Postdemokratische Desolidarisierungen im grossen Stil

Voll ausgebaute Steuerstaaten reklamieren jedes Jahr die Hälfte aller Wirtschaftserfolge ihrer produktiven Schichten für den Fiskus.

Wir leben gegenwärtig ja keineswegs „im Kapitalismus“ – wie eine so gedankenlose wie hysterische Rhetorik neuerdings wieder suggeriert –, sondern in einer Ordnung der Dinge, die man cum grano salis als einen massenmedial animierten, steuerstaatlich zugreifenden Semi-Sozialismus auf eigentumswirtschaftlicher Grundlage definieren muss. Offiziell heißt das schamhaft „soziale Marktwirtschaft“.

Die progressiven Einkommensteuer, die in der Sache nicht weniger bedeutet als ein funktionales Äquivalent zur sozialistischen Enteignung, mit dem bemerkenswerten Vorzug, dass sich die Prozedur Jahr für Jahr wiederholen lässt – zumindest bei jenen, die an der Schröpfung des vergangenen Jahres nicht zugrunde gingen.

Lebten im ökonomischen Altertum die Reichen unmissverständlich und unmittelbar auf Kosten der Armen, so kann es in der ökonomischen Moderne dahin kommen, dass die Unproduktiven mittelbar auf Kosten der Produktiven leben – und dies zudem auf missverständliche Weise, nämlich so, dass sie gesagt bekommen und glauben, man tue ihnen unrecht und man schulde ihnen mehr.

Tatsächlich besteht derzeit gut die Hälfte jeder Population moderner Nationen aus Beziehern von Null-Einkommen oder niederen Einkünften, die von Abgaben befreit sind und deren Subsistenz weitgehend von den Leistungen der steueraktiven Hälfte abhängt.

Die direkte Ausbeutung feudaler Zeiten wurde in der Moderne zu einer beinahe selbstlosen, rechtlich gezügelten Staatskleptokratie.

Der wenig plausiblen linken These von der Ausbeutung der Arbeit durch das Kapital hat die Ausbeutung der Produktiven durch die Unproduktiven längst den Rang abgelaufen.

Die Ausplünderung der Zukunft durch die Gegenwart. Die respektlose, nehmende Hand greift nun sogar ins Leben der kommenden Generationen voraus.

Peter Sloterdijk auf Cicero

schützenswerte Steuerhinterziehung

Wenn zwei Arme und ein Reicher einen Staat begründen ist klar, dass sich die Enteignung des Reichen demokratisch durchsetzen lässt. Die Anreize in unserem groszügigen Sozialsystem bestärken dieses Szenario als Grundlage demokratisch realisierbarer Politik.

Die Steuerhinterziehung ist die Notwehr der Reichen, ihre Möglichkeit kund zu tun, dass sie mit politischen Fehlentscheidungen nicht einverstanden sind. Die gierigen und lechzenden EU- und neuerdings auch USA-Regierungen haben nicht zu wenig Einnahmen, sie haben zu hohe Ausgaben. Und dies aufgrund einer verfehlten politischen Grundsatzüberlegung.

Wer zahlt, befiehlt. Ohne Zahler - kein Staatshaushalt. Das sollten sich die linken Umverteiler mal wieder in Erinnerung rufen. Von mir aus darf es ja eine Demokratie geben, doch erst die Institutionalisierung eines Zensuswahlrechtes würde die Steuerhinterziehung zu einem nicht legitimen Mittel machen.

Konfiskationsangst

die von relativ hohen Wahrscheinlichkeiten geprägte Erwartungshaltung, dass irgendwann eine politische Konstellation eintreten könnte, die den erarbeiteten Wohlstand zum Objekt der Wegnahme werden liesse, oder gar das Gefühl, dass man sich bereits, schleichend-implizit, in einem solchen Prozess befindet.
Konrad Hummler in der NZZaS vom 1.3.09, Seite 21.

Ausserdem: Steuerhinterziehung wird mehrheitlich durch den produktiven Teil der Bevölkerung begangen. Diese Debatte verdient gar nicht soviel Aufmerksamkeit: Sprechen wir von den Nettobezügern, jenen, welche dazu beitragen, dass die Sozialkosten der Schweiz jährlich 50 Mrd. CHF ausmachen!

"Invaliditätsrisiko" immigrierter Balkanesen

Statistisch gesehen werden Ausländer, verglichen mit den Schweizern, etwa doppelt so oft invalid. Bei den Zuwanderern aus dem ehemaligen Jugoslawien ist das "Invaliditätsrisiko" laut einer Studie aus dem Kanton Zug sogar dreimal höher (Eingebürgerte nicht miteingerechnet).

Zwischen 1993 und 2007 stieg die Zahl der IV-Bezüger aus jener Region von 4000 auf 24'000. Der Schaden geht in die Milliarden.

Weiter lehrt uns die Statistik, dass vier Fünftel der Invaliden an einem Gebrechen leiden, das sich nicht objektiv nachweisen lässt.
Alex Baur in der WW6.09, Seite 12f.