Zuschusssystem statt Grundeinkommen

Die Wenigverdienenden müssten nicht mehr an den Schalter im Sozialamt sondern könnten sich dank der staatlichen Gutschrift aus der Armut heben.

Für die arbeitsunfähigen oder ganz ausgesteuerten Sozialfälle würde es weiterhin eine Sozialhilfe brauchen, die auch berät und eingliedert.

Zuschusssystem ersetzt Teile der Sozialhilfe, die ganzen Prämienverbilligungen, Berufsauslagen, landwirtschaftliche Direktzahlungen, Förderung von Selbstständigen und Start-ups, etc.

Wenn manche mit einem allgemeinen Grundeinkommen die vielen Zweige der Sozialversicherung ersetzen wollen, dann kann ein Zuschusssystem einiges davon leisten. Es kann viele Sozialhilfefälle auffangen, die Subventionen an die Kassenprämien ersetzen, die Steuerrabatte für Berufsauslagen und sogar die Direktzahlungen an die Bauern.

Man hätte dann freie Landwirtschaftspreise für die Konsumenten, und arme Bauern bekämen den Zustupf. Ausserdem hätten sie stets Interesse an mehr eigenem Verdienst. Und all dies ohne Regulierungen und Bürokratie. Auch die Förderung kleiner und neuer Selbständiger würde mit dem Check für Wenigverdiener abgehakt. Sie würden anfangs gestützt, und wenn die Gewinne steigen, läuft der staatliche Zustupf aus. Kratzen sie aber stets am untern Rand, hören sie mit der Zeit wieder auf und nehmen eine Stelle an.

Der arbeitsanreizende Check für Wenigverdiener ist besser als die gängige Sozialhilfe, als nationale Mindestlöhne; er ist der echte Gegenpol zum allgemeinen Grundeinkommen.

Beat Kappeler in der NZZaS vom 3.4.2011, Seite 35.

grenzenlose Zuwanderung funktioniert nicht

Wir erleben, rasant, den Zusammenbruch der Multikulti-Ideologie in Europa. Es geht nicht um eingebildete Ängste und geschürte Ressentiments. Es ist ganz einfach so, dass eine einseitig auf Grenzöffnung und erleichterte Zuwanderung ausgerichtete Politik nicht funktioniert. Ihre Folgen sind seit längerem sicht- und spürbar in den Schulen, in den Sozialsystemen, in bestimmten Wohnquartieren.

Im Grunde gibt es eine einfache Regel für eine gute Ausländerpolitik: Zuwanderung in den Arbeitsmarkt ist gut und bringt Wettbewerb. Zuwanderung in die Sozialsysteme und in die Gefängnisse ist zwingend zu vermeiden.
Roger Koeppel in der WeWo41.10, Seite 5.

Sozialausgaben

Quelle: vimentis

von Meili über Kramer zu Holzach

Nachdem er die jüdische Viertelmillion USD verpulvert hat, kehrt Christoph Meili verschuldet zurück in die Schweiz mit Direkteinstieg ins Sozialsystem. Er lebt künftig vom Staat, dem er durch sein rechtswidriges Verhalten einen enormen Imageschaden zugefügt hat.

1997, als Jane Kramer im "The New Yorker" über ihn schrieb, brachte sie damit Robert Holzach, der letzte Woche starb, um seine wohlverdiente Ehrenpräsidentschaft der SBG.

Der Thurgauer war 1997 noch einmal in die Schlagzeilen geraten, als die amerikanische Kolumnistin und Schriftstellerin Jane Kramer in der Wochenzeitschrift «The New Yorker» angebliche antisemitische Äusserungen von Holzach zitierte. Holzach habe gesagt, die Kontroverse um die Rolle der Schweizer Banken im Zweiten Weltkrieg habe mit einer jüdischen Verschwörung zu tun, um die Übernahme der prestigeträchtigsten Finanzmärkte zu erreichen. Holzach dementierte diese Aussagen. Später wurde ihm der Titel des SBG-Ehrenpräsidenten aberkannt. (Basler Zeitung).

Die Schweizer Banken bezahlten (ohne Verurteilung, lediglich aufgrund des Druckes "der Öffentlichkeit") den "Opfern des Holocausts" 1,25 Mrd. USD, welche bis zu einem grossen Teil nicht zugewiesen werden konnten.

schützenswerte Steuerhinterziehung

Wenn zwei Arme und ein Reicher einen Staat begründen ist klar, dass sich die Enteignung des Reichen demokratisch durchsetzen lässt. Die Anreize in unserem groszügigen Sozialsystem bestärken dieses Szenario als Grundlage demokratisch realisierbarer Politik.

Die Steuerhinterziehung ist die Notwehr der Reichen, ihre Möglichkeit kund zu tun, dass sie mit politischen Fehlentscheidungen nicht einverstanden sind. Die gierigen und lechzenden EU- und neuerdings auch USA-Regierungen haben nicht zu wenig Einnahmen, sie haben zu hohe Ausgaben. Und dies aufgrund einer verfehlten politischen Grundsatzüberlegung.

Wer zahlt, befiehlt. Ohne Zahler - kein Staatshaushalt. Das sollten sich die linken Umverteiler mal wieder in Erinnerung rufen. Von mir aus darf es ja eine Demokratie geben, doch erst die Institutionalisierung eines Zensuswahlrechtes würde die Steuerhinterziehung zu einem nicht legitimen Mittel machen.

2 Arten Einwanderer

Qualifizierte Einwanderer, z.B. aus Deutschland, Steuerflüchtlinge: Bezahlen aufgrund des hohen Lohn viel AHV. Haben massive Beitragslücken, weshalb sie weniger von der AHV zurückbekommen. Im Falle einer Rezession werden sie zwar das Recht auf die Arbeitslosenversicherung geltend machen, doch das Sozialsystem im Heimatland ist umfangreicher, weshalb sie wieder zurück nach Deutschland gehen und die Schweiz nicht belasten.

Unqualifizierte Einwanderer, z.B. aus dem Balkan, Wirtschaftsflüchtlinge: Schlechter Lohn, niedriger Beitrag zum Sozialsystem. Oft Familiennachzug mit der Absicht des längeren Verbleibens auch bei schlechterer Konjunktur. Leben in einem eigenen Kulturkreis innerhalb der Schweiz: Importierte Integrationsprobleme. Aufgrund der eigenen Perspektivenlosigkeit grosse Versuchung, das System auszunützen (80% Ausländer in den Gefängnissen, 40% bei den Sozialversicherungen, bei gut 20 % überhaupt). Grosse Belastung für die Schweiz.

SO NEN SCHEISS!

500 Millionen Dollar fordern US-amerikanische Opfer von Anschlägen in Israel von der UBS. Der Vorwurf: Die Grossbank soll die Attentäter über den Iran mitfinanziert haben. (...) Bei den Klägern handelt es sich um über 50 US-Bürger. Diese wurden entweder bei Anschlägen in Israel verletzt oder sind Angehörige von bei Attentaten getöteten US-Bürgern. (20min)

und als ob 500 Millionen nicht schon genug wären, hier noch 400 Milliarden:

US-Gericht lässt Apartheid-Klagen von 400 Milliarden Dollar zu
Opfer des südafrikanischen Apartheid-Regimes können jetzt etliche Großunternehmen auf Entschädigung verklagen - dazu hat das Oberste US-Gericht den Weg frei gemacht. (...) Neben der Deutschen Bank sind auch die Geldhäuser Citigroup und UBS betroffen, zudem Ölfirmen wie BP und Exxon Mobil sowie globale Schwergewichte wie IBM, General Motors und Ford. (...) Die Sammelklagen wurden von drei verschiedenen Gruppierungen im Namen aller Menschen eingereicht, die zwischen 1948 und 1994 in Südafrika lebten und Opfer der Rassentrennungspolitik wurden. (Spiegel)

Also do löpfts mer rechtig de Huet! "Opfer", mein meistgehasstes Wort ever! Nicht dass die "Opfer der Anschläge in Israel" die iranischen Attentäter oder die "Opfer des südafrikanischen Rassismus" das Apartheid-Regime anklagen würden. Nein, sie fokussieren sich auf die reichen Schweizer Banken. Und das oberste amerikanische Gericht sieht die Korrelation ebenfalls, lässt die Klagen zu und sieht sich zuständig dafür. Jenes Gericht, welches sich dem UNO-Kriegsgerichthof entzieht.

Das Ganze begann im grossen Stil mit den Klagen der Juden gegen die Schweizer Banken im Zweiten Weltkrieg. Es gab kein Urteil. Man muss nicht einmal persönlich davon betroffen sein. Die Erpressung läuft unrechtsmässig über die Schädigung der Reputation. Und man beugt sich immer noch der Allmacht der amerikanischen Meinung, Wirtschaft, Armee - whatever.

So wird eine Kultur legitimiert und zelebriert, die nicht auf selbstständigem Einsatz gründet, sondern auf der eigenen Inszenierung als Opfer "eines furchtbaren Umfelds". Der überbordende Humanismus verteufelt sämtliche Negierer im vorneherein. Dieselbe Tendenz sieht man auch in Schweizer Sozialsystemen und der überproportionalen Zunahme von "psychischen Opfern". SEHR STOSSEND!

Humanity is overrated.
M.D. House