden, weil das übertrieben hohe Niveau der Schweizer Sozialleistungen wie ein Honigtopf wirkt.

3. automatischer Datenaustausch unter den zuständigen Ämtern
Die Migrationsämter wissen nicht, welche Personen längere Zeit arbeitslos waren und das Aufenthaltsrecht verwirkt hätten.
Das Seco sperrt diesen notwendigen Austausch unter Migrationsämtern, ALV, IV, RAV, Berufsberatung und Sozialhilfe

4. (...)

5. Willkommensgespräch und Vereinbarungen
Wer in die Schweiz einreist, soll offiziell begrüsst werden. Und soll gleichzeitig mit dem Aufenthalter-Ausweis offiziell Kenntnis über Rechte, Pflichten, Spracherwerb und Beratungsstellen, etwa über die Berufsberatung für Jugendliche, erhalten.
Abschluss einer Integrationsvereinbarung zwischen der Zuwandererfamilie und dem Migrationsamt über Anstrengungen zur Integration.
Seit 2008 sind nur etwa hundert Integrationsvereinbarungen abgeschlossen worden; in der Romandie keine einzige. Das Prinzip «Fördern und Fordern» muss in der Integrations-Gesetzgebung verankert werden.

6. Spracherwerb ist Pflicht
Durch die Parallel-Immigration von bildungsfernen Schichten gibt es Italienerinnen, Portugiesinnen, Bosnierinnen, die sich seit zwei, drei Jahrzehnten in der Schweiz aufhalten und die hiesige Sprache dennoch nicht beherrschen.
Sprache --> Berufsbildung --> Arbeitsmarkt --> Integration
Weitere Kurse zur Vermittlung von Grundkompetenzen sind ebenfalls vorgeschrieben, zum Beispiel von Alltags-Mathematik, Alltags-Informatik und zivilrechtlichem Grundwissen. Das muss lückenlos auch für den Familiennachzug gelten. (2010: 43'600 Personen)

7. Gleichwertigkeit und Anerkennung von Diplomen
gymnasiale Maturitätsquote CH: 18%, D: 41%, F: 52%, I: 77%
Gut qualifizierte Schweizer mit höherem Fachausweis oder höheren eidgenössischen Berufsprüfungen werden in Grossfirmen mit ausländischen Managern, die das schweizerische Berufsbildungssystem nicht kennen, durch junge ausländische Universitätsabgänger konkurrenziert oder bei der Beförderung verdrängt.
--> Das schweizerische Diplom der höheren Fachschulen muss neben der deutschsprachigen Bezeichnung auch den Titel des «Professional Bachelor» erhalten.

8. Anrufung der Ventilklausel
Wenn die Zuwanderung aus der EU mehr als 10 Prozent gegenüber dem Durchschnitt der drei Vorjahre ansteigt, besteht EU-rechtlich die Möglichkeit, mit einer Ventilklausel eine Zuwanderungsbegrenzung einzuführen.
Die vollständige Freizügigkeit gegenüber Rumänien und Bulgarien ist überdies - ebenfalls EU-kompatibel - bis 2016 verschiebbar.

9. (...)

10. Sachplan Wohnen und Raumplanungsmassnahmen
Gefragt ist die Erstellung eines Sachplans Wohnen. Der Bund muss die gesetzliche Grundlage schaffen. Die Kantone sind dann gefordert und frei, entsprechende Wohnbauzonen auszuscheiden und zu reservieren, verbunden vielleicht mit Erschliessungspflichten, mit Massnahmen gegen die Baulandhortung und zugunsten des gemeinnützigen Wohnungsbaus.

In Anlehnung an Rudolf Strahm in der NZZaS vom 01.05.2011, Seite 24f.

Die wahren Ursachen für Afrikas Versagen

Über die Motive der arabischen Revolten glaubt man zu wissen, dass es einer kommenden Generation um Unterdrückung und Armut geht, um Freiheit und Wohlstand, um ein Leben «in Würde». (...) Der Zorn richtet sich «nur» gegen einzelne Gewaltherrscher. Sind sie weg, wird nicht alles gut. Die wesentlich unangenehmere Auseinandersetzung mit der eigenen Kultur unterbleibt: mit religiöser Intoleranz, mit dem ­gebrochenen Verhältnis der Geschlechter zueinander und mit dem korrupten Tribalismus, den Gepflogenheiten der altväterischen Stammesgesellschaft. Dass die politische und wirtschaftliche Misere auch damit zusammenhängen könnte, wird ausgeblendet.
Hansrudolf Kamer in der WeWo17.11, Seite 19.

keine Spezialrechte aus der Einzigartigkeit des Holocaust

Für die Deutschen wurde die Frage, ob der Nationalsozialismus etwas Singuläres war, zu einer Art Glaubensbekenntnis. Ich sehe überhaupt keinen Erkenntnisgewinn darin, auf der Singularität des Nationalsozia­lismus zu bestehen. Für mich ist jedes Verbrechen einzigartig.
Karl Schlögel im Interview von Philipp Gut in der WeWo17.11, Seite 53.

falscher Umgang mit Stress

Wer stark belastet ist, wird entweder depressiv oder dick.

Nicht Stress an sich ist unser Hauptproblem, sondern unsere Anpassung an chronischen psychosozialen Stress. Sie führt bei vielen dazu, dass sie, je nach Typ, entweder zu dick werden oder hager und depressiv.

Es wird immer deutlicher, dass eine Kalorienreduzierung einen immens belastenden Einfluss auch auf die psychische Verfassung haben kann.

Achim Peters, Hirn- und Stressforscher


Der Hirnforscher empfiehlt Übergewichtigen, ihre Gefühle ins Zentrum der Behandlungsstrategie zu stellen. Gelinge es, das Stresssystem zu beruhigen, normalisiere sich das Körpergewicht »als Nebeneffekt«. Vor allem ungelöste und lange schwelende psychosoziale Konflikte, etwa zu hohe schulische oder berufliche Anforderungen, Spannungen in der Familie oder im Kollegenkreis, aber auch Einsamkeit zählt Peters als belastende Faktoren auf.

Hans Schuh zitiert das Buch "Selfish Brain" von Achim Peters in der Zeit vom 10.03.2011

Dienstag, 3. Mai 2011

Afrikakritik ist nicht rassistisch

Und immer warf man [Vidiadhar Surajprasad Naipaul] Zynismus, Überheblichkeit, Ethnozentrismus oder gar Rassismus vor – auch wenn seine Beobachtungen im Abstand von einigen Jahren meist zum Commensense wurden.

[Einer seiner Kritiker Robert Harris in der Sunday Times] ist ein typisches Beispiel für die Art politischer Moralapostel. Sie wittern überall böswillige Klischees, ohne selbst die leiseste Ahnung zu haben.

Offenbar geistert immer noch die Vorstellung herum, nur Afrikaner dürften Afrika kritisieren. Die Unterscheidungzwischen "Betroffenen" und "Aussenstehenden" ist umso bornierter, als es heute immer mehr Menschen wie Naipaul gibt, die mehreren Kulturen angehören.

David Signer in der NZZaS vom 01.05.2011, Seite 81.

neuer Stolz- und Ehreindikator: Sozialhilfeverzichtsquote

Im Kanton Schwyz hat es 4'500 Bedürftige Personen, welche Sozialhilfe beziehen könnten. Doch 2'400 davon, inkl. 400 Familien mit Kindern verzichten darauf.
Einer der Hauptgründe ist die Befürchtung, zum Dorfgespräch zu werden.
Evelyne Reich, Vorsteherin des Amtes für Gesundheit uns Soziales im 20min vom 03.05.2011, Seite 5.

Brasilien: Landwirtschaft als Produktions- nicht Kostenfaktor

Die Weltsojaproduktion hat sich in den letzten 30 Jahren von 50 auf 250 Mio. Tonnen verfünffacht.

Dennoch ist der Sojaanbau vor allem aufgrund der grossflächigen Strukturen hochprofitabel und kann gut mit den bereits seit mehreren Jahrzehnten etablierten, kleinräumigeren Sojaplantagen auf den besseren Böden im Süden Brasiliens oder in anderen Ländern mithalten. Betriebsgrössen von mehreren tausend Hektaren sind die Regel - so gross wie Hunderte Schweizer Landwirtschaftsbetriebe.

Im Gegensatz zu Europa, wo der Steuerzahler die Landwirtschaft mit jährlichen Milliardenbeträgen am Leben erhält, trägt die Sojaproduktion in Brasilien einen gewichtigen Teil zu den staatlichen Steuereinnahmen bei.

Auch in der Schweiz nahmen in den vergangenen Jahren die Sojaimporte stark zu. eute «nutzen» wir für die hiesige Tierfütterung im Ausland Ackerflächen, die etwa so gross sind wie das in der Schweiz verfügbare Ackerland selber - indirekt bewirtschaften wir also eine zweite Schweiz jenseits unserer Grenzen. Der hohe Tierbestand in der Schweiz ist daher besonders eng verflochten mit der Sojaproduktion in Brasilien. Ein zunehmender Teil des Schweizer Fleisches, der Eier und der Milch ist heute Made in Brazil.

Ein System, bei dem der Stoffkreislauf Pflanze-Tier-Boden-Pflanze unterbrochen wird, indem Pflanzenproduktion und Tierfütterung räumlich getrennt wurden, ist weder nachhaltig noch wirtschaftlich und für die Schweizer Landwirtschaftsbetriebe nur lukrativ aufgrund des Grenzschutzes für ihre Produkte und hoher Direktzahlungen für die Tiere.

Andreas Bosshard in der NZZaS vom 01.05.2011, Seite 60f.

Politisch gespaltene Ärtzeschaft

Aktuelle Brennpunkte

  • Hausarzt-Initiative, die eine staatlich geplante Versorgung anstrebt
  • Volksinitiative «Für Transparenz in der Krankenversicherung» mit, die verbieten will, dass Krankenkassen gleichzeitig die Grund- und Zusatzversicherungen anbieten
  • eine staatliche ¬Einheitskasse
  • Managed-Care-Vorlage auf, die medizinische Versorgung in Gemeinschaftspraxen

    Es stünden sich insbesondere ältere Freiberufler und jüngere, linksorientierte Spitalärzte gegenüber, zum Teil auch Spezialisten und Grundversorger. Erfolgreiche Ärzte mit eigener Praxis hätten im Gegensatz zu den angestellten Ärzten kein Interesse an staatlichen Interventionen, meint der Berater.

    Alex Reichmuth in der WeWo17.11, Seite 36.
FDP vs. SP: initiative Unternehmer vs. kassierende Staatsangestellte.

eingebildete Frauen führen zu Asymmetrie

Eine vor zwei Monaten im Fachblatt Journal of Personality and Social Psychology veröffent¬lichte Studie besagt, dass Frauen an Gelegenheitssex grundsätzlich genauso viel Interesse haben wie Männer. Ausschlaggebend, ob es dazu kommt, sind nach Aussagen der Forscher die sexuellen Fähigkeiten, die Frauen und Männer dem potenziellen Gegenüber zutrauen. Und da ist es mit der Gleichberechtigung auch schon wieder vorbei: Frauen winken sehr viel öfter ab als Männer, weil sie sich für intelligenter, erfolgreicher und sexuell geschickter halten als den Mann, der sich anbietet. Mit anderen Worten: schlechte Aussichten auf Vergnügen.

Beatrice Schlag in der WeWo17.11, Seite 30ff.

Frauenwahl: lieber Kinder als Karriere

SP-Fraktionschefin Ursula Wyss ist schwanger und lässt ihre Partei im Stich. Ihr Vorbild wird kein Unternehmen ermutigen, mehr junge Frauen in Führungspositionen zu holen.

Nur ist die Debatte um Kinder und Karriere, um Frauenquoten und weibliche Führungskräfte reichlich verlogen – und ein Minenfeld. Wer nicht brav das Bekenntnis zur Chancengleichheit ablegt, wird öffentlich gegrillt. Wie etwa Simon Murray, Verwaltungsratspräsident des Schweizer Rohstoffunternehmens Glencore. Er hatte sich diese Woche gegenüber der englischen Zeitung The Sunday Telegraph verplappert. Junge Frauen in Führungspositionen zu holen, hält er für schwierig. Sie seien zwar gleich intelligent wie Männer, aber oft weniger ambitioniert, «weil sie bessere Dinge zu tun haben». Etwa, Kinder grosszuziehen.

Der Aufschrei war gross – und Murrays öffentlicher Bittgang erfolgte postwendend. Dabei hat er im fernen England nur freimütig beschrieben, was die Politikerin Ursula Wyss eben unter öffentlicher Anteilnahme vollzog: Sie entschloss sich für ein Kind – und handelte damit gegen die Interessen ihrer «Firma» SP. So kann es wenig erstaunen, wenn sich verantwortungsvolle Firmen gegen junge Frauen in Führungsfunktionen entscheiden.

Peter Keller in der WeWo17.11, Seite 16.

Lokal und global schädlicher Agrarprotektionismus

3,5 Milliarden Franken Direktzahlungen pro Jahr schaden dem schweizerischen Steuerzahler und behindern mit durchschnittlich 50 000 Franken pro Jahr und Betrieb den Strukturwandel.
Sehen wir uns kurz einen Preisvergleich auf Produzentenstufe mit dem
vergleichbaren Nachbarland Österreich an. Zwischen 50 und 100 Prozent mehr gibt
es in der Schweiz für Milch, Rind, Kalb und Schwein. Bei Getreide liegen unsere
Preise eher 200 Prozent höher, und beim Gemüse kann es auch dreimal so hoch
sein. Mit Freihandel würden diese Preisunterschiede natürlich weitestgehend – nach unten – eingeebnet. Das hohe Preisniveau in der Schweiz ist nur dank der nach wie vor starken Marktabschottung zu halten, wobei aufgrund von ausländischem Druck die Mengenbeschränkungen durch prohibitive Zölle abgelöst werden mussten.

Der Agrarprotektionismus ist ein massives Hindernis für Schwellen- und Entwicklungsländer. Diese pochen denn auch laut und deutlich auf die Liberalisierung, wogegen sich unsere Bauernlobby erfolgreich zur Wehr setzt.

Ernährungssouveränität ist ein besonders übles Konzept. Wenn jedes Land sich selber versorgen müsste, würden Unterernährung und Hunger in weiten Teilen
der Welt dramatisch ansteigen. Und was auf meinen Teller kommt, möchte ich vorderhand schon noch selber bestimmen.

Wenn wir die stark wachsende Weltbevölkerung besser ernähren wollen, brauchen wir einen möglichst globalen Agrarfreihandel. Darüber hinaus benötigt dies aber auch viel «Chemie», eine Industrialisierung und – jawohl – auch gentechnisch veränderte resistentere Pflanzen, die mit viel weniger Wasser und Pestiziden auskommen oder kein erosionsförderndes, die Biodiversität zerstörendes und CO2-freisetzendes Umpflügen mehr erfordern.

Silvio Borner in der WeWo17.11, Seite 21.

Montag, 2. Mai 2011

notwendige Migrationsnotbremse

Die SVP
  • widersetzt sich jeder weiteren Erleichterung der Einbürgerung und verlangt im Gegenteil, dass diese auch finanziell wieder etwas kosten muss;
  • spricht sich aus für die Einbürgerung auf Probe, damit das Bürgerrecht bei Straffälligkeit wieder entzogen werden kann;
  • bekämpft die Einbürgerung von Bewerbern ohne Niederlassungsbewilligung, mit krimineller Vergangenheit oder ohne Sprach-, Lese- und Schreibkenntnisse;
  • ist gegen die Einbürgerung von Sozialhilfe- und IV-Empfängern, sofern diese Abhängigkeit vom Staat nicht auf einen unverschuldeten Härtefall zurückzuführen ist;
  • fordert von den Einbürgerungswilligen eine formelle Loyalitätserklärung gegenüber der Bundesverfassung und unserer Rechtsordnung;
  • will, dass Doppelbürgern bei schweren Delikten das Bürgerrecht entzogen wird.

Banken: Eigenkapitalvorschriften senken Rendite

Die Bilanzen der Grossbanken sind derart gross, dass sie für unser Land ein
finanzielles Grossrisiko darstellen.

Mit der Eigenkapitalrendite scherzt man nicht in der Finanzindustrie. Nur der eigene Bonus ist heiliger.

Die CS schaut voraus und bereitet sich auf die neue Realität in der Finanzwelt vor. Die UBS blickt zurück und trauert einer Epoche nach, die hoffentlich für immer vorbei ist.
Markus Städeli in der NZZaS vom 01.05.2011, Seite 17.

4 Wochen unbezahlte Ferien für Väter

Die Begeisterung der Männerorganisationen ist jedoch mässig. «Die vier Wochen sind sicher besser als nichts», sagt Markus Theunert, Präsident des Dachverbands männer.ch. Führe man sich aber vor Augen, welche Möglichkeiten andere Länder den Vätern zugestehen würden, sei dies eine absolute Minimallösung und «Ausdruck einer unglaublichen Geringschätzung gegenüber väterlichem Engagement».
Katharina Bracher in der NZZaS vom 01.05.2011, Seite 12.

Quoten für Minderheiten sind institutionalisierter Rassismus

Republikaner, allen voran Donald Trump, haben die These von Hilary Clintons Wahlkämpfern um die Präsidentschaft übernommen, wonach Obama nicht Präsident sein dürfe, weil dieser nicht in den Staaten geboren worden sei, worauf Obama nun die entsprechende Urkunde veröffentlichte. Trump trumpft mit einer neuen Kritik auf: Obama sei mit schlechten Noten trotzdem zur Harvard Law School zugelassen worden, weil er schwarz ist. Er kritisiert damit die in den USA breit akzeptierten Quoten für Minderheiten.
Parteistratege Karl Rove, Obama habe mit seiner Reaktion auf die «Birther» zwar die Würde seines Amtes verletzt. Aber wer jetzt noch an seiner Herkunft zweifle, spiele dem Präsidenten in die Hand, da moderate Wähler für Rassisten und Verschwörungstheoretiker keinerlei Sympathie empfänden.
Max Borowski in der NZZaS vom 01.05.2011, Seite 5.
Schade schade. Wieder mal ein Beweis dafür, dass objektive Realität der politischen Korrektheit unterliegt: Eine gesetzlich festgeschriebene Ungleichbehandlung von einzelnen Menschengruppen ist institutioneller Rassismus.

erwartete Immigrantenschwemme auch in Deutschland

Ab sofort haben Polen, Balten, Tschechen, Ungarn, Slowaken und Slowenen auf dem deutschen Arbeitsmarkt die gleichen Rechte wie bisher schon Briten, Franzosen, Spanier und alle anderen Westeuropäer. Sie dürfen sich jetzt in Deutschland frei niederlassen und können arbeiten, wo sie wollen, ohne umständlich eine Ausnahmegenehmigung beantragen zu müssen.

Vor allem Politiker stapeln gerne tief. So schätzt die Berliner Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, dass jährlich etwa 100 000 Osteuropäer nach Deutschland kommen werden. Die Bundesagentur für Arbeit erwartet dagegen 140 000 Neuankömmlinge pro Jahr.

Gerd Kolbe in der NZZaS vom 01.05.2011, Seite 7.