Kartell der Hochsteuerländer

Ein Kartell der Hochsteuerländer duldet keine Systeme, die sich besser und effizienter organisieren.
Peter Briner im Interview mit Roger Köppel in der WW09.09

Ich würde sogar soweit gehen, hohe Steuern als Staatsversagen zu klassifizieren. Entsprechend hacken die mächtigen Verlierer jetzt auf dem anständigen Gewinner rum.

Kritik an der EU

Politischer Diskurs, Möglichkeit einer Meinungsvielfalt, Selbstkritikfähigkeit

In einem normalen parlamentarischen System gibt es einen Teil der Abgeordneten, der die Regierung unterstützt, und einen oppositionellen Teil. Doch das ist im Europäischen Parlament nicht der Fall. Hier wird nur eine Alternative durchgesetzt, und wer über andere Alternativen nachdenkt, wird als Gegner der europäischen Integration angesehen.

Entscheidungen nicht durch Gewählte, sondern Auserwählte

Zwischen den Bürgern und den Repräsentanten der Union existiert ein Abstand (und zwar nicht nur im geografischen Sinne), der wesentlich grösser ist als innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten (…) Mit Bezug auf die Nichtexistenz eines europäischen Demos – europäischen Volkes – stellt auch eine eventuelle Stärkung der Rolle des Europäischen Parlaments keine Lösung für diesen Defekt dar. Im Gegenteil. Es würde das Problem nur verstärken und würde zu einem noch grösseren Gefühl der Entfremdung der EU-Bürger von den Institutionen der Union führen.

Zentralismus und Bürokratie

Ich befürchte, dass die Versuche, die Integration immer weiter zu beschleunigen und zu vertiefen und die Entscheidungen über die Lebensbedingungen der Menschen in den EU-Ländern in immer grösserem Umfang auf europäische Ebene zu verlagern, in der Folge alles Positive gefährden könnten, was in den letzten fünfzig Jahren in Europa erreicht worden ist.

Linke planwirtschaftliche Manipulation des Marktes

Es muss offen gesagt werden, dass das heutige wirtschaftliche System der EU ein System des unterdrückten Marktes und der kontinuierlichen Stärkung der zentralen Lenkung der Wirtschaft ist. (…) Zu dieser Entwicklung trägt in den letzten Monaten auch die falsche Interpretation der Ursachen der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise bei; als ob diese der Markt verursacht hätte, während die wahre Ursache das Gegenteil ist: nämlich die politische Manipulation des Marktes.

Vaclav Klaus in einer kontroversen Rede in Brüssel, abgedruckt in der WW09.09

Obamas "Tag der Abrechnung"

Obama kritisierte die Leute, die Häuser kauften, die sie sich nicht leisten konnten, und Banken, die bereitwillig Kredite an Menschen vergaben, die diese nicht zurückzahlen konnten. (NZZ)

Fair finde ich, dass Obama sowohl die überschwenglichen Konsumenten, die Empfänger und Nachfrager der Subprime-Hypotheken, wie auch die vergebenden Stellen kritisiert. Er blendet dabei aber aus, dass es sich beim grössten Hypothekenanbieter der USA Freddie Mac und Fannie Mae um verpolitisierte Banken handelt, welche auf politischen Befehl am wirtschaftlich Sinnvollen vorbei sämtlichen US-Bürgern ein Eigenheim finanzieren wollten.

Widersprüchlich und auch nicht durch schöne Rethorik zu überblenden bleibt folgende Haltung:

Obama sagte, nun sei der Tag der Abrechnung für die Amerikaner gekommen, nachdem sie lange Zeit über ihre Verhältnisse gelebt, Regulierungen abgeschafft und kaum langfristige Finanzplanung betrieben hätten. Jetzt sei der Zeitpunkt gekommen, Verantwortung für die Zukunft zu übernehmen. (NZZ)

Mit dem 700 Mrd. USD-Schuldenpaket denkt er eben gerade nicht langfristig und übernimmt er eben gerade keine Verantwortung für die Zukunft, im Gegenteil: Er schiebt das Problem auf die nächsten Generationen ab. Die USA leben mit dieser Geldspritze weiter über ihren Verhältnissen - neu auch noch an der Nadel, wie ein Süchtiger eben.

Anreize: Manager vs. Unternehmer

Quelle: NZZ vom 21./22. Februar 2009, Seite 25

Steuern auf Ressourcen

Ich habe schon einmal erwähnt, dass es unfair ist, auf Arbeit und Leistung eine Steuer zu erheben. Damit betraft man jene, die sich eigentlich vorbildlich benehmen und faule Profiteure werden damit indirekt belohnt. Steuern, im Sinne eines anreizbeeinflussenden Maluses, sind dort zu erheben, wo sie von "schlechtem" Handeln abhalten sollten.

Da nun aber schwierig die Arbeitslosen besteuert werden können und die Arbeitssamen steuerfrei leben dürfen, empfiehlt es sich bei den Ressourcen anzusetzten. Jener, der mehr Ressourcen verbraucht, zahlt mehr Steuern. Das wäre ein super Ansatz. Die Arbeitenden zu besteuern war keine durchdachte Idee. Wären Ressourcen steuerpflichtig, wären die richtigen Anreize geschafft, nachhaltig und bewusst zu leben. btw: Bauern dürften dann mal ordentlich abdrücken und Banken wären auf einen Schlag fast steuerfrei :-)

upps UBS

Ich mag mich noch an Stimmen erinnern, die sagten, bei 30 solle man kaufen "tiefer kanns nicht mehr gehen"...

Niklaus Senn, Ehrenpräsident der UBS, meinte gestern, dass er nun kaufe - in der Überzeugung, dass jetzt der Tiefpunkt erreicht ist...

Nachtrag: ...und nun muss der CSler der UBS helfen gehen. Auch bei seinem Erfolgsausweis: Ich glaube nicht daran, dass er es schaffen wird. Der politische und wirtschaftliche Druck aus USA und EU ist zu gross. Grübel macht sich mit diesem Engagement einfach unsterblich, er wird in die Bankengeschichte der Schweiz eingehen, deshalb hat er den Job übernommen. Jedoch wird auch er ein schnelles und enttäuschendes Ende bei der UBS finden.

Geld für Toleranz

100 Mio. CHF geben Bund, Kantone, Gemeinden und Private in den letzten 10 Jahren für die Rassismusbekämpfung aus. Ohne Erfolg: In der Schweizer Bevölkerung gibts einige "Unbeirrbare":

• Xenophobie: 50%
• Islamophobie: 30%
• antisemitische Einstellungen: 20%
• sexistische Haltungen: 40%

Nationalen Forschungsprogramm 40+ "Rechtsextremismus – Ursachen und Gegenmassnahmen"

Personenfreizügigkeit mit unterentwickelten Oststaaten

Rund 40 Prozent der international gesuchten rumänischen Kriminellen sind nach Italien geflüchtet.
Catalin Preodium, rumänicher Justizminister in 20min vom 25.2.09, Seite 10.

Bei einer Schiesserei zwischen zwei Personengruppen in einem Schnellimbiss-Restaurant [in Kriens] wurde ein Mann getötet und ein zweiter verletzt. (...) Bei Tätern und Opfern dürfte es sich um Personen aus Osteuropa handeln, sagte der Polizeisprecher (20min)

Bankgeheimnis und Steuerbelastung

Die Grossen und Mächtigen (USA, GB, D, F) liegen in der Diskussion um Steuern und Bankgeheimnis der Schweiz faktisch, moralisch und ideologisch falsch - und zwar doppelt:

1. Bankgeheimnis: Kein gläserner Bankkunde. Die Privatsphäre ist vor dem Enigriff des Staates zu schützen. Ein Gesetz, welches alle Leute zum nacktwandern verpflichtet ist ebenso unzulässig.
2. Steuerbelastung: Die "Steueroasen austrocknen" zu wollen ist der 180° falsche Ansatz. Lieber Oasen als Wüsten. Nicht die tiefe, sondern die hohe Steuerbelastung ist zu rechtfertigen. Der Staat muss Eigentumsrechte akzeptieren. Ein Generalanspruch auf sämtliche Werte im Staat ist unzulässig.

Sowohl die Privatsphäre wie auch Eigentumsrechte sind Menschenrechte.