Nächstenliebe und Migration

Nächstenliebe darf nicht naiv daherkomen. Sie muss konsequent und nachhaltig sein.

Ziel der Nächstenliebe: Durch gelebte Solidarität einen Menschen unterstützen, bis er wieder in der Lage ist, sein Leben selbst in die Hand zu nehmen. 

Es stehen Menschen an der Schweizer Grenze und begehren Einlass, weil ihnen sonst Verfolgung und Tod drohen. Keine Frage, wir heissen sie als Gäste willkommen, betreuen sie, bis sie ihr Leben wieder unabhängig bestreiten können. So handhabt unser Land seit je seine humanitäre Tradition. 

Wünschen allerdings Menschen in unser Land zu kommen, weil sie sich versprechen, hier besser leben zu können, grenzt es an naive Nächstenliebe, sie bedenkenlos willkommen zu heissen, wie das einige unbedarfte religiöse Würdenträger und berechnende Politiker tun. Genau das wollte der Mann aus Samaria nicht. Das vermeintlich gutmenschliche Hochgefühl des «Wir müssen doch alle gern haben» nützt auf die Dauer niemandem. Es kann sich sogar verheerend auswirken, wenn diese Menschen führungslos ihrem Schicksal überlassen werden oder wenn ihnen umgekehrt alles auf dem Silbertablett serviert wird.

2 Optionen:

1. [Um für sich selbst sorgen zu können, kommen nur noch Leute ins Land, welche] eine nachgewiesene Arbeitsstelle haben. Stehen sie ohne Aussicht auf Beschäftigung an der Grenze, bekommen sie eine Arbeit zugeteilt, die sie annehmen müssen. Die Schweiz begleitet diese Menschen im Rahmen obligatorischer Integrationskurse. Dabei werden sie in die Vielfalt der Gesellschaft eingeführt, erhalten alle nötigen Hilfestellungen, um sich zurechtzufinden, und werden bald ein eigenständiges Leben führen können, ohne an der sozialen Zapfsäule des Staates zu hängen. Verweigern sich diese Menschen allerdings dem Integrationsangebot, ist es Christenpflicht, ­ihre Verweigerung ernst zu nehmen und sie wieder zu verabschieden.
2. [Die andere Option richtet den Fokus auf das Ursprungsland der Migranten. Dieses braucht genau den Elan, die Kraft und die Hoffnung der auswandernden Personen. Nur durch deren starke Beteiligung kann die eigene Heimat aufgebaut werden. Kräfte vor Ort werden dadurch unterstützt und verhelfen damit einer Familie, einem ganzen Staat zur eigenständigen Bewältigung des Alltags.] Potenzielle Asylsuchende entschliessen sich, in ihrer Heimat zu bleiben, um dort ihr eigenes Land aufzubauen, statt in der Fremde bloss ihre Tage zu fristen. Mit diesem zweiten Weg wird ein Christ in keiner Weise zum Rassisten. Im Gegenteil. Er bleibt Humanist, weil seine Liebe zu den Menschen nicht bloss von oberflächlichem Schönreden lebt, sondern sein Handeln von nachhaltiger Effizienz geprägt ist.

Josef Hochstrasser ist reformierter Pfarrer und arbeitet als Religionslehrer an der Kantonsschule Zug in der WeWo36.11, Seite 27.
 

Wünschenswerte Entwicklungen in der Schweiz

• Vielsprachigkeit: nebst den Landessprachen auch Englisch, Chinesisch, Japanisch, Russisch oder Spanisch.
• Berufslehre: geringe Kosten und geringe Arbeitslosigkeit
• Einschulung: müsste früher sein, Abschluss müsste ebenfalls früher erreicht werden.
• Pensionierung: muss ersetzt werden durch eine Flexibilisierung, ein phasenweiser Rücktritt
• Sozialwerke: düfen nicht mehr Leistungen versprechen, als bezahlt werden können.
• Finanz- und Steuerwettbewerb: massive Vereinfachung, Steuererklärung auf einer Postkarte, Begrenzen der Staatsquote in der Verfassung
• Umwelt- und Energiepolitik: Internalisierung der Kosten und Risiken,
  
  Dr. Gerhard Schwarz, Direktor der Denkfabrik Avenir Suisse in der WeWo30/31.11, Seite 61.

Norwegens Nationalismus als Folge der Globalisierung

Was gehört zu dieser Weltsicht?

Erstens die Ansicht, dass unsere westliche Zivilisation und die norwegische Kultur durch Immigranten generell und durch Muslime speziell bedroht sind. Zweitens, dass es eine Verschwörung von Muslimen gibt mit dem Ziel, das Land in ihre Gewalt zu bringen. Und drittens, dass die norwegische Elite aus lauter Verrätern besteht. Und wer ist die Elite? Natürlich die machthabende Partei. Darum galt der Angriff wohl den Ministerien und dem Jugendlager der Arbeiterpartei. Wohlgemerkt: Über die Tat an sich ist jeder Norweger schockiert, doch seine Weltsicht teilen trotzdem viele.

Woher kommt diese Weltsicht?

In Norwegen hat sich die Zahl der Einwohner mit Migrationshintergrund in den letzten 15 Jahren gut verdoppelt auf heute rund 10 Prozent. Der Grund ist, dass Norwegen reich ist, sehr reich. Früher war die Schweiz das reichste und teuerste Land der Welt, dank dem Öl ist es heute Norwegen.

Das macht Norwegen für Migranten sehr attraktiv.

Ja, viele Polen, Rumänen, Pakistaner und sogar etwa 100 000 Schweden leben und arbeiten inzwischen in Norwegen. Das provoziert Ressentiments bei Teilen der alteingesessenen Bevölkerung, vor allem bei solchen, die sozial benachteiligt sind. Es sind Leute, die selber vielleicht keinen Job haben, während ihr ausländischer Nachbar erfolgreich ist. Diese Immigration hat auch einen neuen Nationalismus hervorgerufen.

Inwiefern ist er neu?

Weil sich die neuen Nationalisten nicht mehr als rechtsgerichtet sehen wie frühere Nationalisten. Die neuen Nationalisten verstehen sich als Verteidiger liberaler und demokratischer Werte. Und sie glauben, dass der Islam mit diesen Werten nicht kompatibel ist. Diese Leute sehen sich als kulturell Konservative, doch das sind sie nicht.

Was sind sie dann?

Sie sind kulturelle Reaktionäre. Sie wollen eine Gesellschaft, die nicht mehr existiert und in einer globalisierten Welt auch nicht mehr existieren kann. Wenn Norwegen seine Grenzen schliessen würde, wie diese Leute das wünschen, würden wir zu einem Nordkorea. Die globalisierte Welt ist eine Tatsache. Wer das nicht akzeptiert, muss sich ein anderes Jahrhundert suchen, um darin zu leben.

Thomas Hylland Eriksen, Sozialanthropologe an der Universität Oslo, publiziert zu Themen wie Ethnizität, Kultur und Identität, Nationalismus und Globalisierung im Interview von Markus Häfliger in der NZZaS vom 25.07.2011, Seite 4.

• Von linken Beobachtern (wie dem oben zitierten Grünen) wird wie selbstverständlich eine "soziale Beachteiligung" vorausgesetzt um zu einer solchen Weltsicht zu kommen. Könnte dies nicht unpassend arrogant sein?


• Kennt die Schweiz mit ihren feudablen Sozialleistung das "Honigtopf"-Phänomen nicht auch?


• Muss "Globalisierung" denn grenzenlose Ungeregeltheit bedeuten z.B. auch betreffend Personenfreizügigkeit?

Immigration: Hausse: Arbeitsmarkt, Baisse: Sozialwerke

Die Unternehmer können günstige Ausländer einstellen in guten Zeiten. Wenn es schlecht läuft, werden die Ausländer in den Sozialstaat abgeschoben. Sobald die Konjunktur wieder anzieht, werden neue Leute aus dem Ausland geholt, beim nächsten Abschwung lagert man sie neuerlich bei der Arbeitslosenkasse ab. Für Unternehmer und Manager ist die Personenfreizügigkeit ein Segen, weil sie aus einem fast unerschöpflichen Reservoir billiger Fremdarbeiter schöpfen können. Für die Schweiz ist die Personenfreizügigkeit mittelfristig schlecht, weil sie zwingend die Sozialwerke überfordert, die Staatsquote hochtreibt und die Steuerlast verstärkt.
Roger Köppel in der WeWo24.11, Seite 5.

Mankoaufteilung bläht Sozialstaat auf

Die Diskussion am Runden Tisch hat gezeigt, dass das Thema 'Mankoaufteilung' gelinde gesagt nicht reif für einen Einbezug in ein aktuelles Gesetzgebungsverfahren ist. Es wurde klar, dass es sich dabei für die Betroffenen um ein Nullsummen-Spiel handelt: Wenn Väter zum Sozialamt müssten, um einen angemessenen Kindesunterhalt zahlen zu können, hätten die betroffenen Kinder und ihre Mütter unter dem Strich dadurch nicht mehr Geld zur Verfügung. Hingegen rechnen die Sozialbehörden gemäss SKOS-Präsident Schmid mit einem Anstieg der Fallzahlen um ca 10%, was einen entsprechenden Ausbau der Behördenapparate nötig machen würde. Eine Mankoteilung, wie von feministischer Seite gefordert, brächte den Betroffenen nichts. Zudem müssten eine ganze Lawine von nationalen, kantonalen und kommunalen Gesetze und Regelungen geändert werden, worüber heute gar niemand einen auch nur ansatzweisen Überblick besitzt.

Oliver Hunziker, Präsident GeCoBi im SchickEnStei Newsletter vom 14.06.2011

Personenfreizügigkeit und Schengen/Dublin

Grenzen werden auch für Osteuropa geöffnet: Das Lohngefälle ist gewaltig, ein üppiger Sozialstaat lockt.

SP-Linke: mehr Heimatschutz, mehr Kündigungsschutz und höhere Mindestlöhne.
Grüne: Zuwanderungsstopp für ausländische Firmen mit ausländischen Mitarbeitern.

Die gleichen Leute, die sich standhaft weigern, die Schweiz gegenüber Scheinflüchtlingen und Sozialmigranten dicht zu machen, wollen die Schweiz gegenüber Leuten abriegeln, die uns Geld und Wohlstand bringen.

Die naive Philosophie der Grenzabschaffung erzeugt nur Streit und neue Mauern.

Musterschülerhaft hält sich das EU-Nichtmitglied Schweiz an Verträge, welche die EU-Staaten schwungvoll ausser Kraft setzen.

Deshalb

1. Beschränkung/Verschiebung der Personenfreizügkeit
2. Szenarien eines Ausstiegs aus der Personenfreizügigkeit prüfen
3. Sozialwerke migrationsfest gestalten (Wiedereinführung des Saisonnierstatus?)
   
   Roger Köppel in der WeWo16.11, Seite 5.
   

Argumente gegen das Grundeinkommen

1. 2500 CHF sind nicht finanzierbar ohne massive Steuer- oder Abgabenerhöhungen
2. die sozialen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt

Die jährlichen Sozialausgaben der Schweiz - oder Deutschlands - werden auf den Kopf umgerechnet, was in der Schweiz 18 763 Fr. ergeben soll. Doch in diesen Gesamtausgaben werden die laufende Ersparnis der zweiten Säule und deren Renten gleich mitgerechnet und mitverteilt. Ohne diese private Spartätigkeit und ihre Früchte machen die Sozialausgaben gerade einmal gut 10 000 Fr. pro Kopf aus.

--> Ohne Pensionskassen reicht es also nur zu gut 800 Fr. monatlichem Grundeinkommen

vgl:
- häufigste Ehepaarrente der AHV deutlich über 3000 Fr.
- Suva-Renten 7000 Fr. und mehr
- Invalide mit Ergänzungsleistungen Tausende Franken erhalten
- arbeitslose Männer im Schnitt 3255 Fr. beziehen

2. die qualitativen Argumente

• Arbeit wird aufgegeben: Mit der Grundsicherung lassen viele kleine Einkommensbezüger die Arbeit fahren, Immigranten, Berufseinsteiger, Teilzeitbeschäftigte, Alleinerziehende, mitverdienende Frauen. Die Erwerbsbeteiligung würde dramatisch sinken, wie es in den europäischen Wohlfahrtsstaaten begann.
• Jene, die doch noch weiterarbeiten werden drakonisch von der progressiven Besteuerung bestraft
• Die Grenzen müssten dicht gemacht werden - ansonsten glänzt der Honigtopf Schweiz noch stärker
• Die Parteien würden immer das Maximum versprechen, und die Bürger würden glauben, sie könnten ihr Auskommen an der Urne anstatt mit Anstrengung erreichen. Die wenigen Leistungswilligen würden überstimmt.

Beat Kappeler in der NZzaS vom 27.03.2011, Seite 35.

2500 CHF Grundeinkommen

• 4,618 Mio. erwerbstätige Menschen in der Schweiz
• 210 000 Erwerbslosen
• 230 000 Sozialhilfeempfängern
• 460 000 IV-Bezügern

Jeder Bürger erhält monatlich ohne Gegenleistung einen Geldbetrag zur Sicherung des existenziellen Minimums ausgezahlt - unabhängig von Alter, Beruf, Einkommen, Sozialstatus, Geschlecht, Gesundheit oder Bildungsabschluss.

Staatliche Hilfsleistungen sollen nicht mehr paternalistisch und nach willkürlich gesetzten Kriterien zu verteilen. Wenn überhaupt Leistungen fliessen, dann solle das Transfersystem doch so effizient, transparent und gerecht wie möglich gestaltet sein.
Thomas Straubhaar

Effizienz, Transparenz und Gerechtigkeit verspricht der Gesellschaftsentwurf «Grundeinkommen», denn die auf die Überalterung zusteuernden Rentensysteme würden ebenso obsolet wie die bürokratischen Arbeitslosenversicherungen und die obrigkeitlichen Sozialämter. Ein Grundeinkommen würde die Sozialwerke überflüssig machen.

Das Einsparpotenzial wäre enorm: Die Sozialausgaben der Schweiz betrugen 2007 laut Bundesamt für Statistik 27,3% des Bruttoinlandproduktes oder 142 478,2 Mio. Fr. oder 18 763 Fr. pro Kopf und Jahr.

Die Defizite unseres jetzigen Sozialsystems, das so komplex geworden ist, dass eine informierte Entscheidung des Individuums gar nicht mehr möglich ist, würden durch ein Grundeinkommen auf einen Schlag beseitigt.
Klaus Wellershoff

Sandra Willmeroth in der NZZaS vom 13.03.11, Seite 35.

Sozialwerke: Den Bock zum Gärtner machen

Diese Ausgangslage würde auch die Wohlfahrtsstaaten Europas stabilisieren, welche von Forderungen von allen Seiten geplündert werden. Die Linken und die Gewerkschaften Frankreichs, der Schweiz oder Griechenlands bekämen die Versicherungen fürs Alter, für Invalide und für Arbeitslose geschenkt mit der Auflage, allfällige Defizite aus der verbandlichen Kasse zu decken.
Beat Kappeler in der NZZaS vom 7.11.2010, Seite 36 in Anlehung an den amerikanischen Ökonomen Mancur Olson.

Geschichte des Rentenalter 65 für Frauen

2004 vom Volk verworfen

2010 vom Parlament gekippt

Wie kam es (nicht) dazu? Ein kleiner Rückblick:

Im Anfangsstadion der AHV galt Rentenalter 60 für Frauen mit Ehemann über 65, Rentenalter 65 für Single-Frauen

Anstatt die Benachteiligung der ledigen Frauen und Arbeiterinnen in der Realität zu verbessern, beseitigte man die Ungleichheit einfach zulasten der Sozialwerke bei den verheirateten Frauen.

1957 Rentenalter für alle Frauen 63 Jahre

Begründung: «Ihre Körperkräfte lassen im Allgemeinen früher nach.» Dies besonders bei körperlich arbeitenden Frauen, «aber auch ganz allgemein in der statistisch nachgewiesenen starken Krankheitsanfälligkeit älterer Frauen».

Frauen arbeiteten vor 50 Jahren zwar auch, jedoch überwiegend nur untergeordnete, schlecht bezahlte Funktionen ausübten (Schneiderin oder Verkäuferin)... Viele ledige Frauen pflegten zuerst noch jahrelang die Eltern, bis sie eine schmale Erwerbstätigkeit aufnahmen. Frauenarbeit war eine gesellschaftliche Minderheitserscheinung. Auch geschiedene Frauen machten zur Gründungszeit der AHV nur 2,5% der Frauen aus.

1964 senkten die gleichen Argumente das Rentenalter der Frauen auf 62 Jahre.

Die wirtschaftliche Tätigkeit der Frauen hat sich seither dramatisch erhöht, stärker mit Teilzeitarbeit, aber ledige Frauen arbeiten viel öfter voll. Auch verheiratete Frauen arbeiten mehrheitlich und bestreiten ihre AHV selbst. Alle Frauen sind im Schnitt gleich gut ausgebildet wie die Männer, und künftig dürften sie es sogar häufiger sein. Die Frauen erwerben deutlich mehr Maturadiplome als Jungmänner heute. Ledige oder geschiedene Frauen haben einen höheren gesellschaftlichen Status als früher. Und: Frauen arbeiten noch weniger in harter körperlicher Arbeit als Männer. Die «Körperkräfte» lassen wohl kaum schneller nach, und die Lebenserwartung ist nochmals stärker als jene der Männer gestiegen.

Die Verhinderer:

Die linken Kreise hingegen können nach erfreulichen gesellschaftlichen Änderungen nicht auch entsprechende Konsequenzen in den Sozialversicherungen ziehen. Sie beten das Mantra von Not und Elend weiterhin herunter und können daher nur das kompensierende «Immer mehr» fordern. Kommt denn nie Freude auf, dass die staatlichen Kompensationen unnötiger wurden?

Auch dieses realitätsblinde Fortschreiben der Leistungen hat in der AHV Tradition in fast allen Lagern. So stiegen die Rentensätze allein 1972 bis 1977 auf das Zweieinhalbfache. Doch in den gleichen Jahren sackte das Wirtschaftswachstum ins Minus, und die Geburtenrate bekam ab 1971 den «Pillenknick».

Beat Kappeler in der NZZaS vom 10.10.2010, Seite 37.

Finanzierung der Sozialwerke

Wir müssen uns aber eine intelligentere Finanzierung [der Sozialwerke] überlegen und uns fragen: Ist es sinnvoll, für die Sozialwerke die Arbeit zu besteuern?

Sinnvoll wäre eine nationale Erbschaftssteuer - was eigentlich eine freisinnige Forderung ist. In der Schweiz sollen in den nächsten zwanzig Jahren 45 Milliarden Franken vererbt und auf diese Weise Leute ohne Gegenleistung massiv privilegiert werden. Da würde eine Erbschaftssteuer für die Finanzierung der Sozialwerke durchaus Sinn machen.

Martin Waser, Vorsteher des Sozialdepartements Zürich, im Interview von Lukas Häuptli in der NZZaS vom 1.08.2010, Seite 8.

Das Paradoxon - Arbeit zu besteuern (zu bestrafen) obwohl man eigentlich will, dass möglichst viele Leute viel arbeiten - ist noch nicht gelöst. Eine Finanzierung über die Erbschaftssteuer klingt fair - fragt sich aber, welches Ausmass diese annimmt. In sich schlüssig ist sie auch, da sie von den Priviligierten nimmt und den Unterpriviligierten gibt - fragt sich einfach, ob man diese Umverteilung auch möchte.

selektivere Schweizer Zuwanderung

Wer nach Amerika auswandert, will sich neu erfinden und Amerikaner werden. Wer in die Schweiz kommt, sucht ein intaktes Umfeld und höhere Löhne. Es ist weltfremd, die Schweiz unter Zurechtbiegung des amerikanischen Vorbilds zum Einwanderungsland zu erklären. Ein Kleinstaat funktioniert nach dem Muster einer Elite-Universität: Man bemüht sich um Leute, die klaren Mehrwert bringen. Das ist weder hartherzig noch arrogant, sondern der einzige Weg, um Qualität und Wohlstand zu bewahren.

Ansonsten:

...werden unsere Sozialwerke zum Endlager für arbeitslose Ausländer, die laufend geholt, aber nicht mehr gebraucht werden.

Die Überlastung unserer Sozialkassen treibt mittelfristig die Steuern und Abgaben nach oben. Was die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft beeinträchtigt --> teurer Ausbau der Infrastruktur, Immobiliennachfrage verteuert Wohnraum, der Lohndruck nimmt zu.
Reiner Eichenberger

Roger Köppel in der WeWo46.09, Seite 5.

Personenfreizügigkeit lässt Sozialwerke zusammenbrechen

Das kritiklos hochgejubelte Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU funktioniert nur bei schönem Wetter. Wir haben trotz Rezession eine ungebremste Zuwanderung und in der Folge eine Überlastung unserer Sozialwerke. Leichtfertig wurden die Grenzen geöffnet und steuert auf einen Zusammenbruch unserer sozialen Infrastruktur hin.
Roger Köppel in der WeWo52/53.09, Seite 5.

bye bye Couchepin

Wenn man unter Regierung die Fähigkeit zur planenden Weitsicht versteht (Roger Köppel in der WW24.09, Seite 7), dann hat Couchepin klar versagt: sämtliche Sozialwerke (ALV, AHV, IV, Krankenkasse, Asylwesen, etc.) schreiben immer grössere Defizite. Nachhaltige Reformen konnten keine aufgegleist werden.

Wahrscheinlich liegt dies nicht einmal an Couchepin persönlich sondern hat mit der Mehrheit zu tun, welche von der jetztigen Situation profitiert und damit Veränderungen blockiert: Zu viele Profiteure vom Staat, schon fast wie in Deutschland.

Berns Sozialwesen

In der Stadt Bern werden 4100 Fürsorgefälle betreut. Repräsentative 299 davon wurden durch Beat Büschi genauer geprüft. Die Resultate aus dem 148-seitigen Zwischenbericht vom 16. Juni 08:

• Bei 70 Prozent der Fälle, in denen Zulagen für vermeintliche Arbeitsbemühungen ausbezahlt wurden, sind solche nicht belegbar.
• Bei 83 Prozent der Fälle, in denen sogenannte Zielvereinbarungen nicht eingehalten wurden, blieben Sanktionen aus.
• Bei 25 Prozent der Fälle, in denen zu Unrecht bezogene Leistungen hätten zurückbezahlt werden müssen, wurden diese nicht eingezogen.
• Bei 67 Prozent der Fälle, in denen dies angezeigt gewesen wäre, wurde eine Überprüfung von Nebeneinnahmen unterlassen, bei 70 Prozent der Fälle wurden keine Bemühungen um eine Arbeitsstelle belegt.
• In 32 Prozent aller Dossiers finden sich konkrete Hinweise auf Missbrauch; bei Ausländern beträgt die Quote gar 40 Prozent. Konkret: Aufgrund von objektiv falschen Angaben (9 Prozent aller Dossiers) oder Hinweisen auf undeklarierte Einkünfte (Reisen ins Ausland, teure Autos etc.) ist in diesen Fällen «zu vermuten», dass unrechtmässige Leistungen ausbezahlt wurden.

Alex Baur in der WW10.09, Seite 30f.

Die verantwortliche Sozialdirektorin gehört, gleich wie Monika Stocker in Zürich, der SP an.

"Invaliditätsrisiko" immigrierter Balkanesen

Statistisch gesehen werden Ausländer, verglichen mit den Schweizern, etwa doppelt so oft invalid. Bei den Zuwanderern aus dem ehemaligen Jugoslawien ist das "Invaliditätsrisiko" laut einer Studie aus dem Kanton Zug sogar dreimal höher (Eingebürgerte nicht miteingerechnet).

Zwischen 1993 und 2007 stieg die Zahl der IV-Bezüger aus jener Region von 4000 auf 24'000. Der Schaden geht in die Milliarden.

Weiter lehrt uns die Statistik, dass vier Fünftel der Invaliden an einem Gebrechen leiden, das sich nicht objektiv nachweisen lässt.
Alex Baur in der WW6.09, Seite 12f.

Widmer-Schlumpf hat das Asylwesen nicht im Griff

Blocher verfolgte als Bundesrat die Vorgehensweise ein Ziel von Asylgesuchen festzulegen und mit Massnahmen darauf hinzuarbeiten, dass dies auch erreicht wird. Dies verringert den Leerlauf - man beachte die geringe Quote von berechtigten Asylgesuchen - verkleinert auch die Zahl der illigal Untergetauchten Personen mit einem Nichteintretensentscheid und wirkt dadurch kostensenkend.

Widmer-Schlumpf zahlt alles was kommt. Zum Glück gibts noch ein paar gesetzliche Rahmenbedingungen, welche nicht gerade ganz Afrika in die Schweiz immigrieren lassen, doch von einer Eindämmung des explodierenden Asylproblems kann keine Rede sein. Sie verfolgt keinen lösungsversprechenden Ansatz - im Gegenteil: Durch mehr Asylgesuche steigen die Probleme und Kosten.

Entscheidend wäre, die Schweiz als Wohlfahrtsland weniger attraktiv zu machen. Dazu gehört eine Halbierung aller Zahlung aus dem Sozialtopf sowie eine Blockierung der Einwanderer aus Ländern, die schon zur Genüge in der Schweiz vertreten sind und damit keine Bereicherung für die Schweiz darstellen, weder wirtschaftlich noch kulturell.

linker Obama in der Rezession?

...die dämmernde Einsicht, dass Obamas Steuer-, Ausgaben-, Sozial- und Umverteilungspolitik die Rezession, in die das Land schlitert, noch verschlimmern würde?
Hanspeter Born in der WW43.08, Seite 30.

Da ist Obama halt schon ein Linker, hoffentlich nicht zu fest. In guten Zeiten lassen sich leicht hohe Steuern einnehmen, Sozialwerke damit finanzieren oder sonstwie verschleudern - oder auch sich vermehrt für einen stärkeren Umweltschutz einsetzen. Doch wenn es etwas härter wird, sind diese Träumereien ausgeträumt.

Was bringt Immigration?

Die Kosten und der wirtschaftliche Nutzen der Arbeitsimmigration seit Ende des Zweiten Weltkriegs halten sich in den meisten europäischen Ländern die Waage. Das ist für die Legitimation von Immigration schlecht. Denn wenn die Leute sehen, dass Immigration einer Gesellschaft wirtschaftlich etwas bringt, dann wird die Anwesenheit von Arbeitsimmigranten in einer Gesellschaft leichter akzeptiert. Die Kombination von Versorgungsstaat und Massenimmigration ist verantwortlich für den geringen wirtschaftlichen Nutzen. Das ist etwas völlig Neues in Europa. Es gibt heute eine sehr hohe Abhängigkeit von Immigranten vom Sozialstaat. Das trägt, um es gelinde auszudrücken, nicht gerade zur Legitimation der Immigration bei.

Sechzig Prozent aller erwerbsfähigen Türken und Marokkaner in Amsterdam sind arbeitslos.
Ja, eine Katastrophe.

Eine Einwanderung in den Sozialstaat.

Um junge (Migranten) davor zu bewahren, passiv und abhängig vom Sozialstaat zu sein, erliess man in den Niederlanden ein Gesetz, wonach man bis zum Alter von 27 Jahren keine Sozialhilfe mehr bekommt.

Paul Scheffer im Interview mit Eugen Sorg und Peer Teuwsen in der WW43.08, Seite 54.

belastende Migranten

Spanien will arbeitslosen Migranten loswerden, so titelt die NZZ. Die Geister die man rief, wird man nun nicht mehr los. Auch die Schweiz brauchte viele Migranten für einige Jahre. Jetzt werden diese zur Belastung des Staates, was die Statistiken aus den Sozialwerken beweisen. So auch in Spanien:

Derzeit leben in Spanien etwa 2.2 Mio. Migranten aus Nicht-EU-Staaten legal im Land, 170'000 von ihnen sind ohne Arbeit (7,7%).
Cornelia Derichsweiler in der NZZaS vom 3.8.08, Seite 5.