Griechen auf geliehenem Wohlstandsentzug

Die Griechen erleben den kalten Entzug von Wohlstand, den sie sich nicht erarbeitet, sondern lediglich geliehen hatten. Es ist der klassische Fall einer verfehlten sozialdemokratischen Politik: Anstatt der produktiven Wirtschaft durch tiefere Steuern und einen schlankeren Staat mehr Wettbewerb zu verschaffen und sie zum Erfolg zu zwingen, setzten die Griechen auf ein staatlich angetriebenes Umverteilungsmodell auf Pump. Der Staatsapparat wurde mit Krediten aufgebläht, die Beamten kassierten im grossen Stil. Durch fremdfinanzierte Sozialleistungen und Mindestlöhne wurden immer höhere Hürden um den Arbeitsmarkt errichtet. Das Grundproblem zeigt sich heute in aller ­Schärfe: Die Griechen haben, da die Kreditströme versiegen, keine Wirtschaft, die ihnen Wachstum beschert. 

Learnings:

1. Steuererhöhungen und Sozialausbau lähmen die Wirtschaft. 
2. Wohlstand kann nicht durch den Staat umverteilt, er muss in der privaten Wirtschaft hart erarbeitet werden.
3. Der Rückbau von Sozialleistungen bewirkt soziale Unruhen.

Roger Köppel in der WeWo7.12., Seite 5.

Wohlstand durch Wachstum, nicht Moralismus

Die derzeitige Krise in den westlichen Industrieländern hat nur wenig mit dem Kapi­talismus als Wirtschaftssystem zu tun. Sie ist vielmehr die Folge davon, dass die heute unter Arbeitslosigkeit und Schuldenlast ächzenden Länder ihre Wirtschaftspolitik statt auf Wachstum vermehrt auf Gerechtigkeit und Gleichheit ausrichteten. Dabei wurde ein Teil der wachstumsfördernden Elemente des Kapitalismus zerstört. Kapitalismus funktioniert gut, solange der Einzelne seine Aktivitäten relativ frei wählen, sich an den Produktionsmitteln beteiligen und für seine Leistungen eine Belohnung einstreichen kann. Fehlen die Anreize für Innovation, für hartes Arbeiten und ein intelligentes Einsetzen der Produk­tionsfaktoren, stagniert die Wirtschaft.

Mit steigendem Wohlstand sind diese zentralen Elemente des Kapitalismus immer mehr in Vergessenheit geraten. Dafür rückten moralische Aspekte in den Fokus der Politik. Immer mehr wird von den Staaten eine Verbesserung der Einkommens- und Vermögensverteilung, ein weiterer Ausbau der Sozialpolitik oder mehr Gerechtigkeit gefordert. Die Staatsausgaben und Schulden der Länder, die diese Zielsetzungen auf ihre Fahne geschrieben haben, sind in der Folge überdurchschnittlich gestiegen. Trotzdem lässt sich weder eine Verbesserung der Einkommens- oder Vermögensverteilung noch mehr Gerechtigkeit ausmachen. Dafür ging das Wachstum zurück, die Arbeitslosigkeit nahm zu, und die Schuldenlast wurde erdrückend. Was ist schiefgelaufen?

Problematisch sind auch die zunehmenden Eingriffe des Staates in die Ausbildung. Die in vielen Ländern zu beobachtende Tendenz, die Ausbildung ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse der Wirtschaft zu gestalten, hat die Jugendarbeitslosigkeit verschärft. Es gibt kein überzeugendes Argument, weshalb Bürokraten besser als Manager in der Lage sein sollten, die Ausbildungskriterien festzulegen.

Kurt Schiltknecht in der WeWo7.12., Seite 16.

Kampfjets an andere Dossiers knüpfen

Ex-Bundesrat Blocher will die SVP auf eine neue Linie bringen. Man soll die Gripen-Diskussion benutzen, um die Preise von Eurofighter und Rafale zu drücken. Zudem soll der Kauf der deutschen oder französischen Flugzeuge laut Blocher mit den heiklen EU-Verhandlungsdossiers verknüpft werden. ­Konkret: Die EU verzichtet auf eine weitere Drangsalierung der Schweiz im Steuerstreit (Holdings). Die EU akzeptiert die Abgeltungssteuern und unterschreibt ein Energieabkommen ohne institutionelle Mehreinbindung der Schweiz in die EU. Deutschland gibt beim Fluglärm nach. Erst dann ist die Schweiz bereit, den Milliardenauftrag für die Kampfjets abzusegnen.
Roger Köppel in der WeWo7.12., Seite 5.

Immigrantion in die Schweiz

Quelle: Die Idee, etwas angereichert...

Weibliche Reize erübrigen Entwicklungshilfe

...erweisen die Frauen in einem arabischen Land den Männern nur dann sexuelle Gefälligkeiten, wenn diese zuvor eine Wasserleitung ins Dorf gebaut haben. Das macht ebenso Sinn wie die Eheverweigerung einer Inderin, die erst dann wieder in ihr Heim zurück kehrte als der ihr Angetraute dort eine Toilette eingebaut hatte. Wozu braucht es noch Entwicklungshilfe, wenn die Frauen derlei selber in die Hand nehmen?
Klaus J. Stöhlker

Bis zu 70 Prozent der abgewiesenen Asylbewerber tauchen unter

Seit vier Jahren erhalten abgewiesene Asylbewerber in der Schweiz keine Sozialhilfe mehr. Wer im Land bleiben will, muss mit der Nothilfe von 8.50 Franken pro Tag auskommen. Ziel dieser Verschärfung des Asylgesetzes war es, dass Abgewiesene schneller ausreisen müssen. Doch Recherchen der ZEIT zeigen: Ausreisen tun die wenigsten – bis zu 70 Prozent tauchen unter, leben und arbeiten illegal in der Schweiz. Unter teilweise prekären Bedingungen und in ständiger Angst, kontrolliert und ausgewiesen zu werden.

Dies widerspricht den offiziellen Zahlen des Bundesamts für Migration, wonach nur ein Viertel aller abgewiesenen Asylbewerber untertauche. Die ZEIT-Recherchen stützen sich auf eine detaillierte Analyse diverser Bundesberichte und Statistiken und geben Aufschluss über das wahre Ausmaß des Problems. So verschwinden bereits im ersten Jahr nach dem negativen Asylentscheid mehr als die Hälfte der Abgewiesenen aus dem staatlichen Blickfeld.

Zeit Online vom 22.02.2012

Drogenlegalisierung in Lateinamerika

Die fundamentalistische Politik der USA, Drogen zu verbieten, ist gescheitert.
César Gaviria, Kolumbiens Ex-Präsident (1990-1994).

Wir stellen die Toten, damit in den USA weniger Drogen ankommen.
Jorge Castañeda, Mexikos früherer Aussenminister

Die gesetzliche Regulierung des Drogenmarktes würde dem organisierten Verbrechen den Gnadenschuss geben.
Sergio Ferragut, Schriftsteller

Die Debatte verläuft unabhängig von den politischen Lagern. Für die Legalisierung sind ebenso der stramm linke Ex-Präsident von Honduras, Manuel Zelaya, wie auch der extrem rechte Präsident Guatemalas, Otto Pérez Molina. Dagegen sind sowohl El Salvadors Mitte-links-Präsident Mauricio Funes als auch Mexikos konservativer Präsident Felipe Calderón. Letztere führen moralische Gründe an: Legalisierter Konsum und Handel von Drogen setzten gegenüber den Bürgern das falsche Signal. Das ist auch die Position der USA.

Als Ursache von Lateinamerikas Gewalt nennen Forscher immer wieder die massive Kluft zwischen Arm und Reich, die etwa armen Jugendlichen keine andere Option als eine Karriere als Krimineller lasse.

Matthias Knecht NZZaS vom 19.02.2012, Seite 7.

Gigantische Gesundheits-Kosten

Quelle: NZZaS vom 19.02.2012, Seite 11

200 mCHF Mehreinnahmen für Ärzte durch Medikamentenverkauf

Nettoverdienst der selbstdispensierednen Ärzte, sprich aus Medikamentenverkauf in der Schweiz.

• 2010: 214 mCHF
• 2008: 212 mCHF, allerdings wäre auf 2010 eine Reduktion um 20% erwartet gewesen, da die Margen gesenkt wurden

Diese gut 200 mCHF müssen längerfristig eingespart werden – durch eine Änderung der Anreize, dass Ärzte nicht mehr aufgrund ihres Umsatzes verkaufter Medikamente verdienen, sondern aufgrund eines auszuhandelnden Tarfisystems.
Pascal Holenstein in der NZZaS vom 19.02.2012, Seite 11.

Psychos aus der Grundversicherung

Psychologen ohne Medizinstudium sollen ab nächstem Jahr Psychotherapien selbst bei der obligatorischen Grundversicherung abrechnen dürfen. Bis heute geht das nur, wenn sie als Angestellte und unter Aufsicht eines Arztes arbeiten. Sonst müssen die Patienten die Therapie selbst bezahlen oder eine Zusatzversicherung abschliessen.
Diese Fesseln will der Bundesrat nun lockern. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) bereitet die Grundlagen dafür vor.
Fabian Fellmann in der NZZaS vom 19.02.2012, Seite 10f.
Mehr Psychotherapeuten erhöhen die Kosten im Gesundheitswesen. Das gilt für jeden neuen Leistungserbringer, der mit staatlich garantierten Preisen ohne Mengenbeschränkungen zulasten der Grundversicherung abrechnen darf.
Felix Schneuwly, Comparis

Es liegt auf der Hand, dass ein erheblicher Kostenanstieg die Folge wäre.
Silvia Schütz, Santésuisse
Frühere Studien schätzen die Mehrkosten je nach Modell auf 100 bis 500 Millionen Franken jährlich.
Jährlich fliessen ausserhalb der Grundversicherung über 200 Millionen Franken für Psychotherapie.
Hochrechnung des Bundesamtes für Statistik
Wir gehen davon aus, dass die Neuregelung nicht zu höheren Kosten führt.
Verena Schwander, Föderation der Psychologinnen und Psychologen
Wir haben Angst, dass die Kosten für Psychotherapie explodieren.
Christian Bernath, Schweizerische Ärztegesellschaft für delegierte Psychotherapie
Eine mögliche Folge wäre, dass die Psychotherapie unter politischem Druck ganz aus der Grundversicherung gekippt würde – und hinter den heutigen Standard zurückfiele.

Ich wäre dafür, dass jeder selbst und unabhängig von Ärzten oder wem auch immer gesundheitliche Dienstleitungen anbieten darf. Ebenso dürfen diese beliebig versichert werden. Was nicht geht ist, dass jemand, der diese Dienstleistungen nicht konsumieren will, dafür zahlen muss. Sprich, dass solche Dienstleistungen in eine obligatorische Grundversicherung reingepackt werden.