Öffentliche PKs verschlingen Unmengen an Steuergeldern

BVK (Personalvorsorge des Kantons Zürichs): Unterdeckung per 30.03.2011 von 3.28 bnCHF
Pensionskasse des Kantons Genf per 2009: Deckungslücke von 5 bnCHF um auf einen Deckungsgrad von 80% zu kommen, benötigt sie rund 3 bnCHF.

SBB, Post Publica?

Für die Linke ein klarer Fall: Der Staat soll Gelder einschiessen, also der Steuerzahler.
Rechtlich gesehen besteht keine Verpflichtung der öffentlichen Hand.

Für seine Kassen hat der Bund im Zeitraum 1998 bis 2007 insgesamt 34 bnCHF springen lassen, um die Altervorsorge der Angestellen zu sichern.

Gemäss Pensionskassenexperten sind rund 100 bnCHF notwendig, um die 70 öffentlich-rechtlichen Kassen zu sanieren.
In Anlehnung an Pierre Heumann in der WeWo14.11, Seite 18.

Argumente gegen das Grundeinkommen

1. 2500 CHF sind nicht finanzierbar ohne massive Steuer- oder Abgabenerhöhungen
2. die sozialen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt

Die jährlichen Sozialausgaben der Schweiz - oder Deutschlands - werden auf den Kopf umgerechnet, was in der Schweiz 18 763 Fr. ergeben soll. Doch in diesen Gesamtausgaben werden die laufende Ersparnis der zweiten Säule und deren Renten gleich mitgerechnet und mitverteilt. Ohne diese private Spartätigkeit und ihre Früchte machen die Sozialausgaben gerade einmal gut 10 000 Fr. pro Kopf aus.

--> Ohne Pensionskassen reicht es also nur zu gut 800 Fr. monatlichem Grundeinkommen

vgl:
- häufigste Ehepaarrente der AHV deutlich über 3000 Fr.
- Suva-Renten 7000 Fr. und mehr
- Invalide mit Ergänzungsleistungen Tausende Franken erhalten
- arbeitslose Männer im Schnitt 3255 Fr. beziehen

2. die qualitativen Argumente

• Arbeit wird aufgegeben: Mit der Grundsicherung lassen viele kleine Einkommensbezüger die Arbeit fahren, Immigranten, Berufseinsteiger, Teilzeitbeschäftigte, Alleinerziehende, mitverdienende Frauen. Die Erwerbsbeteiligung würde dramatisch sinken, wie es in den europäischen Wohlfahrtsstaaten begann.
• Jene, die doch noch weiterarbeiten werden drakonisch von der progressiven Besteuerung bestraft
• Die Grenzen müssten dicht gemacht werden - ansonsten glänzt der Honigtopf Schweiz noch stärker
• Die Parteien würden immer das Maximum versprechen, und die Bürger würden glauben, sie könnten ihr Auskommen an der Urne anstatt mit Anstrengung erreichen. Die wenigen Leistungswilligen würden überstimmt.

Beat Kappeler in der NZzaS vom 27.03.2011, Seite 35.

Pilotenlöhne

Jetzt wollen die Cockpit-Mannschaften zu weniger anstrengenden Arbeitsplänen und höheren Gehältern zurückkehren. Dabei orientieren sie sich nicht an anderen kleineren Schweizer Fluggesellschaften, die ihre Piloten deutlich schlechter halten, sondern an den Anstellungsbedingungen der Lufthansa-Kollegen. Die sind wohl europaweit die bestbezahlten Damen und Herren in Uniform mit Einstiegsgehältern für einen Co-Piloten ab rund 85 000 Fr. bis zum Höchstgehalt eines altgedienten Captains bei 360 000 Fr.

Elemente des gültigen GAV

Gehälter:
First Officer, 1. Jahr: 67 700 Fr.
Kapitän, 1. Jahr: 101 081 Fr.
Kapitän 10. Jahr: 134 085 Fr.
Senior Captain, ab 27. Jahr: 200 000 Fr.

Ferienansprüche:
38 Tage,
zuzüglich je nach Seniorität
10 bis 12 Tage

Erfolgsbeteiligung:
ja

Gewinnbeteiligung:
ja

Pensionskasse:
wird vom Arbeitgeber getragen
Pensionierungsalter:
freiwillig ab 58

Corps-Bestand:
920 Piloten

Birgit Voigt in der NZZaS vom 23.02.2011, Seite 31.

Kann man sich wirklich über das SBB-Ergebnis freuen?

In Kürze: Das ging rein: kontinuierliche Preiserhöhung zu Lasten der Konsumenten, 938 Mio. zur Deckung des Lochs in der PK; 2674,1 Mio. vom Bund, davon 150 Mio. Konjunkturhilfe (vgl. "operatives Ergebnis")

Das schaut dabei raus: 369.8 Mio. "Gewinn", davon 239.3 Mio. Immobilienverkäufe --> operatives Ergebnis 122.8 Mio. (-38.4%)

Auch beim Jahresergebnis erreichte die SBB ihre Ziele: Trotz Konjunktureinbruch und weltweiter Finanzkrise erwirtschaftete das Unternehmen 2009 ein Konzernergebnis von CHF 369,8 Mio. Im Vorjahr hatte der Gewinn CHF 345,0 Mio. betragen.

Das Jahresergebnis ist wesentlich zurückzuführen einerseits auf eine gute Vorbereitung auf das wirtschaftlich schwierige Jahr (frühzeitige Anpassung der Kapazitäten, differenzierter Einstellungsstopp etc.) und andererseits auf nicht wiederkehrende Verkaufserfolge im Immobilienbereich im Umfang von CHF 239,3 Mio., das sind CHF 111,8 Mio. mehr als im Vorjahr. Ohne die Erlöse aus Anlageverkäufen wäre das operative Ergebnis der SBB 2009 mit CHF 122,8 Mio. um 38,4 % tiefer ausgefallen als im Vorjahr (CHF 199,4 Mio.). Namentlich die Segmentergebnisse von SBB Cargo wegen Auswirkungen der Wirtschaftskrise und Infrastruktur wegen zusätzlichem Unterhalt liegen erheblich unter dem Vorjahr.

Die Leistungen der öffentlichen Hand für die SBB beliefen sich 2009 auf CHF 2674,1 Mio., CHF 123,8 Mio. mehr als im Vorjahr. Darin inbegriffen sind die CHF 150 Mio., die der Bund der SBB im Rahmen des Konjunkturförderungsprogramms 2009 zur Verfügung stellte.

Bereits 2010 stehen mit Rollmaterialinvestitionen von CHF 1 Mia., dem 2010 vom Unternehmen geleisteten zusätzlichen Sanierungsbeitrag an die Pensionskasse SBB von CHF 938 Mio. sowie mit wiederkehrenden zusätzlichen Arbeitgeberbeiträgen an die Pensionskassen-Sanierung von jährlich CHF 31 Mio. Mehrbelastungen im Umfang von über CHF 2 Mia. an, welche die SBB schwer belasten.

Die SBB zu ihrem Geschäftsergebnis 2009

Pensionskasse der Post und SBB

Versagt die Pensionkassenverwaltung, tragen die Versicherten die Last in der Form von höheren Beiträgen oder gekürzten Leistungen. So möchte es die Unabhängigkeit.

Nicht so bei den Pensionskassen der Post und der SBB, wo das operative Ergebnis der Post und der SBB dazu benötigt wird, um der Pensionskasse unter die Armee zu greifen. Dies wäre an sich noch nicht soo schlimm. Doch dadurch, dass der Bund und damit der Steuerzahler massiv an der Finanzierung des Erfolgs dieser Betriebe beteiligt ist, ist auch dieser Ausgleich stossend.

Post an Post-PK
2004-2009 mind. 1.6 Mrd. CHF. Grund: Verbesserung der Leistung, Arbeitgeberreserven sowie Sanierung.

SBB an SBB-PK
2007: Sanierungsbeitrag von 1.5 Mrd. CHF
2010: eine knappe Mrd. Zur Sanierung der PK fordert die SBB eine weitere Milliarde.

Nebst den sehr grosszügigen Mrd.-Beiträgen des Bundes an die SBB, finanziert auch der Konsument der Post die entsprechenden Pensionskassen. Privatkunden und KMU bezahlen wegen der Monopolrente pro Jahr 300 Millionen Franen zuviel, hat der Postregulator vor zwei Jahren berechnet. (...) Die Post begründet die Hochpreisinsel mit Finanzierungsbedüfnissen der Pensionskasse.
Pierre Heumann in der WeWo4.10, Seite 33.

Wer verantwortet das Loch in der PK der SBB?

Die Pensionskasse der SBB zählt insgesamt 27'500 Aktivmitglieder und 30'000 Rentner.
Bieler Tagblatt

Die Pensionskasse der SBB weist eine Unterdeckung von 2.982 Mrd. CHF auf. Nun soll diese Unterdeckung in den nächsten Jahren mit 100 Mio. CHF jährlich, und danach weitere 15 Jahre mit 25 Mio. CHF jährlich abgebaut werden. Der Bund soll dabei 1.148 Mrd. CHF übernehmen

Für den SEV und transfair steht der Bund aber nicht nur mit 1,148 Milliarden Franken in der Schuld, sondern mit rund 3,4 Milliarden Franken. Der Bund sei mit der ungenügenden Ausfinanzierung der Kasse bei der Gründung für die miserable Situation der PK SBB mitverantwortlich.
Tagesschau

Interessante Frage: Wer ist genau für dieses 3 Mrd.-Loch verantwortlich, welches den Steuerzahler mit einer guten Milliarde CHF belastet? (nachdem er bereits jährliche Subventionen an die SBB im Milliardenbereich bezahlt.)

Für mich muss es jemanden gewesen sein, der losgelöst von jeglichen Realitäten irgendwelche kostspieligen und unmöglichen Ideologien verwirklichen wollte:
- Christane Brunner
- Hans Bieri
- ev. noch Ulrich Gygi