Selbstzweck Sozialstaat

Das hatten selbst die Experten nicht erwartet: Arbeitslose Sozialhilfebezüger haben unter Umständen mehr Geld zum Leben, als wenn sie arbeiten würden.

Das Problem sind die negativen Arbeitsanreize. Diese können in unterschiedlichen Formen daherkommen:

Bezüger von Sozialleistungen, die eine Arbeit annehmen, verlieren beispielsweise oft im gleichen Umfang oder sogar vollständig den Anspruch auf staatliche Unterstützung.

Auch die Steuern können zum Problem werden. Bedarfsleistungen sind häufig von der Steuerpflicht ausgenommen. Bei steigendem Erwerbseinkommen erhöhen sich die Steuern oft mehr als das Gesamteinkommen.

Das Ausmass dieser so genannten negativen Arbeitsanreize ist in der Schweiz «überraschend» gross: Dieses Fazit zieht eine Expertengruppe unter der Leitung des Berner Professors Robert E. Leu, die heute ihren Bericht vorgestellt hat.(...) «Dass die Situation so gravierend ist, hätten wir uns nicht vorgestellt», sagte Leu. (Blick)

Also ich wusste es ja schon lange. Hier sind wir nun definitiv an einem Punkt angelangt, wo der Sozialstaat zum Selbstzweck und Beschäftigungsprogramm geworden ist. Das ist sicher nicht die Aufgabe des Staates! Es gilt die Staatsquote so gering wie möglich zu halten und den Staat auf eine lediglich ordnende Funktion zu beschränken. Sozialhilfe dient der Dämpfung sozialer Unruhe doch sicher nicht der Finanzierung von Parasiten.

AKP: Erdogan und Gül

Abdullah Gül ist nun zum Staatspräsidenten der Türkei gewählt worden. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan gefällts. Damit sind diese beiden mächtigen Ämter von der islamistischen Partei AKP besetzt.

Es war v.a. Erdogan, der mit seinen früheren Reden die Angst weckte, dass die Türkei die Sekularisierung wieder rückgängig machen konnte ("Minarette sind unsere Bajonette, die gläubigen Muslime unsere Soldaten, etc."). Doch so wie er heute politisiert wird er als gemässigt gläubig wahrgenommen, so wie ein CVPler in der Schweiz. Er befürwortet den Europakurs der Türkei und setzt sich für eine gut funktionierende Wirtschaft ein. Die religiösen Forderungen treten dabei in den Hintergrund. Der Inbegriff eines Pragmatikers:

Eine Vorstellung ist wahr, solange es für unser Leben nützlich ist, sie zu glauben!
William James

Würde er trotzdem etwas zu islamistisch, wäre da immer noch die streng sekulare Armee:

Die Streitkräfte seien entschlossen, die Demokratie und die Trennung von Staat und Religion zu verteidigen, erklärte Generalstabschef Yasar Büyükanit. (derStandard.at)

Wirtschaft findet nicht in Luzern statt

Die Qualität des Wirtschaftsstandorts Luzern ist gemäss einer Standortanalyse der Credit Suisse Economic Research vom 12. April 2006 lediglich mässig. Dies wegen einem "limitierten Bevölkerungs- und Einkommenswachstum, einer negativen interkantonalen Migrationsbilanz, sowie deutlich tieferen Immobilenpreisen". Der Steuerwettbewerb in der Zentralschweiz ist intensiver als in der übrigen Schweiz. Luzern geht dabei "wegen seines zögerlichen Vorgehens als Verlierer hervor". Die CS-Studie sieht aber da auch die einzige Möglichkeit für Luzern: Die Steuerbelastung muss gesenkt werden und darf ein "gewisses Maximalmass nicht überschreiten".

back online

Nachdem watashi aus lächerlichen aber rechtlich wahrscheinlich durchsetzbaren Gründen geschlossen wurde (Alle Interessierten sind herzlich an die Beerdigung eingeladen.), habe auch ich wieder in den Bloggeralltag zurück gefunden. Hier könnte es also ähnlich weitergehen wie gewohnt. Mit Betonung auf ähnlich, nicht gleich! Man kann aber auch anonym zu jedem Eintrag seinen Senf dazu geben, ich bitte sogar darum! :-)

Hier jene watashi-blogger, welche wieder Fuss gefasst haben (an den RSS-Feeds dürfe "man" noch etwas arbeiten :-)):

• Amadé
• Immanuel
• Mirko

Wie amade möchte ich mich auch noch "simpsonizen". Allerdings habe ich das über diese Plattform gemacht, kam irgendwie besser raus.

Politlandschaft Schweiz

Die SonntagsZeitung beauftragte den Politologen Michael Hermann von der Universität Zürich damit, die 5 grössten Fraktionen in 8 zentralen Polit-Themenfeldern zu positionieren. Hier das Resultat, etwas besser dargestellt als in der SZ vom 19. August 2007, Seite 15ff - und zwar mit OpenOffice :-).

Hedge Funds&Private Equity Crash

"Hedge Funds und Private Equity sind wie die Dotcom-Firmen im Jahr 2000." Es sei so, als gebe es 10'000 Flugzeuge in der Luft, aber nur 100 gute Piloten - ein Unfall sei bloss eine Frage der Zeit.
Marco Zanchi zitiert Ray Dailo, Chef des renommierten US-Geldmanagers Bridgewater in der SonntagsZeitung vom 19.08.2007, Steite 61.

Sozialneid und scheinbare Zufriedenheit

Die Autorin schreibt über den unterschiedlichen Flugkonfort in den verschiedenen Flugklassen. Zuerst erfreute sie sich der Busniessclass und wurde auf einem späteren Flug von der Economyclasse traumatisiert. (Sie hat wohl noch nie in einem kalten Eisenbahnwagen übernachtet oder eine mehrstündige Verschiebung bei Regen in einem 10DM durchgemacht :-P).

Businessclass fand in einem Liegestühlchen statt, mit erlesenen geschmeidigen Flugbegleiterinnen, Tiefschlaf und guter Laune nach der Landung.

"Geld macht doch glücklich", war ihr Fazit um der Economyclass zu entkommen. Sie geht noch weiter und vermutet eine Verschwörung hinter diesem Klassenpreissystem:

Sozialneid. Ein Komplott von Industrie und Terrorismus? Demütigung des Individuums bis zur Unerträglichkeit. Unzufriedenheit nährt Kaufverhalten.

Doch der gemeine Mensch resigniert und geht auf Distanz, wenn auch unbewusst.

Wir mümmeln uns ein in unsere täglichen Lügen, in unseren dünnmaschigen Mantel scheinbarer Zufriedenheit.
Sibylle Berg in der NZZaS vom 26.08.2007, Seite 71.

Politik, Geschlecht und Quoten

60.2 Prozent der Schweizer sind laut einer repräsentativen Isopublic-Umfrage bei 1029 Personen an Politik interessiert. Grosse Unterschiede gibt es zwischen den sozialen Schichten: 82.5% der Gutsituierten bezeichneten sich als interessiert oder sehr interessiert. Bei den weniger Begüterten lag der Anteil bei 48.2%. Nach wie vor scheint Politik eher Männersache zu sein. 65.8% der Männer und nur 54.6% der Frauen gaben an, interessiert oder sehr interessiert zu sein. 71.2% der Befragten glauben, durch Abstimmen und Wählen Einfluss auf die Politik nehmen zu können.
Aus 20min vom 20.08.2007, Seite 6.

Also, nichts da mit den "urbanen, jungen Frauen", wie sie die CVP fokussiert. Der "weisse, heterosexuelle Mann bleibt die Körnung der Schöpfung" (Sibylle Berg in der NZZaS vom 26.08.2007) :-P.
Das Absurdeste an der Quotendiskussion wurde mir erst kürzlich bewusst: Man will Frauen durch Quoten in Ämter hieven, wo Qualifiziertere den Vorrang geniessen würden, obwohl es mehr Frauen als Männer gibt!

Greis boykotiert Weltwoche

Greis ruft zum Boykott der Weltwoche auf. So offen und liberal diese selbst ja ist, lädt sie ihn natürlich gerne zum Gespräch um seine Beweggründe zu erfahren:

Weil es der Weltwoche gelingt, beim urbanen Mitte-links-Publikum die Ideen der SVP salonfähig zu machen. (...) Und das macht sie erfolgreich.
Greis im Interview mit Peer Teuwsen in der WW34.07, Steite 10.

Gynäkologie und Erotik

Man findet ja diverse Filmdokumentationen darüber im Internet. Doch diese Aussage eines Gynäkologen trifft den Nagel auf den Kopf, abschliessend:

Doktor Struben, Hand aufs Herz, haben Sie bei einer hübschen Patientin noch nie an einen Quickie auf der Praxisliege gedacht? "Ob eine Frau attraktiv ist oder nicht, tut beim gynäkologischen Untersuch nichts zur Sache", sagt er. "Ich schaue mir einen Gebärmutterhals an - und der sieht bei allen gleich aus." Da sei kein Funken Erotik. Ach, kommen Sie, meine Herren! Wenn ein Mann einer Frau zwischen die Beine fasst, kann man das Sexuelle doch nicht wegdiskutieren. Braneti - er spielt mit einer Spirale - kontert: "In der Gynäkologie hat es im Gegenteil weniger Erotik als an anderen Orten. Erotik entsteht aus der Fantasie, der gynäkologische Untersuch hingegen stellt einen vor nackte Tatsachen."
Stefanie Rigutto in der WW33.07, S. 42ff.

Lügen

Zum Lügen braucht es immer zwei: Einer der lügt und einer der's glaubt.
Homer Simpson

Beschiss

Beschiss ist es erst, wenn es jemand merkt.
Al Bundy

Coop und Carrefour, bzw. die Weko

Coop hat Carrefour gekauft. Dies macht nicht sonderlich Sinn, denn von den 12 Läden kann Coop nur 4 wirklich übernehmen. Bei den anderen muss sich Coop einmieten. Coop kauft also Umsatz und nicht Substanz, könnte man meinen. Angesichts der mageren Margen im Detailhandel ist der Preis von 470 Mio. CHF für 1 Mrd. zusätzlichen Umsatz aber ziemlich teuer, denn Coops Nettomarge beträgt 2 Prozent. D.b. einen Mehrgewinn von 20 Mio, bei einem Übernahmepreis von bereits erwähnten 470 Mio. CHF. Da geht doch was nicht auf!

Coop-Chef Loosli soll zur Bedingung gemacht haben, dass diese Übernahmeentscheidung gefällt wird, bevor die Weko über den Kauf von Denner durch die Migros befindet. Coop wird mit Carrefour zum dominierenden Verkäufer von Markenartikeln. Diese faktische Monopolstellung darf die Weko nicht zulassen. Loosli hofft, dass damit auch die Denner-Übernahme durch die Migros scheitert. Mal kucken ob seine Strategie aufgeht...

Markus Gisler in der SonntagsZeitung vom 26. August 2007, Seite 57.

Subventionen und Staat

Ich will nicht von Subventionen und Staat abhängig sein, das verdirbt den Charakter.
Ulrich Gygi, Chef der Post

Tja, ab und zu haben diese SP-Typen tatsächlich den Durchblick. Aber eben nur ab und zu und bestimmt nicht alle! :-).