Agrarprotektionusmus

In den vergangenen Jahrzehnten lag der Selbstversorgungsgrad stets zwischen 55 und 60 Prozent, jedoch kaum je darüber selbst im Zweiten Weltkrieg zu Zeiten der zum bäuerlichen Mythos hochstilisierten Anbauschlacht.

Der vergleichsweise niedrige Selbstversorgungsgrad ist leicht zu erklären: Die Schweiz verfügt als dichtbesiedeltes und zur Hälfte von Bergen bedecktes Land im Ländervergleich über die weitaus kleinste intensiv nutzbare Agrarfläche pro Einwohner, nämlich 14 Aren. In Deutschland sind es mit 21 Aren 50 Prozent mehr, Frankreich kommt sogar auf 45 Aren pro Einwohner. Auf der beschränkten landwirtschaftlichen Nutzfläche produziert die schweizerische Landwirtschaft heute schon so intensiv, als ob Krieg wäre.

Wie lange sind schweizerische Steuerzahler und Konsumentinnen noch willens, milliardenschwere Opfer zu erbringen für den kostspieligen Agrarschutz, der die überfällige Lösung der Strukturprobleme der Schweizer Landwirtschaft nur weiter verzögert?
Hans Rentsch in der WeWo35.10, Seite 38.

Wettbewerbsgesetz

Wettbewerb stellt sicher, dass der Preis sich aus Angebot und Nachfrage ergibt - und nicht aus Absprachen über die Preise oder auch aus Vorgaben über die Qualität, die der Konsument gefälligst zu wünschen (und natürlich zu bezahlen) hat. Wettbewerb führt damit nicht nur zu mehr Freiheit für den Konsumenten, der mit dem "eingesparten" Geld öfters ins Kino oder gut essen gehen kann, sondern auch zu mehr Wohlstand, weil damit neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

Man sagt es ungern, aber es ist so: Ohne das Risiko, hohe Bussen zahlen zu müssen, wird das Wettbewerbsrecht von vielen nicht ernst genommen.

Walter Stoffel in der NZZaS vom 4. Juli 2010, Seite 15.

Pensionskasse der Post und SBB

Versagt die Pensionkassenverwaltung, tragen die Versicherten die Last in der Form von höheren Beiträgen oder gekürzten Leistungen. So möchte es die Unabhängigkeit.

Nicht so bei den Pensionskassen der Post und der SBB, wo das operative Ergebnis der Post und der SBB dazu benötigt wird, um der Pensionskasse unter die Armee zu greifen. Dies wäre an sich noch nicht soo schlimm. Doch dadurch, dass der Bund und damit der Steuerzahler massiv an der Finanzierung des Erfolgs dieser Betriebe beteiligt ist, ist auch dieser Ausgleich stossend.

Post an Post-PK
2004-2009 mind. 1.6 Mrd. CHF. Grund: Verbesserung der Leistung, Arbeitgeberreserven sowie Sanierung.

SBB an SBB-PK
2007: Sanierungsbeitrag von 1.5 Mrd. CHF
2010: eine knappe Mrd. Zur Sanierung der PK fordert die SBB eine weitere Milliarde.

Nebst den sehr grosszügigen Mrd.-Beiträgen des Bundes an die SBB, finanziert auch der Konsument der Post die entsprechenden Pensionskassen. Privatkunden und KMU bezahlen wegen der Monopolrente pro Jahr 300 Millionen Franen zuviel, hat der Postregulator vor zwei Jahren berechnet. (...) Die Post begründet die Hochpreisinsel mit Finanzierungsbedüfnissen der Pensionskasse.
Pierre Heumann in der WeWo4.10, Seite 33.

Staatliche Unterstützung

• SBB: 2.1 Mrd. CHF --> 680 CHF/Haushalt/Jahr
• Swisscom*: 1.7 Mrd. CHF --> 322CHF/Haushalt/Jahr
• SRG: 1.46 Mrd. CHF --> 462 CHF/Haushalt/Jahr

*Gewinn aufgrund disfunktionalem Markt gemäss staatlichem Anteil auf jeden Haushalt heruntergerechnet.
Kurt W. Zimmermann in der WeWo4.10, Seite 21.

Obamas "Tag der Abrechnung"

Obama kritisierte die Leute, die Häuser kauften, die sie sich nicht leisten konnten, und Banken, die bereitwillig Kredite an Menschen vergaben, die diese nicht zurückzahlen konnten. (NZZ)

Fair finde ich, dass Obama sowohl die überschwenglichen Konsumenten, die Empfänger und Nachfrager der Subprime-Hypotheken, wie auch die vergebenden Stellen kritisiert. Er blendet dabei aber aus, dass es sich beim grössten Hypothekenanbieter der USA Freddie Mac und Fannie Mae um verpolitisierte Banken handelt, welche auf politischen Befehl am wirtschaftlich Sinnvollen vorbei sämtlichen US-Bürgern ein Eigenheim finanzieren wollten.

Widersprüchlich und auch nicht durch schöne Rethorik zu überblenden bleibt folgende Haltung:

Obama sagte, nun sei der Tag der Abrechnung für die Amerikaner gekommen, nachdem sie lange Zeit über ihre Verhältnisse gelebt, Regulierungen abgeschafft und kaum langfristige Finanzplanung betrieben hätten. Jetzt sei der Zeitpunkt gekommen, Verantwortung für die Zukunft zu übernehmen. (NZZ)

Mit dem 700 Mrd. USD-Schuldenpaket denkt er eben gerade nicht langfristig und übernimmt er eben gerade keine Verantwortung für die Zukunft, im Gegenteil: Er schiebt das Problem auf die nächsten Generationen ab. Die USA leben mit dieser Geldspritze weiter über ihren Verhältnissen - neu auch noch an der Nadel, wie ein Süchtiger eben.

Träger des Erfolgs

Es fällt auf, dass heutzutage unternehmerischer Gewinn und Verlust von unterschiedlichen Gruppen getragen wird:

Bei Banken erfreuen sich die Banker umfangreicher Boni, wenn das Geschäft gut läuft. Läuft es schlecht, springt die Notenbank ein (--> Geldspritze, tiefere Zinsen, Inflation, Teuerung, welche schlussendlich den Konsumenten treffen).

"Damit sollen Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden."

Das Gegenteil bei der Post, der SBB und der Swisscom. Diese Staats- bzw. gemischtwirtschaftlichen Betriebe werden durch gesetzliche Monopole vor dem Wettbewerb geschützt. Läuft das Geschäft gut, darf das Management einen erfreulichen Gewinn ausweisen (als ob dies auf ihr besseres Wirtschaften zurückzuführen sei...). Erreichen diese Betriebe nicht die schwarze Null, springt der Staat (bzw. der Steuerzahler) ein.

Von den Kantonalbanken, welche sich aufgrund ihres Wesens auf eine Staatsgarantie verlassen können, hört man höchst selten solche Ansprüche. Die Staatsgarantie wirkt heute in unterschiedlich starker Ausprägung an anderen Orten.