Überwindung der Krise durch mehr Kapitalismus

Der Kapitalismus in seiner gegenwärtigen Form entspricht nicht mehr länger der Welt um uns herum.

Klaus Schwab, WEF

Dies wird gegenwärtig – auch von ihm selbst – als Kapitalismuskritik gedeutet. Céderic Wehrmut mokiert, dass die Überwindung des Kapitalismus im SP-Parteiprogramm kritisiert wird, in der Öffentlichkeit mittlerweile aber unbeschritten sei.

 

Um einmal Klarheit zu schaffen: Unsere aktuell schlechtere wirtschaftliche Situation hat ihren Ursprung in politischen Fehlentscheiden. Folgendermassen sind die Rollen korrekt verteilt:

• Nicht der Staat, sondern der Markt bestimmt über den Erfolg und das Fortbestehen von privaten Unternehmen – auch von Banken. Planwirtschaftliche Entscheide darüber, welche Unternehmen staatlich gestützt und welche fallen gelassen werden, sind teuer und dem notwendigen Strukturwandel, der schöpferischen Zerstörung abträglich.
• Banken entscheiden unabhängig über die Kreditwürdigkeit von potentiellen Kunden. Die politisch erzwungene Förderung von Wohneigentum führte zur Subprime-Krise.
• Rating-Agenturen sollen ebenfalls unabhänig und tiefgehend Unternehmen, Banken und Staaten bewerten können. Mit selbst definierten Ansprüchen an Eigenkapital, Verschuldungsquoten, etc. Dies ist keine Staatsaufgabe, gleich wie kein Investor dazu verpflichtet wird, auf Urteile der Rating-Agenturen zu hören.

Die heutige wirtschaftliche Situation ist nicht schlecht wegen zuviel Kapitalismus, sondern wegen zu wenig Kapitalismus. Das Dreinreden der Politik, von ahnunsglosen, ideologisch fehlgeleiteten Beamten ist zu ignorieren.

Schädliche Tunesienmigranten unter dem Asyldeckmantel

• Menschen ohne Perspektiven, die ein besseres Leben suchten.
• viele junge Arbeitslose, Randständige, grobschlächtiges Verhalten
• geflohene Häftlinge, von Kleinkriminellen bis Mördern (11 000 Gefängnisinsassen gelang in Tunesien die Flucht)
• Anhänger, Agenten, Polizeispitzel des Ben Ali-Regimes

Doch wie gross ist der Anteil zwielichtiger Figuren an den insgesamt rund 2500 Asylbewerbern aus Tunesien? Verlässliche Zahlen liegen aus nachvollziehbaren Gründen keine vor. Das Bundesamt für Migration hat nach eigenen Aussagen «keine Kenntnisse» über die erwähnten Zusammenhänge. Schätzungen von Experten schwanken zwischen rund 20 und 50 Prozent aller Asylsuchenden aus Tunesien.

 

Es erstaunt wenig, dass die tunesische Regierung angesichts hoher Arbeitslosigkeit und vieler schwerwiegender Probleme bis heute keinen grossen Eifer zeigt, Migranten dieser Art zu repatriieren. Das bedeutet aber, dass Tunesien Altlasten des Ben-Ali-Regimes nach Europa entsorgt hat.

 

Während in Basel, Zürich oder Chiasso Millionen von Franken für die Betreuung von überaus schwierigen «Klienten» eingesetzt werden, haben Menschen in Sidi Bouzid, Kasserine oder Tataouine keine Unterstützung. Hunderte schwerverletzter Demonstranten dämmern, nur notdürftig versorgt, vor sich hin und leben unter prekären Bedingungen. Und initiativen jungen Menschen, die Projekte in ihren Dörfern und Städten verwirklichen möchten, fehlt das Startkapital.

Beat Stauffer in der NZZaS vom 29.01.2012, Seite 26.

Richtiges Vorgehen der Schweiz gegen die USA

Verfehlte Politik der Demokraten

Wenn die Angriffe der amerikanischen Behörden dazu führen werden, dass der Banksektor in der Schweiz leidet – und damit viele Arbeitsplätze verloren gehen –, haben die USA einen sehr harten Schlag gelandet. (…) Das ist die Position innerhalb seiner Partei: die Reichen ausnehmen.

Aufhören über die Umwelt zu sprechen und die wichtigen Sachen angehen

Es braucht eine Gruppe von guten Leuten hier in den USA. Doch die Schweiz hat immer noch nicht realisiert, wer ihre natürlichen Allianzpartner sind. Sie setzt auf Leute wie Al Gore, weil er sich für die Umwelt starkmacht. Sie lädt ihn in die Schweiz ein für Vorträge, zahlt ihm Geld. Haben Sie jetzt, wo er helfen könnte, je etwas von ihm gehört? Die Schweizer meinen, es bringe was, auf grosse Namen zu setzen, auf Demokraten. Aber wenn es um den freien Markt und die Verteidigung des freien Marktes geht und um nationale Souveränität, sind die Republikaner eben der natürliche Allianzpartner. (…) Die Schweizer müssen hier in den USA aufhören, von den grünen Themen zu sprechen. Völlig irrelevant. Das interessiert zurzeit niemanden. (…) Es fehlt an politischer Intelligenz.

Die richtigen Allianzpartner: Republikanische Thinktanks

Natürlich muss die Schweiz eingestehen, dass es Steuerbetrüger gab und gibt, keine Frage. Aber man muss auch betonen, dass man denen auf die Finger klopft. Vor allem muss die Schweiz ihre Werte und ihre Überzeugungen verteidigen, zum Beispiel ihre niedrigen Steuern. Es gibt einige Thinktanks wie zum Beispiel das Cato Institute in Washington oder die Heritage Foundation, die man nutzen könnte, nutzen müsste. Wichtig ist: Die Schweiz sollte das Spiel den Amerikanern überlassen. (…) Nehmen Sie US-Intellektuelle, die schreiben können, die jung sind, die hungrig sind. Brillante Köpfe, die die Schweiz aus eigener Erfahrung kennen und vom Land und seinen Strukturen beeindruckt sind. Von den Werten, die in der Schweiz gelten. Spielen Sie «American Hardball» («mit harten Bandagen»; Anm. d. Red.). Und ich sage Ihnen, es gibt Wege, Obama blosszustellen. (…) Die Intellektuellen unter den Republikanern, die die Politiker in ihrem Handeln beeinflussen. (…) Die Schweiz sollte stattdessen auf gescheite Köpfe vertrauen, die Bücher schreiben, die Artikel publizieren, die wissen, wie man die Meinung beeinflusst. Unterschätzen Sie niemals den Einfluss der Medien. Wenn es gelingt, Obama zu blamieren, dreht sich das Blatt. Denn er will nicht schlecht dastehen.

Die Argumente

Streichen Sie heraus, wie scheinheilig das Ganze ist. Dass man jetzt vehement die Schweiz angreift, aber keinen einzigen amerikanischen Steuersünder. Dass man Mexiko auflaufen lässt, wenn es mit den exakt gleichen Forderungen an die USA herantritt, wie die USA jetzt an die Schweiz. Dass es Schlupflöcher für Steuersünder im US-Bundesstaat Delaware gibt. (…) Hinweis, wie oft die Schweiz den Vereinigten Staaten schon mit unseren guten Diensten geholfen haben (Zum Beispiel als Briefträger in Iran) (…) Hinweis, wie gut sich die Schweiz in der aktuellen Wirtschaftskrise im Gegensatz zu vielen europäischen Ländern gehalten hat

Faith Whittlesey, ehemalige US-Botschafterin in der Schweiz im Interview von Markus Wüest in der BAZ am 01.02.201

Druck der USA und Mittel der Schweiz

Um welche Summe gehts?

Während die USA die Summe von 10 Milliarden Dollar ins Spiel brachten, signalisierte die Schweiz laut zuverlässigen Quellen dezidiert, nur einen Bruchteil dieser Summe bezahlen zu wollen.

Unklare Zuständigkeiten und Absichten der USA

• Department of Justice (DOJ): will möglichst viele Namen von Steuersündern sehen und möglichst viele Schweizer Banker zur Rechenschaft ziehen
• Steuerbehörde (IRS): ist eher an einer raschen Lösung interessiert sei, weil diese Geld bringe

2 Möglichkeiten der Schweiz, Druck auszuüben:

• Will die Schweiz endlich strengere Saiten aufziehen, steht laut einem Anwalt folgendes Instrument im Vordergrund: Artikel 271 des Strafgesetzbuches würde es erlauben, alle ausländischen Behördenvertreter anzuklagen, die Schweizer Staatsbürger zu einer Verletzung des Schweizer Rechts anzustiften versuchten. Diesen Tatbestand hätten die Staatsanwälte im DOJ teilweise erfüllt, indem sie Druck auf einzelne Bankinstitute zur Herausgabe von Kundendaten ausgeübt hätten.
• Ebenfalls werfe die Schweiz viel zu wenig die Tatsache in die Waagschale, dass sie in absoluten Zahlen der grösste (!) Investor in den USA sei.

Felix E. Müller in der NZZaS vom 29.01.2012, Seite 3

Wegelin-Abgang als Chance

Mit seiner Restbank (Wegelin) kann Konrad Hummler sich nun einen Disput mit den USA leisten und dabei versuchen, das Schweizer Bankgeheimnis zu retten – indem er sich weigert, die geforderten Kundendaten auszuliefern, weil er sich auf den Standpunkt stellen kann, nie geltendes Recht als Schweizer Bank hierzulande gebrochen zu haben.

Gelingt ihm dies, würde die ganze Angriffsstrategie der USA in sich zusammenbrechen, und das Schweizer Bankgeheimnis würde eine neue Bedeutung erhalten. Dieses Signal würde auch im Ausland respektive bei ausländischen Kunden sehr wohlwollend aufgenommen werden.

Der Weg dahin ist natürlich beschwerlich. Doch es dürfte wohl die einzige Möglichkeit sein, grossen Teilen der Politik und auch den Behörden in der Schweiz zu beweisen, dass Widerstand doch auch Sinn manchen könnte.

Das Ende der heutigen Bank Wegelin sei denn auch ein Weckruf an die Schweiz, für ihre Interessen hart und klug zu kämpfen.

finews

Hummlers ehrenvolle Übergabe

Der St. Galler Privatbankier Dr. Konrad Hummler wurde zum Opfer seiner ur-schweizerischen Bestimmung: Selbständig zu bleiben und vor niemand den Hut zu ziehen. Sein Lebenswerk, die Privatbank Wegelin & Co., von Schweizer Gesetzen nur unzulänglich geschützt, lief auf das Riff US-amerikanischer Ansprüche auf, gegen das es keinen Schutz gibt. Daran wird deutlich, wie schutzlos unser Land ausländischen Ansprüchen ausgesetzt ist, nicht nur amerikanischen.
Hummler, dem man den Druck der letzten Wochen angesehen hat, darf eine ehrenvolle Übergabe seines Werks zugestanden werden. Er hat als Kapitän das Schiff nicht verlassen, sondern durch den Verkauf der Bank die Ansprüche seiner Kunden wie die Arbeitsplätze seiner Mitarbeiter gesichert. Das Risiko der weiteren Auseinandersetzung mit den USA hat er auf seine Schultern genommen.
Klaus J. Stöhlker

PISA offenbart keine Bildungsprobleme, sondern...

Die PISA-Studie wurde 2000 von der OECD ins Leben gerufen um das Bildungskompetenz global vergleichbar zu machen. Anfänglich sorgte man sich bereits um die Lesekompetenz der Schweizer Schüler. Nun hat sich diese aber merklich verbessert. Wurde die Ausbildung verbessert? Waren die Lehrer zur gezielten Förderung fähig? Alles nein.
In Anlehnung an mid in der NZZaS vom 29.1.12, Seite 61.

Wie in so vielen Angelegenheiten, haben wir auch in diesem Fall kein Bildungsproblem, sondern ein Migrationsproblem. 70% der schlechten Leseleistungen gehen auf das Konto der Migrantenkinder. Da wir nun mir deutsche Migranten haben, steigen auch die Sprachkompetenzen.

Also, bevor wir über Bildung, Infrastruktur, Sozialhilfe, Gesundheitswesen und v.a. über Kosten zu sprechen beginnen, sollten wir mal das Migrantenproblem angehen!

Anomalie Monogamie

Nicht die Polygamie, sondern die Monogamie ist eine seltsame Sache.
Joseph Henrich, Psychologe von der University of British Columbia

In 85 Prozent der menschlichen Gesellschaften, die von Anthropologen je beschrieben wurden, war es Männern erlaubt, mehr als eine Frau zu heiraten. 

Die Einehe habe sich in der Welt grösstenteils durchgesetzt, weil sie unter den Männern die Konkurrenz um die Frauen vermindere und deshalb Gesellschaften friedlicher und produktiver mache.
Joseph Henrich in «Philosophical Transactions of the Royal Society B», Bd. 367, S. 657 

In einer Gesellschaft, in der Besitz ungleich verteilt ist und vor allem die Männer die Ressourcen kontrollieren, ist Polygamie die beste Heiratsstrategie, nicht nur für Männer, sondern auch für Frauen. 

Wenn die Männer unterschiedlich reich sind, dann ist es für eine Frau attraktiv, die zweite Gattin eines reichen Mannes zu werden. Sind aber alle Männer gleichgestellt, gibt es für eine Frau kaum einen Grund, die Nummer zwei zu werden.

Ehelicht ein Mann mehrere Frauen, dann kommen zwangsläufig nicht alle Herren der Schöpfung zu einer Partnerin. Die Monogamie hingegen verkleinert den Pool unverheirateter und deshalb frustrierter Männer. Monogamie reduziert die Kriminalitätsraten - bei Vergewaltigungen, Mord, Körperverletzungen und Raubüberfällen.
Joseph Henrich

Heirats-Konkurrenz unter Männern verstärkt zudem die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern, weil die Männer versuchen, die rarer werdenden Frauen wie Trophäen zu hüten und zu kontrollieren. Wer aber wie bei der Monogamie weniger Energie und Ressourcen in die Suche nach einer Frau stecken muss, der kann später mehr in die Ausbildung seiner Kinder investieren und verbessert damit die Produktivität der ganzen Gesellschaft.

Patrick Imhasly in der NZZaS vom 29.01.12, Seite 57.